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Haftbefehl für D. Halemba (AfD) - die miesen Tricks des BRD-Regimes gegen die Opposition

gerthans

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Der jüngste Abgeordnete des neugewählten bayerischen Landtags, der am Montag zusammentritt, wird Daniel Halemba von der AfD sein. Wenn er nicht vorher verhaftet wird.

Haftgrund? Volksverhetzung - dazu die AfD Bayern:

Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie! Sowohl die Immunität unseres Fraktionsmitglieds als auch der Wille des demokratischen Souveräns werden dadurch mit Füßen getreten.
https://www.afd-landtag.bayern/2023...t-eine-neue-qualitaet-staatlicher-repression/

Er ist erst 22 Jahre alt: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten | https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/er-ist-erst-22-jahre-alt-haftbefehl-gegen-afd-abgeordneten-85896562.bild.html

Der Schatten von Justizwillkür fällt also von Anfang an auf die neue Legislaturperiode in Bayern. Vielleicht klicken die Handschellen vor dem Maximilianeum, in dem Halemba als jüngster Abgeordneter zusammen mit dem ältesten zu Beginn die konstituierende Sitzung leiten soll, in der Funktion eines Alterspräsidenten, wenn ich mich nicht irre. Erinnern wir uns: 2017 änderte die BRD-Regierung schnell das Gesetz, damit kein AfD-Mann die konstituierende Sitzung des Bundestags leitet.

Die Herrschenden wollen den gewählten AfD-Mann inhaftieren - wie schon Ballweg. Dass Oppositionelle und Bürgerrechtler hinter Gitter verschwinden, erinnert an DDR und UdSSR.

Auch die Vorwürfe der Volksverhetzung dürften konstruiert sein. Wir erinnern uns: Den Chemnitzern wurden vom politischen-medialen Komplex der Merkel-BRD Menschenjagden angedichtet und ein angeblicher rechtsextremer Sachse, der den Hitlergruß zeigte, entpuppte sich als Linksextremist.

Keine guten Auspizien, Herr Söder!
 

Jakob

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Der jüngste Abgeordnete des neugewählten bayerischen Landtags, der am Montag zusammentritt, wird Daniel Halemba von der AfD sein. Wenn er nicht vorher verhaftet wird.

Haftgrund? Volksverhetzung - dazu die AfD Bayern:


https://www.afd-landtag.bayern/2023...t-eine-neue-qualitaet-staatlicher-repression/

Er ist erst 22 Jahre alt: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten | https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/er-ist-erst-22-jahre-alt-haftbefehl-gegen-afd-abgeordneten-85896562.bild.html

Der Schatten von Justizwillkür fällt also von Anfang an auf die neue Legislaturperiode in Bayern. Vielleicht klicken die Handschellen vor dem Maximilianeum, in dem Halemba als jüngster Abgeordneter zusammen mit dem ältesten zu Beginn die konstituierende Sitzung leiten soll, in der Funktion eines Alterspräsidenten, wenn ich mich nicht irre. Erinnern wir uns: 2017 änderte die BRD-Regierung schnell das Gesetz, damit kein AfD-Mann die konstituierende Sitzung des Bundestags leitet.

Die Herrschenden wollen den gewählten AfD-Mann inhaftieren - wie schon Ballweg. Dass Oppositionelle und Bürgerrechtler hinter Gitter verschwinden, erinnert an DDR und UdSSR.

Auch die Vorwürfe der Volksverhetzung dürften konstruiert sein. Wir erinnern uns: Den Chemnitzern wurden vom politischen-medialen Komplex der Merkel-BRD Menschenjagden angedichtet und ein angeblicher rechtsextremer Sachse, der den Hitlergruß zeigte, entpuppte sich als Linksextremist.

Keine guten Auspizien, Herr Söder!
Auch AfD-Bonzen müssen sich an Gesetze halten. Was Daniel da abgelassen hat, geht gar nicht und heute in einem Parlament nichts zu suchen. Da ist die Unterstellung, die Bundesrepublik sei ein Unrechtsstat´wie die DDR oder Putin-Russland einfach nur eine Frechhheit.
 

Abe Voltaire

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Auch AfD-Bonzen müssen sich an Gesetze halten.
Kannst du mal etwas anderes ablassen als Brennesseln zu verteilen? Du freust dich doch nur, weil du Grün bist. Hätte es einer von deinen Grünisten gemacht, würde gar nix passieren.
 

Jakob

Deutscher Bundespräsident
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Kannst du mal etwas anderes ablassen als Brennesseln zu verteilen? Du freust dich doch nur, weil du Grün bist. Hätte es einer von deinen Grünisten gemacht, würde gar nix passieren.
Soll das Gesetz für Daniel nicht gelten?
 

Abe Voltaire

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Soll das Gesetz für Daniel nicht gelten?
3 Tage vor Exitus. Denk doch mal nach, weshalb es überhaupt geschustert wird. Weshalb nicht SOFORT? Bei JEDEM?

Was hat er getan? Sie haben einfach eine Hausdurchsuchung unternommen OHNE ihn FESTZUNEHMEN!

Hätte er sich wirklich was zu Schulden kommen lassen, dann wäre er längst in Haft !!!

Du bist echt ein "grüner Jung" trotz deines Alters....
 

zebra

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Der jüngste Abgeordnete des neugewählten bayerischen Landtags, der am Montag zusammentritt, wird Daniel Halemba von der AfD sein. Wenn er nicht vorher verhaftet wird.

