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der gibt Auskunft. In dem Falle bereitwillig die Linke und die Grünen in Bezug auf die im Bundestag sich tummelnden Lobbyisten. Gern gesehene Gäste – offenbar besonders für CDU und SPD, so dass diese die „pikanten“ Geheimnisse nicht mitzuteilen bereit sind. Abgeordnetenwach hat Klage eingereicht und bestätigt:
<<Jetzt geht unsere Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin gerade mitgeteilt.
Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.
Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von abgeordnetenwatch.de dieses deutliche Signal auszusenden: Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! <<
Der Ausgang wird interessant sein. Hat was mit vom Volk geforderter Transparenz zu tun. Aber "Volk"? Wissen Merkel und Co. denn überhaupt, was das ist?