die 5% Hürde

[Uwe O.]

Die Frage stellt sich ja auf Bundesebene nicht -

Das war der Ausgangspunkt meines Einwurfes:

Dann beschwer dich aber hinterher bitte nicht darüber, daß rechte Volksverhetzer ungehindert im Bundestag platznehmen konnten.)

Uwe

 

[Kaffeepause930]

Du meinst, die 2 NPD Abgeordneten würden irgend etwas erreichen außer sich zu blamieren?

Uwe

Wer spricht denn von 2 NPD Abgeordneten? Rechtspopulistische Figuren und Parteien sind doch beliebig austauschbar und gehen untereinander auch Allianzen ein. Erst recht nach dem Urteil liegt es doch in der Natur der Sache, daß kleinere Parteien die Gunst der Stunde nutzen werden, die 5% Hürde bei BTW's zu Fall zu bringen.

 

[Tomaner]

Der Wegfall von 5% (ersatzlos) wäre eine Sensation. So könnten sich andere Parteien bilden die wirklich für Deutschland, Natur, Lebensmittel, Medikation, Gesundheit etc. tun hätten als die hiesigen Parteien. Die hiesigen Politiker bleiben immer die Selben in der Mehrheit, man brauche andere Parteien (auch wenn sie klein sind, und aus 1 bis 2 Sitze haben). Man muss die Politik positiv verändern, das Geld darf keine Rolle spielen.

Ich meine, besser ist Leute für etwas Tun zu bezahlen als für verschlafene Beamten bzw. Politiker die immer dasselbe machen. Die Zukunft sind die kleinere Parteien, also die Minderheit. Die Mehrheit, es ist nicht zu widerlegen, hat bisher nur schwere Zeiten nach sich gebracht. Menschen brauchen eine andere Politik die ihnen das Leben bieten. Das was die Politiker ab 5% anbieten ist Elend. Man kann sich heute sogar keine Medikamenten leisten. Die Kassen zahlen für Medikamente die den Menschen länger krank halten und die Krankheit sogar erschweren. So z.B. wird Medikation von Ratiopharm selten verschrieben, obwohl diese Pharmaka die beste Medikamenten hat und schnell gesund macht. Wenn man das im Verhältnis mit der billigen Medikation im vergleich nimmt, so ist die billige Medikation teurer als die Medikation die als teuer eingestuft ist. Man braucht wirklich die Aufhebung der 5% Hürde. Es muss eine spürbare Veränderung kommen, aber das ist mit heutigen Voraussetzungen unmöglich.

Ist doch Blödsinn! Warum haben dann nach deiner Ansicht schlechte Politiker über 5% und die Guten weniger? Demokratie ist das schaffen von Mehrheiten für seine Positionen. Worin sollen den genau die Vorteile sein, wenn 30 Parteien mit einen oder zwei Vertreter im Bundestag sitzen und sich nur für bestimmte Sachen interessieren. Man stelle sich vor, ein Politiker von bibeltreuen Christen stellt 4 Jahre nur Anträge die Abtreibung abzuschaffen und Verhütungsmittel zu verbieten. Dann stellt ein Pogoanarchist 4 Jahre lang den Antrag auf dem Recht der Arbeitslosigkeit. Dies soll die Zukunft des Parlaments sein, das auf weltpolitische Krisen manchmal schnellstens reagieren muß um Schaden für Deutschland fern zu halten? Schicken wir dann einen NPDler, einen bibeltreuen Christen, einen Pocoanarchisten und einen von der MLPD zu Putin zur Verhandlungen?

Die Erfahrung aus der Weimarer Republik hat gezeigt das sich die 5% Hürde bewährt hat. Es ist für alle die gleiche Regel und jeder Wähler kann völlig im Geheimen darüber abstimmen, ob er eine Partei darüber hebt oder nicht.

 

[Ophiuchus]

Interessant fand ich die Argumentation ,für den Bundestag würden stabile Mehrheiten gebraucht
da dort wichtige Entscheidungen gefällt würden!
Bedeutet im Umkehrschluß das EU-Parlament ist für Nebensächlichkeiten zuständig?!
Freilich ist die maximale Krummizität einer verkaufstauglichen Gurke nebensächlich.

