Polizeistaat gegen Zitate

[Pommes]

Im dritten Reich wenn du Jude bist???

Die Schlauen haben sich früh genug davon gemacht, abgesehen davon bin ich ja kein Jude.

 

[König Ludwig III. von BY]

Politik hätte genre die Polizei gegen alles einzusetzen!

Glücklicherweise existieren dort noch viele Demokraten!

 

[Humanist62]

Politik hätte genre die Polizei gegen alles einzusetzen!

Glücklicherweise existieren dort noch viele Demokraten!

Polizei gegen alles einsetzen bedeutet Diktatur !

 

[Gaijin]

Polizei gegen alles einsetzen bedeutet Diktatur !

wir haben - angeblich - grünwählende, dh sich selbst linksliberal dünkende schimpfende Leute im Forum, die allen ernstes meinen, dass Freiheit des einen zwangsläufig ein Schaden des anderen sein müsse
(wie bei einer Liebesbeziehung, wo jeder Wunsch des einen Partners gleich zum Krach führt HA HA HA so ein blödsinn))
das steht ja intellektuell kurz vorm orwellschen
"Freiheit bedeutet Sklaverei"
...

 

[Humanist62]

wir haben - angeblich - grünwählende, dh sich selbst linksliberal dünkende schimpfende Leute im Forum, die allen ernstes meinen, dass Freiheit des einen zwangsläufig ein Schaden des anderen sein müsse
(wie bei einer Liebesbeziehung, wo jeder Wunsch des einen Partners gleich zum Krach führt HA HA HA so ein blödsinn))
das steht ja intellektuell kurz vorm orwellschen
"Freiheit bedeutet Sklaverei"
...

Diese Grünwählenden sind für mich nicht wirklich linksliberal sondern eher "Salonlinks".Linksliberal ist eher das BSW-Umfeld.

 

[Gaijin]

Diese Grünwählenden sind für mich nicht wirklich linksliberal sondern eher "Salonlinks".Linsliberal ist eher das BSW-Umfeld.

Linksliberal sind die Wahlplakate der NATO-olivgrünen, aber Papier ist ja geduldig.

 

[Humanist62]

Linksliberal sind die Wahlplakate der NATO-olivgrünen, aber Papier ist ja geduldig.

Linsliberal und NATO passt auch nicht wirklich.

 

[Gaijin]

Linsliberal und NATO passt auch nicht wirklich.

in der Politik passt so einiges vorne und hinten nicht, außer die Schm... die Beraterverträge, die gibts vorn und hinten reingeschoben^^

 

[Humanist62]

in der Politik passt so einiges vorne und hinten nicht, außer die Schm... die Beraterverträge, die gibts vorn und hinten reingeschoben^^

Ja dieser Lobbyismus ist viel zu stark vertreten in der bundesdeutschen Politik und auch in der EU und fördert die Korruption ungemein.

 

[Tooraj]

Die 200 jährige finstere Christenschweigheit kehrt also zurück. Denn diese Bande hat noch volle 2 Jahre Zeit noch mehr solcher Finsterheiten auszuhecken. Wir sind echt das einzige Land der Welt geworden, dass unfähig ist eine unfähige Regierung vom Thron zu fällen. Das sollte eigentlich leichter Umstand sein, wenn eine Regierung tyrannisch gegen die Bevölkerung agiert, statt für sie zu regieren.

Du kannst davon ausgehen, dass sich das im Eingangsbeitrag geschilderte Verfahren in Luft auflösen wird.
Die Regierung mag unfähig sein, dennoch macht sie ja nicht alles falsch. Der Kanzler himself verweigert z.B. der Ukraine die Lieferung von Taurus-Raketen - und dies ist eine besonnene und richtige Entscheidung.
CDU hätte sie - wie es aussieht - schon längst geliefert.
Wer die Regierung los haben will, muss sie halt in 2025 abwählen. Oder darauf warten, dass sich die "Ampel" selbst zerlegt. Dafür sind wir Demokraten.

 

[Abe Voltaire]

Der Kanzler himself verweigert z.B. der Ukraine die Lieferung von Taurus-Raketen - und dies ist eine besonnene und richtige Entscheidung.

Schröder hat 1 Sache richtig gemacht
Scholz macht 1 Sache richtig

Und alles andere wird dadurch ungeschehen gemacht?

 

[Tooraj]

Schröder hat 1 Sache richtig gemacht
Scholz macht 1 Sache richtig

Und alles andere wird dadurch ungeschehen gemacht?

"Ungeschehen gemacht" wird es nur, wenn eine Nachfolge-Regierung unsinnige Gesetze komplett wieder streicht. Und dies geschieht bekanntlich höchst selten.

