Die Reichsbürger (Referat-Thema)

[interrogativ]

Schön das Ihr alle am diskutieren seit
Ihr könnt mich ruhig mit links zubomben sofern es informativ ist.

Hat jemand von euch einen Link vom Original Protokoll des Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Hatte nur den gefunden aber er scheint mir abgeändert. http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002 Würde mich freuen.

und das

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Kommentar
https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

 

[Jakob]

und das

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Kommentar
https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

Nut zur Richtigstellung, und nicht, dass da jemand glaubt, man würde in diesem Text eine Analase des 2+4-Vertrages finden:

Der Text handelt von allem, aber nicht vom 2+4-Vertrag. inter, was soll das? Du musst doch damit redchnen, dass die Leut deine Links anklicken und sie lesen.

 

[tyr]

Effektiv geht es um die Ursachenforschung der Reichsbürgerbewegung.

Mit Ausreden, dummen Bemerkungen oder "das sind doch nur Idioten", kommt man in der heutigen aufgeklärten Zeit nicht weiter, das müssen auch die offiziellen Stellen kapieren. Es gibt immer kluge Köpfe, die sich Gedanken über Zustände machen.

Fakt ist: Es gibt vielerlei nationale und internationale Rechtssprechungen, welche Feststellungen getroffen haben, das Deutsche Reich existiert weiterhin (es gibt keinen Friedensvertrag nur einen Waffenstillstandsvertrag von 1945) und die BRD ist eben nicht Nachfolgerin. Schadenersatzklagen von Italien und Griechenland gegen die BRD wegen Entschädigungszahlungen bezüglich des DR, wies der Gerichtshof in Den Haag ab.

Die BRD ist eine Neugründung durch Initiative der Siegermächte und der 2+4-Vertrag von 1990 wegen der Teilwiedervereinigung Deutscher Gebiete, die Fortsetzung.
Die BRD ist der Feind des DR und verfolgt ihre Anhänger, Symbole und Aktivitäten. Die BRD will jegliche Aufklärung der Wahrheit im Keim ersticken.

Das ist definitiv falsch. Die DDR war eine Neugründung, die BRD nur eine Namensänderung. Die Allierten haben, aus welchen Gründen auch immer, nach ihrem Sieg penibel darauf geachtet, den Staat "Deutsches Reich" nicht zu zerstören, sondern in Form , faktisch der Weimarer Republik, fortbestehen zu lassen.
reperationen außerhalb derer zu den direkten Siegern setzen einen Friedenvertrag , da der offiziell mit den genannten Staaten nicht exitiert, wurden solche Forderungen immer abgelehnt.
Wobei es prinzipiell zweifelhaft ist, ob ehemalige Verbündete und Mitstreiter das recht haben, Reperationen zu fordern, nur weil sie es sich kurz vor Toreschluss aus Panik anders überlegt haben........zumindest moralisch äußerst bedenklich. Auch Frankreich und die bestzten Beneluxstaaten wurden nicht durch die Eroberung durch das Deutsche Reich zerstört, sondern durch die Rückeroberung seitens der USA und Englands, die in besagten Ländern prinzipell genauso wenig zu suchen hatten.

 

[tyr]

Die "Wahrheit" ist, dass es in Deutschland geltende Gesetze gibt, eine Exekutive die diese durchsetzt und die internationale Anerkennung dieser Gegebenheiten.

WENN irgendwer meint, dies sei so nicht richtig, dann hat er das Recht sich einen Gerichtshof zu suchen der für so einen Fall zuständig wäre und dort zu klagen, also z.B. in Den Haag.
Er hat aber NICHT das Recht sich seine eigenen Gesetze zu machen und darauf basierend dann zu folgern die BRD sei gar kein Staat.
Solange es kein Gerichtsurteil gibt, was die Reichsbürgerbewegung für rechtmässig erklärt, ist und bleibt die Reichsbürgerbewegung nichts weiter als Steuerhinterzieher.
Es steht ihnen frei Demos zu organisieren und ihre Wünsche publik zu machen, aber gegen geltende Gesetze der BRD verstossen ist trotzdem nicht drin.