Aber wofür leisten wir uns dann das teure Monster EU ?

Noch dazu mit 2 unterschiedlichen Sitzungsorten ,die die Sache nochmal verteuern -
ähnlich wie die Doppelkosten für Bonn und Berlin.

Haben unsere "Volksvertreter" noch was anderes zu tun als Geld zu verschwenden?

 

[powi-genius017]

Meine Antwort

Ich denke, dass Parteien wie die Linke oder die Grünen durch die GroKo logischer Weise auch weniger zu sagen haben.Verschuldet wird dies aber hauptsächlich durch die Wähler, die so abgestimmt haben.Es ist also theoretisch im Sinne Deutschlands.Trotzdem sollte man die Linke oder die Grünen nicht außen vor lassen,besonders wenn es um Themen wie die Umwelt geht.Schließlich haben sie die 5% Hürde überschritten und vertreten somit auch teilweise bis zu 10% der Deutschen(Wähler).

Ich würde jedoch die 5% Hürde nicht unbedingt überprüfen- oder gar senken lassen,denn nur durch diese Hürden werden Parteien wie die NPD aus dem Bundes-/Landtag ferngehalten.

Lösungsvorschlag:
Die Redezeiten der jeweiligen Parteien würde ich nicht verlängern oder verkürzen,denn auch die bzw. besonders die GroKo hat viel zu sagen,da sie ja schließlich die Mehrheit hat.
Wie ich finde,gibt es eigentlich keine richtige Lösung.Man kann eigentlich nur nochmal darauf hinweisen,dass auch kleinere Parteien immer noch die Meinung von bspw. 10% der Deutschen(Wähler) vertreten.

Lg und danke für den Text
powi-genius017

 

[DerLinke]

Ich finde die 5% Hürde ziemlich undemokratisch, muss ich mal sagen. Dadurch haben nicht alle Parteien die Chance angehört zu werden. Sie ganz abzuschaffen wäre aber meiner Meinung nach auch falsch, dann würden hier Verhältnisse wie zur Zeit der Weimarer Republik herrschen. Dort gab es innerhalb von 12 Jahren 20 Regierungen, obwohl es schon damals die Legislaturperiode (4 Jahre) gab. Ich finde eine gute Lösung wäre die 3% Hürde auf Bundesebene einzuführen.

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[mittonsia]

Demokratisch ist die repräsentative Demokratie in einem substantiellen Sinne in jedem Fall nicht. Deswegen bin ich grundsätzlich von der Diskussion über die Reformierung der 5%-Hürde nicht wirklich begeistert. Das Ganze erscheint wie eine Art von Ablenkung, da es doch wesentlich bessere Möglichkeiten gäbe, um den Status quo zu verbessern.

Mehr Partizipation (in einem reellen Sinne) würde die Senkung der Hürde wohl kaum bringen.

 

[jowest]

Innerparlamentarische Opposition ist besser als ausserparamentarische. Damit sind die kleinen Parteien gezwungen sich der Öffentlichkeit zu stellen. Daher bin ich dafür die Prozenthürde abzuschaffen. Um dann eine mögliche Unfähigkeit eine tragfähige Regierung zu bilden zu verhindern, könnte dazu auch bei der nötigen Grundgesetzänderung Klauseln eingesetzt werden die ebendiese Tragfähigkeit einer Regierung sichern, Vorschläge habe ich jetzt ( noch) keine. Parallel hierzu sollten Parteiverbote von nicht Demokratischen Parteien deutlich erleichtert werden, jo.

 

[Tomaner]

Innerparlamentarische Opposition ist besser als ausserparamentarische. Damit sind die kleinen Parteien gezwungen sich der Öffentlichkeit zu stellen. Daher bin ich dafür die Prozenthürde abzuschaffen. Um dann eine mögliche Unfähigkeit eine tragfähige Regierung zu bilden zu verhindern, könnte dazu auch bei der nötigen Grundgesetzänderung Klauseln eingesetzt werden die ebendiese Tragfähigkeit einer Regierung sichern, Vorschläge habe ich jetzt ( noch) keine. Parallel hierzu sollten Parteiverbote von nicht Demokratischen Parteien deutlich erleichtert werden, jo.

