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Verfassungsbruch - einfach toll, wenn von den Altparteien

Heli

Fragensteller...
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Würdest Du mit einem Kind von 10 Jahren ernsthaft über Politik und Staatsdiktatur diskutieren wollen? Sicher nicht.
Du hast recht. Von einem Diskussionspartner mit 10 Jahren kann nicht erwarten dass er im Kontext antwortet, anstatt seinen psychischen Defiziten (Paranoia) geschuldet ständig wirres und krudes Zeug zu schrieben, oder solche Dinge wie Exekutive und Judikative beispielsweise zu verwechseln...

Du hast mich überzeugt Forenkollege @DOLANS
Dass eine produktive Diskussion mit Leuten deines (geistigen) Alters, welche unfähig sind in Kontext zu antworten, sinnlos ist... :cautious:
 

Uwe O.

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Erkundige Dich einmal, wie viele Straftat-Verfolgungen im politischen Interesse und zum Schutz betroffener
Personen - auf ANWEISUNG der Oberstaatsanwaltschaft - der Strafverfolgung entzogen wurde?
Nenne mal ein paar.
Eine Oberstaatsanwaltschaft gibt es nicht.
 

Pommes

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Schwarze Schafe gibt es sicher auf beiden Seiten zu hauf...

Und ich denke oder vielmehr vermute, dass die Schwarzen Schafe unter den Vermietern in erster Linie nicht unter den normalen Privatleuten zu finden sein dürften, sondern vielmehr bei den großen Wohungsbaugesellschaften (und deren Luxussanierungen beispielsweise) denen es nur um den großen Profit und die Rendite geht.
Ja sicher, aber Schuld ist der Staat, nämlich weil der soziale Wohnungsbau in den Ballungszentren Jahrzehnte lang sträflich vernachlässigt wurde.
Es ist doch letztlich die Wohnungsnot die zu Luxussanierungen führt, - gäbe es nämlich genug Wohnungen, stünde vermutlich das Angebot an Luxuswohnungen über der Nachfrage an denselben und somit wäre das Problem vom Tisch.
Es sind also wie immer die kapitalistisch erzeugten Knappheiten die als Ursache des Übels ausgemacht werden können.
 

Ophiuchus

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Das ist doch das was ich ich erwarte !
Einen Ansatzpunkt , wo ich einsteigen kann !
Toll , gib mir Futter und ich weis worauf ich antworten kann !
(Nummer Fünf lebt !) Input
Reiche erschießen die noch einen nützlichen Beitrag leisten könnten ?
Geht gar nicht !
Wenn sich Amazon , Netflix , Zalando , .... an der Pandemie eine goldene Nase verdienen !
Geht gar nicht !
Da sollte es einen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlieren geben !
Wenn du es anders siehst bist du als Diskussionspartner gestorben ...
 

Uwe O.

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Das ist doch das was ich ich erwarte !
Einen Ansatzpunkt , wo ich einsteigen kann !
Toll , gib mir Futter und ich weis worauf ich antworten kann !
(Nummer Fünf lebt !) Input
Reiche erschießen die noch einen nützlichen Beitrag leisten könnten ?
Geht gar nicht !

Die Führung der Linke hat diese Forderung, die ja nach der Revolution ausgeführt werden soll (ist Revolution eigentlich im GG vorgesehen?
Falls nicht, wieso wird die Linke dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?), ja nicht widersprochen.
Ergo ist es Ziel der Partei, sich irgendwie der Reichen im Lande zu entledigen.


Wenn sich Amazon , Netflix , Zalando , .... an der Pandemie eine goldene Nase verdienen !
Geht gar nicht !
Ein anderes Thema, was mit dem Plan der Linke nichts zu tun hat.
Da sollte es einen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlieren geben !
Sicher.
Wenn du es anders siehst bist du als Diskussionspartner gestorben ...
Ein Erpressungsversuch?
 

