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Der Lübcke-Prozess in Frankfurt
Andreas Temme konnte jetzt nicht Lübckes Nachfolger als Regierungspräsident werden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-luebcke-und-nsu-immer-wieder-temme-16440141.html
https://www.heise.de/tp/features/Der-Luebcke-Prozess-in-Frankfurt-4778677.html
Andreas Temme konnte jetzt nicht Lübckes Nachfolger als Regierungspräsident werden.
Temme stand dann seit 2007 nicht mehr im Dienst des Verfassungsschutzes. Er wurde stattdessen just in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, das Lübcke ab 2009 und bis zu seinem Tod führte. Und just zu dessen Mörder soll Temme nun in dienstlicher Verbindung gestanden haben? Oppositionspolitiker in Hessen äußerten sich auch am Freitag empört über die Neuigkeit, von einem „Schock“, war die Rede. Die CDU hingegen suchte dies als „Skandalisierung“ abzutun, die mitregierenden Grünen schwiegen. Doch ein neuerlicher Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-luebcke-und-nsu-immer-wieder-temme-16440141.html
Der Mord an einem deutschen Regierungspräsidenten ist kein "Döner-Mord"
Viele werden wahrscheinlich sagen, dass man diesen Prozess nicht mit dem NSU-Prozess in München vergleichen kann. Denn in diesem anstehenden Gerichtsprozess gehe es um einen Regierungspräsidenten, um ein hochrangiges CDU-Mitglied, um einen Weißen, um jemand aus der politischen Klasse. In einem solchen Fall werde die Strafverfolgung auf Hochtouren laufen und alles unternehmen, um die Mörder und ggf. ihre Unterstützer zu finden.
Im Großen und Ganzen stimmt das, wenn nicht ganz gewichtige Details dagegen sprechen würden. Ich möchte zentrale Umstände ausführen, die mit aller größten Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass die "Wahrheitsfindung" mehrere große schwarze Flecken aufweisen wird.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Luebcke-Prozess-in-Frankfurt-4778677.html
Die Einzeltäter-These deckt neonazistische Strukturen - mithilfe des Verfassungsschutzes
Der im Prozess angeklagte mutmaßliche Mörder Stephan Ernst sei, so Stephan J. Kramer, Präsident des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen, dem Inlandsheimdienst ab dem Jahr 2009 "vom Schirm gerutscht". Seitdem habe dieser best ausgestattete Geheimdienst keinen blassen Schimmer.
Vorher kannte derselbe Verfassungsschutz (VS) den Neonazi Stephan Ernst als Kader, als "gewaltbereiten" Neonazi, gut und fest in der Kasseler Neonaziszene verankert. Er war "polizeibekannt", hatte eine "schwere Straftat" begangen und hat ein "langes Vorstrafenregister". Eine Größe in der Neonaziszene in Kassel und beim Geheimdienst, der dort unter anderem mehrere V-Leute "geführt" hatte. Nach dem ominösen Jahr 2009 habe sich Stephan Ernst ins Private zurückgezogen und sei politisch nicht mehr in Erscheinung getreten.
Der Prozess gegen die beiden Neonazis wird am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht/OLG in Frankfurt eröffnet.
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