Internetzensur durch Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

[Hellmann]

Sie lassen nicht locker und kommen ganz heimlich, still und leise durch ein neues Loch gekrochen.

Da gibt es ja noch den Jugendschutz zum Schutz der armen Kinder vor sich selbst und ihren Interessen und ihrer Neugier. Bei den Computerspielen hat man es ja schon geschafft, einige Fälle von Amokläufen Jugendlicher als das Ergebnis des Konsums von Computerspielen darzustellen und diese bis zum völligen Verbot einiger Titel zu zensieren, vom öffentlichen Verkauf und von Werbung auszuschließen und eine aufwändige Altersbegrenzung beim Verkauf an die Kids, die ihre Oma nicht mitbringen, durchzusetzen.

Nun gibt es ja Computerspiele und nicht nur Computerspiele im Internet. Und es gibt die selbstberufenen Kinderschützer, die sich gern für in Wirklichkeit ganz andere Interessen instrumentalisieren lassen. Jedenfalls könnte man doch alles, was heute für Spiele und Filme gilt, morgen endlich auch für alle Webinhalte durchsetzen, oder? Hat man sich gedacht. Naja, es ist nicht ganz so einfach, weil das Web ja international ist, aber mit den Medienkonzernen und der Musikindustrie im Rücken könnte man ja mal in Deutschland einen Anfang machen.

Neben den Kinderschützern haben sich auch die Verbraucherschützer des Themas angenommen, sie möchten ihr Geschäft auch ausweiten und in Zukunft für den Schutz des Verbrauchers vor sich selber und seinen womöglich von Politik und Justiz nicht mehr erlaubten Interessen tätig werden.

Also hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gleich mal eine sehr positive Stellungnahme zu allen Zensurbemühungen ausgearbeitet:

Die politische Diskussion der vergangenen Monate hat gezeigt, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag den Anforderungen und Erfordernissen an einen effektiven Schutz der Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten nicht mehr gerecht wird. Andererseits gewinnen Medien zunehmend an Bedeutung für die Verbraucher im Alltag.

http://www.vzbv.de/mediapics/jugendmedienschutz_staatsvertrag_novellierung_stn_21_01_2010.pdf

Da muss die Verbraucherzentrale doch die Verbraucher schützen vor dem Internet, vor allem, wenn man nicht weiß, ob sie nicht noch unter 18 Jahren sind und bevormundet werden müssen, weil man ihren Eltern nicht trauen kann. Jedenfalls macht sich jede böse Absicht unter dem Vorwand, die armen Kinder schützen zu wollen.

Vor allem jüngere Internetnutzer müssen vor nicht altersgerechten Angeboten geschützt werden.

Insoweit sollten sich aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Anbieter im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht nur sozial engagieren, sondern auch wirtschaftlich in einen effektiven Kinder- und Jugendschutz investieren.

Dummerweise hat man hier die wirkliche Absicht gleich verraten. Die vielen kostenlosen Internetangebote kleiner Blogger und Webseitenbetreiber sind den Medien- und Musik- und Filmkonzernen schon lange ein Dorn im Auge. Der Jugendschutz ist zum Glück eine nicht ganz billige Angelegenheit, wenn man sich in Zukunft für seine You-Tube-Filme erst noch um eine Altersfreigabe von irgendeinem Jugendschützerbüro bemühen müsste.

Wenn das vorgeschrieben werden könnte, dann haben die Medienkonzerne wieder alles in der Hand. Damit das klappt, schickt man die Verbraucherschützer vor, die einen so harmlosen Eindruck machen mit ihren Ideen und Vorschlägen:

In diesem Zusammenhang fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband aber auch die verpflichtende Alterskennzeichnung von Telemedien-Angeboten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen.

Das kann man zur Not schnell bis auf politische Diskussionen im Netz ausdehnen, da sind dem "Jugendschutz" keine Grenzen gesetzt.

Nach § 5 Abs. 2 JMStVneu können entsprechende Altersstufen gemäß der Vorgabe in § 5 Abs.1 JMStVneu gekennzeichnet werden. Private Anbieter können ihre Bewertung einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Überprüfung und Bestätigung vorlegen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die zwingende Alterskennzeichnung. zumindest für jede Art von Inhalten in Telemedien. Dieses muss für alle Anbieter gelten, die Angebote auf den Markt bringen, die gemäß § 5 Abs. 1 JMStV geeignet sind, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte zu verbreiten oder zugänglich zu machen. An dieser Stelle darf kein Handlungsspielraum für Anbieter eingeräumt werden.

