EU ERPRESSUNG PUR
Neuer EU-Vorschlag: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen
Während hierzulande Helfer Betten aufstellen und sich das Flüchtlingsamt um eine rasche Bearbeitung der Asylanträge bemüht, geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten immer mehr unter Druck. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass sie sich "freikaufen" können.
In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.
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Auch die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch betonte die SPD, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden. "Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert", heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan.
Die SPD geht auch mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise an diesem Donnerstag in Berlin. Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlagene Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 "wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen", heißt es.
In Bayern kamen unterdessen wieder mehr Flüchtlinge an. Wie das Innenministerium in München am Montag mitteilte, reisten am Sonntag 5.374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2.800 gewesen. Allein in Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1.300 Neuankömmlinge gezählt. Sie wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden.
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