die 5% Hürde

[delta]

die 5% Hürde

Die derzeitige Konstellation im Bundestag wirft für mich - und bestimmt auch für andere - Fragen hinsichtlich der 5% Hürde auf.

hier dazu ein Link, der zeigt was die kleine Opposition darf und was nicht

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/lammert-will-minderheitenrechte-staerken

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3% Hürde für die Europawahl zu kippen, stellt sich für mich die Frage, wie aktuell die 5% Sperre heute auf Bundesebene noch ist.

Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag - die von den "Vätern des GG" so wohl nie erwartet worden ist - muss die zahlenmässig kleine Opposition auf etliche Rechte verzichten. So ist sie eben nicht berechtigt z.B. eine Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen.

Wird nicht auch z.B. durch die Beschränkung der Redezeit bei Menschen/Bürgern, die politische Debatten gerne auch mal live in den Medien verfolgen, nun den Parteien der GroKo, die eh nicht übersehen und überhört werden können, ein zu grosser Spielraum eingeräumt?

Anders gefragt:

Kann sich die Opposition überhaupt ausreichend Gehör verschaffen???
Wie sollen diese Parteien auf Bundesebene Profil zeigen und Akzente setzen, wenn ihnen selbst keine ausreichenden Rechte zustehen? Vermindert diese Praxis damit nicht auch die Chancen bei künftigen Wahlen ein besseres Wahlergebnis erzielen zu können um damit wieder in den Stand versetzt zu werden, z.B. die 5% Hürde beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

Ich verkenne durchaus nicht die Situation und die Hintergründe, die bei der Einführung des Grundgesetzes eine gewichtige Rolle gespielt haben und die zur damaligen (willkürlichen) Festlegung der 5% Hürde geführt haben. Die Vielzahl von im Parlament vertretenen Parteien haben in der Zeit vor 1933 die Bildung einer stabilen demokratischen Regierung erschwert.

Mehrheiten, wie wir sie heute im Parlament erleben, waren bei denen, die das Grundgesetz seinerzeit ausgearbeitet haben, aber sicherlich nicht angedacht.

Zeigt uns die jetzige Konstellation und die Situation der Oppostion nicht auf, dass hier irgendetwas nicht (mehr) richtig passt?

Die 5% Hürde wirkt sich nicht nur zum Nachteil der kleinen Parteien aus, sondern wirft bei mir zugleich die Frage auf, ob diese Regelung überhaupt verfassungskonform ist, da sie die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien heute von der Bereitschaft der GroKo abhängig macht, ihr Rechte zuzugestehen.

Wie ist diese Situation generell einzuordnen?

Wie demokratisch ist es, die Stimme von Wählern grundsätzlich zu verwerfen?
Ab welchem Prozentsatz erscheint das sinnvoll?
Verletzt nicht jede Stimme, die von Bürgern bei Wahlen abgegeben wird und nicht berücksichtigt wird, das Recht von Minderheiten?

Ab welcher %-Grenze werden "Splitterparteien" - egal welcher Coleur - zum Dorn im Auge und im Fleisch der Verantwortlichen und der etablierten Parteien?

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es derzeit überhaupt, die Rechte der parlamentarischen Opposition zu stärken?
Falls es keine gibt - ist das dann nicht ein offensichtlicher Mangel (von Fehler will ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen)?

 

[Joachim der Hellseher]

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, unter dem Vorsitz des Gerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle zeigt, das die Richter von Europa mit dem Europäischen Parlament nicht viel halten.

An die Weimarer Verhältnisse nach dem I. Weltkrieg, welche den Weg zu Hitler ebneten, hat das Gericht in seiner Mehrheit nicht gedacht.

 

[Forseti]

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, unter dem Vorsitz des Gerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle zeigt, das die Richter von Europa mit dem Europäischen Parlament nicht viel halten.

An die Weimarer Verhältnisse nach dem I. Weltkrieg, welche den Weg zu Hitler ebneten, hat das Gericht in seiner Mehrheit nicht gedacht.

Tja, wenn jetzt noch die restlichen europäischen Ländern - in denen ja auch das Parlement gewählt wird, eine Hürde berücksichtigen würden, wäre das ja schon toll.
Joachim Du führst damit Deinen eigenen Grundsatz ad absurdum, wenn nur Deutschland scharfe Normen beachten sollte, alle anderen dies aber nicht tun.