Zumindest sagt es das allgemeine moderne Staatsverständnis derzeit so, das sich niemand aus einem Staat ausklinken kann, es sei denn er kann es militärisch durchsetzen, wie in der Ostukraine z.B...
Daß ist das, was die Reichsbürger nicht begreifen. man kann einen Staat nicht per Erklärung innerhalb seines gebietes einfach den Rücken kehren, dies kann man nur tun, wenn man die Möglichkeit, die Macht hat, gegen das gewaltmonopol des Staates zu bestehen. Also wenn sich als seperatistenbewegung z.B,. Bayern abspaltet und sich militärisch verteidigen kann. dann kann ich auch heute noch einen neuen Staat bilden, der dann wahrscheinlich aber nicht international, anerkannt wird, da die anderen Staaten angst vor präzedenzfällen haben, vor allem die Vielvölkerstaaten, die sowieso meistens kurz vor dem Zerreißen stehen.

 

[Joachim der Hellseher]

Das ist definitiv falsch. Die DDR war eine Neugründung, die BRD nur eine Namensänderung. Die Allierten haben, aus welchen Gründen auch immer, nach ihrem Sieg penibel darauf geachtet, den Staat "Deutsches Reich" nicht zu zerstören, sondern in Form , faktisch der Weimarer Republik, fortbestehen zu lassen.

In diesem Forum gibt es bereits zur Genüge Threads und Posts zu diesem Thema.
Im übrigen ist die Welt voller Propheten und zu den subjektiven Sichtweisen zählt auch die vorstehende.

 

[Holsteiner]

Effektiv geht es um die Ursachenforschung der Reichsbürgerbewegung.

Mit Ausreden, dummen Bemerkungen oder "das sind doch nur Idioten", kommt man in der heutigen aufgeklärten Zeit nicht weiter, das müssen auch die offiziellen Stellen kapieren. Es gibt immer kluge Köpfe, die sich Gedanken über Zustände machen.

Fakt ist: Es gibt vielerlei nationale und internationale Rechtssprechungen, welche Feststellungen getroffen haben, das Deutsche Reich existiert weiterhin (es gibt keinen Friedensvertrag nur einen Waffenstillstandsvertrag von 1945) und die BRD ist eben nicht Nachfolgerin. Schadenersatzklagen von Italien und Griechenland gegen die BRD wegen Entschädigungszahlungen bezüglich des DR, wies der Gerichtshof in Den Haag ab.

Die BRD ist eine Neugründung durch Initiative der Siegermächte und der 2+4-Vertrag von 1990 wegen der Teilwiedervereinigung Deutscher Gebiete, die Fortsetzung.
Die BRD ist der Feind des DR und verfolgt ihre Anhänger, Symbole und Aktivitäten. Die BRD will jegliche Aufklärung der Wahrheit im Keim ersticken.

.......und die BRD ist eben nicht Nachfolgerin. (des Deutschen Reiches)

Das stimmt, aber das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil nicht nur festgestellt, dass das Deutsche Reich nach 1945 fortbesteht, sondern auch dass die Bundesrepublik DL eben mit diesem DR identisch ist.
Nun frage ich mich allerdings, wie das BVerfG zu so einer Einschätzung kommen konnte, da die BRD genau wie die DDR als besatzungsrechtliche Provisorien gegründet wurden, bis zum Tage der Wiedervereinigung. Da ist eigentlich nichts mit "identisch"....
Nun kann man auch darüber streiten, was denn 1949 mit dem Begriff "Wiedervereinigung" gemeint war.
Sicher nicht nur der Anschluß der DDR an die BRD....

 

[Joachim der Hellseher]

Das stimmt, aber das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil nicht nur festgestellt, dass das Deutsche Reich nach 1945 fortbesteht, sondern auch dass die Bundesrepublik DL eben mit diesem DR identisch ist.
Nun frage ich mich allerdings, wie das BVerfG zu so einer Einschätzung kommen konnte, da die BRD genau wie die DDR als besatzungsrechtliche Provisorien gegründet wurden, bis zum Tage der Wiedervereinigung. Da ist eigentlich nichts mit "identisch"...