Haben die Kinder keine Eltern, die entscheiden, was ihre Kinder sehen dürfen und was nicht? Die Verbraucherschützer wollen gleich die Eltern auch noch schützen:

Weder Kinder und Jugendliche, noch deren Eltern sind in der Lage beim Aufruf eines Internetangebots unmittelbar zu beurteilen, ob es sich hierbei möglicherweise um ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages handelt.

Das ist sicher richtig: was im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Zukunft noch alles zensiert werden wird, können sich die Eltern sicher nicht vorstellen. Die haben das gleich richtig formuliert.

 

[Elfer]

Mit wie viel Hass bist du eigentlich ausgestattet?

Die FSK ist um einiges älter als die aktuelle Diskussion. Diese wird sicherlich nicht besonders geschickt geführt. Dennoch ist Kinder- und Jugendschutz im Bezug auf das Internet eine sehr ernste Sache.

Für Dich scheint es eher ein Spielplatz der Sorglosigkeit zu sein.

Bezeichnend finde ich die Nutzung der Terminologie "Zensur". Diese ist im allgemeinen mit der Unterdrückung von freien politischen Äußerungen belegt.

Nicht belegt, aber in der Definition zutreffend, sind Bezüge zu Bereichen, die aus strafrechtlichen Gründen z.B. der beschlagnahme unterliegen, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Nicht belegt sind auch Bereiche, wo seit Jahrzehnten die FSK und der Jugendschutz eine notwendige Kontrollfunktion inne haben.

Aus deinen Worten lese ich aber etwas anderes, das zwischen den Zeilen steht. dir geht es nicht um den Jugendschutz, Du willst hier suggerieren, der Staat sucht ein neues Hintertürchen, um sein Volk zu kontrollieren, also Zensur in Reinkultur auszuüben.

Es ist ebenso unsäglich, wie Diskussion über Internetsperren. Es geht dabei nicht um die herbei geredete Kontrolle der Gedanken und der freien Meinungsäußerung.

Nein sicher, nicht die deutschen Behörden kontrollieren den Verbraucherschutz, es ist die CIA. (Nur, damit du dich nicht ständig wiederholen musst)

Wenn es um die Verantwortung der Eltern geht, so solltest du Dich vielleicht intensiver mit den folgen dieser Verantwortung auseinandersetzen. Mit dieser ist es nämlich, egal in welcher Schicht, schon lange nicht mehr weit her.

 

[bejaka]

grundsätzlich ist das aber ne frage der steuerung des angebotes.
in dem bezug hat @hellmann sehr wohl recht. es geht klar um internetzensur.
zum einen hat auch die verbaucherzentrale recht, weil sie von "medien" spricht, sehr wohl in der anspielung an das digitale fernsehen. medien beinhaltet natürlich zeitungen genauso, wie fernsehen und internet.
was hier versucht wird ist, den händler (provider) zu zensieren, statt den hersteller der ware/des angebotes. und das ist doch wohl eindeutig falsch.
wenn sich die ganze aktion als das darstellt, wie normale demoabläufe, sprich, mit agent provokateur versucht wird, eine gesellschaftliche reaktion zu erzwingen, stellt das mal schon eine ziemlich kriminelle art der politischen führung dar. also ist das ganze mal übersichtlicher, wenn die erzeuger illegaler produkte ermittelt und dingfest gemacht werden.
im vergleich, fällt es den behörden weniger schwer, blocks, politische äußerungen von forenteilnehmern usw., quellenorientiert zu verfolgen und zu verklagen. genauso einfach ist demnach auch die verfolgung von kinderpornoerzeugern usw.. mir scheint eher, man möchte die eigenen häuser nicht aufräumen. zumal die entsprechenden server beste ip - sammlungen führen, die sich auch verwerten lassen.

kh

 

[jovi]

ja, ich verstehe auch nicht warum die zahlströhme nicht verfolgt werden. immer wenn man geld zahlt gibt es immer einen geber und einen nehmer. wenn man vorgaukelt der geber zu sein, dann kommt man an dem nehmer nicht vorbei. so können fragliche angebote effizient entfernt werden. die strafzahlung könnte man höher ansetzen, damit sich die polizeiliche ermittlungsarbeit dadurch selbst refinanziert.

aber nein, man wählt eine lösung, bei der man gröstmöglichst auf den freiheiten der bürger rumtrampelt, wie die stoppschilder oder ehnliches.