Ferner, ein kleiner Randvermerk, die Weimarer Repulik ist faktisch nicht an einer Hürde gescheitert, außer Du hättest eine 25% Hürde eingeführt, um eine NSDAP oder KPD in Deutschland zu vermeiden.

Am besten proklamieren wir dann aber wieder die Monarchie - dann entfällt das ganze Wahlgedöhnse.

 

[Joachim der Hellseher]

Die Hürde war dafür gedacht, das vor allem extremistische Parteien außen vor bleiben.

Auch die NPD war unter den Klägern. Das Bundesverfassungsgericht gab damit den Neonazis seine Zustimmung.

 

[janoschik]

Ferner, ein kleiner Randvermerk, die Weimarer Repulik ist faktisch nicht an einer Hürde gescheitert, außer Du hättest eine 25% Hürde eingeführt, um eine NSDAP oder KPD in Deutschland zu vermeiden.

Du warst schneller.

Ich würde als Ursache der Machtübernahme durch die NSDAP war weniger das Wahlsystem und die Zersplitterung sondern die Politik des bürgerlichen Lagers in der Weltwirtschaftskrise auf Kosten einer Massenverarmung durch Notstandsverordnungen in die eigene Tasche zu wirtschaften. Beim letzten war sich das zersplitterte bürgerliche Lage auch ziemlich einig ...

 

[Forseti]

Die Hürde war dafür gedacht, das vor allem extremistische Parteien außen vor bleiben.

Auch die NPD war unter den Klägern. Das Bundesverfassungsgericht gab damit den Neonazis seine Zustimmung.

Lesen und verstehen - Joachim. Die Europawahl findet in mehr Ländern als nur Deutschland statt ;-)
Was nützt es Dir, wenn die NPD über eine 25% Hürde nicht einziehen kann, aber die frz. Partei von Le Pen mangels Hürde sofort reinrutscht.

Wo ist da die Logik?

Mal ganz davon abgesehen, das sich mir Radikalismus (recht, links, mitte) nicht die Entscheidung an einer Wahlurne ausgehen kann, sondern in der Gesellschaft direkt das Problem zu lösen ist.
Radikalismus ist erstmal nur eine Form die dadurch entsteht, das Teile der Bevölkerungen unzufrieden sind und sich dadurch Luft machen.

 

[Forseti]

Du warst schneller.

Ich würde als Ursache der Machtübernahme durch die NSDAP war weniger das Wahlsystem und die Zersplitterung sondern die Politik des bürgerlichen Lagers in der Weltwirtschaftskrise auf Kosten einer Massenverarmung durch Notstandsverordnungen in die eigene Tasche zu wirtschaften. Beim letzten war sich das zersplitterte bürgerliche Lage auch ziemlich einig ...

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen - ohne die enormen finanziellen Unterstützungen der Schwerindustrie hätte die NSDAP auch wenig Möglichkeiten gehabt sich aus der Parteiensuppe hervorzuheben.
Man darf aber nicht vergessen, wie Du schon erwähnst, das die Wirtschaft enormes Interesse daran gehabt hat, eine Partei zu pushen um die Weltwirtschaftskrise zu meistern. Und eine Partei die offen für Aufrüstung ist, ist der Freund von jedem Rüstungskonzern ;-)

 

[Tomaner]

Die Hürde war dafür gedacht, das vor allem extremistische Parteien außen vor bleiben.

Auch die NPD war unter den Klägern. Das Bundesverfassungsgericht gab damit den Neonazis seine Zustimmung.

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Nein die Hürde war nach Erfahrungen der Weimarer Republik, dazu gedacht, das nicht zig Parteien mit einen oder zwei Abgeordneten vertreten sind und damit Regierung zu bilden unmöglich ist. Wenn kleine Parteien antreten, die nur kleine Gruppen vertreten, wie gegen Paragrph 218, Bibeltreu, Rentner, Schwule, Lespen, Anarchisten, türkischstämmige Deutsche oder andere ausländische Minderheiten mit deutschen Pass, Moslems, kein Tempolimit auf Autobahn usw., sitzen hunderte Abgeordnete im Bundestag, die sich nur für ein Thema, vielleicht noch zwei, interessieren und sonst für nichts. Dann weiß auch keiner, wenn jemand sich in den Bundestag wählen lassen kann, weil er für Tempo 200 auf Autobahnen ist, wofür er bei Sozialfragen oder außenpolitische Fragen steht. Soll ich eigentlich als Steuerzahler 4 Jahre einen Parlamentarier zahlen, der einmal, wenn es ums Tempolimit geht abstimmt und sonst nichts zu sagen hat, bzw. keine Meinung dazu? Würde in dieser Wahlperiode über so was gar nicht abgestimmt, was will er dann eigentlich selbst da?

