Was machen mit Staaten,die zwar nehmen,aber keine Solidarität mit der EU zeigen ?

[Erddrache]

Wie war das noch mit der europäischen Solidarität mit den Arbeitslosen in Spanien und vielen anderen EU-Ländern?

Vielleicht kann Spanien ja, zusammen mit Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern, eine Troika nach D entsenden, die uns "berät", wie wir besser mit den Flüchtlingen zurechtkommen können?

Na komm. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist immerhin ein Grundwert, auf dem die EU aufbaut. Ein Recht für EU - Bürger. Sicher kann Deutschland viel Gutes tun. Doch gesamteuropäische Probleme kann unsere Regierung nicht im Alleingang lösen. Um nicht fast zu sagen, dass bei weltweit 60 Millionen Flüchtlingen nicht nur die EU von Migration betroffen ist.
Den Brückenschlag von der EU - Freizügigkeit zur Flüchtlingsdebatte finde ich ein wenig unpassend. Der Vergleich ist in etwa so sinnvoll wie der von Äpfeln zu Blumenkohl.
Ansonsten sollte es europäischer Wert sein, dass die Menschenrechte für Jeden gelten. Über die Zustände in Ungarn brauchen wir nicht zu reden. Einfach unsäglich.

Wobei Schweden und Österreich jeweils im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als D.

Ja, die Statstik. Gebe ich dir Recht, mit den Zahlen. Zahlen alleine sind aber auch nur eine Beschreibung. Was bedeutet das? Mit einem gesellschaftlichen Konsens sicher etwas anderes, als ohne denselben. Was nach Merkels "Wir schaffen das" fehlt, ist die Idee, wie wir das schaffen. Das ist aber notwendig um einen breiten Konsens herzustellen.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Ich hätte mir die Antwort genau so sparen können, wie Du Deine Frage!

Denn die Staats- und Regierunschefs der 28 EU-Staaten, die letztlich darüber zu entscheiden haben werden sich weder darum kümmern, was Du noch was ich in einem völlig unbedeutendem anonymen Forum an Wünschen äußern, sondern werden sich so verhalten, wie sie es für das Interesse ihres jeweiligen Landes am besten halten.

Ich hätte also genau so gut schreiben können, dem Regierungsschef jedes "nicht solidarischen Landes" die Rübe abhacken oder alle 14 zum gemeinsamen Hüpfen antreten lassen:

Übrigens habe ich vor 2 Jahren auch keinen Protest gehört, als unsere damalige Regierung noch in den EU-Gremien strikt gegen Verteilungsquoten für Flüchtlinge auftrat.

So jezz gehts ab in den Filter,da kannste weiterchatten.

 

[joG]

Diese dämliche Antwort hättest du dir sparen können !
Du willst also das die Sache endgültig,ein für alle mal, eskaliert.

Es läge an Deutschland endlich ein Mal Solidarität zu zeigen statt immer Andere dazu zu knechten, wenn die deutsche Politik wieder scheiterte.

 

[Stefan O. W. Weiß]

Die Rechte und Pflichten der EU-Mitglieder sind in den einschlägigen Verträgen festgelegt. Und nirgendwo existiert ein europäischer Vertrag, daß die EU-Mitglieder verpflichtet seien, angebliche oder wirkliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Um es mal deutlich zu sagen: Wenn die Deutschen so blöd sind, sind die anderen nicht verpflichtet, es auch zu sein. :rolleyes2:

 

[Erddrache]

Die Rechte und Pflichten der EU-Mitglieder sind in den einschlägigen Verträgen festgelegt. Und nirgendwo existiert ein europäischer Vertrag, daß die EU-Mitglieder verpflichtet seien, angebliche oder wirkliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Um es mal deutlich zu sagen: Wenn die Deutschen so blöd sind, sind die anderen nicht verpflichtet, es auch zu sein. :rolleyes2:

Ach so. Das erklärt natürlich alles. Europäische Solidarität kann es also nur mit Vertrag geben

 

[Stefan O. W. Weiß]

Ach so. Das erklärt natürlich alles. Europäische Solidarität kann es also nur mit Vertrag geben

Die europäische Solidarität ist von Merkel aufgekündigt worden. Die ist es, die auf einmal meinte, sie brauche sich nicht an die europäischen Vertrage halten. :traurig:

 

[Dr. Nötigenfalls]

Es läge an Deutschland endlich ein Mal Solidarität zu zeigen statt immer Andere dazu zu knechten, wenn die deutsche Politik wieder scheiterte.

Nach den DublinVerträgen kämen gar keine Flüchtlinge nach Deutschland.
Und spätestens wenn Dublin III in Kraft tritt,werden danach die Eu Budgets ausgerichtet sein.
Aber du erzählst sicher so einen Unsinn,weil du die Merkel auch loswerden willst.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Die europäische Solidarität ist von Merkel aufgekündigt worden. Die ist es, die auf einmal meinte, sie brauche sich nicht an die europäischen Vertrage halten. :traurig:

Ja soweit ich weiss liess sie einmal durchwinken,und gab dann ihren unseligen Spruch zum besten.
Was die anderen dann veranlasste,daraus einen Dauerzustand zu machen,und permanent durchzuwinken.
Aber zur Erinnerung,...die Problemkinder sitzen fast alle auf dem Balkan.
Ich wusste aber das die nur die Hand aufhalten wollen.
Das sind keine Freunde.
Wenns drauf ankommt kneifen die,und hier sogar sofort.
Selber aber zu Millionen in die EU ausgewandert.

Wäre an der Zeit solche Schmarotzer wieder loszuwerden.

 

[MiaPetra]

... Und spätestens wenn Dublin III in Kraft tritt,werden danach die Eu Budgets ausgerichtet sein. ...