Das Bundesverfassungsgericht ist für das Deutsche Reich - innerhalb einer objektiven Rechtssprechung - überhaupt nicht zuständig.

Das Deutsche Reich bestand von 1871 bis 1945, von da an gibt es die bedingungslose Kapitulation und keinen Friedensvertrag.

 

[Holsteiner]

Das Bundesverfassungsgericht ist für das Deutsche Reich - innerhalb einer objektiven Rechtssprechung - überhaupt nicht zuständig.

Das Deutsche Reich bestand von 1871 bis 1945, von da an gibt es die bedingungslose Kapitulation und keinen Friedensvertrag.

Und durch die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte hörte das Deutsche Reich dann auf zu existieren?

 

[Ophiuchus]

Das ist definitiv falsch. Die DDR war eine Neugründung, die BRD nur eine Namensänderung. Die Allierten haben, aus welchen Gründen auch immer, nach ihrem Sieg penibel darauf geachtet, den Staat "Deutsches Reich" nicht zu zerstören, sondern in Form , faktisch der Weimarer Republik, fortbestehen zu lassen.
reperationen außerhalb derer zu den direkten Siegern setzen einen Friedenvertrag , da der offiziell mit den genannten Staaten nicht exitiert, wurden solche Forderungen immer abgelehnt.

Fett durch mich . Womit ist die zu belegen ?

Aber zurück zum Thema Reichsbürger . Eben auf RTL wollten die doch die Gefährlichkeit der Reichsbürger daran festmachen, dass die sich weigern Knöllchen zu zahlen
mit dem Verweis auf die Nichtzuständigkeit der entsprechenden Behörde der BRD.

Was ist mit den Mio. hierzulande die den Koran über das GG stellen , können da ein paar Tausend Reichsbürger gefährlicher sein ?

Wer bedarf des Fokus des Verfassungsschutzes mehr ? Aus welchen Kreisen kommen die Terroranschläge :kopfkratz:

 

[Joachim der Hellseher]

Und durch die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte hörte das Deutsche Reich dann auf zu existieren?

Eben nicht!

Im Waffenstillstandsvertrag vom 08.04.1945 wird auf einen noch auszuhandelnden Friedensvertrag hingewiesen, der fehlt bis heute.

Nach der Kapitulation der Wehrmacht und aller Teilstreitkräfte bot sich die Reichs-Regierung Dönitz erfolglos den Alliierten zur weiteren Verhandlung an und entwarf Pläne für den Wiederaufbau. Am 23. Mai 1945 wurde die Regierung Dönitz von den Briten verhaftet. Damit gab es keine handlungsfähige deutsche Regierung mehr.

Durch die Maßnahme der Westalliierten mit der Absprache westdeutscher Gesinnungsgenossen, trat am 23.5.1949 das Grundgesetz der BRD in Kraft, am 7.9.1949 erfolgte die Eröffnung des ersten Deutschen Bundestags in Bonn. Das Deutsche Reich existiert somit nur noch auf dem Papier, aber es existiert. Faktisch ist die BRD selbst eine Besatzungsmacht im Auftrag der Westalliierten, auf einem Teilhohheitsgebiets des Deutschen Reichs.

 

[tyr]

Fett durch mich . Womit ist die zu belegen ?

Ganz einfach, sie habens nicht getan. Siehe Potsdamer Konferenz, und auch die kapitulation. Die Allierten haben, nach allem was man weiß, bewußt nur die Milittärführung kapitulieren lassen. Der Zivilstaat blieb unangetastet.

Aber zurück zum Thema Reichsbürger . Eben auf RTL wollten die doch die Gefährlichkeit der Reichsbürger daran festmachen, dass die sich weigern Knöllchen zu zahlen
mit dem Verweis auf die Nichtzuständigkeit der entsprechenden Behörde der BRD.

Was ist mit den Mio. hierzulande die den Koran über das GG stellen , können da ein paar Tausend Reichsbürger gefährlicher sein ?