Uwe O.

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Und ich denke oder vielmehr vermute, dass die Schwarzen Schafe unter den Vermietern in erster Linie nicht unter den normalen Privatleuten zu finden sein dürften, sondern vielmehr bei den großen Wohungsbaugesellschaften (und deren Luxussanierungen beispielsweise) denen es nur um den großen Profit und die Rendite geht.
Mir sind die großen Wiohnungsbaugesellschaften bisher nicht durch Luxussanierungen aufgefallen.
Wobei zunächst einmal geklärt werden muss, was Luxussanierungen sind.

Strittig ist unter anderem die Frage, was eigentlich eine „Luxusmodernisierung“ ist und was nicht. „Luxusmodernisierungen“, so wird es in der Sozialcharta der Patrizia definiert, „sind bauliche Maßnahmen, die die Ausstattung, den baulichen Zuschnitt und das Wohnumfeld in einer Weise ändern, dass die betroffene Bestandswohnung nach einer solchen Maßnahme eine andere Zielgruppe als die bisherige Mieterstruktur anspricht.“ Und umgekehrt: „Keine Luxusmodernisierung sind Maßnahmen, mit denen Bestandswohnungen auf ein übliches und zeitgemäßes Ausstattungsniveau gebracht werden.“

aus Focus).


Geht es nach dem ideologisch regierten Berlin, dann zählt der Einbau einer Gästetoilette bereits zum Thema Luxussanierung und ist dementsprechend in bestimmten Berliner Bezirken. verboten.

„Luxusmodernisierung ist kein objektiver Tatbestand, sondern ein subjektiver“, erklärt Frank Maciejewski vom Berliner Mieterverein.

Noch eine Belriner Besonderheit:
Außerdem werden Wärmedämmungen unterbunden, wenn sie über die Mindestanforderungen der geltenden Energieeinsparverordnung hinausgehen.
Was dann in den nächsten Jahren den Vermieter dann weiter belastet, wenn der CO².Preis bei der Heizung zur Hälfte vom Vermieter getragen werden soll.

Es ist dem Vermieter unbenommen, sein Eigentum an den Stand der Zeit anzupassen.
Wer will schon noch eine Toilette im Zwischengeschoß, außer denjenigen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind und entsprechend wenig Miete zahlen.
Auf dieses Personenkreis kann keine Rücksicht genommen werden.

Das Geschäft, das die Wohnungsbaugesellschaften machen ist, Wohnungen zu sanieren (was bei den heruntergekommenen ehemals städtischen Wiohnungen dringend notwendig ist), die Miete im gesetzlichen Rahmen anzuheben und dann - das ist das eigentliche Geschäft - gewinnbringend an einen anderen Investor zu verkaufen.
 

Uwe O.

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Die Aussagen von uns begründen sich auf dem Wissen aus dem Bundestag, amtlichen Mitteilungen,
Bundesakademie für Sicherheit, Bundesfinanzministerium, Bundesanzeiger, BHG, usw.
und dieses WISSEN,
dürfte für dich "ein Buch mit sieben Siegeln" sein.
Also, belaß es bei deinen Versuchen, deine Mitmenschen zu verblöden,
das bringt es eh nur bei den Gläubigen.
Dolans, das ist Dein Lieblingsthema.
Das einzige Problem ist, dass Du und Deine Leute (oben als "uns" bezeichnet) das Wissen fehlt, diese umfangreichen Quellen richtig anzuwenden und auszlegen.
Ich erinnere Dich (für Dich ungern) an die zwischen uns vor einiger Zeit geführte Diskussion über die Versteuerung von im Ausland bezogenen Renten, die Deine vollkommene Unkenntnis vom Thema bewies.
 

Ophiuchus

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Die Führung der Linke hat diese Forderung, die ja nach der Revolution ausgeführt werden soll (ist Revolution eigentlich im GG vorgesehen?
Falls nicht, wieso wird die Linke dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?), ja nicht widersprochen.
Ergo ist es Ziel der Partei, sich irgendwie der Reichen im Lande zu entledigen.



