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Kann mir mal jemand den Rechtsstaat erklären ?

gert friedrich

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Polemik ist doch wohl Dein Spezialgebiet.
Da möchte ich nicht mit Dir konkurrieren.

Kläre mich auf, was der Verfassungsschutz jetzt mit Hartz UV zu tun hatte oder haben könnte.
Ich verstehe Dich da nicht.

In der Gerichtssprache ist "Partei" der Kläger oder der Beklagte.
Hat nichts mit politischen Parteien zu tun.


Wenn wir den von Dir gewünschten Bürgerkrieg haben werden, wird eher Unrecht, als Recht gesprochen.

Die LINKE fordert ja acuh eine Revolution und will zu diesem Anlass die Reichen erschießen.
Manche LINKE würden auch gern Sahra Wagenknecht meucheln. :cool:
 
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...

Die LINKE fordert ja acuh eine Revolution und will zu diesem Anlass die Reichen erschießen.
Dem ehem. Vorsitzenden der SED-Enkel-Partei Die Linke, dem Herrn Riexinger war das mit dem Erschießen dann wohl doch nicht ganz geheuer; er plädierte dafür, Reiche arbeiten zu lassen (in GuLaGs)!
 

Le Bon

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@Le Bon Nr 46 - Was weißt du darüber?
Nur das, was ich von Alois selbst gelesen habe. Es ist eine Tatsache, daß weit über 90% seiner Vorhersagen eingetroffen sind. Inkl. des Schmartfons.;) Ich hoffe sehr, daß die Voraussage des 3. WKs zu den unter 10% Liegenden gehören.;).
 

Uwe O.

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Dem ehem. Vorsitzenden der SED-Enkel-Partei Die Linke, dem Herrn Riexinger war das mit dem Erschießen dann wohl doch nicht ganz geheuer; er plädierte dafür, Reiche arbeiten zu lassen (in GuLaGs)!
Von Arbeiten sprach Riexinger nicht.
Sondern: Mit denen haben wir noch etwas anderes vor".

Aber das mit der Revolution blieb unwidersprochen.
Die LINKE ist ja auch eine demokratische Partei. Lach.
 
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Von Arbeiten sprach Riexinger nicht.
Sondern: Mit denen haben wir noch etwas anderes vor".

Aber das mit der Revolution blieb unwidersprochen.
Die LINKE ist ja auch eine demokratische Partei. Lach.
Das "mit denen (den Reichen) anderes vohaben" ist eine kryptische Äußerung und wie man die SED-Enkel als "Demokraten" anerkennen kann, ist und bleibt schleierhaft!
 

cornjung

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Nein.
Es wird hier aber teilweise so getan, als sei es rechtes, dass Putin das tun darf, was man den USA anlastet.
Nein, hier wird nicht so getan, als Putins Tun rechtens wäre, sondern es wird so getan, dass es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, wenn ausgerechnet die als Ankläger gegen eine Tat auftreten, die die gleiche Tat bereitszigfach begangen haben. Pure Doppelmoral und übelste Heuchelei. Die haben jedes Recht verwirkt, sich als Ankläger auf zu spielen. Gabs Sanktionen beim Angriff der Nato gegen Serbien oder Libyen oder dem Überfall der USA gegen Panama oder Irak ?

Apropos Rechtsstaat und VS. Der VS schützt sicher nicht den Rechtsstaat, indem er rechte Gruppen und Parteien gezielt infiltriert, damit V-Leute zu Verbrechen anstiften, und sogar verüben , um so einen Vorwand zu haben, die Opposition auszuschalten. V-Leute, die in der Rolle des Anstifters oder Täters wie Asylanten-heime-anzünder auftreten, sind staatliche Agent Provokateure. Ein besonders erfolgreicher war der Pädophile Tino Brandt.

Statt Informanten in kriminelle Terror-Gruppen einzuschleusen, um Anschläge zu verhindern, werden Kriminelle im staatlichen Auftrag in rechte Gruppen eingeschleust, um Anschläge erst zu ermöglichen.
Das ist die Aufgabe des Verfassungsschutz. Das ist die Aufgabe von V-Leuten. Rechte Opposition zu diffamieren und zu diskreditieren...und verbieten. NSU und der erpressbare V-Mann Sebastian Päderathy lassen grüssen.
.
 
OP
Ophiuchus

Ophiuchus

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Nein, hier wird nicht so getan, als Putins Tun rechtens wäre, sondern es wird so getan, dass es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, wenn ausgerechnet die als Ankläger gegen eine Tat auftreten, die die gleiche Tat bereitszigfach begangen haben. Pure Doppelmoral und übelste Heuchelei. Die haben jedes Recht verwirkt, sich als Ankläger auf zu spielen. Gabs Sanktionen beim Angriff der Nato gegen Serbien oder Libyen oder dem Überfall der USA gegen Panama oder Irak ?