Wer bedarf des Fokus des Verfassungsschutzes mehr ? Aus welchen Kreisen kommen die Terroranschläge :kopfkratz:

Ja ich weiß, mit den Reichsbürgern wird ein Popanz aufgebaut, um abzulenken.

 

[tyr]

Eben nicht!

Im Waffenstillstandsvertrag vom 08.04.1945 wird auf einen noch auszuhandelnden Friedensvertrag hingewiesen, der fehlt bis heute.

Nach der Kapitulation der Wehrmacht und aller Teilstreitkräfte bot sich die Reichs-Regierung Dönitz erfolglos den Alliierten zur weiteren Verhandlung an und entwarf Pläne für den Wiederaufbau. Am 23. Mai 1945 wurde die Regierung Dönitz von den Briten verhaftet. Damit gab es keine handlungsfähige deutsche Regierung mehr.

Durch die Maßnahme der Westalliierten mit der Absprache westdeutscher Gesinnungsgenossen, trat am 23.5.1949 das Grundgesetz der BRD in Kraft, am 7.9.1949 erfolgte die Eröffnung des ersten Deutschen Bundestags in Bonn. Das Deutsche Reich existiert somit nur noch auf dem Papier, aber es existiert. Faktisch ist die BRD selbst eine Besatzungsmacht im Auftrag der Westalliierten, auf einem Teilhohheitsgebiets des Deutschen Reichs.

nein eben nicht. Das deutsche Reich hat sich somit nur eine neue "Verfassung" geben (lassen) und sich in "Bundesrepublik Deutschland" umbenannt. Aber es bleibt völkerrechtlich das Deutsche Reich von 1871. Allerdings flächenmäßig geschrumpft, das haben verlorenen kriege nunmal so als Ergebnis, ist kein deutsches Phänomen.
Jeder Staat darf sich nach belieben umbennen, und sich neue Verfassungen geben, wie er möchte. Die Allierten hätten das Deutsche Reich auflösen können, in dem sie die Teile sich selbst zuschgeschlagen hätten, haben sie aber öffiziell nicht, sondern sie ließen den Staat, unter ihrer besatzung, weiter existieren, Ausgenommen die sowjetische Besatzunszone, a´la DDR. Diese hatte mit dem Deutschen Reich nichts zu tun, sonder war völkerrechtlich ein völlig neuer Staat. Das geht sogar so weit, das sie DDR völkerrechtlich nicht mal etwas mit des nazis zu tun hatte, denn da gab es sie noch nicht. Sie war niemandens Rechtsnachfolger.

 

[Ophiuchus]

Ganz einfach, sie habens nicht getan. Siehe Potsdamer Konferenz, und auch die kapitulation. Die Allierten haben, nach allem was man weiß, bewußt nur die Milittärführung kapitulieren lassen. Der Zivilstaat blieb unangetastet.

Dann ist Danzig gar nicht polnisch :kopfkratz:

 

[tyr]

Dann ist Danzig gar nicht polnisch :kopfkratz:

Völkerrechtlich ist Danzig und Ostpreußen unter polnischer Verwaltung. Paktisch gehören sie Polen.

 

[Ophiuchus]

Völkerrechtlich ist Danzig und Ostpreußen unter polnischer Verwaltung. Paktisch gehören sie Polen.

Eine ähnliche Sicht bezüglich Krim und Russland und die Welt oder zumindest Europa wäre friedlicher und es würden sich tolle Perspektiven ergeben !
Aber da ist die sanktionssüchtige Mutti vor !

 

[LOA-Partei]

Eben nicht!

Im Waffenstillstandsvertrag vom 08.04.1945 wird auf einen noch auszuhandelnden Friedensvertrag hingewiesen, der fehlt bis heute.

Nach der Kapitulation der Wehrmacht und aller Teilstreitkräfte bot sich die Reichs-Regierung Dönitz erfolglos den Alliierten zur weiteren Verhandlung an und entwarf Pläne für den Wiederaufbau. Am 23. Mai 1945 wurde die Regierung Dönitz von den Briten verhaftet. Damit gab es keine handlungsfähige deutsche Regierung mehr.