Ein anderes Thema, was mit dem Plan der Linke nichts zu tun hat.

Sicher.

Ein Erpressungsversuch?
 
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die Deine vollkommene Unkenntnis vom Thema bewies.
Falsch,

Das Rentenbetrugssystem Deutschland, Finanzamt Neubrandenburg (RiA)
hat sich inzwischen auch bei mir selbst gemeldet, und verlangt eine rückwirkende,
verzinsbare Rentenverkürzung auf der Basis von Mutmaßung und Unterstellung hin
von einem knapp vierstelligen Euro-Betrag.
Unter einem Zeitdruck, der nicht einzuhalten ist.
Und diese staatliche Rentenverkürzung und Enteignung ist nur so unter der bewußten
staatlichen > nachträglichen, verzinsten < Rentenverkürzung durchsetzbar.
In Diktaturen - werden zwar Gesetze geschrieben, aber die Umgehungen dieser, um die
finanzielle Volks-Zwangsenteignung durchzusetzen werden nicht bekannt gegeben.
Hier werden die Freibeträge als nicht beachtenswert deklariert,
Aber amtliche Unterstellungen - als Tatsachen formuliert - um die staatliche, finanzielle Enteignung zu begründen.
Oder die totale Offenlegung aller Finanzen - von den entsprechenden Behörden bestätigt.
Was in gewissen Ländern eben mehr Zeit braucht, als von den deutschen politischen
Schreibtischtätern erwartet wird. Und wer kommt für die Kosten des Finanziellen-, und dem Zeitaufwand auf?
Das sollte das Rentenbetrugssystem mit Bundestagsabgeordnete, Parteien, Politiker und Minister
machen.

Also, wenn hier jemand von Unkenntnis redet und dumm daher labert -
mit Sicherheit nicht von meiner Seite.
 
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Uwe O.

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Falsch,

Das Rentenbetrugssystem Deutschland, Finanzamt Neubrandenburg (RiA)
hat sich inzwischen auch bei mir selbst gemeldet, und verlangt eine rückwirkende,
verzinsbare Rentenverkürzung auf der Basis von Mutmaßung und Unterstellung hin
von einem knapp vierstelligen Euro-Betrag.

Weißt Du, wenn Du einen Sachverhalt nennen würdest, könnte man darüber diskutieren.
Bei Deinem Geschwafel ist das schwierig.
Was soll denn bitte eine rückwirkende, verzinsbare Rentenverkürzung sein?
Und welche Mutmaßungen und Unterstellungen des Finanzamts meinst Du?



Also, wenn hier jemand von Unkenntnis redet und dumm daher labert -
mit Sicherheit nicht von meiner Seite.
Ich darv Dir fachlich versicherun, dass Du daher laberst.
Ohne Sinn und Verstand.
Und fern jeder Gesetzeslage und Realität.
Wie schond as letzte Mal.
 
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Was soll denn bitte eine rückwirkende, verzinsbare Rentenverkürzung sein?
Wenn Dir vom Finanzamt Neubrandenburg im Jahr 2021 ein Bescheid für 2017 usw.
über Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen - zugestellt wird -
mit einer >>> Feststetzung <<<
welche nach einem "" Bescheid "" nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO
mit einem fiktiven, aber zu zahlenden Steuer-Betrag -
plus extra aufgeführte Zinsen -
mit Zahlungsziel - zugestellt wird.

Und das nur abgewendet werden kann, mit der totalen Offenlegung der Finanzen >behördlich bestätigt<

Und das Rückwirkend für 1917 / 18 / 19 /
und wenn man das bezahlt - von der zugestandenen Rente - ist das eine rückwirkende Rentenverkürzung.
Was im Jahr 2021 ca. zwei Monatsrenten ausmacht.

