Hetzer, egal von rechts oder links, haben mittlerweile Probleme, ihren ´dreckigen Hassmüll abzuladen.
Nicht links oder rechts vebieten, sondern Hass. Ganz einfach.
Michael Klonovsky: Pikant daran ist zweierlei. Zum einen die Tatsache, dass die Polizei nicht im Mindesten dazu berufen oder gar berechtigt ist, die Strafwürdigkeit irgendwelcher Handlungen festzulegen; das ist die Sache der Legislative. BKA und LKA verfolgen Straftaten, aber weder können noch dürfen sie definieren, was eine Straftat ist.
Zum anderen die völlige Beliebigkeit – weil juristische Undefiniertheit – des Begriffes „
Hass”.
Hass ist kein Delikt, nicht einmal eine Handlung, sondern ein Gefühl – und für eine Tat allenfalls ein Motiv. Zu
hassen ist zutiefst menschlich. Die Aussage,
Hass sei keine „Meinung”, ist semantisch ungefähr so sinnvoll wie die, Geschwindigkeit sei kein Bildungskriterium. Es ist schierer Nonsens. Wie verhält es sich, nebenbei, mit der Liebe? Oder dem Neid? Ist Liebe eine Meinung? Nein, aber sie kann, wie auch der
Hass, bei der Entstehung einer Meinung mit von der Partie sein. Emotionen sind für weitaus mehr Meinungen verantwortlich als Überlegungen. „Ich liebe Annalena B. und wähle sie” – das würde ich durchaus unter Meinung subsumieren. Das Gegenteil ebenso.
Es gibt ein Vorbild für den von BKA und LKA weiterverwursteten Slogan, nämlich die von Linksextremisten verbreitete Floskel: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.” Den zweiten Teil sollen wir uns automatisch hinzudenken:
Hass ist ein Verbrechen. Wie wir gesehen haben, stimmt auch das nicht, weil
Hass eine Emotion ist, gegen die sich der Mensch oft gar nicht wehren kann. Es stimmt ja auch nicht, dass Faschismus keine Meinung ist, im Gegenteil, viele Faschisten besaßen ausgeprägte Meinungen. Zum Beispiel hatten die historischen Faschisten (es gibt strenggenommen keine anderen) eine dezidierte Meinung von den Marxisten bzw. Kommunisten, denn ohne deren massenmörderische und kulturvernichtende Bewegung hätte es den Faschismus ja gar nicht gegeben. Ist Marxismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen? Ist Sozialismus keine Meinung? (Ich frage für Nancy Faeser.)
Am 5. Dezember 2016 veröffentlichten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ein Gutachten „
Hass und
Hetze im Strafrecht”. Das geltende Strafrecht, heißt es dort, „knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein.
Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als ‘
Hetze’ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz.”
Hass ist nicht strafbar, schön dass hin und wieder jemand diese Tatsache in Erinnerung ruft. Eine Polizei, die schwammige Gesinnungsstraftatbestände postuliert und
offen mit der Verfolgung von falschen Meinungen droht, ist normalerweise ein Kennzeichen von Diktaturen.