Haftgrund? Volksverhetzung - dazu die AfD Bayern:


https://www.afd-landtag.bayern/2023...t-eine-neue-qualitaet-staatlicher-repression/

Er ist erst 22 Jahre alt: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten | https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/er-ist-erst-22-jahre-alt-haftbefehl-gegen-afd-abgeordneten-85896562.bild.html

Der Schatten von Justizwillkür fällt also von Anfang an auf die neue Legislaturperiode in Bayern. Vielleicht klicken die Handschellen vor dem Maximilianeum, in dem Halemba als jüngster Abgeordneter zusammen mit dem ältesten zu Beginn die konstituierende Sitzung leiten soll, in der Funktion eines Alterspräsidenten, wenn ich mich nicht irre. Erinnern wir uns: 2017 änderte die BRD-Regierung schnell das Gesetz, damit kein AfD-Mann die konstituierende Sitzung des Bundestags leitet.

Die Herrschenden wollen den gewählten AfD-Mann inhaftieren - wie schon Ballweg. Dass Oppositionelle und Bürgerrechtler hinter Gitter verschwinden, erinnert an DDR und UdSSR.

Auch die Vorwürfe der Volksverhetzung dürften konstruiert sein. Wir erinnern uns: Den Chemnitzern wurden vom politischen-medialen Komplex der Merkel-BRD Menschenjagden angedichtet und ein angeblicher rechtsextremer Sachse, der den Hitlergruß zeigte, entpuppte sich als Linksextremist.

Keine guten Auspizien, Herr Söder!
diese Vorgehensweise ähnelt einer Diktatur aus den 40er Jahren ?
Parteifeinde wurden damals auch mit allen Mitteln bekämpft, ich fürchte die schrecken auch nicht
vor Mord zurück ...
 

Commander

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Ja, was hat denn jetzt genau gemacht?
 
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gerthans

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Ja, was hat denn jetzt genau gemacht?
würde mich auch interessieren....

Die Staatsanwaltschaft sagt:

Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen
AfD: Bayerischer AfD-Abgeordneter per Haftbefehl gesucht | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/daniel-halemba-afd-haftbefehl

Es erinnert an Kafkas Roman Der Prozess: Die Hauptfigur wird verhaftet, erfährt aber nicht, warum.
 

Henry1963

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3 Tage vor Exitus. Denk doch mal nach, weshalb es überhaupt geschustert wird. Weshalb nicht SOFORT? Bei JEDEM?

Was hat er getan? Sie haben einfach eine Hausdurchsuchung unternommen OHNE ihn FESTZUNEHMEN!

Hätte er sich wirklich was zu Schulden kommen lassen, dann wäre er längst in Haft !!!

Du bist echt ein "grüner Jung" trotz deines Alters....
Es sei denn man hat belastendes Material gefunden im Laufe der Untersuchungen und das aufgrund der Ermittlungen Vertuschungsgefahr bestand. Bin gespannt wie dies dann begründet wird.
 

Ophiuchus

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3 Tage vor Exitus. Denk doch mal nach, weshalb es überhaupt geschustert wird. Weshalb nicht SOFORT? Bei JEDEM?

Was hat er getan? Sie haben einfach eine Hausdurchsuchung unternommen OHNE ihn FESTZUNEHMEN!

Hätte er sich wirklich was zu Schulden kommen lassen, dann wäre er längst in Haft !!!

Du bist echt ein "grüner Jung" trotz deines Alters....
Sag mal der Daniel ist der identisch mit dem youtuber neverforgetniki ?
 
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gerthans

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ich fürchte die schrecken auch nicht
vor Mord zurück ...

Mit solchen Aussagen muss man natürlich sehr, sehr vorsichtig sein!

Nachdenklich macht jedoch der Tod der Untersuchungsrichterin Kirstin Heisig, die angeblich Selbstmord beging. Über die Todesumstände wurde jedoch eine Nachrichtensperre verhängt.
 

schnipp-schnapp

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Es gilt die Unschuldsvermutung, ich werde also einen Teufel tun es zu wiederholen.
Also du weist im Prinzip nichts und stellst einfach mal das Wort " Unschuldsvermutung " im Raum damit etwas kleben bleibt ....:unsure::ROFLMAO::ROFLMAO::ROFLMAO:
 

Ophiuchus

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Mit solchen Aussagen muss man natürlich sehr, sehr vorsichtig sein!

Nachdenklich macht jedoch der Tod der Untersuchungsrichterin Kirstin Heisig, die angeblich Selbstmord beging. Über die Todesumstände wurde jedoch eine Nachrichtensperre verhängt.
Zufälle gibts , wäre dies in Russland passiert , würde es Schlagzeilen regnen ...
 
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gerthans

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Es sei denn man hat belastendes Material gefunden im Laufe der Untersuchungen

Belastendes Material kann man auch unterschieben wie zum Beispiel 1978 bei der Geheimdienstoperation namens Celler Loch:

Der Verfassungsschutz hatte Ausbruchswerkzeug in Debus’ Zelle schmuggeln lassen, das bei der dem Anschlag folgenden Durchsuchung gefunden wurde und die Tatbeteiligung von Debus beweisen sollte.
Celler Loch – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
 

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