Ich werde jetzt das "Ergebnis" abwarten und .....
 

Heli

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Schwarze Schafe gibt es sicher auf beiden Seiten zu hauf...

Und ich denke oder vielmehr vermute, dass die Schwarzen Schafe unter den Vermietern in erster Linie nicht unter den normalen Privatleuten zu finden sein dürften, sondern vielmehr bei den großen Wohungsbaugesellschaften (und deren Luxussanierungen beispielsweise) denen es nur um den großen Profit und die Rendite geht.
Ja sicher, aber Schuld ist der Staat, nämlich weil der soziale Wohnungsbau in den Ballungszentren Jahrzehnte lang sträflich vernachlässigt wurde.
Es ist doch letztlich die Wohnungsnot die zu Luxussanierungen führt, - gäbe es nämlich genug Wohnungen, stünde vermutlich das Angebot an Luxuswohnungen über der Nachfrage an denselben und somit wäre das Problem vom Tisch.
Es sind also wie immer die kapitalistisch erzeugten Knappheiten die als Ursache des Übels ausgemacht werden können.
Richtig!

Das war noch in der Kohl-Ära (Anfang der 2000der Jahre meine ich), als man den sozialen Wohungsbau meinet vernachlässigen, und dann ganz einstellen zu können. Mit dem einegsparten Geld wollte man in der Welt Gutes tun damit niemand mehr N@zis schreit...(Vorsicht Sarkasmus)

Ging ja auch ein paar Jahre gut. Wäre vielleicht noch länger gutgegangen. Wenn, ja wen da nicht die Immoblienkrise in den USA, welche sich zu einer weltweiten Bankenkrise ausweitete, gewesen wäre...

Man traute den Banken nicht mehr. Auch das Großkapital.

Und das suchte neue Renditebereiche. So kam man auch die Idee mit dem Immobiliensektor, (streute dann sein Kapital dahingehend, dass auch andere Bereiche ''unterwandert'' wurde.Beispielsweise der Pflegebereich in DE. Einer der Preistreiber in den Pflegeheimen für mein Dafürhalten)
 

Heli

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Mir sind die großen Wiohnungsbaugesellschaften bisher nicht durch Luxussanierungen aufgefallen.
Nicht?

Hier das eine oder andere Beispiel:

Miet-Hai in Hamburg: Luxussanierungen, Mieterklagen: Das sagt Akelius zu den Vorwürfen | https://www.mopo.de/hamburg/miet-hai-in-hamburg-luxussanierungen--mieterklagen--das-sagt-akelius-zu-den-vorwuerfen-37429464

Protest in Stuttgart gegen Vonovia: Rentnerin soll 63 Prozent mehr Miete zahlen | https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-in-stuttgart-gegen-groesstes-deutsches-wohnungsunternehmen-rentnerin-soll-63-prozent-mehr-miete-zahlen.f0055152-a021-4dfd-886b-94daf83a6eee.html
Wobei zunächst einmal geklärt werden muss, was Luxussanierungen sind.

Strittig ist unter anderem die Frage, was eigentlich eine „Luxusmodernisierung“ ist und was nicht. „Luxusmodernisierungen“, so wird es in der Sozialcharta der Patrizia definiert, „sind bauliche Maßnahmen, die die Ausstattung, den baulichen Zuschnitt und das Wohnumfeld in einer Weise ändern, dass die betroffene Bestandswohnung nach einer solchen Maßnahme eine andere Zielgruppe als die bisherige Mieterstruktur anspricht.“ Und umgekehrt: „Keine Luxusmodernisierung sind Maßnahmen, mit denen Bestandswohnungen auf ein übliches und zeitgemäßes Ausstattungsniveau gebracht werden.“

aus Focus).


Geht es nach dem ideologisch regierten Berlin, dann zählt der Einbau einer Gästetoilette bereits zum Thema Luxussanierung und ist dementsprechend in bestimmten Berliner Bezirken. verboten.