Um politische Verantwortung überhaupt gerecht zu werden und auch eine sich schnell veränderten Welt auf der man neu reagieren muß, macht es schon Sinn Politiker zu haben, bzw. Parteien, die mehrere Felder abdecken. Damit soll die 5% Hürde den Handlungsspielraum eines Parlaments sichern. Diese Regel ist ja auch für alle gleich! Wenn keien 5% mehr die Union wählen ist sie auch weg, wie eben die FDP!

 

[janoschik]

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen - ohne die enormen finanziellen Unterstützungen der Schwerindustrie hätte die NSDAP auch wenig Möglichkeiten gehabt sich aus der Parteiensuppe hervorzuheben.
Man darf aber nicht vergessen, wie Du schon erwähnst, das die Wirtschaft enormes Interesse daran gehabt hat, eine Partei zu pushen um die Weltwirtschaftskrise zu meistern. Und eine Partei die offen für Aufrüstung ist, ist der Freund von jedem Rüstungskonzern ;-)

Wobei die direkte Finanzierung durch Parteispenden an die NSDAP nicht hoch ausfiel (eher wurde die DNVP unterstützt) und die indirekte schwerer nachzuweisen ist.

 

[Burkhardt]

Ich halte den Wegfall der 5% respektive 3% Hürde für äußerst zeitgemäß. Der Mensch ist mittlerweile so gut sozialisiert/domestiziert, dass es eine Regierung in klassischem Sinne nicht mehr bedarf sondern nur noch Interessenvertretungen. Wen juckt es, ob Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist oder ein anderer Lappen? Genau, niemand.

 

[Forseti]

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Nein die Hürde war nach Erfahrungen der Weimarer Republik, dazu gedacht, das nicht zig Parteien mit einen oder zwei Abgeordneten vertreten sind und damit Regierung zu bilden unmöglich ist. Wenn kleine Parteien antreten, die nur kleine Gruppen vertreten, wie gegen Paragrph 218, Bibeltreu, Rentner, Schwule, Lespen, Anarchisten, türkischstämmige Deutsche oder andere ausländische Minderheiten mit deutschen Pass, Moslems, kein Tempolimit auf Autobahn usw., sitzen hunderte Abgeordnete im Bundestag, die sich nur für ein Thema, vielleicht noch zwei, interessieren und sonst für nichts. Dann weiß auch keiner, wenn jemand sich in den Bundestag wählen lassen kann, weil er für Tempo 200 auf Autobahnen ist, wofür er bei Sozialfragen oder außenpolitische Fragen steht. Soll ich eigentlich als Steuerzahler 4 Jahre einen Parlamentarier zahlen, der einmal, wenn es ums Tempolimit geht abstimmt und sonst nichts zu sagen hat, bzw. keine Meinung dazu? Würde in dieser Wahlperiode über so was gar nicht abgestimmt, was will er dann eigentlich selbst da?

Um politische Verantwortung überhaupt gerecht zu werden und auch eine sich schnell veränderten Welt auf der man neu reagieren muß, macht es schon Sinn Politiker zu haben, bzw. Parteien, die mehrere Felder abdecken. Damit soll die 5% Hürde den Handlungsspielraum eines Parlaments sichern. Diese Regel ist ja auch für alle gleich! Wenn keien 5% mehr die Union wählen ist sie auch weg, wie eben die FDP!

Insofern richtig, wobei man sich dann über eine 1-2% Hürde gerne unterhalten kann um eben einen gewissen "Bodensatz" an Gruppierungen zu vermeiden, die eh keine politischen Ziele verfolgen (Biertrinker, PoGo, etc.) - wobei man auch mit der x%-Hürde nicht hausieren bräuchte, würden die Zulassungen durch den Bundeswahlleiter anders geregelt werden. Dann könnte man sich auch die Unterstützungsschriften sparen und hätte auch ein wenig mehr Sicherheit bei Kleinparteien was das Thema Wahlgang angeht.

 

[janoschik]

Die 5% Hürde wirkt sich nicht nur zum Nachteil der kleinen Parteien aus, sondern wirft bei mir zugleich die Frage auf, ob diese Regelung überhaupt verfassungskonform ist, da sie die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien heute von der Bereitschaft der GroKo abhängig macht, ihr Rechte zuzugestehen.