 

[Gaijin]

"Ungeschehen gemacht" wird es nur, wenn eine Nachfolge-Regierung unsinnige Gesetze komplett wieder streicht. Und dies geschieht bekanntlich höchst selten.

bestes Beispiel diese Tage: Cannabisgesetz
unnötig unnötig
unnötig
hätte man nicht einfach entsprechende §§ im BtmG streichen können und gut ist?
nööö, viieeel zu einfach -,-

 

[Tooraj]

bestes Beispiel diese Tage: Cannabisgesetz
unnötig unnötig
unnötig
hätte man nicht einfach entsprechende §§ im BtmG streichen können und gut ist?
nööö, viieeel zu einfach -,-

Ja, ja ... dt. Politiker mögen es immer eine Nummer komplizierter. "3 Pflanzen" sind erlaubt ... und dann noch die "Cannabis-Clubs"... Hilfe ! Und wenn ich mir 3 Pflanzen auf dem Balkon pflanze, dann darf ich die Ernte aber nicht verkaufen... Omg.

Zahlreiche Mittelständler und Bauern meinen inzwischen: also diese kleinteiligen, bürokratischen EU-Verordnungen sind schon schlimm: aber in D. entwickeln Politiker und Beamte meistens offenbar den Ehrgeiz, "immer noch eine Schippe drauf zu legen". Handelt es sich um das Erbe des 3. Reichs ?

Bekanntlich waren die Nazis nicht nur Mörder, sondern auch perverse Bürokraten. Wenn sie etwa jemanden offiziell wegen Todesstrafe hinrichten ließen, dann schickten sie den Angehörigen noch eine Rechnung über die Hinrichtungs-Kosten.

 

[schelm65]

Aus Angst vor Kritik hat das BRD-Regime 2021 § 126a StGB beschlossen, der sogenannte Feindeslisten mit Strafe bedroht:

https://www.bundestag.de/resource/b...cher-Schutz_Feindeslisten_-126a-StGB-data.pdf

Was ist mit Feindeslisten gemeint? Zum Beispiel das, was der Physiotherapeut Mic de Vries gewagt hat. Er hat besonders intolerante Äußerungen gegen Ungeimpfte aus der Corona-Diktatur zu einer Liste zusammengestellt und im Internet veröffentlicht.

Zum Beispiel Markus Söder mit der Äußerung „Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften“.

Oder Ex-Bundespräsident Gauck, der sagte: „Impfgegner sind Bekloppte“.

Die Staatsanwaltschaft stuft das – wenn ich es richtig verstanden habe – als Feindesliste mit personenbezogenen Daten ein und hat Mic de Vries vor den Kadi gebracht:

Corona vor Gericht: Wird erster Kritiker wegen einer „Feindesliste“ verurteilt? | https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-vor-gericht-wird-erster-kritiker-wegen-einer-feindesliste-verurteilt-li.2199257

https://www.nius.de/corona/vorwurf-...-gericht/ed5d341c-c38b-4533-9b4f-ea4e95c3b922

Also: Vorsicht beim Zitieren! Schon ein Zitat mit Name und Vorname des Politikers, der es gesagt hat, reicht aus und ihr seid dran.

Das ist der Fortschritt der Transformation. Orwells 1984 versteht man nicht als Mahnung, sondern Gebrauchsanleitung und Tucholsky's in Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht, hat man nun im StGB bestätigt.

 

[ZillerThaler]

Genau aus diesem Grunde haben die US-Amerikaner das recht Waffen zu tragen, um sich zur Not gegen die eigene Regierung wehren zu können. ...

"um sich zur Not gegen die eigene Regierung wehren zu können. ..."
ist eine gewaltige Fehlinterpretation!

Die privaten Waffen gegen die Regierung einzusetzen ist genauso strafbar,
wie sie für Massaker in Schulen, Einkaufszentren, in der Firma gegen Kollegen etc. zu verwenden
oder auch "um die eigene Ehefrau zu liquidieren und sich somit die Scheidungskosten zu ersparen".!

 

[HaKo]

Diese Grünwählenden sind für mich nicht wirklich linksliberal sondern eher "Salonlinks".Linksliberal ist eher das BSW-Umfeld.

Was machen die "Grünwählenden" eigentlich zwischen den Wahljahren?
"Grünwählende" ist ja fast so wie die Studierenden, die in einer Kneipe randalieren. Studieren die dort Vandalismus?
Mit dem Gendern reicht es jetzt langsam.

(Vielleicht sollte ich dieses Jahr auf den Frühjahrsputz verzichten, es ist ja eine Haus*innen-Reinigung.)

 

[HaKo]

Aus Angst vor Kritik hat das BRD-Regime 2021 § 126a StGB beschlossen, der sogenannte Feindeslisten mit Strafe bedroht:

https://www.bundestag.de/resource/b...cher-Schutz_Feindeslisten_-126a-StGB-data.pdf

Was ist mit Feindeslisten gemeint? Zum Beispiel das, was der Physiotherapeut Mic de Vries gewagt hat. Er hat besonders intolerante Äußerungen gegen Ungeimpfte aus der Corona-Diktatur zu einer Liste zusammengestellt und im Internet veröffentlicht.