„Luxusmodernisierung ist kein objektiver Tatbestand, sondern ein subjektiver“, erklärt Frank Maciejewski vom Berliner Mieterverein.

Noch eine Belriner Besonderheit:
Außerdem werden Wärmedämmungen unterbunden, wenn sie über die Mindestanforderungen der geltenden Energieeinsparverordnung hinausgehen.
Was dann in den nächsten Jahren den Vermieter dann weiter belastet, wenn der CO².Preis bei der Heizung zur Hälfte vom Vermieter getragen werden soll.

Es ist dem Vermieter unbenommen, sein Eigentum an den Stand der Zeit anzupassen.
Wer will schon noch eine Toilette im Zwischengeschoß, außer denjenigen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind und entsprechend wenig Miete zahlen.
Auf dieses Personenkreis kann keine Rücksicht genommen werden.

Das Geschäft, das die Wohnungsbaugesellschaften machen ist, Wohnungen zu sanieren (was bei den heruntergekommenen ehemals städtischen Wiohnungen dringend notwendig ist), die Miete im gesetzlichen Rahmen anzuheben und dann - das ist das eigentliche Geschäft - gewinnbringend an einen anderen Investor zu verkaufen.
Da du wie ich vermute aus der ''Vermieterecke'' kommst, kannst du mir/uns erklären welche unabdingbaren Sanierungen das beispielsweise unumgänglich wurden (deiner Meinung nach), wenn wie im zweiten verlinkten Beispiel oben dann die Miete plötzlich um über 60 % steigt?

Hoffentlich keine goldenen Wasserhähne oder eine nun nachträglich eingebaute Sauna (die niemand bestellt hat)...(?);)

PS: Wir unterhalten uns jetzt aber nicht speziell über Berlin, sondern das ganze Bundesgebiet...
 

Heli

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Wenn Dir vom Finanzamt Neubrandenburg im Jahr 2021 ein Bescheid für 2017 usw.
über Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen - zugestellt wird
-
mit einer >>> Feststetzung <<<
welche nach einem "" Bescheid "" nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO
mit einem fiktiven, aber zu zahlenden Steuer-Betrag -
plus extra aufgeführte Zinsen -
mit Zahlungsziel - zugestellt wird.

Und das nur abgewendet werden kann, mit der totalen Offenlegung der Finanzen >behördlich bestätigt<

Und das Rückwirkend für 1917 / 18 / 19 /
und wenn man das bezahlt - von der zugestandenen Rente - ist das eine rückwirkende Rentenverkürzung.
Was im Jahr 2021 ca. zwei Monatsrenten ausmacht.

Ich werde jetzt das "Ergebnis" abwarten und .....
Eine nachträgliche Einkommensversteuerung für die Jahre 1917/18 und 1919...

Das ist wieder ein klassischer @DOLANS Beitrag...:D


----

Du wirst das Ergebnis abwarten, soso...:)


Für Leute wie dich, die sich immer für ganz schlau halten, mal eine kleine Aufgabe. Sprich erkläre mir mal folgenden Text, du als Steuerexperte (in bezug auf die Nachversteuerung eines 4 Jahre alten Steuerbescheides):
''Bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO wegen ungewisser Vorschriften i. V. m. einem anhängigen Musterverfahren beim BFH, BVerfG oder EuGH endet die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 8 Satz 2 AO nicht vor Ablauf von 2 Jahren, nachdem die Finanzbehörde von der Beseitigung der Ungewissheit Kenntnis erlangt hat. Die Ablaufhemmung beschränkt sich dabei nur auf den für vorläufig erklärten Teil der Steuerfestsetzung.''


PS: Einmal davon abgesehen dass man schon ziemlich verquer um nicht sagen verwirrt im Kopf sein muss wenn man eine (einmalige) zu leistende Steuerrückzahlung als (stetige) Rentenkürzung begreift...
 

Uwe O.

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Wenn Dir vom Finanzamt Neubrandenburg im Jahr 2021 ein Bescheid für 2017 usw.
über Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen - zugestellt wird -
mit einer >>> Feststetzung <<<
welche nach einem "" Bescheid "" nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO
mit einem fiktiven, aber zu zahlenden Steuer-Betrag -
plus extra aufgeführte Zinsen -
mit Zahlungsziel - zugestellt wird.
Jetzt wird es deutlicher.
Du hast also einen vorläufigen Steuerbescheid für 2017 bekommen.
Unter fiktiv wirst Du übersetzt in den allgemeinen Sprachgebrauch wohl eine Schätzung des Finanzamtes verstehen.
Schätzung, weil Du die Steuererklärung nicht (rechtzeitig) abgegeben hast.

Neubrandenburg: weil Du (oder war das Dein Schwiegervater?) die deutsche Rente im Ausland beziehst und der Wohnsitzstaat kein Besteuerungsrecht hat.
Je nach DBA und weiterem Sachverhalt kann beschränkte Steuerpflicht oder unbeschränkte Steuerpflicht gewählt werden.

Und das nur abgewendet werden kann, mit der totalen Offenlegung der Finanzen >behördlich bestätigt<

Klar doch. Du hast ja die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben.
In diesem Fall dürfte die "Offenlegung der Finanzen" sogar günstiger als die Schätzung sein.

Und das Rückwirkend für 1917 / 18 / 19 /

Richtig. Bis zu 7 Jahren rückwirkend.
Wenn Du Dich bisher gedrückt hast, dann hast Du das Problem selbst verursacht.


und wenn man das bezahlt - von der zugestandenen Rente - ist das eine rückwirkende Rentenverkürzung.

Das mags Du so sehen; in Wirklichkeit hast Du bisher versucht, den Staat zu betrügen.
Und bist dabei aufgefallen.


Was im Jahr 2021 ca. zwei Monatsrenten ausmacht
Erwarte kein Mitleid.
Ich werde jetzt das "Ergebnis" abwarten und .....
.. reiche lieber die fehlenden Erklärungen nach.
Jeder Monat, den Du länger wartest, kostet Extrageld.
 
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PS: Einmal davon abgesehen dass man schon ziemlich verquer um nicht sagen verwirrt im Kopf sein muss wenn man eine (einmalige) zu leistende Steuerrückzahlung als (stetige) Rentenkürzung begreift...
Wenn diese sich nur auf die vom deutschen Staat geleistete Rentenauszahlung bezieht
und sich anmaßt auch die erworbene Rente des Auslands für seine "Versteuerung" einbezieht,
und sich innerhalb der bekannten steuerlichen Freigrenzen sich bewegt -
ist das eine finanzielle >>> Steuer-Zwangs-Enteignung <<< plus Zinsen -
in einem Renten-Enteignungssystem welche vom Staat so errechnet wurde.
Und da diese auf jedes Jahr, steigend vom parasitären Staat erhoben wird - ist diese als stetig zu bzeichnen.
 
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die deutsche Rente im Ausland beziehst und der Wohnsitzstaat kein Besteuerungsrecht hat.
Wer seit fast 30 Jahren im Ausland lebt, und nun vom deutschen Rentenbetrugssystem ein " Rente "
im unzuversteuerten Bereich erhält, aber mit der Auslands-Rente veranschlagt wird,
( für was eine Steuererklärung - wenn es nichts zu versteuern gibt?)
um von dem deutschen parasitären Staatssystem enteignet zu werden, ist das schon happig.
Die sollten sich lieber um die Billionen an Schulden für den Atomaustieg von Merkel halten,
oder auf das vom Scheuer in den Sand gesetzte Maut-Debakel oder die Beratungsaffäre der Leyen.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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