Maulkorberlass

[Sigbert]

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas
http://www.watergate.tv/wp-content/themes/yes/images/authors/autor_id_23.jpg
von Jane Simpson

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz
„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles.“

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung. Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden
Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig
Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

§ 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 130 StGB – Volksverhetzung
§ 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung
§ 241 StGB – Bedrohung
§ 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten
Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei
unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3
Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes
fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet
„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene
Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

Dieser Maas sollte sich endlich mal darüber im Klaren werden, wer und was er eigentlich ist, um solch einen Erlass überhaupt erlassen zu dürfen und ob dieser durchsetzbar ist. Schließlich weiß er sehr genau, wie es um die BRD Justiz bestellt ist und welche Staatsangehörigkeit er inne hat

 

[Dummi]

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas
http://www.watergate.tv/wp-content/themes/yes/images/authors/autor_id_23.jpg
von Jane Simpson

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz
„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles.“

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung. Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden
Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig
Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

§ 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 130 StGB – Volksverhetzung
§ 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung
§ 241 StGB – Bedrohung
§ 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten
Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei
unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3
Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes
fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet
„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene
Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

was für eine perfide Idee, die Meinungsfreiheitsabschaffung zu privatisieren.
solche heuchelverlogenen Menschenknechtsinstrumente kommen stets gern von der SPD

 

[nachtstern]

Blaupause "SPANIEN":

http://n8waechter.info/2015/07/durchdrehen-und-durchgreifen-wenn-in-spanien-die-naehte-aufgehen/
Durchdrehen und durchgreifen: Wenn in Spanien die Nähte aufgehen…

 

[Sigbert]

Ja genau, SPD... Hartz IV...

 

[Iles9]

"......und das Filmen der Polizei in ..."

Kommt mir so bekannt vor...durften wir in den VAE auch nicht.

 

[Andreas1975]

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas
http://www.watergate.tv/wp-content/themes/yes/images/authors/autor_id_23.jpg
von Jane Simpson

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz
„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles.“

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung. Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden
Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig
Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

§ 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 130 StGB – Volksverhetzung
§ 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung
§ 241 StGB – Bedrohung
§ 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten
Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei
unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3
Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes
fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet
„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene
Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

Dieser Maas sollte sich endlich mal darüber im Klaren werden, wer und was er eigentlich ist, um solch einen Erlass überhaupt erlassen zu dürfen und ob dieser durchsetzbar ist. Schließlich weiß er sehr genau, wie es um die BRD Justiz bestellt ist und welche Staatsangehörigkeit er inne hat

Warum geben Sie eigentlich keine Quelle an?


Und hier der Gesetzesentwurf. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Geset...te/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

[Bergmann]

Warum geben Sie eigentlich keine Quelle an?


Und hier der Gesetzesentwurf. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Geset...te/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Eine Quelle ist völlig unnötig.

Wie kann das Gesetz zustande gekommen sein, wenn dass GG ungültig ist, wenn die BRD kein Staat ist usw. Aber sich auf das GG berufen, auf europäisches Recht wenn es in den Kramm passt. Sigbert wollte doch nur witzig sein.

 

[Sigbert]

Eine Quelle ist völlig unnötig.

Wie kann das Gesetz zustande gekommen sein, wenn dass GG ungültig ist, wenn die BRD kein Staat ist usw. Aber sich auf das GG berufen, auf europäisches Recht wenn es in den Kramm passt. Sigbert wollte doch nur witzig sein.

Nee Du, mir ist dabei nicht nach Witz zu Mute! Dieses Thema ist viel zu ernst!
Ich glaube Bergmann, Du hast Nachholebedarf, was Deine Kenntnisse bzgl. GG betreffen. Das europ. Recht erwähne ich gar nicht erst!
Stimmt: Art.23 des GG (Geltungsbereich) wurde vom USA Außenminister Baker 1990 außer Kraft gesetzt. Was die Wenigsten wissen: Die Verwaltung der Bundesbürger übergibt er damit an die Europ. Union - einem Verein im Handelsrecht - deshalb Dein Personalausweis.
Die Staatsangehörigen gem. RustAG sind davon nicht betroffen.
Und schon wären wir mal wieder beim Thema Staatsangehörigkeit, deren Wichtigkeit
Wahrlich gibts im GG sehr gute Passagen, welche es dem Deutschen zusammen mit dem Deutschen Recht (RuStAG, StGB, GVG...) ermöglichen würde, den Alliierten den Ausgang zu zeigen. Aber dazu brauchts eben erst mal ein Volk. Eines mit Geist. Leider sind wir zum Bewohner mutiert und würden gern wieder ein Volk werden. Deswegen erwähne ich auch nicht das europ. Recht...
In der Abtlg. ,,Literatur" in diesem Forum hab ich paar Bücher zu diesem Thema vorgestellt. Kaufen und lesen müsst ihr sie selbst! Und dann wäre noch das allg. Problem mit dem Verstehen.
Zumindest kann Jeder leicht verstehe, warum die jetzt solch ein Maulkorbgesetz erlassen. In der dam. DDR wäre das schon längst geschehen.