Durch die Maßnahme der Westalliierten mit der Absprache westdeutscher Gesinnungsgenossen, trat am 23.5.1949 das Grundgesetz der BRD in Kraft, am 7.9.1949 erfolgte die Eröffnung des ersten Deutschen Bundestags in Bonn. Das Deutsche Reich existiert somit nur noch auf dem Papier, aber es existiert. Faktisch ist die BRD selbst eine Besatzungsmacht im Auftrag der Westalliierten, auf einem Teilhohheitsgebiets des Deutschen Reichs.

Da solltest du mal den 2+4-Vertrag lesen, Artikel 1 und 7.
Was ihr nicht wahrhaben wollt, gibts halt nicht. Wie Linke...

 

[ZillerThaler]

Eben nicht!

Im Waffenstillstandsvertrag vom 08.04.1945 wird auf einen noch auszuhandelnden Friedensvertrag hingewiesen ...

Es gab aber keinen "Waffenstillstandsvertrag" (und schon gar nicht am 8. April 1945) sondern die bedingungslose Kapitulation zunächst am 7. Mai in Reims, dann wiederholt am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst.

Am 5. Juni haben dann die Alliierten mit der "Berliner Erklärung" offiziell die Regierungsgewalt übernommen.

In der Kapitulationsurkunde steht nichts von einem "noch auszuhandelnden Friedensvertrag":
>>
1. Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage der Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich allen deutschen Land-, See- und Luftstreitkräften und allen unter deutschem Befehl stehenden Streitkräften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben. Kein Schiff, Seefahrzeug oder Flugzeug irgendeiner Art darf zerstört werden, noch dürfen Schiffsrümpfe, maschinelle Einrichtungen oder Geräte, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen und alle technischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges im allgemeinen beschädigt werden.

3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich den zuständigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshabern der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusätzlichen Befehle weitergeben und deren Durchführung sicherstellen.

4. Die Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.

5. Im Falle, daß das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche unter seinem Befehl stehenden Streitkräfte es versäumen sollten, sich gemäß den Bestimmungen dieser Kapitulationserklärung zu verhalten, werden der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und das Oberkommando der Roten Armee alle diejenigen Straf- und anderen Maßnahmen ergreifen, die sie als zweckmäßig erachten.

6. Diese Erklärung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache aufgesetzt. Allein maßgebend sind die englische und die russische Fassung.

Unterzeichnet zu Berlin, am 8. Mai 1945

gez. v. FRIEDEBURG
gez. KEITEL
gez. STUMPFF
Für das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht

In Gegenwart von: ...
<<

 

[MaBu]

Da solltest du mal den 2+4-Vertrag lesen, Artikel 1 und 7.
Was ihr nicht wahrhaben wollt, gibts halt nicht. Wie Linke...

Interessanterweise hat das Wort "demgemäss" im Art. 7 Abschnitt 2 laut BVerfG eine sehr komische Wirkung auf den Status der BRD gegenüber ihren ehemaligen(?) Besatzungsmächten.

Mach mal den Erklärbär, wie das sein kann!

 

[LOA-Partei]

Interessanterweise hat das Wort "demgemäss" im Art. 7 Abschnitt 2 laut BVerfG eine sehr komische Wirkung auf den Status der BRD gegenüber ihren ehemaligen(?) Besatzungsmächten.

Mach mal den Erklärbär, wie das sein kann!

Demgemäß heißt "folglich"...logisch abgeleitet aus Absatz 1.
Und jetzt kann man vielleicht mal einen bestimmten Artikel wie "der, die,das" versuchen, anders auszulegen.

 

[MaBu]

Demgemäß heißt "folglich"...logisch abgeleitet aus Absatz 1.
Und jetzt kann man vielleicht mal einen bestimmten Artikel wie "der, die,das" versuchen, anders auszulegen.

Nein, die Wirkung von "demgemäss" reicht in diesem Fall vollkommen!


Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen.

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/1998/01/rk19980128_2bvr198197.html

Ganz so einfach ist es nicht, wie es scheint.