Die Staatsanwaltschaft ist in Hamburg offenbar dem Innensenator unterstellt. Da liegt der Hase im Pfeffer, weil die Gewaltenteilung nicht gegeben ist.
BG, New York
Das ist in der Tat ein Problem, du hast es erfasst,
es heißt ja auch STAATSanwalt.
Hamburg ist in seiner Gesetzgebung, genau wie Bremen, Berlin, teilweise Köln, wie auch zwei drei andere große Städte ein identischer MOLOCH!
Die Idee hinter der LANDES-Föderalpolitik ist in diesen Fällen ausgehebelt durch "Kommunal-Aristokraten-Politik".
Hamburg, Bremen, wie auch Berlin sind Sonderfälle, denn diese Städte stellen eigene Bundesländer da.
Man sieht immer wieder in den Statistiken was da dann bei rauskommt, wenn sich "Fürsten" mit kleinen Einzugsgebieten selbst verwalten.
Die Landesteile drumherum schütteln grundsätzlich aus ALLEN Lagern immer wieder den Kopf und es entstehen Kommunen, die STÄNDIG am Tropf des Bundes hängen, weil sie über ihre Möglichkeiten hinaus die Sahne aus der Kanne verschütten!
Das war z.B auch in Dortmund so,
im Stadtarchiv gibt es einige Bekanntmachungen und auch Analysen von Historikern, die eindeutig die selben Züge schon vor über 500+ Jahren belegen, wie sie Bremen, Hamburg oder Berlin an den Tag legen.
Sobald der Kaiser, König oder Landesfürst die Verwaltung übernahm,
nahm die Dekadenz ab und man orientierte sich auf die Belange der Einheimischen ALS AUCH der Umliegenden die im Einflussbereich lagen,
wovon beide Seiten profitieren konnten und diplomatischere Lösungen gefunden werden konnten, was ALLEN zugute kam.
Es macht Sinn, dass Städte souverän sind, allerdings hat man durch solche Gewaltenteilungen,
die im Endeffekt keine sind niemals die Chance Balance durch "Tafel-Tisch-Politik" zu erhalten,
sodern betreibt dann Kammer-Politik mit Vorstehern die absolut entscheiden...
Sowas gipfelt dann in letzter Instanz in Schweinereien, wonach ein "Kaiser" dafür sorgt, dass eine Wahl rückgängig gemacht wird.
Man beabsichtigt nämlich genau das Gegenteil mit einer Föderalpolitik.
Es wird die Balance gesucht, die Balance als Beispiel, von 5-7-9 "Richtern aus allen Himmelsrichtungen" an einem Tisch,
die sich in Kardinalsprozessen einigen müssen, wie nun verfahren wird . . .
Eine sehr spannende Geschichte in Dortmund, sowohl auch wie bereits gelesen in Karlsruhe, wie auch Köln und Düsseldorf,
man muss nicht meinen, dass uns die Leute vor 500 Jahren wesentlich zurück waren in der gesellschaftlichen Entwicklung!
Bestimmte Probleme waren damals in genau den selben Ausprägungen bereits bekannt und wurden einmal so, einmal so versucht anzugehen!
Wenn bei einem Innensenator die Nerven so blank liegen muß man sich schon fragen ob er der Mann für den richtigen Job ist.
Ich sehe das realistischer, du drückst das noch freundlich aus...
So ein AMTSMISSBRAUCH rechtfertigt in meinen Augen eine Aufhebung der Immunität und dann sollte man sich das Kerlchen mal GANZ GENAU anschauen!
Wer als oberster Vorgesetzter seine Macht so missbraucht, sollte direkt danach auch mal gezwungen werden für die letzten 5 Jahre seines Handelns rechenschaft abzulegen und dann mal einige Wochen bei einer GENAUEN Buchprüfung seiner Angelegenheiten Rede und Antwort stehen MÜSSEN!
Die Verhältnismäßigkeit war in KEINSTER WEISE hier gewahrt, und das war in meinen Augen lediglich ein Einschüchterungsversuch und ein Profilieren der eigenen Position.
Absolut unnötig und unangemessen für eine Person in dieser Position, ein BLANKER Missbrauch von Befugnissen.