Quelle: Magazin 2000plus Nr.: 377, zu bestellen oder Abo bei:
Argo Verlag, Sternstraße 3, 87616 Marktoberdorf, Ingrid Schlotterbeck, Fax: 083499204449

 

[Andreas1975]

Wie kann das Gesetz zustande gekommen sein, wenn dass GG ungültig ist, wenn die BRD kein Staat ist usw. Aber sich auf das GG berufen, auf europäisches Recht wenn es in den Kramm passt. Sigbert wollte doch nur witzig sein.

Nee Du, mir ist dabei nicht nach Witz zu Mute! Dieses Thema ist viel zu ernst!
Ich glaube Bergmann, Du hast Nachholebedarf, was Deine Kenntnisse bzgl. GG betreffen. Das europ. Recht erwähne ich gar nicht erst!
Stimmt: das GG ist a.Gd. des Wegfalls von Art.23 (Geltungsbereich) ungültig. Zumindest sollte es das sein, ist es aber nicht! Ist vielleicht auch ganz gut so! Die BRD beruft sich drauf oder auch nicht...ganz wies beliebt. Wahrlich gibts im GG sehr gute Passagen, welche es dem Deutschen zusammen mit dem Deutschen Recht (RuStAG, StGB, GVG...) ermöglichen würde, den Alliierten den Ausgang zu zeigen. Aber dazu brauchts eben erst mal ein Volk. Eines mit Geist. Leider sind wir zum Bewohner mutiert und würden gern wieder ein Volk werden. Deswegen erwähne ich auch nicht das europ. Recht...
In der Abtlg. ,,Literatur" in diesem Forum hab ich paar Bücher zu diesem Thema vorgestellt". Kaufen und lesen müsst ihr sie selbst! Und dann wäre noch das allg. Problem mit dem Verstehen.
Zumindest kann Jeder leicht verstehe, warum die jetzt solch ein Maulkorbgesetz erlassen. In der dam. DDR wäre das schon längst geschehen.

Na kommt da noch ne Quelle für den langen Text den Sie da im ersten Beitrag reinkopiert haben?

 

[TomToxBox]

Ich halte diese Debatte grundlegend für illusionär und für nicht zielführend.

Papier ist geduldig, die Macht nicht!

 

[Sigbert]

Ich halte diese Debatte grundlegend für illusionär und für nicht zielführend.

Papier ist geduldig, die Macht nicht!

Was ganz konkret hälst Du für illusionär? Dies hätte ich gern von Dir gewusst

 

[TomToxBox]

Was ganz konkret hälst Du für illusionär? Dies hätte ich gern von Dir gewusst

Weil die Rechtsstaatlichkeit dort aufhört wo die Macht angeknabbert wird. Recht ist was für kleine Menschen, nicht für die Mächtigen, die brauchen das nicht.

Schau mal ein kleines Beispiel:

https://www.youtube.com/watch?v=xds5TDZgG8Q

Alles legal was die EU-Politiker machen, aber ist es legal einen akkreditieren Reporter vor die Tür zu setzen weil er über etwas peinliches berichtet.

Grundlegend können wir bei der Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik auf Ähnlichkeiten mit der EU oder anderen Rechtsstaaten verweisen. (z.B. China).

Die Gesetzesbrüche der Mächtigen sind regelmäßig und auch offensichtlich.

Von RAF, NSU bis Migrationsströme - eine never - ending - story.

Tatsächlich soll das GG die kleinen Bürger doch vor den Staat schützen und nicht umgekehrt, oder? Aber wer erlässt die Gesetze oder ändert diese um? Nicht der kleine Bürger!

 

[Pommes]

Weil die Rechtsstaatlichkeit dort aufhört wo die Macht angeknabbert wird. Recht ist was für kleine Menschen, nicht für die Mächtigen, die brauchen das nicht.

Schau mal ein kleines Beispiel:

https://www.youtube.com/watch?v=xds5TDZgG8Q

Alles legal was die EU-Politiker machen, aber ist es legal einen akkreditieren Reporter vor die Tür zu setzen weil er über etwas peinliches berichtet.

Grundlegend kommen wir auf die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik:

Die Gesetzesbrüche der Mächtigen sind regelmäßig und auch offensichtlich.

Von RAF, NSU bis Migrationsströme - eine never - ending - story.

Tatsächlich soll das GG die kleinen Bürger doch vor den Staat schützen und nicht umgekehrt, oder? Aber wer erlässt die Gesetze oder ändert diese um? Nicht der kleine Bürger!

Das geht so lange gut bis der kleine Mann die Schnauze voll hat und diesen elitären Politganoven die rote Karte zeigt.

 

[Charles Dexter Ward]

Eine Quelle ist völlig unnötig.

Wie kann das Gesetz zustande gekommen sein, wenn dass GG ungültig ist, wenn die BRD kein Staat ist usw. Aber sich auf das GG berufen, auf europäisches Recht wenn es in den Kramm passt. Sigbert wollte doch nur witzig sein.

