Hier soll die Ampel diskutiert werden, ich verlinke bewusst die linksextreme TAZ, dort ist man sehr unglücklich was für mich ein gutes Zeichen ist:
Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen | https://taz.de/Ende-der-Sondierungsgespraeche/!5805670/
Worauf man sich geeinigt hat:
12€ Mindestlohn, habe ich keine Einwände
Bürgergeld ersetzt Hartz, neuer Name - selber Inhalt oder ein BGE light? Schwer zu beurteilen, mehr Umverteilung ohne Steuererhöhungen?
Keine Steuererhöhungen, ob es dabei bleibt muss man sehen, mit der Co2 Steuer wurden die Steuern ja gerade erst erhöht, könnte am Ende eine Mogelpackung sein, immerhin ist eine Vermögenssteuer vom Tisch, die Reform der Grundsteuer steht meine ich auch noch im Raum. Grundsätzlich ließen sich mit der Co2 Bepreisung schätze ich höhere Sozialleistungen finanzieren, die werden auch nötig sein, wenn Energiepreise und damit auch die Mietkosten und letztlich alles andere steigen. Am Ende sehe ich eine weitere Umverteilung von der Mittelschicht nach Arm.
Wahlalter ab 16, kann ich persönlich mit leben, wird der Union nicht gefallen, was wohl der Bundesrat dazu sagt?
Kein Tempolimit, erstaunt mich, dass die Grünen nicht darauf beharrt haben, die FDP hätte es sicher nicht daran scheitern lassen und man ist ihr ja schon bei den Steuern entgegengekommen, für mich das wichtigste Zeichen, dass es die Grünen nicht zu doll treiben werden
Kohleausstieg bis 2030, ist das Papier nicht wert, bis dahin wird noch 2 mal gewählt, Verbrenner Ausstieg ebenso
Windkraft soll massiv ausgebaut werden, aber das wird am Ende nicht in Berlin entschieden, ich bin gegen Windanlagen an Land
Die Cannabis Legalisierung steht auch im Raum
Was sind eure Erwartungen und Befürchtungen? Ich denke grüne Stammwähler dürften am Ende enttäuscht sein, aber dafür werden sie für das bürgerliche Lager wählbar. Ich bin guter Dinge, dass die FDP den größten Unsinn verhindern wird und die Ampel eine bessere Politik macht als Merkel. Die Grünen an der Macht werden Realpolitk machen und im Interesse des eigenen Machterhalt keine allzu unpopulären Maßnahmen durchsetzen, damit droht den Grünen allerdings eine Abspaltung von radikalen Klima-Extremisten. Die Grünen werden sich als "Klimaschutz-Partei" endgültig entzaubern, aber das muss ihnen nicht schaden.
Mindestlohn, typische rot/grüne Augenwischerei die aber für viele Kleinbetriebe Riesenprobleme machen wird. Augenwischerei weil auch die die Lebenskosten von Region zu Region verschieden sind. In billigen Regionen ist das schön, in teuren Regionen wo du schon 1000 Euro im Monat, für jedes Loch in der Wand, das sich Wohnung nennt, hinblätterst ist es viel zu wenig. Dazu kommt, dass man erst alles tut um das Leben teurer zu machen, z.B. CO2 Steuer hat Lebensmittel jetzt schon um 10 - 20% werden lassen, Heizen wird teurer, Autofahren wird teurer, Fleisch wollen sie teurer machen, Biomist und Fairtrade Blödsinn ist ohnehin sündhaft teuer, ... da braucht man hinterher nicht mit einem Mindestlohn herumheucheln!
"Bürgergeld" scheint auch so ein Thema zu sein das primär dazu dient so zu tun als würde man irgendetwas tun, ich tippe da eher auf Hartz4 im neuen Mantel, bei Rot/Grün wird es höchstens für Flüchtlinge leichter deutsches Geld zu kassieren, für den einheimischen Hartzler dürfte sich da nicht allzu viel ändern.
Keine Steuererhöhung? Nun du hast ja die CO2 Abzocke bereits angesprochen. Diese soll aber angeblich "das Klima retten", es wäre also ein weiterer Betrug wenn man dadurch Sozialleistungen finanziert anstatt zumindest einen Bruchteil der irrsinnigen Grünen Forderungen damit zu finanzieren. Und wie Du schon sagst Umverteilung von mittelstand nach unten, denn wenn die Sozen davon babbeln von den Reichen zu nehmen trifft es am Ende immer die die zwei Euro mehr verdienen als die Arbeiterschicht und die durch ihre Steuern bereits das gesamte Sozialsystem tragen und dann zusehen müssen wie anstatt das Sozialsystem zu festigen diese Steuergelder Eimer weise aus dem Fenster gekippt werden für Flüchtlinge, Entwicklungshilfe, Geschenke an den Sultan vom Bosporus, um sich Massaker zu "entschuldigen" die der Kaiser vor über hundert Jahren angeblich zu verantworten hatte, oder eben um als Kleinstaat Deutschland "das Klima zu retten"... alles nur bloß nichts ins Sozialsystem stecken! Die wirklich Reichen werden wie immer ohnehin nichts zahlen.