 

[Elfer]

Es geht nicht um politische Zensur, auch wenn man verscuht, dies immer ins Thema zu dichten.

Nett auch die kleinen Ausbrecher im Thema. Auf Demos werden keine Agent Provocateur eingesetzt.

Was die Strafverfolgung des Urhebers angeht, so sollte hier nicht der falsche Eindruck erweckt werden, dass nicht gegen ihn vorgegangen werden soll und das eigentliche Ziel die Zensur sei.

Nur ist es nich timmer möglich gegen den Urheber vorzugehen, da dieser gerne in Staaten sitzt, mit denen bekannterweise keine notwendigen Verträge für die Verfolgung bestehen.

Was hier immer so schön als Zensur beklagt wird, ist nicht vom aktuellen Meinungsbild abhängig. Es handelt sich um verbotene Inhalte, die eine strafrechtliche Relevanz besitzen und es geht um jugendgefährdende Inhalte, die nicht frei zugänglich sein dürfen. Damit wird das, was seit Jahrzehnten im Bereich der Printmedien, Musik und Film gemacht wird, auf das Internet angewandt.

 

[jovi]

Nur ist es nich timmer möglich gegen den Urheber vorzugehen, da dieser gerne in Staaten sitzt, mit denen bekannterweise keine notwendigen Verträge für die Verfolgung bestehen.

darum geht es doch garnicht.

Hellmann zitiert

Weder Kinder und Jugendliche, noch deren Eltern sind in der Lage beim Aufruf eines Internetangebots unmittelbar zu beurteilen, ob es sich hierbei möglicherweise um ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages handelt.

das geht lediglich um deutsche bürger. wohlgemerkt ausland wird gelassen, wie er ist.

hier wird versucht eine eintrittsbariere (gebühren der prüfbehörde) für das veröffentlichen von meinungen herzustellen anstatt kriminelles vorgehen zu verfolgen, wie es die übliche polizeiarbeit ist - erst verbrechen, dann verfolgung, gericht und strafe.

 

[oloool]

Es handelt sich um verbotene Inhalte, die eine strafrechtliche Relevanz besitzen und es geht um jugendgefährdende Inhalte, die nicht frei zugänglich sein dürfen. Damit wird das, was seit Jahrzehnten im Bereich der Printmedien, Musik und Film gemacht wird, auf das Internet angewandt.

Der Übergang von "jugendgefährdenden Inhalten" zur politischen Zensur ist fließend. Aber egal. Denn es geht um etwas anderes:

Es geht darum, dass den Eltern hier erklärt wird, dass sie gar keinen Überblick darüber haben können, welche Inhalte ihre Kinder "in Gefahr bringen".

Das ist ein Entmündigungsverfahren, sogar ganz klar hervorgehoben.
Kinder werden wieder Staatseigentum. Wie zu DDR-Zeiten.

 

[Hellmann]

Um was es wirklich geht, ist zunächst die Dehnbarkeit der Begriffe und das Interesse daran, diese möglichst weit auszudehnen.

Strafbare Tatbestände müssen ja vor einem Gericht erst als solche bewertet werden. Da lässt sich zum Leidwesen gewisser Kreise, von christlichen Fundamentalisten bis zu Hütern der Ordnung, noch nicht alles machen.

Bei Stopschildern und "freiwilliger" Selbstkontrolle kann man die Angst schüren und auch die Sachen unterdrücken, für die es von einem Gericht in diesem Land noch keinen Strafbefehl gibt. Was ist alles bereits eine strafbare Beleidigung, ein strafbarer Aufruf zur Gewalt? Was ist eine strafbare pornografische Darstellung? Für manche christliche Fundamentalisten beginnt das ja schon mit Küssen und Streicheln und verlockend Dreinschauen bei Personen, die auf dem Foto so aussehen, als könnten sie vielleicht doch noch nicht ganz volljährig sein. Vor Gericht kommen sie damit nicht durch, aber für ein Stopschild würde es vielleicht reichen, wenn das nicht ein Gericht beschließt und die Entscheidung geheim bleibt. Da hat dann zum Schluss noch jeder Angst, die Homepage von seinen Bekannten zu besuchen, weil der da mal sein Töchterchen mit ihrem Freund im Urlaub am Strand fotografiert hat oder Oma und Opa beim Küssen am Abend im dämmrigen Licht, wo man sie noch für jung, zu jung, halten könnte, wenn man unbedingt böswillig ist, weil die Falten im Gesicht bei der Belichtung nicht mehr zu sehen waren oder gar anschließend der Photoshop missbraucht wurde ...

