Du weichst aus.
Damit Du meiner Aussage zur Umweltverschmutzung durch die DDR nicht zustimmen musst.
Ich muß auch so keiner deiner polemischen Schwachsinnsbehauptungen zustimmen, und was interessiert mich jetzt noch der DDR-Staatskapitalismus? 8- )
Du scheinst nicht zu wissen, wie man das BVerfG anruft.
Von sich aus werden die nicht tätig.
Schlimm genug, aber wenig wahrscheinlich, daß es in fünf bis dreizehn Jahren keiner versucht hat, aber man hat ja immer allerlei Ausreden gehabt, das nicht zuzulassen, oder schier ewige Verzögerungstaktiken betrieben wie etwa den Vorzug von Pillepalle bei der Bearbeitungsliste, Häppchenurteile mit zig vagen Formulierungen und niederträchtigen Hintertürchen oder eben unnötig lange Bearbeitungszeiten bei so etwas evidentem wie der mehrfachen GG-Widrigkeit des Hartz4-Staatsterrorismus. Und am Ende kommt IMMER noch ein bloß halbherziges Urteil raus, das dem GG nicht gerecht wird. Das war wohl das Mindeste, was die Rotkäppchen, die in der Vergangenheit ja auch schon mit diversen anderen Fehlurteilen negativ aufgefallen sind (etwa dem Verbot männlicher Homosexualität einst), sich dann doch zu tun gedrungen sahen, um nicht vollends als unglaubwürdiger Lobbyladen dazustehen. So sieht nach wie vor kein Rechtsstaat aus...
Was hat der jetzt mit Hartz IV zu tun?
Ja, was hat der Verfassungsschutz wohl damit zu tun, wenn ein eindeutig mehrfach GG-widriges Schikanegesetz wie Hartz4 verbrochen wird? Hat ja "gar nichts" mit seinem Job zu tun. Ach nee, der ist ja die ganze Zeit damit beschäftigt, den Finger aus dem Arsch zu ziehen, Nazis zu decken und Die Linke zu beobachten... 8- ) Erbärmlich.
Mit welchen Begründungen?
Willkürlich auf jeden Fall nicht.
Mit fadenscheinigen Ausreden, weil die überbezahlten Willkür-Lobbyisten in den hohen Gerichten selbst zur Bonzenkaste zählen, sich primär dieser und deren Interessen gegenüber verpflichtet fühlen und überdies großteils aus abgehalfterten Politikern der beiden schrumpfenden "Volksparteien" zusammensetzen, die ihren Nachfolgern in Legislative und Exekutive möglichst wenig Steine in den Weg legen wollen beim Amok-ReGIERen. ;-/
Jedenfalls war selten etwas so eindeutig und begründet, wie den Hartz4-Mist in Karlsruhe anzuprangern, aber man entscheidet ja lieber erstmal, Kükenschreddern weiter zu erlauben und so; das hat Priorität... ;-/
Entschieden wird nur über das, was die Parteien beantragt haben.
Alles andere verstößt gegen das Gesetz.
Ach, nur Parteien dürfen es wagen, die hohen Fatzkes in Karlsruhe anzusprechen oder werden dann nur ernstgenommen (sofern es die "richtige" Partei ist)? Und diese sorgen dann schon selbst dafür, daß es immer nur um jämmerliche Teilaspekte geht.
Diese Entschidung ist bedauerlich.
Die Sanktionen sollten durchaus bis Null gehen.
Denn die Sanktionierten scheinen wohl einträglich Jobs als Schwarzarbeiter zu haben.
Weißt du, du erbärmlicher, systempopulistischer Polemiker-Drecksack, ab hier ist Schluß mit Diskussion. 8-/ Mit deinen jämmerlichen Pauschalunterstellungen hast du dich einmal mehr ausreichend entlarvt. Ich hoffe, wir sehen uns dann beim Bürgerkrieg; dann werde ich Recht über dich "sprechen". ;-) Wer sich verfassungsfeindlicherweise die Existenzbedrohung bis zum Tod gegenüber Systemopfern wünscht, während Bonzenabschaum jede Sekunde reicher wird, dem gegenüber kann es wohl keine zu harte Strafe geben, diesem Haufen Dreck in Menschengestalt.
Wie wäre es mit einem zutreffenden Sachverhalt und nicht mit Viertelwahrheiten?
Der damals 77 jährige Gehbhinderte ist von 5 maskierten Männer überfallen, gefesselt und mit Waffengewalt in sein Haus gedrängt worden. Beim Versuch, den Tresor zu öffnen, ging die Alarmanlage los, die Täter flohen.
Der Rentner schoß auf die Fliehenden (...)
Ab hier ist Schluß und gibt es nichts mehr zu beschönigen; die Situation war entschärft, die vom "Sozialstaat" offenbar nicht menschlich genug Berücksichtigten bereits auf der Flucht und keine Bedrohung mehr. Wer denen dann niederträchtig in den Rücken ballert, der ist ein Mörder, wenn auch vielleicht im Affekt. Diese Pussystrafe pro forma dann allerdings belegte einmal mehr, daß betuchtes und systemisches Pack sich gegenseitig deckt und die Besitzstandswahrung eines Bonzen in diesem System VOR das Recht auf Leben geht. Und einen fragwürdigen Hintergrund hatte dieser Oppa meines Wissens auch noch, so daß man das auch rasch mal als politische Aktion bezeichnen kann, gedeckt vom Unrechtsstaat. Wie die Bullen es halt auch oft machen und sich dabei in Sicherheit wähnen...
Dieses "Argument" bringts nicht!
Kein Mörder kann sich damit rausreden, daß auch andere morden.
Will heißen:
Eine Missetat rechtfertigt keine andere!
Mit Relativierungen kommt man nicht weiter.
Ach, weißt du: Wenn man dann endlich anfangen würde, die USA ebenso wie Rußland zu behandeln, was bei den zig Beispielen in ihrer Geschichte bis dato zumindest seitens vieler Heuchlerregime nie geschehen ist (im Gegenteil: Oft hat man noch mehr oder weniger direkt mitgemacht), DANN kann man darüber nachdenken. Aber den USA alles durchgehen lassen, dann aber plötzlich bei Rußland oder auch anderen Nationen den völkerrechtlichen Moralapostel zu mimen, das ist einfach nur verlogener, unglaubwürdiger Bullshit. Und die USA haben noch immer mit Abstand den meisten Dreck auf dem Schandtatenkonto. Die USA sollen sich alles erlauben können, aber Rußland stets auch die andere Wange hinhalten, oder was? So läuft das nicht! Entweder alle oder keiner! Und da ich da keinerlei Wende gegenüber den USA sehe, darf auch Rußland das, fertig. Und das im vergleichsweise kleinen Rahmen und vor der Haustür wohlgemerkt, nicht irgendwo am anderen Ende der Welt wie der Heuchlerwesten oft.
Thema gegessen; mein Bedarf an systemischer Soziopathie in der verkappten Diktatur ist erstmal wieder gedeckt! 8-/
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