Wenn schon Regierung unfähig sein sollte, sollen uns also Parteien retten die so unfähig sind nicht mal die 5% zu knacken? Wenn wir mal soweit sind, dass vielleicht 2 vorbestrafte NPDler wegen Körperverletzung unsere Demokratie retten müßten, dann brauchen wir gar keine Abgeordneten mehr, sondern Schaufel und Spaten um uns zu beerdigen!

 

[Redwing]

Wähler einfach ihrer Stimme zu berauben, nur weil es im Parlament etwas kompliziert werden könnte, ist zweifelsohne undemokratisch und das Letzte. Unter diesem Aspekt müßte es also klar die Null-Prozent-Hürde geben. Damit es sich nicht zu sehr zersplittert und zu unübersichtlich und kompliziert wird, könnte man aber die 1%-Grenze einführen. Dann sind die wirklich irrelevanten Splitterparteien, Sekten und Skatclubs von Pupshausen-Hinterwald außen vor, aber 1% der Wähler ist dann doch eine Zahl, bei der es eine Unverschämtheit ist, die einfach außen vor zu lassen. Geschweige denn eine Wählerzahl von 4,9%. Und die übrigen Parteien klatschen sich das mal eben auf ihre gleichgeschalteten Ärsche, die Sitze im Parlament, die Diäten und alles. So nicht! 8-/ Dann müssen eben entsprechend große Bündnisse gefunden oder Minderheitsregierungen riskiert werden. Aber nur, weil den "Etablierten" das zu kompliziert ist (und sie um Einfluß und Pfründe bangen), dermaßen viele Wähler um ihre Stimme zu betrügen, ist ein Unding. Was wäre denn, wenn 20 Parteien bloß 4,8% kriegen würden und eine sechs Prozent, oder so. Die kriegt dann hundert Prozent der Sitze und darf allein re-gieren, oder was?

Na ja, aber als wirklich demokratisch stufe ich diese ganze Scheiße mit der parlamentarischen "Demokratie" (ach, generell!) im Kapitalismus ohnehin nicht ein, wie oftmals gesagt. Erstens wird der Wähler einseitig berieselt in des betuchten Schreihals' Medien und hat es demnach schwer, eine mündige, selbstständige Entscheidung zu treffen, die eigentlich unabdingbar für echte Demokratie ist, zweitens muß bzw. soll sich alles im engen Korsett irgendwelcher Verfassungen/Gesetze bewegen und drittens gaukeln viel zu viele Parteien Unterschiedlichkeit vor, dienen aber letztlich doch alle demselben Götzen: Markt, Wirtschaftsmafia und Bonzeria. Das ist 'ne verkappte Diktatur und eine der cleversten und niederträchstigsten überhaupt. Denn der Bürger denkt, es wäre seine Entscheidung und seine Herrschaft. Zumindest, wenn er naiv genug ist...

 

[Tomaner]

Wähler einfach ihrer Stimme zu berauben, nur weil es im Parlament etwas kompliziert werden könnte, ist zweifelsohne undemokratisch und das Letzte. Unter diesem Aspekt müßte es also klar die Null-Prozent-Hürde geben. Damit es sich nicht zu sehr zersplittert und zu unübersichtlich und kompliziert wird, könnte man aber die 1%-Grenze einführen. Dann sind die wirklich irrelevanten Splitterparteien, Sekten und Skatclubs von Pupshausen-Hinterwald außen vor, aber 1% der Wähler ist dann doch eine Zahl, bei der es eine Unverschämtheit ist, die einfach außen vor zu lassen. Geschweige denn eine Wählerzahl von 4,9%. Und die übrigen Parteien klatschen sich das mal eben auf ihre gleichgeschalteten Ärsche, die Sitze im Parlament, die Diäten und alles. So nicht! 8-/ Dann müssen eben entsprechend große Bündnisse gefunden oder Minderheitsregierungen riskiert werden. Aber nur, weil den "Etablierten" das zu kompliziert ist (und sie um Einfluß und Pfründe bangen), dermaßen viele Wähler um ihre Stimme zu betrügen, ist ein Unding. Was wäre denn, wenn 20 Parteien bloß 4,8% kriegen würden und eine sechs Prozent, oder so. Die kriegt dann hundert Prozent der Sitze und darf allein re-gieren, oder was?