Von politischen Seiten mit Kritik am System ganz abgesehen. Mit der Einführung von "freiwilliger" Selbstzensur ist da gleich Schluss mit allen auch nur andeutend kritischen Formulierungen. Da wird jede Kritik an einem Politiker zur üblen Nachrede, jede Kritik am System zum Aufruf zur Gewalt und zum Bruch der Gesetze, vor allem bei den opportunistischen Figuren, die dann in den Zensurgremien sitzen und über die Freigabe der Angebote entscheiden.

 

[Britta]

Es geht darum, dass den Eltern hier erklärt wird, dass sie gar keinen Überblick darüber haben können, welche Inhalte ihre Kinder "in Gefahr bringen".

Da gibts dann bestimmt 'ne tolle Software zum runterladen, die die Kinder vor solchen Seiten schützt. Und wer kontrolliert dann, was da so alles für Seiten gesperrt und nicht mehr erreichbar sind?

 

[oloool]

Da gibts dann bestimmt 'ne tolle Software zum runterladen, die die Kinder vor solchen Seiten schützt. Und wer kontrolliert dann, was da so alles für Seiten gesperrt und nicht mehr erreichbar sind?

Papa Gott auf Erden, der Unfehlbare.

Zentralisiertes Empfinden und Denken, natürlich auch Glauben.
Und wenn die Erde wieder eine Scheibe ist, dann brennen auch wieder die Hexen und Ketzer/innen...

"Wir wissen schon was für dich gut ist, vertraue darauf!"
)))

 

[bejaka]

@elfer, verbotene inhalte, nur zum vergleich, nennt man gegenüber china zensur. gleiches gegenüber dem iran.
agent provokateur sind mittlerweile nachgewiesen. ich sag nur youtube.
und:
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Agent_Provocateur
dazu vielleicht noch genua etc., wo es sogar von polizisten selbst gefilmt und zur anklage gebracht wurde.
dazu muß gesagt sein, daß nicht wenige (privat-) unternehmen im dienste des staates arbeiten (stichwort outsourcing). vielleicht dient der ccc mit griffigen infos: http://www.ccc.de/
auszug:
""Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
15. April 2009, erdgeist
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern. »""


bis dann
kh

 

[Elfer]

darum geht es doch garnicht.
....
das geht lediglich um deutsche bürger. wohlgemerkt ausland wird gelassen, wie er ist.

hier wird versucht eine eintrittsbariere (gebühren der prüfbehörde) für das veröffentlichen von meinungen herzustellen anstatt kriminelles vorgehen zu verfolgen, wie es die übliche polizeiarbeit ist - erst verbrechen, dann verfolgung, gericht und strafe.

Doch darum geht es immer, wenn es um das www geht. Dann geht es nicht nur um Deutsche Bürger - ist auch nicht korrekt, sondern um alle in detuschland tätig werdenden - sondern um die Zugriffsmöglichkeiten aus dem deutschen Netz.

 

[Elfer]

Der Übergang von "jugendgefährdenden Inhalten" zur politischen Zensur ist fließend. Aber egal. Denn es geht um etwas anderes:

Es geht darum, dass den Eltern hier erklärt wird, dass sie gar keinen Überblick darüber haben können, welche Inhalte ihre Kinder "in Gefahr bringen".

Das ist ein Entmündigungsverfahren, sogar ganz klar hervorgehoben.
Kinder werden wieder Staatseigentum. Wie zu DDR-Zeiten.

Nein, dies wurde ihnen schon immer gesagt. Mal unabhängig davon, wie viele Eltern tatsächlich nicht in der Lage sind, diese Jugendgefährung zu erkennen, was ist so schlimm daran?

Wer wird hier entmündigt? Früher hatte Vatti auch schon seine Pronos im Wohnzimmerschrank verstekckt.