Die Verfassungskonformität wird ja immer von verschiedenen Juristen/Rechtswissenschaftlern und Politiker bezweifelt. 1990 hat das BVG die 5%-Hürde als verfassungskonform bestätigt und ich denke, sie würden es heute wieder tun.

Wie demokratisch ist es, die Stimme von Wählern grundsätzlich zu verwerfen?
Ab welchem Prozentsatz erscheint das sinnvoll?

Mir erscheint es demokratisch zu sein, wenn ein Maximum an Stimmen für die Sitzverteilung gewertet wird. Also keine (gesetzte) Sperrklausel. Eine gewisse Grenze gibt es da aber ... siehe auch die aktuelle Diskussion in http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/39324-Die-3-Prozent-Sperrklausel-im-Europawahlrecht-ist-verfassungswidrig

Ab welcher %-Grenze werden "Splitterparteien" - egal welcher Coleur - zum Dorn im Auge und im Fleisch der Verantwortlichen und der etablierten Parteien?

Rein nach dem Nutzenprinzip für jede Partei die Prozentzahl direkt unter der eigenen oder der des Koalitionspartners :winken:.

 

[Kaffeepause930]

Ich halte den Wegfall der 5% respektive 3% Hürde für äußerst zeitgemäß. Der Mensch ist mittlerweile so gut sozialisiert/domestiziert, dass es eine Regierung in klassischem Sinne nicht mehr bedarf sondern nur noch Interessenvertretungen. Wen juckt es, ob Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist oder ein anderer Lappen? Genau, niemand.

Dann beschwer dich aber hinterher bitte nicht darüber, daß rechte Volksverhetzer ungehindert im Bundestag platznehmen konnten.)

 

[Pommes]

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, unter dem Vorsitz des Gerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle zeigt, das die Richter von Europa mit dem Europäischen Parlament nicht viel halten.

An die Weimarer Verhältnisse nach dem I. Weltkrieg, welche den Weg zu Hitler ebneten, hat das Gericht in seiner Mehrheit nicht gedacht.

Ich glaube die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist gut, je mehr unterschiedliche Parteien zur Entscheidungsfindung zugelassen sind desto mehr Menschen werden nämlich vertreten.
Jedwede Beschränkung bei der Wahl kommt immer nur den Lobbyisten zugute, die nämlich brauchen nur einige wenige Köpfe zu sponsern, weil die anderen eh keine Chance haben gewählt zu werden.

 

[nachtstern]

Ich glaube die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist gut, je mehr unterschiedliche Parteien zur Entscheidungsfindung zugelassen sind desto mehr Menschen werden nämlich vertreten.
Jedwede Beschränkung bei der Wahl kommt immer nur den Lobbyisten zugute, die nämlich brauchen nur einige wenige Köpfe zu sponsern, weil die anderen eh keine Chance haben gewählt zu werden.

nur hätte diese Entscheidung vor der Bundestagswahl fallen müssen ^^
dann hätten wir nun nicht dieses "Zerrbild" dort Oben...
diese völlig abgedrehten und über jeden Zweifel erhabenen Selbstgerechten.....

 

[Tomaner]

Ich halte den Wegfall der 5% respektive 3% Hürde für äußerst zeitgemäß. Der Mensch ist mittlerweile so gut sozialisiert/domestiziert, dass es eine Regierung in klassischem Sinne nicht mehr bedarf sondern nur noch Interessenvertretungen. Wen juckt es, ob Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist oder ein anderer Lappen? Genau, niemand.

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Wie soll das denn gehen? Wer in aller Welt wird mit dir noch einen Vertrag abschließen, wenn es morgens hüh heißt und abend hott? Wie willst du Staatskredite bekommen und zu welchen Zinsen, wenn kein Geldgeber weiß was am nächsten Tag ein zusammengewürfelter Haufen beschließt? Ich glaube du hast über die Konsquenzen nicht im geringsten nachgedacht und aus diesem Grund nur warme Luft bewegt.

 

[Tafkas]

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Wie soll das denn gehen? Wer in aller Welt wird mit dir noch einen Vertrag abschließen, wenn es morgens hüh heißt und abend hott? Wie willst du Staatskredite bekommen und zu welchen Zinsen, wenn kein Geldgeber weiß was am nächsten Tag ein zusammengewürfelter Haufen beschließt? Ich glaube du hast über die Konsquenzen nicht im geringsten nachgedacht und aus diesem Grund nur warme Luft bewegt.