Na ja, aber als wirklich demokratisch stufe ich diese ganze Scheiße mit der parlamentarischen "Demokratie" (ach, generell!) im Kapitalismus ohnehin nicht ein, wie oftmals gesagt. Erstens wird der Wähler einseitig berieselt in des betuchten Schreihals' Medien und hat es demnach schwer, eine mündige, selbstständige Entscheidung zu treffen, die eigentlich unabdingbar für echte Demokratie ist, zweitens muß bzw. soll sich alles im engen Korsett irgendwelcher Verfassungen/Gesetze bewegen und drittens gaukeln viel zu viele Parteien Unterschiedlichkeit vor, dienen aber letztlich doch alle demselben Götzen: Markt, Wirtschaftsmafia und Bonzeria. Das ist 'ne verkappte Diktatur und eine der cleversten und niederträchstigsten überhaupt. Denn der Bürger denkt, es wäre seine Entscheidung und seine Herrschaft. Zumindest, wenn er naiv genug ist...

Jeder in Deutschland weiß was für Regeln es gibt und diese sind für alle gleich. Wenn man es so siht muß eine Partei eine gewisse Qualifikation erreichen um im Bundestag vertreten zu sein. Auch kann mann schreiben und sagen soviel man will, letztendlich entscheidet der Wähler im Geheimen! Es kommt mir alles so vor wie in einem Fußballspiel. Kann man dann beschließen wenn eine Mannschaft, aus welchen gründne auch immer 1:0 zurück liegt das Abseits in der 80 Minute aufheben? Auch mir gefallen gegenwärtige Machtverhältnisse nicht. Ich sehe keine besondere leistungen Merkels, die rechtfertigen an der Macht zu sein. Nur und es ist halt so, der Wähler hat so entschieden.

 

[delta]

Jeder in Deutschland weiß was für Regeln es gibt und diese sind für alle gleich. Wenn man es so siht muß eine Partei eine gewisse Qualifikation erreichen um im Bundestag vertreten zu sein. Auch kann mann schreiben und sagen soviel man will, letztendlich entscheidet der Wähler im Geheimen! Es kommt mir alles so vor wie in einem Fußballspiel. Kann man dann beschließen wenn eine Mannschaft, aus welchen gründne auch immer 1:0 zurück liegt das Abseits in der 80 Minute aufheben? Auch mir gefallen gegenwärtige Machtverhältnisse nicht. Ich sehe keine besondere leistungen Merkels, die rechtfertigen an der Macht zu sein. Nur und es ist halt so, der Wähler hat so entschieden.

Der/die Wähler hatten auch in der Ukraine bei Wahlen entschieden.....
Trotzdem wurde auf Druck einer Minderheit, die auf die Strasse ging, eine Destabilisierung erreicht....
Mit welchem Recht wird dann daraus die jetzige Politik der Bundesregierung und ihrer Partner/Verbündeten, die sich aus der Missachtung von Wahlen in der Ukraine ergeben hat - ob es dort eine 5% Klausel o.ä. gibt oder nicht ist hierbei unerheblich - und jetzt zu Sanktionen gegen Russland führt, gerechtfertigt?

Man stelle sich vor, in Deutschland gingen Menschen, die mit der Politik der GroKo nicht zufrieden sind auf die Strassen und protestierten friedlich dagegen....

Das wäre dann doch irgendwie vergleichbar....
Hätte dann irgendjemand in diesem Falle das Recht in Deutschland von aussen einzugreifen....???
Wäre es nicht Aufgabe der Polizei gewalttätigen Demonstranten entgegenzutreten und diese aus dem Verkehr zu ziehen?
Oder wäre ein solches Szenario mittlerweile eine Aufgabe für Soldaten? Dann kann doch da was nicht mehr stimmen.....

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Armee im Inneren - entgegen den Bestimmungen des GG - gestattet.
Bezieht sich das nur auf Einsätze im Falle von Naturkatastrophen oder ist das Urteil damals allgemein - also ohne genaue Festlegung dessen was erlaubten bzw. verboten ist - abgefasst worden?

Weiss jemand hierzu näheres?

 

[Camaro]

Kann sich die Opposition überhaupt ausreichend Gehör verschaffen???
Wie sollen diese Parteien auf Bundesebene Profil zeigen und Akzente setzen, wenn ihnen selbst keine ausreichenden Rechte zustehen? Vermindert diese Praxis damit nicht auch die Chancen bei künftigen Wahlen ein besseres Wahlergebnis erzielen zu können um damit wieder in den Stand versetzt zu werden, z.B. die 5% Hürde beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

Ich verkenne durchaus nicht die Situation und die Hintergründe, die bei der Einführung des Grundgesetzes eine gewichtige Rolle gespielt haben und die zur damaligen (willkürlichen) Festlegung der 5% Hürde geführt haben. Die Vielzahl von im Parlament vertretenen Parteien haben in der Zeit vor 1933 die Bildung einer stabilen demokratischen Regierung erschwert.

Mehrheiten, wie wir sie heute im Parlament erleben, waren bei denen, die das Grundgesetz seinerzeit ausgearbeitet haben, aber sicherlich nicht angedacht.

Zeigt uns die jetzige Konstellation und die Situation der Oppostion nicht auf, dass hier irgendetwas nicht (mehr) richtig passt?

Die 5% Hürde wirkt sich nicht nur zum Nachteil der kleinen Parteien aus, sondern wirft bei mir zugleich die Frage auf, ob diese Regelung überhaupt verfassungskonform ist, da sie die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien heute von der Bereitschaft der GroKo abhängig macht, ihr Rechte zuzugestehen.

Wie ist diese Situation generell einzuordnen?
[...]

Du hast die Ursprünge und die Intention hinter dieser Hürde schon angeschnitten. In der Zeit der Weimarer Republik war eine Zersplitterung des Parlaments evident, die zu einer strukturellen Instabilität und mangelnden Koalitionsfähigkeit geführt hat. Da die fehlende Hürde einer der Determinante für den Zusammenbruch des politischen Systems war, ist die Notwendigkeit meines Erachtens nicht diskutabel.

Das Wahlergebnis spiegelt den Wille der Wähler wieder. Wenn die Majorität der deutschen Bürger die Union und SPD präferiert, dann muss sich die Minorität im Kontext des demokratischen Prinzips unterordnen. Dass sich die AfD und FDP nicht durchsetzen konnten, ist zwar sehr schade für die doch zahlreichen Wähler, aber eine verfassungsrechtliche Realität. Die politische Präsenz einer Partei wird sich mehr und mehr auf europäischer und kommunaler Ebene zeigen. Die Bundesebene ist für den Erhalt bzw. Wiedererstarken einer Partei nicht zwangsläufig notwendig.

Man beachte hierbei, dass es schon ähnliche oder noch eindeutigere Ausgänge der Bundestagswahlen gab. Ich verweise da etwa auf den sechsten Bundestag (1969-1972), der lediglich aus drei Parteien bestand. Dabei hatten SPD und Union ein erdrückendes Übergewicht, das letztlich nur aufgrund der Konfliktlinien zwischen den Parteien nicht zum Tragen kam.

 

[jowest]

Wenn schon Regierung unfähig sein sollte, sollen uns also Parteien retten die so unfähig sind nicht mal die 5% zu knacken? Wenn wir mal soweit sind, dass vielleicht 2 vorbestrafte NPDler wegen Körperverletzung unsere Demokratie retten müßten, dann brauchen wir gar keine Abgeordneten mehr, sondern Schaufel und Spaten um uns zu beerdigen!