Schau an! Hat man dich auch wieder frei gelassen?

 

[Andreas1975]

Schau an! Hat man dich auch wieder frei gelassen?

Das hat was mit dem Thema zu tun?
Oder hat es da auch bei Ihnen geklingelt?

 

[Charles Dexter Ward]

Das hat was mit dem Thema zu tun?
Oder hat es da auch bei Ihnen geklingelt?

Ui, hechelt mir da nun der kleine Wadenbeißer hinterher? Ist ja wirklich putzig.
Möchtest du dich als Nachwuchsblockwart bewerben?
Die Stelle wirst du hier im Forum leider nicht bekommen. Aber vielleicht in Olivias neuer Echokammer, dem Pharus-Forum. Bewirb dich doch dort um einen Moderatorenposten.

 

[Andreas1975]

Ui, hechelt mir da nun der kleine Wadenbeißer hinterher? Ist ja wirklich putzig.
Möchtest du dich als Nachwuchsblockwart bewerben?
Die Stelle wirst du hier im Forum leider nicht bekommen. Aber vielleicht in Olivias neuer Echokammer, dem Pharus-Forum. Bewirb dich doch dort um einen Moderatorenposten.

Das wird aber mit meinen Ariernachweis schwierig. Als Blockwart tauge ich da sicher nicht. Wo sollte ich den zu Lehre gegehen. Bei Ihnen etwa? Sie zeigen zumindest das das Ihre Berufung ist da hätte ich sicher viel lernen können.

 

[Sigbert]

Hier die aktuelle rede von Meuthen AfD Parteitag: 23.04.2017

Jörg Meuthen ist seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der Alternative für Deutschland. Er ist ein Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. - Die Rede auf dem AfD-Parteitag im Wortlaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen, geschätzte anwesende Pressevertreter, liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde!

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten.
Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.

Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! - bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.
Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet.

Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz - in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:
- Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.

· Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.

· Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!

Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen - nach Köln gekommen, dafür haben sich hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen. Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben.

Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.

Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch. Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch.

Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:

Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?
Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt? Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD - für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich).

Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam.

Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.

Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht.

Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? Ich sage es einmal sehr salopp: Es ist mir schlicht scheißegal, was etwa ein Alt-Sozi Manfred Güllner von Forsa, der sowieso nur unseren Untergang herbeiprognostizieren will, in diesen Wochen für schreckliche Zahlen über uns in die Medienwelt setzt. Soll er, sollen sie doch.

Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.

Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.

Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien.

Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist. Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu. Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet. Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen).

Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.

Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen.

In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben.

Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.
Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar?

Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.

Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich:

Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich es so laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand.

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!

Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil.

Lassen wir das, ich bitte Sie alle! Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ - so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen - so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!
Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.

Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.

Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.

Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders!
Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.
Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

Könnte man doch eigentlich wählen- was meint Ihr?
Wenn da nicht Merkel mal öffentlich gesagt hätte, dass wörtlich:
Zitat:
,,...man sich nicht darauf verlassen kann, das das, was vor der Wahl gesagt wird, nach der Wahl auch geschieht"

 

[Andreas1975]

Hier die aktuelle rede von Meuthen AfD Parteitag: 23.04.2017

Jörg Meuthen ist seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der Alternative für Deutschland. Er ist ein Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. - Die Rede auf dem AfD-Parteitag im Wortlaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen, geschätzte anwesende Pressevertreter, liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde!

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten.
Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.

Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! - bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.
Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet.

Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz - in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:
- Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.

· Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.

· Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!

Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen - nach Köln gekommen, dafür haben sich hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen. Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben.

Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.

Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch. Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch.

Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:

Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?
Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt? Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD - für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich).

Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam.

Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.

Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht.

Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? Ich sage es einmal sehr salopp: Es ist mir schlicht scheißegal, was etwa ein Alt-Sozi Manfred Güllner von Forsa, der sowieso nur unseren Untergang herbeiprognostizieren will, in diesen Wochen für schreckliche Zahlen über uns in die Medienwelt setzt. Soll er, sollen sie doch.

Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.

Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.

Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien.

Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist. Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu. Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet. Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen).

Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.

Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen.

In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben.

Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.
Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar?

Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.

Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich:

Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich es so laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand.

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!

Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil.

Lassen wir das, ich bitte Sie alle! Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ - so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen - so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!
Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.

Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.

Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.

Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders!
Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.
Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

Könnte man doch eigentlich wählen- was meint Ihr?
Wenn da nicht Merkel mal öffentlich gesagt hätte, dass wörtlich:
Zitat:
,,...man sich nicht darauf verlassen kann, das das, was vor der Wahl gesagt wird, nach der Wahl auch geschieht"

Eigene Gedanken machen Sie sich keine oder? Sie dürfen mir gerne mal erläutern wie diese Rede zum Thema passt.

 

[hoksila]

Eigene Gedanken machen Sie sich keine oder? Sie dürfen mir gerne mal erläutern wie diese Rede zum Thema passt.

Lies doch die Rede mal, dann kommst Du drauf!
Oder hast Du Angst, daß Du davon Ausschlag bekommst, Andi?
Vielleicht gibt's dagegen eine Salbe aus dem Propagandaministerium.

Gruß, hoksila