Die Diskussion wie nahe poltische Zensur und Strafverfolgung sein kann, ist alt. Ebenso wird diese Diskussion bei anderen Mißbrachsmöglichkeiten staatlichen Handelns immer gerne herbeigeredet. Folgt man diesen Argumenten muss man in letzter Konsequenz jedes staatliche Handeln einstellen.

 

[Elfer]

@elfer, verbotene inhalte, nur zum vergleich, nennt man gegenüber china zensur. gleiches gegenüber dem iran.
agent provokateur sind mittlerweile nachgewiesen. ich sag nur youtube.
und:
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Agent_Provocateur
dazu vielleicht noch genua etc., wo es sogar von polizisten selbst gefilmt und zur anklage gebracht wurde.
dazu muß gesagt sein, daß nicht wenige (privat-) unternehmen im dienste des staates arbeiten (stichwort outsourcing). vielleicht dient der ccc mit griffigen infos: http://www.ccc.de/
auszug:
""Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
15. April 2009, erdgeist
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern. »""


bis dann
kh

Verzeih mir bitte, wenn ich etwas falsch verstanden habe….

Wenn du glaubst, youtube würde etwas nachweisen, wird mir Angst und Bange. Der Agent Provocateur ist ein Begriff der im Zusammenhang mit der Tätigkeit Verdeckter Ermittler und von V-Leuten gebraucht wird. Er beschreibt die Grenze zwischen der „gerechtfertigten“ Animation einer strafbaren Handlung und der Anstiftung zu einer Straftat.

Das es in Deutschland und weltweit immer wieder Beispiele für „Verfehlungen“ jeglicher Art gibt, ist wirklich keine neue Erkenntnis.
Diese zu verallgemeinern ist nach wie vor unzulässig und ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen.

Was die aktuell nicht vollzogene Internetsperre angeht, so darf ich gerne erklären – du wirst es nicht glauben – dass selbst das BKA nicht in der Lage ist, eine Seite ohne Kenntnisnahme des Betreibers zu sperren – vollkommener Dummfug.

 

[Elfer]

@elfer, verbotene inhalte, nur zum vergleich, nennt man gegenüber china zensur. gleiches gegenüber dem iran.
agent provokateur sind mittlerweile nachgewiesen. ich sag nur youtube.
...

Sorry, hatte ich vergessen. Ich habe ausdrückluich auf den Unterschied zwischen politischer Zensur und "Beschränkungen" aus strafrechtlichen oder Jugenschutzgründen hingewiesen, daher ist der vergleich mit China und dem Iran lächerlich.

 

[oloool]

..., was ist so schlimm daran?

Es würde sicher belehrend wirken,
würde ich darauf mit Beispielen aus der Geschichte antworten.

Doch die sind da.
Deshalb ist die Frage geradezu ignorant.

"Was ist so schlimm daran,
Millionen Menschen zu vergasen, zu verstrahlen, zu verbrennen, zu vergiften, ..., wenn man sich so ein eigenes Wohl schaffen kann?"

Es gibt genügend Leute, die sich für unfehlbar halten.

:rolleyes2:

 

[Elfer]

Es würde sicher belehrend wirken,
würde ich darauf mit Beispielen aus der Geschichte antworten.

Doch die sind da.
Deshalb ist die Frage geradezu ignorant.

"Was ist so schlimm daran,
Millionen Menschen zu vergasen, zu verstrahlen, zu verbrennen, zu vergiften, ..., wenn man sich so ein eigenes Wohl schaffen kann?"

Es gibt genügend Leute, die sich für unfehlbar halten.

:rolleyes2:

Nur reden wir hier nicht über die Regelungseitelkeit eier einzelnen Person oder einer elitären Gruppe.

Wir reden hier über überprüfbare Kriterien, die von der Mehrheit der Gesellschaft anerkannt sein dürften.

Es ist nicht ignorant, wenn man auf die Gegenwart und in die Zukunft schaut und sich nicht nur durch die Geschichte lenken lässt.

Wir reden hier über etwas, was Jahrzehnte nicht auf widerstand gestoßen sit, als es noch um Printmedie, Musik oder Filme ging.
Jetzt, wo das www betroffen ist, befürchtet alle Welt eine Zensur nach Vorbilder der Großen Diktaturen....wir reden hier über Inhaslte, die aufgrund der gültigen Rechtsprechung eh verboten oder beschränkt würden.

Nein, ich ignoriere nicht die Geschichte, aber ich lebe nicht unter ihrer Geissel.