Über die Konsequenzen solchen Geschwätzes wie das des Herrn Burkhardt denken solchen Leute nie nach. Darum sind sie ja so gefährlich.

 

[Johannes der Gesandte]

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Nein die Hürde war nach Erfahrungen der Weimarer Republik, dazu gedacht, das nicht zig Parteien mit einen oder zwei Abgeordneten vertreten sind und damit Regierung zu bilden unmöglich ist. Wenn kleine Parteien antreten, die nur kleine Gruppen vertreten, wie gegen Paragrph 218, Bibeltreu, Rentner, Schwule, Lespen, Anarchisten, türkischstämmige Deutsche oder andere ausländische Minderheiten mit deutschen Pass, Moslems, kein Tempolimit auf Autobahn usw., sitzen hunderte Abgeordnete im Bundestag, die sich nur für ein Thema, vielleicht noch zwei, interessieren und sonst für nichts. Dann weiß auch keiner, wenn jemand sich in den Bundestag wählen lassen kann, weil er für Tempo 200 auf Autobahnen ist, wofür er bei Sozialfragen oder außenpolitische Fragen steht. Soll ich eigentlich als Steuerzahler 4 Jahre einen Parlamentarier zahlen, der einmal, wenn es ums Tempolimit geht abstimmt und sonst nichts zu sagen hat, bzw. keine Meinung dazu? Würde in dieser Wahlperiode über so was gar nicht abgestimmt, was will er dann eigentlich selbst da?

Um politische Verantwortung überhaupt gerecht zu werden und auch eine sich schnell veränderten Welt auf der man neu reagieren muß, macht es schon Sinn Politiker zu haben, bzw. Parteien, die mehrere Felder abdecken. Damit soll die 5% Hürde den Handlungsspielraum eines Parlaments sichern. Diese Regel ist ja auch für alle gleich! Wenn keien 5% mehr die Union wählen ist sie auch weg, wie eben die FDP!

Der Wegfall von 5% (ersatzlos) wäre eine Sensation. So könnten sich andere Parteien bilden die wirklich für Deutschland, Natur, Lebensmittel, Medikation, Gesundheit etc. tun hätten als die hiesigen Parteien. Die hiesigen Politiker bleiben immer die Selben in der Mehrheit, man brauche andere Parteien (auch wenn sie klein sind, und aus 1 bis 2 Sitze haben). Man muss die Politik positiv verändern, das Geld darf keine Rolle spielen.

Ich meine, besser ist Leute für etwas Tun zu bezahlen als für verschlafene Beamten bzw. Politiker die immer dasselbe machen. Die Zukunft sind die kleinere Parteien, also die Minderheit. Die Mehrheit, es ist nicht zu widerlegen, hat bisher nur schwere Zeiten nach sich gebracht. Menschen brauchen eine andere Politik die ihnen das Leben bieten. Das was die Politiker ab 5% anbieten ist Elend. Man kann sich heute sogar keine Medikamenten leisten. Die Kassen zahlen für Medikamente die den Menschen länger krank halten und die Krankheit sogar erschweren. So z.B. wird Medikation von Ratiopharm selten verschrieben, obwohl diese Pharmaka die beste Medikamenten hat und schnell gesund macht. Wenn man das im Verhältnis mit der billigen Medikation im vergleich nimmt, so ist die billige Medikation teurer als die Medikation die als teuer eingestuft ist. Man braucht wirklich die Aufhebung der 5% Hürde. Es muss eine spürbare Veränderung kommen, aber das ist mit heutigen Voraussetzungen unmöglich.

 

[Uwe O.]

Dann beschwer dich aber hinterher bitte nicht darüber, daß rechte Volksverhetzer ungehindert im Bundestag platznehmen konnten.)

Du meinst, die 2 NPD Abgeordneten würden irgend etwas erreichen außer sich zu blamieren?

Uwe

 

[delta]

Du meinst, die 2 NPD Abgeordneten würden irgend etwas erreichen außer sich zu blamieren?

Uwe

Die Frage stellt sich ja auf Bundesebene nicht - und im EU-Parlament finden sich die Anhänger dieser Partei bestimmt be Le Pen und Wilders wieder.

Etwas mehr Demokratie kommt jetzt offensichtlich auch in der EU an, wenn künftig wenigstens der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird.