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Parkknollen von unseren heissgeliebten "Politessen" hat wohl jeder schon mal berappen müssen...die meisten waren wohl ungültig.
Vorbei ist vorbei, aber in Zukunft gibt es da einen Hebel, die anzufechten.
[Weitergeleitet aus Ralph T. Niemeyer]
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass alle kommunalen "Polizeibehörden" illegal sind und keinerlei Rechte - weder zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, noch zur Ahndung von Verstößen haben, da dies hoheitliche Aufgaben sind und sie als private Organisation dazu überhaupt keine Vollmachten haben.
Das ist vom 3. Januar 2020 und irgendwie in all dem Lärm untergegangen, der seit dem ständig um Nichts gemacht wird.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 | https://openjur.de/u/2260817.html
Vorbei ist vorbei, aber in Zukunft gibt es da einen Hebel, die anzufechten.
[Weitergeleitet aus Ralph T. Niemeyer]
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass alle kommunalen "Polizeibehörden" illegal sind und keinerlei Rechte - weder zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, noch zur Ahndung von Verstößen haben, da dies hoheitliche Aufgaben sind und sie als private Organisation dazu überhaupt keine Vollmachten haben.
Das ist vom 3. Januar 2020 und irgendwie in all dem Lärm untergegangen, der seit dem ständig um Nichts gemacht wird.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 | https://openjur.de/u/2260817.html