Es würde der demokratischen Ordnung, sowie gut gegen die Politikverdrossenheit nützlich sein, wenn auch Abgeordnete von 1,2 oder 3% Parteien im Parlament vertreten wären.
Allerdings setzt das klare Regeln vorraus welche eine stabile Mehrheit einer Regierung einer Legislaturperiode sichert, sowie sagte ich auch das ich schnellere Verbotsverfahren undemokratischen Parteien, wie z.B. die NPDfürunbedingt nötig halte, außerdem vertreten die NPD immerhin etwas über 2% der Wähler, irgendwo müssen wir leider auch die Ernst nehmen, gruss jo.

 

[Tomaner]

Es würde der demokratischen Ordnung, sowie gut gegen die Politikverdrossenheit nützlich sein, wenn auch Abgeordnete von 1,2 oder 3% Parteien im Parlament vertreten wären.
Allerdings setzt das klare Regeln vorraus welche eine stabile Mehrheit einer Regierung einer Legislaturperiode sichert, sowie sagte ich auch das ich schnellere Verbotsverfahren undemokratischen Parteien, wie z.B. die NPDfürunbedingt nötig halte, außerdem vertreten die NPD immerhin etwas über 2% der Wähler, irgendwo müssen wir leider auch die Ernst nehmen, gruss jo.

Was 20 Parteien die dann mit 2 oder 3 Abgeordneten im Parlament sitzen gegen Politikverdrossenheit tuns sollten ist dein Rätsel. Erstens wählen um die 40 % nicht und könnten aber mit ihren Stimmen kleine Parteien locker über die 5% heben. Zweitens können die meisten noch nicht mal die Unterschiede zwischen den im Parlament jetzt vertretenen Parteien nennen. Während die einen genau die Unterschiede kennen, wie Arbeitgeber und große Beträge für ganz bestimmte Parteien spenden, denken vor allem die Nichtwähler es wäre egal wen man wählt. Die meisten Nichtwähler gehören auch zu den Verlierern der Gesellschaft. Also gerade die müßten eigentlich massenhaft an die Urnen stürmen und Parteien wählen die für bessere und gerechtere Bildungschancen sind. Eigentlich sind sie sogar noch unsozial, da durch ihre Nichtwahl sich die Verhältnisse nicht ändern und ihre Kinder vor dem gleichen Problem stehen. Nimmt man jetzt die Kommunalwahl gehen noch weniger zum wählen, nicht mal 50%! Da wird entschieden was einem direkt betrifft. Da kennt man sogar die meisten Kanditaten sogar persönlich und könnte sie sogar noch beeinflussen in persönlichen Gesprächen. Da gibt es auch die 5% Hürde nicht!
Ich halte es also für ein Irrglauben, die 5% Hürde könnte Politikverdrossenheit verändern.

Nein jeden Nichtwähler muß klar gemacht werden, dass er Verhältnisse nicht beeinflusst die andere über ihn bestimmen und er sich darüber nicht mal beklagen darf. Jeder normaler Mensch weiß für was Politiker bestimmter Parteien stehen. Wähle ich FDP werde ich kaum Mindeslohn erwarten können oder einen Weg hin zu John Maynard Keynes. Da muß ich hin zu Leuten wie Milton Friedman. Wähle ich also nicht, bin ich also für die Verhältnisse die vorherschen höchst persönlich verantwortlich und nicht irgendwelche Hürden von 5% hinter denen ich mich verstecken könnte!

 

[jowest]

Was 20 Parteien die dann mit 2 oder 3 Abgeordneten im Parlament sitzen gegen Politikverdrossenheit tuns sollten ist dein Rätsel. Erstens wählen um die 40 % nicht und könnten aber mit ihren Stimmen kleine Parteien locker über die 5% heben. Zweitens können die meisten noch nicht mal die Unterschiede zwischen den im Parlament jetzt vertretenen Parteien nennen. Während die einen genau die Unterschiede kennen, wie Arbeitgeber und große Beträge für ganz bestimmte Parteien spenden, denken vor allem die Nichtwähler es wäre egal wen man wählt. Die meisten Nichtwähler gehören auch zu den Verlierern der Gesellschaft. Also gerade die müßten eigentlich massenhaft an die Urnen stürmen und Parteien wählen die für bessere und gerechtere Bildungschancen sind. Eigentlich sind sie sogar noch unsozial, da durch ihre Nichtwahl sich die Verhältnisse nicht ändern und ihre Kinder vor dem gleichen Problem stehen. Nimmt man jetzt die Kommunalwahl gehen noch weniger zum wählen, nicht mal 50%! Da wird entschieden was einem direkt betrifft. Da kennt man sogar die meisten Kanditaten sogar persönlich und könnte sie sogar noch beeinflussen in persönlichen Gesprächen. Da gibt es auch die 5% Hürde nicht!
Ich halte es also für ein Irrglauben, die 5% Hürde könnte Politikverdrossenheit verändern.