Apropos Rechtsstaat und VS. Der VS schützt sicher nicht den Rechtsstaat, indem er rechte Gruppen und Parteien gezielt infiltriert, damit V-Leute zu Verbrechen anstiften, und sogar verüben , um so einen Vorwand zu haben, die Opposition auszuschalten. V-Leute, die in der Rolle des Anstifters oder Täters wie Asylanten-heime-anzünder auftreten, sind staatliche Agent Provokateure. Ein besonders erfolgreicher war der Pädophile Tino Brandt.

Statt Informanten in kriminelle Terror-Gruppen einzuschleusen, um Anschläge zu verhindern, werden Kriminelle im staatlichen Auftrag in rechte Gruppen eingeschleust, um Anschläge erst zu ermöglichen.
Das ist die Aufgabe des Verfassungsschutz. Das ist die Aufgabe von V-Leuten. Rechte Opposition zu diffamieren und zu diskreditieren...und verbieten. NSU und der erpressbare V-Mann Sebastian Päderathy lassen grüssen.
.
Ist Lina die bessere Beate ?
Doof nur Beate war an keiner Tat beteiligt !

Prozess um Lina E.: Staatsanwaltschaft klagt weitere vier Männer aus dem Umfeld der Angeklagten an | MDR.DE | https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/prozess-lina-e-staatsanwaltschaft-gera-vier-klagen-100.html
 

Uwe O.

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Nein, hier wird nicht so getan, als Putins Tun rechtens wäre, sondern es wird so getan, dass es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, wenn ausgerechnet die als Ankläger gegen eine Tat auftreten, die die gleiche Tat bereitszigfach begangen haben. Pure Doppelmoral und übelste Heuchelei. Die haben jedes Recht verwirkt, sich als Ankläger auf zu spielen. Gabs Sanktionen beim Angriff der Nato gegen Serbien oder Libyen oder dem Überfall der USA gegen Panama oder Irak ?
Die Argumentation ist bekannt.
Das Ergebnis lautet: Gleiches Unrecht für alle und soll zB Putins Überfall rechtfertigen.
 

cornjung

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Die Argumentation ist bekannt. Das Ergebnis lautet: Gleiches Unrecht für alle und soll zB Putins Überfall rechtfertigen.
Ne, ne, bekannt ist, dass die Abspaltung der seit 100.000 Jahren serbischen Provinz Kosovo von Serbien rechtmässig war, weil die USA dort ihr Camp Bondsteel errichten wollten, die Abspaltung der seit wenigen Jahren ukrainischen, aber mit russischen Bevölkerung Krim und Donbass rechtswidrig war.

Wieso gehtst du nicht auf den VS als angeblichen Hüter unseres Rechtsstaates und seine Argent Provokateure wie den VS- Star -agenten, den pädophilen Kinderschänder Tino Brandt. ein ?

Der unter den Augen und mit Wissen des VS jahrelang hunderte Kinder missbrauchte und im Auftrag des VS kriminelle Aktionen in Serie begangen hat, um der rechte Bewegung zu schäden ?
 

KurtNabb

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Die Argumentation ist bekannt.
Das Ergebnis lautet: Gleiches Unrecht für alle und soll zB Putins Überfall rechtfertigen.
Ob Du das nun gleiches Recht oder gleiches Unrecht nennst, ist mir gleich. Wichtig ist, dass es für alle gilt.
 

KurtNabb

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Gleiches Unrecht für alle darf es nicht geben.
Dann darf es gar kein Unrecht geben. Klingt nennt, ist aber unrealistisch.

Letztendlich ist die Gleichheit vor dem Gesetz die Grundlage allen Rechts. Daran gibt's nichts zu deuteln.
 

Uwe O.

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Nein.

Du. Indem Du behauptest, gleiches Unrecht für alle dürfe es nicht geben.
Kurt!
Du sagtest zutreffend: "Letztendlich ist die Gleichheit vor dem Gesetz die Grundlage allen Rechts. Daran gibt's nichts zu deuteln."
Daraus folgt, dass es gleiches Unrecht für alle nicht geben kann (und darf).
Das ist doch kein Gegensatz.Ganz im Gegenteil.
 

KurtNabb

fränkischer Separatist
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Kurt!
Du sagtest zutreffend: "Letztendlich ist die Gleichheit vor dem Gesetz die Grundlage allen Rechts. Daran gibt's nichts zu deuteln."
Daraus folgt, dass es gleiches Unrecht für alle nicht geben kann (und darf).
Das ist doch kein Gegensatz.Ganz im Gegenteil.
Natürlich ist das ein Gegensatz.

Wenn einer das Unrecht begehen darf, der andere aber nicht, wo bleibt dann die Gleichheit vor dem Gesetz?
 

Uwe O.

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Natürlich ist das ein Gegensatz.

Wenn einer das Unrecht begehen darf, der andere aber nicht, wo bleibt dann die Gleichheit vor dem Gesetz?
Nimm etwas anderes als das, was Du zZt. rauchst oder trinkst.
Das sind ja absurde Gedankengänge.

Als wenn es ein Gesetz gäbe, das zulässt, dass das (nicht bestrafte) Unrecht des Täters 1 einem Täter 2 das Ausüben eines Unrechts zugesteht. Damit es 1:1 steht.
 

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