Zum Beispiel Markus Söder mit der Äußerung „Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften“.

Oder Ex-Bundespräsident Gauck, der sagte: „Impfgegner sind Bekloppte“.

Die Staatsanwaltschaft stuft das – wenn ich es richtig verstanden habe – als Feindesliste mit personenbezogenen Daten ein und hat Mic de Vries vor den Kadi gebracht:

Corona vor Gericht: Wird erster Kritiker wegen einer „Feindesliste“ verurteilt? | https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-vor-gericht-wird-erster-kritiker-wegen-einer-feindesliste-verurteilt-li.2199257

https://www.nius.de/corona/vorwurf-...-gericht/ed5d341c-c38b-4533-9b4f-ea4e95c3b922

Also: Vorsicht beim Zitieren! Schon ein Zitat mit Name und Vorname des Politikers, der es gesagt hat, reicht aus und ihr seid dran.

Hier wird die Staatsanwaltschaft -hoffentlich(!)- mächtig auf die Schnauze fallen.
Denn Zitat aus dem 1. LINK):

Schließlich verdeutlicht § 126a Abs. 3 StGB durch den Verweis auf § 86 Abs. 4 StGB, dass sozial-adäquate Verhaltensweisen den Tatbestand nicht erfüllen (z.B. Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Veröffentlichung der Recherchearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extre-mistischer Bestrebungen).

Und im § 86 Abs. 3 StGB lesen wir:

Die Absätze 1 und 2

(hier als § 126a Abs.1 und 2 zu lesen)

gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung,... der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte ... dient.

Und genau das macht die Zitatensammlung.
Sie dient der staatsbürgerlichen Aufklärung und stellt eine Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens und (nun im Rückblick) der Geschichte dar.
Das sollte ein Gericht erkennen, aber wie es so schön heißt:
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Insbesondere dann, wenn man -wie es mir vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) passierte- es mit einem Vorsitzenden der Systemparteien als Richter zu tun bekommt.
In einem anderen Verfahren vor dem selben Verwaltungsgericht will nun wiederum ein grünlackierter Richter als Einzelrichter über meine Klage gegen die Coronaverordnung des Landkreises Oder-Spree entscheiden, was ich erst mal mit Hinweis auf seine politische Einstellung ablehnte (ein Kammerbeschluß über die Übertragung auf den Einzelrichter erging noch nicht).

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, daß die Staatsanwaltschaft Mainz es ablehnte, wegen der öffentlichen Forderung nach Separierung und potentiellen Vernichtung von ca. einem Viertel der Deutschen ein Verfahren wegen Volksverhetzung zu eröffnen (Volksverhetzung: Sarah Bosetti und ZDF | https://fragdenstaat.de/anfrage/volksverhetzung-sarah-bosetti-und-zdf/) und dies in eigener Verantwortung tat.

 

[gerthans]

Die privaten Waffen gegen die Regierung einzusetzen ist genauso strafbar,

Da gibt es aber in unserer Verfassung GG Art 20 (4):

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gegen eine Regierung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beseitigt, haben wir ein Widerstandsrecht.

 

[gerthans]

Und genau das macht die Zitatensammlung.
Sie dient der staatsbürgerlichen Aufklärung und stellt eine Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens und (nun im Rückblick) der Geschichte dar.
Das sollte ein Gericht erkennen,

Ich hoffe sehr, dass das Gericht dies erkennt. Die Gegenseite jedoch behauptet sicher, die Liste mit den Zitaten und Klarnamen diene der Verhetzung und wolle den öffentlichen Frieden gefährden.

Wirklich vergiftet wir der öffentliche Frieden jedoch durch diesen Blinddarm-Vergleich:

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, daß die Staatsanwaltschaft Mainz es ablehnte, wegen der öffentlichen Forderung nach Separierung und potentiellen Vernichtung von ca. einem Viertel der Deutschen ein Verfahren wegen Volksverhetzung zu eröffnen (Volksverhetzung: Sarah Bosetti und ZDF | https://fragdenstaat.de/anfrage/volksverhetzung-sarah-bosetti-und-zdf/) und dies in eigener Verantwortung tat.

Ungeimpfte mit einem Blinddarm zu vergleichen, der unnütz ist und, wenn er sich entzündet, zum Krankheitsherd wird, der den Gesamtorganismus gefährdet und deshalb herausgeschnitten werden muss, erinnert an die Nazis, die Juden mit Krebsgeschwüren verglichen, die der "Voksarzt" aus dem deutschen Volkskörper herausschneiden muss, damit das deutsche Volk stark und gesund bleibt.

Solche Vergleiche sind organizistisch, weil sie sich einzelne Menschen oder Menschengruppen als Teil eines lebendigen großen Ganzen, eines Organismus bzw. Körpers vorstellen. Und sie sind inhuman, weil sie Bevölkerungsteile als Krankheitsherde diffamieren