Die als "Dublin III" bezeichnete

VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013
(Amtsblatt der Europäischen Union DE, 29.6.2013, Seite L 180/31 ff.)

ist bereits am 19. Juli 2013 in Kraft getreten uns seit dem 1. Januar 2014 "unmittelbar anzuwenden".

 

[joG]

Nach den DublinVerträgen kämen gar keine Flüchtlinge nach Deutschland.
Und spätestens wenn Dublin III in Kraft tritt,werden danach die Eu Budgets ausgerichtet sein.
Aber du erzählst sicher so einen Unsinn,weil du die Merkel auch loswerden willst.

Solidarität hatte Deutschland Zeit zu zeigen, als es stattdessen auf Dublin 2 legalistisch bestand. Als die Flüchtlinge dann vor den eigenen Toren standen quietschte Deutschland und wollte Solidarität.

Merkel? Sie ist nicht das Problem.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Solidarität hatte Deutschland Zeit zu zeigen, als es stattdessen auf Dublin 2 legalistisch bestand. Als die Flüchtlinge dann vor den eigenen Toren standen quietschte Deutschland und wollte Solidarität.

Merkel? Sie ist nicht das Problem.

Hätten die uns umgebenden Staaten sich an das selbst von ihnen beschlossene Dublinverfahren gehalten,gäbe es in D keine Flüchtlinge.
Oder willst du das auch bestreiten ?

 

[joG]

Hätten die uns umgebenden Staaten sich an das selbst von ihnen beschlossene Dublinverfahren gehalten,gäbe es in D keine Flüchtlinge.
Oder willst du das auch bestreiten ?

Hätte, hätte Farradkette.

Dann wäre die ganze EU in Ordnung und Bettler würden fliegen.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Hätte, hätte Farradkette.

Dann wäre die ganze EU in Ordnung und Bettler würden fliegen.

Damit wäre die EU noch keineswegs in Ordnung,aber wir müssten uns hier die Verteddybärisierung der Migrantenflut nicht vorspielen lassen.
Aber ich denke,du gehörst hier auch nur zu den Sendern,ohne richtig auf Empfang zu gehen,weil das ja vieleicht mit Denkarbeit verbunden wäre.

 

[Erddrache]

Die europäische Solidarität ist von Merkel aufgekündigt worden. Die ist es, die auf einmal meinte, sie brauche sich nicht an die europäischen Vertrage halten. :traurig:

Ist die CDU den noch die europäische Partei, die sie früher war?

 

[Kaffeepause930]

[...]

Was soll mit unsolidarischen EU Mitgliedsstaaten gemacht werden,die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen ?

Ihnen muss ganz einfach der Geldhahn zugedreht werden! Deutschland ist mit jährlich 26 Mrd.€ der größte Nettozahler der EU, und könnte demzufolge Strukturbeihilfen und Agrarsubventionen in dem Maße zurückhalten, wie Polen, Tschechien u.a. nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und diese zu versorgen.)

 

[Dr. Nötigenfalls]

Ihnen muss ganz einfach der Geldhahn zugedreht werden! Deutschland ist mit jährlich 26 Mrd.€ der größte Nettozahler der EU, und könnte demzufolge Strukturbeihilfen und Agrarsubventionen in dem Maße zurückhalten, wie Polen, Tschechien u.a. nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und diese zu versorgen.)

Ich denke da ist noch viel mehr drinn,und zwar Learning by Burning.
Soll heissen:"Wir könnten ihre Überpräsenz, zb. in der Logistik genauer unter die Lupe nehmen",und gegebenenfalls Gesetzesverstösse unnachgiebiger Ahnden.
DAS Standbein ders gesamten Balkans bzw. Ostens.

 

[MiaPetra]

Ist die CDU den noch die europäische Partei, die sie früher war?

War die CDU nicht in erster Linie immer schon ein "Kanzlerwahlverein"?!

- Wenn der Kanzler (oder Kanzlerkandidat) mehr "europäisch" (gemeint: EWG / EG / EU) gesinnt war, war die CDU mehr "europäisch", wenn weniger - dann weniger.

Wobei "europäisch gesinnt" eigentlich nur durch das Verhältnis zu Frankreich bestimmt wurde und das vorwiegend vom persönlichen Verhältnis von französischem Präsident und deutschem Bundeskanzler abhing.

Daher war das deutsch-französiche Verhältnis nie so gut und die Zusammenarbeit nie so eng, wie zu Zeiten von Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt (obwohl der angeblich in der "falschen" Partei gewesen sein soll).

 

[Stefan O. W. Weiß]

Ist die CDU den noch die europäische Partei, die sie früher war?

Ich habe den Eindruck, die CDU weiß nicht mehr, was sie will. Sie hat ihren Kompaß verloren. :traurig:

 

[Dr. Nötigenfalls]

Ist die CDU den noch die europäische Partei, die sie früher war?

Jetzt muss man antworten : Hoffentlich nicht.Denn wir Deutsche Arbeitnehmer werden nur ausgenommen.

 

[Petanqueur]

Ihnen muss ganz einfach der Geldhahn zugedreht werden! Deutschland ist mit jährlich 26 Mrd.€ der größte Nettozahler der EU, und könnte demzufolge Strukturbeihilfen und Agrarsubventionen in dem Maße zurückhalten, wie Polen, Tschechien u.a. nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und diese zu versorgen.)

Wären Beschlüsse auf EU-Ebene einstimmig oder mit (welcher?) Mehrheit zu fassen?

Wie wäre im Moment das Ergebnis einer Abstimmung?

Oder sollte in Berlin ein Zahlstreik beschlossen werden?

Und dann wird in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet?

Mit täglich XYZ Millionen € Strafzahlung?