Was stand doch gleich in den "Minsker Abkommen"?
Dort stand dieses:
Das Minsker Abkommen sieht vor, dass die Regionen Donezk und Luhansk Teil der Ukraine bleiben und dort Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. In bestimmten Gebieten soll eine vorläufige Selbstverwaltung eingerichtet werden
Da waren deine russischen Freunde wohl nicht mit einverstanden und haben das Abkommen nicht akzeptiert bzw. den Berg runtergehen lassen.
Man sollte immer die ganze Wahrheit schreiben und nicht nur was der per Haftbefehl "gesuchte" Verbrecher Putin vorgibt.
Ja was stand im Minsker Abkommen?
1. Unverzüglicher und allumfassender Waffenstillstand in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine und ihre strenge Umsetzung beginnend von 0:00 Uhr (Kiewer Zeit) 15. Februar 2015.
- von Kiew nie durchgeführt, auch nicht mit Verspätung
2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abstand mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone von mindestens 50 Kilometer von einander für Artilleriesysteme des Kalibers 100 Millimeter und mehr, einer Sicherheitszone von einer Breite von 70 Kilometer für Raketenwerfer und einer Breite von 140 Kilometer für Raketenwerfer des Typs «Tornado-S», «Uragan», «Smertsch» und taktischer Systeme «Totschka» («Totschka-U»).
- von Kiew nie durchgeführt
3. Sicherstellen einer effektiven Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstandes und der Abzug der schweren Waffen vonseiten der OSZE vom ersten Tag des Abzuges an, unter Anwendung aller erforderlichen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen und anderen.
- von der OSZE nie durchgeführt, sondern es besteht sogar der Verdacht, daß diese Organisation Spionage für Kiew trieb
4. Am ersten Tag nach dem Abzug den Dialog über die Modalitäten der Abhaltung von Kommunalwahlen gemäß der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine «Zur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk» und ebenfalls über das zukünftige Regime dieser Kreise auf der Basis des angegebenen Gesetzes beginnen.
- von Kiew nie durchgeführt, insbesondere nie das Gesetz der Ukraine «Zur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk» verabschiedet
Unverzüglich, nicht später als 30 Tage mit den Datum der Unterzeichnung des vorliegenden Dokuments, eine Anordnung der Werchowna Rada der Ukraine mit der Angabe der Territorien beschließen, auf die sich das besondere Regime entsprechend des Gesetzes der Ukraine «Zur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk» auf der Basis der Linien, die vom Minsker Memorandum am 19. September 2014 festgelegt wurde, erstreckt.
- von Kiew nie durchgeführt
5. Sicherstellen einer Begnadigung und Amnestie über das Inkraftsetzen eines Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen in Verbindung mit den Ereignissen verbietet, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine ihren Platz hatten.
- von Kiew nie durchgeführt
6. Sicherstellen der Freilassung und des Austausches aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen auf der Basis des Prinzips «aller gegen alle». Dieser Prozess soll spätestens am fünften Tag nach dem Abzug abgeschlossen sein.
- nur einzelne Gefangene wurden ausgetauscht, aber nie alle gegen alle
7. Sicherstellen eines gefahrlosen Zugangs, der Lieferung, Aufbewahrung und Verteilung humanitärer Hilfe für die Hilfsbedürftigen auf der Basis eines internationalen Mechanismus.
- statt Sicherstellung eines humanitären Korridors wurde von Kiew eine Hungerblockade gegen die DVR und LNR verhängt
8. Festlegung der Modalitäten der vollständigen Wiederherstellung der sozio-ökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers, wie der Auszahlung von Renten und anderer Zahlungen (Einkünfte und Gewinne, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederaufnahme der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine).
Zu diesen Zielen stellt die Ukraine die Verwaltung des Segmentes ihres Banksystemes in den Kreisen, die vom Konflikt betroffen wurden, wieder her und womöglich wird ein internationaler Mechanismus zur Erleichterung dieser Transfers geschaffen.
- von Kiew nie durchgeführt, statt dessen warten die Rentner bis heute auf ihre Rente von Kiew, ganz zu schweigen davon, daß die DVR und LNR zwar vom ukrainischen Bankensystem abgekoppelt, aber nie wieder an dieses angeschlossen wurden
9. Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze vonseiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den Kommunalwahlen beginnen soll und nach der allumfassenden politischen Regulierung (Kommunalwahlen in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk auf der Basis des Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform) endet, zum Ende des Jahres 2015 unter der Bedingung der Erfüllung des Punktes 11 – bei Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.
- von Kiew nie durchgeführt, insbesondere das notwendige Gesetz (siehe 4.) und die die Verfassungsreform nie verabschiedet
10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen.
- von Kiew nie durchgeführt, stattdessen vertragswidrig Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als sogen. Ausbilder und Durchführung von NATO-Manövern in der Ukraine
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende des Jahres 2015, die als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist) enthalten sollte und ebenfalls die Verabschiedung einer Gesetzgebung bis Ende 2015 zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk entsprechend den Maßnahmen, die in der Anmerkung 1 angegeben sind.
- von Kiew nie durchgeführt, insbesondere wird die Dezentralisierung konkret abgelehnt
12. Auf der Basis des Gesetzes der Ukraine «Zur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk» werden Fragen, welche die Kommunalwahlen betreffen, mit den Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Lugansk und Donezk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe besprochen und abgestimmt. Die Wahlen werden unter Beachtung der entsprechenden Standards der OSZE unter Überwachung von Seiten des OSZE Office for Democratic Institutions and Human Rights abgehalten.
- von Kiew nie durchgeführt, siehe 4. und zur OSZE 3.
13. Intensivieren der Tätigkeit der Trilateralen Kontaktgruppe, darunter über die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung der entsprechenden Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Sie werden die Zusammensetzung der Trilateralen Kontaktgruppe widerspiegeln.
- von Kiew nie durchgeführt, insbesondere hat sich Kiew überhaupt irgendwelchen Gesprächen mit der DVR und LNR verweigert