Nein jeden Nichtwähler muß klar gemacht werden, dass er Verhältnisse nicht beeinflusst die andere über ihn bestimmen und er sich darüber nicht mal beklagen darf. Jeder normaler Mensch weiß für was Politiker bestimmter Parteien stehen. Wähle ich FDP werde ich kaum Mindeslohn erwarten können oder einen Weg hin zu John Maynard Keynes. Da muß ich hin zu Leuten wie Milton Friedman. Wähle ich also nicht, bin ich also für die Verhältnisse die vorherschen höchst persönlich verantwortlich und nicht irgendwelche Hürden von 5% hinter denen ich mich verstecken könnte!

Jaja, ich verstehe schon.Doch darüber Nachdenken ist schon eine interessante Sache, weil Veränderungen Anstehen, eventuell sogar bald,wenn das BVG wiedermal ein Urteil fasst, muss man bereit sein, jowest.

 

[Göhte@Schiller]

nur gerecht

In anderen Ländern gibt es auch keine 5 % Hürde. Warum sollen dann unsere Stimmen im Vergleich dazu verloren gehen. Das ist nur fair. Wegen der NPD würde ich mir weniger Gedanken machen. Selbst wenn die auf 3 Prozent kommen, fehlen noch immer 48 Prozent für eine theoretische Mehrheit.

 

[slkz]

In anderen Ländern gibt es auch keine 5 % Hürde. Warum sollen dann unsere Stimmen im Vergleich dazu verloren gehen. Das ist nur fair. Wegen der NPD würde ich mir weniger Gedanken machen. Selbst wenn die auf 3 Prozent kommen, fehlen noch immer 48 Prozent für eine theoretische Mehrheit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

:rolleyes2:

 

[Tomaner]

In anderen Ländern gibt es auch keine 5 % Hürde. Warum sollen dann unsere Stimmen im Vergleich dazu verloren gehen. Das ist nur fair. Wegen der NPD würde ich mir weniger Gedanken machen. Selbst wenn die auf 3 Prozent kommen, fehlen noch immer 48 Prozent für eine theoretische Mehrheit.

Es gibt Länder mit Direktwahl! Bekommt man nur 49,9 % fallen 49,9% unter dem Tisch! Eine Partei mit einem Potential von 20% hat dann in der Regel keinen einzigen Abgeordneten.

 

[Göhte@Schiller]

einheitliches Wahlsystem

Es gibt Länder mit Direktwahl! Bekommt man nur 49,9 % fallen 49,9% unter dem Tisch! Eine Partei mit einem Potential von 20% hat dann in der Regel keinen einzigen Abgeordneten.

Ich habe gelernt, es bräuchte zumindest bei der Europawahl ein einheitliches Wahlsystem. Wo die Stimme des Italieners, des Spaniers und des Deutschem gleiches Gewicht hat.

Europapolitik ist sowieso für den Normalbürger kaum zu verstehen.

Ich bin aber dennoch prinzipiell gegen die 5% Hürde auch auf Bundes- sowie Landesebene. Nicht, dass ich Mitleid mit der FDP hätte. Es ist nur demokratischer, weil wirklich jede Stimme zählen würde, auch wenn ich eine kleinere Partei wähle. Es gibt ja nicht nur rechtsextreme als "Sonstige" sondern auch Dutzende andere, wie z.B. Piraten, Partei biblischer Christen oder Partei der Vernunft.