 

[oloool]

Wir reden hier über etwas, was Jahrzehnte nicht auf widerstand gestoßen sit, als es noch um Printmedie, Musik oder Filme ging.

Ich halte Bücherverbrennungen prinzipiell für problematisch.
Egal um wessen Werke es geht.

Doch gibt es im Zusammenhang mit dem Internet einen elementaren Unterschied: Man kann schnell ohne großes Budget oder Mühe publizieren.
Und das nehmen sehr viele wahr und erreichen viele.

Internet ist zu einem ernsthaften Konkurrenten um "Einschaltquoten" geworden. Es ist nicht zentral redaktionell organisiert, wie Zeitungsverlage oder TV-Formate. Es ist noch nicht einmal rein kommerziell! Leute verbreiten da einfach Informationen, Meinungen und allerlei anderen Kram ohne dafür zu kassieren – und die Qualität ist oft nicht schlecht, wenn auch manchmal fragwürdig... Doch dass soll der Rezipient entscheiden, der Mensch ist.


"Die Welt ist eine Scheibe!"

Das Menschenbild der Römerkirche ist das Schaf: Blöken verboten!

Du kannst nicht einerseits die DDR als Regime bezeichnen und dann diese staatliche "Fürsorge", die die Grenzen des Sinnvollen weit hinter sich ließen, verteidigen.

 

[bejaka]

es ist eben nicht überprüfbar, @elfer.
dazu braucht es auch ein paar vergleichende und ergänzende kenntnisse
aus dem lissabonvertrag und diversen internetrahmenvereinbarungen europas.
aus der jüngsten geschichte sind vielleicht sperrungen von diversen blogs und
von antifaschistischen vereinigungen (siehe dresden) hervorhebenswert.
zudem existieren absprachen, ohne jede kontrollierende öffentlichkeit, in hinsicht bka und internetprovidern (siehe heise und diverse blogs).
außerdem, und das bemerke ich als besonders strafbar, dürfte die datensicherheit, gerade in bezug persönlichkeitsdaten von angestellten und arbeitern, grund zur sorge bereiten. denn wer diese daten nicht sicher behandelt, schludert mit 120%iger sicherheit auch bei dem rest. als basis des ganzen theaters muß der einzelne nur das gesetz der beweisumkehr bachten, siehe lissabon. also, muß ich, in haft sitzend, vom netz getrennt, zu meinen lasten (geld), den peinigern beweisen, daß sie im unrecht sind. wohlgemerkt, bei konfiszierter maschine, frei für jeden ermittlerzugriff. und jetzt die ganz menschliche frage: wer schützt sich vor wem, bei fehlhandlung - und wie?
und, wer sitzt in dem fall am hebel?
dazu kommt die ermittlung bzw. bereitstellung eines umfassenden datenpools,
um z.b. beweisketten zu konstruieren usw.. beispiel:
ich hatte auf arbeit mehrmals streit...
komme vielleicht dreimal im jahr zu spät...
habe sechs krankentage...
und vielleicht einen keks gegessen....
...kann nur ein krimineller sein, ist die folge bzw. das schema der konstruktion,
auf das man nur z.b. kinderporno auflegen muß, um die wohngegend zu motivieren, skeptische kommantare beizufügen.
das ist nur ne trockenübung.
jeder, der sich für so etwas stark macht, sollte im minimum die auslegbarkeit, und zwar die maximale, von geschriebenem text (gesetz) beachten.
ein ganz normaler gesetzes - zweizeiler füllt in fünf jahren wirkungszeit, im minimum, fünf bücher a 400 seiten.

kh

 

[jovi]

Doch darum geht es immer, wenn es um das www geht. Dann geht es nicht nur um Deutsche Bürger - ist auch nicht korrekt, sondern um alle in detuschland tätig werdenden - sondern um die Zugriffsmöglichkeiten aus dem deutschen Netz.

auf der welt leben zwischen 6 und 7 milliarden menschen. davon 80 millionen in deutschland. wenn vorher eine kontrollbehörde alle inhalte durchguckt, bevor sie ins netz gelangen ... dann wären wir in informationellem mittelalter, wieder auf dem TV-stand.
wissenschaftlich gesehen wären wir dann auf dem abstellgleis im vergleich zum rest der welt. mich würde auch wundern, wenn ein ernstzunehmender wissenschaftler noch hier bleiben würde.