Wahlalter ab 16? Grüner Schwachsinn weil sie hoffen, dass die Jugend leichter zu beeinflussen ist und sie sich dadurch mehr Stimmen versprechen. Es ist aber unlängst bekannt, dass auch junge Leute nicht ganz so blöd sind und es vor allem junge Wähler waren denen die FDP ihre Stimmen zu verdanken hatte, nicht die Grünen. Ich glaube nicht, dass da 2 Jahre einen Unterschied machen. Man sollte sich aber überlegen was man da tut! Denn sie wollen die Jugend nach wie vor kontrollieren, das wird dann etwas schwerer. Wer wählt sollte in anderen Dingen nicht als Minderjährig abgestempelt werden! Also entweder Wahlalter UND Vollmüdigkeit auf 16 reduzieren, das wäre sicherlich möglich, dass Teenager "Kinder" sind war eine Erfindung des 19. Jh., oder aber beides bei 18 belassen.
Kein Tempolimit: Da ich selbst nicht fahre ginge mir das eigentlich am Allerwertesten vorbei, außer natürlich, dass es diese Grünen "Wir-wollen-alles-und-jeden-kontrollieren-aber-wagt-es-nicht-uns-Faschisten-zu-nennen" waren die sich das zum Thema machten, deshalb: "Danke FDP"!
Kohleausstieg: wieder so ein Blödsinn!!!! ERST die alternative Infrastruktur aufbauen DANN entscheiden wann man was abschalten kann! Nach dem "Hals über Kopf (weil Kopf im A... steckt) Atomausstieg" von Frau Merkel ohne erst etwas anderes aufzubauen sind wir jetzt gezwungen teuren, Atomstrom aus Frankreich und Tschechien zu kaufen (eine absolute Glanzleistung! Die Brennstäbe währen noch Jahrzehnte lang gut, müssen noch Jahrzehnte lang gekühlt werden (also wer Angst vor einem Unfall hat, diese Gefahr besteht immer noch Jahrelang) und müssen dann entsorgt werden (also wer gegen Atommüll ist bei den bereits eingefügten Brennstäben, selbst wenn man sie ohne Strom zu erzeugen glühen lässt müssen trotzdem irgendwann entsorgt werden), aber wir schalten die Atommeiler ab und kaufen dann für teures Geld Atomstrom aus dem Ausland?
Nun soll auch noch jeder E-Autos Fahren unser Stromverbrauch, sollte das durchgesetzt werden, wird sich also um ein Vielfaches erhöhen! Und die allgemein verhassten Windparks sollen das alles ausgleichen? ... Wer's glaubt wird selig! (und "wer's net globd kommd oh in d' Himml," wie die Oma zu sagen pflegte). Persönliche Meinung zu landbasierte Windparks: Tourismus ade... Ich weiß nicht ob es stimmt dass Vögel von diesen Dingern geschreddert werden (also eigentlich sollten die Grünen dagegen sein) aber ich frage mich ob man irgendwann einmal inne gehalten hat und einmal untersucht hat wie sich das auf den Boden oder den Grundwasserpegel auswirkt wenn man hunderte von 200 T schwere Beton Monster in den Boden jagt... oder hat noch nie einer so "weit" nachgedacht?
Cannabis... dann wird's bald überall ziemlich stinken ... Gegen Feuerwerk zu Silvester aber für ganzjährigen Cannabisnebel?
Meine Hoffnung, die FDP kann das Schlimmste (sprich Teuerste) verhindern, aber es wird auf alle Fälle erst einmal teurer. Wenn Corona nicht bald vorbei ist wird diese Regierung (wie die vorherige) sich immer mehr totalitäre Maßnahmen erlauben. Die Befürchtung, wenn die Pandemie einmal vorbei ist haben sich die die Politiker so sehr an ihre neue Macht gewöhnt, dass Ausnahme-Maßnahmen einfach weiter geführt werden um das Volk besser zu kontrollieren, das wäre aber z.Z. bei jeder (möglichen-) Regierung, der Fall.
Das kann sich nur ändern wenn ENTWEDER die CDU sich endlich selbst wieder fängt und sich endlich wieder daran erinnert, dass sie eigentlich Deutschlands große konservative Mitterechts-Partei sind anstatt zu versuchen sich neben SPD, Grün und Links als vierte (und fünfte mit CSU) Links und Richtung Totalitarismus abrutschende Partei zu etablieren und sie sich sich endlich mit Gelb und Blau zusammen tut um zu versuchen die Totalitärisierung Deutschlands und Europas zu verhindern ODER Blau bekommt so viele Stimmen, dass sie den Takt selbst angeben können, ich glaube aber eher die hängen wie FDP und Grün auf knapp 10% fest, und das wird sich in den nächsten Jahren vermutlich (bei Grün HOFFENTLICH! es sei denn sie bekommen weniger) auch nicht ändern.
Am Ende noch angesprochen: wenn TAZ jammert ist das wie du schon sagtest ein positives Zeichen, aber ob es je mehr als ein Zeichen wird, wird sich noch herausstellen.
