Michael Ballweg?
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Ballweg gab wiederholt an, er habe sein Softwareprodukt verkauft und seine Rentenversicherung aufgelöst, um sich ganz der Querdenkenaktivität zu widmen.
Nach gemeinsamen Recherchen von Netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale verdient er an den Kundgebungen. Dort rief er zu Spenden auf, betonte aber in einem Interview, er nehme nur Schenkungen von bis zu 19.999 Euro an. So vermeidet er Steuerpflichten, kann frei über die Eingänge verfügen und muss keine Rechenschaft über ihre Verwendung ablegen. Seit Juni 2020 bietet die Webseite über einen Onlineshop zahlreiche Fanartikel an, etwa Jacken, T-Shirts, Hoodies und Aufkleber. Die Firma
MerchYou bewirbt die Produkte in Querdenkengruppen auf
Telegram.
Da „Querdenken711“ keine festgelegte Rechtsform hat, gehen Spenden und Einkünfte durch Fanartikel, auch jene mit anderen Ortsvorwahlen, an Ballweg selbst. Nach seinen Angaben erhält er sechs bis zwölf Prozent vom Erlös jedes von Merchyou vertriebenen Produkts. Lokale Ableger der Initiative, auch jene, die den Stuttgarter Onlineshop bewerben und verlinken, werden nicht daran beteiligt. Im Juni 2020 ließ Ballweg „Querdenken711“ sowie 19 weitere „Querdenken“-Internetdomains mit anderen Ortsvorwahlen als Wortmarken für Internetplattformen, Videoproduktion und die Organisation politischer Veranstaltungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrieren. So sicherte er sich die Kontrolle über das Merchandise anderer lokaler Ableger. Er nutzte seine Markenrechte auch, um den Leiter der Berliner Querdenkeninitiative Volkmar Zimmermann abzusetzen, indem er ihm die weitere Nutzung des Namens „Querdenken-30“ schriftlich verbot. Ballweg legt die Finanzen von „Querdenken711“ und seine Spendeneinkünfte nicht offen, weil „der ‚Querdenken‘-Gründer als Privatperson keiner Transparenzpflicht“ unterliege.
Zudem verkaufte er Bühnenauftritte bei seinen Kundgebungen. So zahlte der Unternehmer
Thomas Hornauer für seinen Auftritt im Juni 2020 in
Leonberg 5000 Euro an Ballweg. Für drei weitere Veranstaltungen mit Hornauer forderte Ballweg Produktionskosten von 15.000 Euro, zahlbar auf sein Privatkonto.
[48] Jan Böhmermann verlieh ihm darum Ende 2020 im
ZDF Magazin Royale die ironische Auszeichnung „Corona-Unternehmer des Jahres“.
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Wegen wachsender Kritik an fehlender Transparenz seiner Finanzen kündigte Ballweg im Oktober 2020 an, eine Stiftung für „Querdenken711“ zu gründen.
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die Behörde habe die Bewilligung verzögert. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt erhielt jedoch erst im September 2020 einen Antrag für eine gemeinnützige Querdenkenstiftung, den Ballweg schon am nächsten Tag wieder zurückzog. Im April 2021 beantragte das Ehepaar Ballweg eine Herzensmenschen Familienstiftung, offenbar zur Regelung von Erbschaften für Ballwegs Kinder nach dem dafür günstigeren hessischen Steuerrecht. Das Regierungspräsidium erkannte diese private Stiftung am 5. Mai 2021 an und gab als ihren Zweck die Förderung des Stifters und seiner Familie an.
Die Familienstiftung ist nicht gemeinnützig; Ballweg ist als vertretungsberechtigte Person ausgewiesen. Ein Zusammenhang mit der Querdenkenbewegung ist nicht erkennbar.[50] Dennoch behauptete Ballweg im September 2021 auf Medienfragen, es handele sich um die früher angekündigte Querdenkenstiftung. Einige ihrer Untergesellschaften kümmerten sich um „das operative Geschäft“; auf welche Weise sie Querdenken finanzieren, wollte er nicht mitteilen.
Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht bestritten, dass dies über eine Familienstiftung möglich und erlaubt wäre, da es dem eingetragenen Satzungszweck widerspricht. Auch der Verfassungsschutz Baden-Württembergs fand die Finanzierung der „Querdenken“-Bewegung „nicht ohne Weiteres nachvollziehbar“.[51]
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Der Anwalt der Initiative
Chan-jo Jun erklärte dazu, es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Negativpreise, weil sich Kandidaten dafür weder bewerben können noch Leistungen erbringen müssen.
Käme es zum Strafprozess, werde er Querdenken711 zwingen, Organisationsstrukturen und Einnahmequellen offenzulegen, um zu klären, ob die Gruppe überhaupt rechtsfähig sei und Ballweg sie rechtlich vertreten könne.[52]
Im Februar 2022 rief Ballweg seine Anhänger per Video auf seinem Telegram-Kanal zu direkten Geldüberweisungen an ihn auf, auch in Kryptowährungen.
Er behauptete erneut, alle seine Geschäftskunden hätten ihm gekündigt, obwohl er selbst ihnen nach deren Angaben gekündigt hatte
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Nach der schwach besuchten
Demonstration vom 1. August 2021 in Berlin warf Markus Haintz von den „Klagepaten“ Ballweg dessen Kontakte zur Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ vor und gab ihm die Schuld daran, dass der Verfassungsschutz Querdenken inzwischen beobachtete.
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Der ehemalige Journalist
Martin Lejeune hatte viele Querdenkenkundgebungen gefilmt und an Ballwegs Strategietreffen mit Peter Fitzek teilgenommen.
Im Oktober 2021 berichtete er der Redaktion von t-online, die Gespräche mit Reichsbürgern seien danach fortgesetzt worden. Dabei gehe es darum, die Gesellschaft weiter zu spalten, staatliche Institutionen zu delegitimieren und „so lange wie möglich so viel Geld wie möglich einzusammeln.“[57]
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Im September 2021 entfernte Facebook gemäß seiner Richtlinien rund 150 zur Querdenkenbewegung gezählte Konten und Gruppen, darunter die von Ballweg und „Querdenken711“, und sperrte interne Links auf deren Seiten. Facebook machte sie für eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ verantwortlich, weil sie „gesundheitsbezogene Falschinformationen,
Hassrede und Anstiftung zu Gewalt“ gegen staatliche Coronamaßnahmen verbreiteten, besonders „die Verschwörungstheorie der ‚Corona-Diktatur‘“. Ballweg kündigte rechtliches Vorgehen gegen die Löschung an.
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Festnahme und Haft
Am 29. Juni 2022 ließ das Polizeipräsidium Stuttgart Ballwegs Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart durchsuchen und nahm ihn unter dem Verdacht des Betruges und der Geldwäsche vorläufig fest. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, „durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben […] und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben“. Er habe einen hohen sechsstelligen Betrag „zweckwidrig für sich verwendet“.[61] Nach Angaben aus der Justiz bezieht sich der Betrugsverdacht auf 640.000 Euro, der Geldwäscheverdacht auf rund 430.000 Euro. Als zweite Tatverdächtige wurde Ballwegs Ehefrau festgenommen.
[62] Hintergrund der Vorwürfe ist Ballwegs Praxis, sich „Schenkungen“ überweisen zu lassen, um gesetzliche Transparenzanforderungen für Spenden zu umgehen.[63]
Die Polizei stellte per gerichtlicher Anordnung Beweismaterial und Ballwegs Vermögen sicher.
Zuvor hatten „Querdenker“ auf Telegram darüber gesprochen, dass Ballweg sein Haus verkaufen und auswandern wolle.[54] Die Hausdurchsuchung ergab laut der Stuttgarter Polizei „konkrete Anhaltspunkte dafür […], dass sich der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten ins Ausland begeben wollte“. Er wurde wegen bestehender Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.[64]
Nach Angaben seines Anwalts vom 8. Juli 2022 wollte Ballweg sein Haus verkaufen und sich von seiner Frau scheiden lassen. Bei der Durchsuchung war das Haus leergeräumt, und eine Spedition hatte Anfragen zu einem geplanten Flug an Ballweg gerichtet. Er und sein Anwalt bestritten jedoch eine konkrete Auswanderungsabsicht.
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Nuja, was soll man dazu sagen?
Ne Pfeife, die Anhänger hat ... und die nicht kapieren, was das für ein Früchtchen ist.
Oder selber so verpeilt sind, dass sie ihn gut finden ...