Deutschland will einen Mindestlohn. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Mindestlohn aus, diesen Trend entsprechend kippen auch klasische Gegner eines Mindestlohns langsam um. Auch die FDP und die CDU haben nun eigene Konzepte zum Thema Mindestlohn vorgestellt.
Zuerst einmal die Definition
- Der Mindestlohn bezeichnet das kleinstes rechtlich zulässige Arbeitsentgelt.
Nun die verschiedenen Konzepte der Parteien.
Die
SPD will einen flächendeckenden, allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Höhe dieses Mindestlohns soll bei mindestens 8,5€ liegen. Er soll aber jährlich durch eine "Mindestlohnkommission" angepasst werden.
Die
Grünen haben in ihrer Position keinen Unterschied zur SPD
Die
Linke will einen Mindestlohn von 10,0€ der jährlich an steigende Lebenserhaltungskosten angepasst wird. Eine Kommission soll es nicht geben.
Die
CDU will einen Mindestlohn deren Höhe einzig von einer Kommission festgelegt wird. Die Zussammensetzung der Kommission unterscheidet sich dabei dramatisch, von der von Rot-Grün. Rot-Grün möchte die Kommission zu 1/3 aus Arbeitgebervertrettern, 1/3 Arbeitnehmer Vertrettern und zu 1/3 aus Vertrettern des Bundesministeriums für Arbeit zusammenstellen. So ist der Politik bei jeder angestrebten Änderung eine Mehrheit sicher.
Die CDU möchte die Kommission nur aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertrettern stellen.
Ein weiterer Unterschied ist, dass die CDU keinen allgemeinen Mindestlohn möchte. Der Mindestlohn soll nur in Branchen ohne gültigen Tarifvertrag gelten und Branchenspezifisch sein. So können weiterhin Löhne unter den Mindestlohnniveau gezahlt werden.
Die
FDP will zwar einen gesetzlichen Mindestlohn, aber weder einen flächendeckenden, noch einen allgemeinen.
Es sollen nur Mindestlöhne mit einzelnen Branchen ausgehandelt werden, in denen die Tarifbindung gering ist.
Hier werden noch weniger Menschen von einen Mindestlohn profitieren.
Die
Gewerkschaften sprechen sich momentan für die Variante von Rot-Grün aus. Ver.Di hat momentan auch eine Petition dazu laufen. Dies ist wenig überraschend.
Die
Arbeitgebervertretter machen dagegen mobil gegen einen Mindestlohn. Sie sind auch gegen Branchenmindestlöhne, wie sie die FDP momentan favorisiert.
Die
Wirtschaftswissenschaft ist sich beim Thema Mindestlohn weitesgehend einig. Das ein Mindestlohn von 8,5€ schädlich ist, wird hier praktisch nicht bestritten. Es ist auch vorherrschende Meinung, dass Mindestlöhne im allgemeinen schädlich für die Wirtschaft sind. Jedoch gibt es einen größeren Kreis von Wissenschaftlern die einen moderaten Mindestlohn von 5-6€ bevorzugen würden.
Argumente für einen Mindestlohn
- Ein Mindestlohn stellt sicher, dass jeder der Vollzeit arbeitet auch genug zum Leben hat, ohne ergänzende Transferleistungen zu erhalten.
- Durch Mindestlöhne generiert der Staat Mehreinnahmen und veringert die Ausgaben. Hierzu wird eine Studie der FES angeführt.
- Mindestlöhne sind in der EU schon praktisch Standart, ohne das negative Effekte eingetretten sind.
Argumente gegen einen Mindestlohn
- Ein Mindestlohn ist sozialpolitisch ineffizient, da er sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf richtet. So fördert ein Mindestlohn auch 2. Verdiener, Jugendliche oder andere Menschen die nicht Bedürftig sind. Gleichzeitig könnte der Mindestlohn zeitgleich für Menschen mit Familien immer noch nicht ausreichend sein. Sodass diese trotzdem auf Sozialleistungen angewiesen sind.
- Ein Mindestlohn führt zu Mehrausgaben in Höhe von 6,6 Milliarden. Die Studie der FES geht nämlich davon aus, dass es keine negativen Aspekte auf den Arbeitsmarkt gibt. Geht man jedoch von solchen aus entstehen diese 6,6 Milliarden an Ausgaben. Studie der IW
- Mindestlöhne hebeln den Außenseiterwettbewerb aus. Daraus folgt das manche Arbeitnehmer durch Mindestlöhne schlechter gestellt werden. Es stellt dazu einen Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Wie bewertet ihr einen Mindestlohn?
Welches der Konzepte bevorzugt ihr?