Wer nichts zu verbergen hat...

[Olivia]

der gibt Auskunft. In dem Falle bereitwillig die Linke und die Grünen in Bezug auf die im Bundestag sich tummelnden Lobbyisten. Gern gesehene Gäste – offenbar besonders für CDU und SPD, so dass diese die „pikanten“ Geheimnisse nicht mitzuteilen bereit sind. Abgeordnetenwach hat Klage eingereicht und bestätigt:

<<Jetzt geht unsere Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin gerade mitgeteilt.

Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.

Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von abgeordnetenwatch.de dieses deutliche Signal auszusenden: Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! <<

Der Ausgang wird interessant sein. Hat was mit vom Volk geforderter Transparenz zu tun. Aber "Volk"? Wissen Merkel und Co. denn überhaupt, was das ist?

 

[joG]

der gibt Auskunft. In dem Falle bereitwillig die Linke und die Grünen in Bezug auf die im Bundestag sich tummelnden Lobbyisten. Gern gesehene Gäste – offenbar besonders für CDU und SPD, so dass diese die „pikanten“ Geheimnisse nicht mitzuteilen bereit sind. Abgeordnetenwach hat Klage eingereicht und bestätigt:

<<Jetzt geht unsere Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin gerade mitgeteilt.

Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.

Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von abgeordnetenwatch.de dieses deutliche Signal auszusenden: Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! <<

Der Ausgang wird interessant sein. Hat was mit vom Volk geforderter Transparenz zu tun. Aber "Volk"? Wissen Merkel und Co. denn überhaupt, was das ist?

Gibt es da keine Pflicht sich als Lobbyist anzumelden? Keine Liste veröffentlicht?

 

[Olivia]

Gibt es da keine Pflicht sich als Lobbyist anzumelden? Keine Liste veröffentlicht?

Ich schätze mal, dass das Vorzeigen des Ausweises genügt. Ansonsten wäre ja möglicherweise auf Herausgabe der Besucherlisten geklagt worden?

 

[joG]

Ich schätze mal, dass das Vorzeigen des Ausweises genügt. Ansonsten wäre ja möglicherweise auf Herausgabe der Besucherlisten geklagt worden?

Das meinte ich ein wenig anders, aber auch das ist schlecht. Politiker haben vollständig transparent zu sein. Was ich eigentlich wissen wollte, war ob man die Organisationen und Personen, die Lobbyarbeit machen, registriert und öffentlich macht.

 

[Frosch]

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Volksvertreter und einem Versicherungsvertreter?
Richtig, Letztere verkaufen Versicherungen, Erstere das Volk... &-(

 

[Olivia]

Das meinte ich ein wenig anders, aber auch das ist schlecht. Politiker haben vollständig transparent zu sein. Was ich eigentlich wissen wollte, war ob man die Organisationen und Personen, die Lobbyarbeit machen, registriert und öffentlich macht.

Bis DATO tut man das nicht. Deshalb auch die Klage von abgeordnetenwatch. Siehe hierzu wie im Intro beschrieben:

<<Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.<<

 

[Timirjasevez]

Bis DATO tut man das nicht. Deshalb auch die Klage von abgeordnetenwatch. Siehe hierzu wie im Intro beschrieben:

<<Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.<<

Ist das aber etwa unerwartet? Ich meine nicht. Macht, Einfluss und im Fazit Profit und Geld, sehr viel Geld im Hier, im Jetzt und im unmittelbaren Morgen, darum geht es doch für die wirklichen Lobbyisten, das möchte man in den Kreisen der Mächtigen, der Regierung und ihrer Protagonisten nicht gern öffentlich wissen.
Die Opposition agiert völlig gegensätzlich, offen, transparent. Solange, wie sie selbst nicht zu den Entscheidern gehört oder ein Votum von ihr von wesentlichem Belang ist. Siehe die Grünen und deren Ex-Minister.

 

[taz]

das hat uns alles eingeholt, deswegen ist ist die gesellschaft hinueber:

zurecht ein sehr weiser mann

 

[joG]

Bis DATO tut man das nicht. Deshalb auch die Klage von abgeordnetenwatch. Siehe hierzu wie im Intro beschrieben:

<<Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.<<

Das ist wirklich ein guter Grund die Parteien, Parlamente und Regierungen zu Mißtrauen. Es ist sogar ein zwingender Grund keinen drr heutigen Politiker erster oder zweiter Reihe zu wählen. Sie waren alle in ihren Parteien wichtig als die Parteien an der Regierung waren. Da hatten sie Gelegenheit und man muss annehmen das machte Diebe.

 

[Tafkas]

Bis DATO tut man das nicht. Deshalb auch die Klage von abgeordnetenwatch. Siehe hierzu wie im Intro beschrieben:

<<Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.<<

Entschuldige, aber das ist blauäugig. Wenn einer für die Pharmazie wirbt, gehört er nicht der Waffenlobby an. sondern der pharmazeutischen Industrie. Und wenn einer für die Waffenindustrie agiert, ist er wohl kein Lobbyist der Energiewirtschaft. Das Problem ist auch nicht, wer da alles im Foyer rumturnt, sondern wer bei Abgeordneten, Sachbearbeitern und Zuarbeitern Gehör findet. Andererseits ist es durchaus legitim, daß jeder, wenn er die Macht hat, für seine Interessen wirbt. Prekär ist nur das Problem der Waffengleicheit. Dem Bürger bleibt nur der Petitionsausschuß, dem Lobbyisten das Antichambrieren auf höherer Ebene, also der weitaus direktere Zugang.

 

[Olivia]

Ist das aber etwa unerwartet? Ich meine nicht. Macht, Einfluss und im Fazit Profit und Geld, sehr viel Geld im Hier, im Jetzt und im unmittelbaren Morgen, darum geht es doch für die wirklichen Lobbyisten, das möchte man in den Kreisen der Mächtigen, der Regierung und ihrer Protagonisten nicht gern öffentlich wissen.
Die Opposition agiert völlig gegensätzlich, offen, transparent. Solange, wie sie selbst nicht zu den Entscheidern gehört oder ein Votum von ihr von wesentlichem Belang ist. Siehe die Grünen und deren Ex-Minister.

Nun ja, nicht zwingend logisch ist es ja nun einmal, die Vorgehensweise von Linke und Grünen als verändert behaupten zu wollen, wenn sie in anderer Position auftreten könnten. Aber das sei mal dahingestellt. Heute nun ist es eben konträr der GroKo-"Verdiener".

Ich erinnere an den großen Aufschrei, als 2013 publik gemacht wurde, dass Steinbrück als Kanzler in spe resp. in Lauerstellung sich doch so manch erqueckliches Sümmchen durch Vorträge bei Banken u.a. dazu verdiente. Da wurde die Forderung nach Transparenz ganz laut. Und ganz halbherzig wurden ein paar kleine Änderungen vorgenommen. Erst wenn eine bestimmte Summe überschritten würde bei den Bezügen musste dies direkt gemeldet werden, und noch so einiges andere. Aber im Großen und Ganzen blieb alles mehr oder weniger doch etwas "zugedeckt".

Jedenfalls wurde bekannt, dass manche der Gehaltsempfänger als Abgeordnete sich mehr auf "Zusatzveranstaltungen" der Wirtschaft herumtrieben denn an "Pflichtveranstaltungen" im BT.

Ich bin mal gespannt, was für "Gummibestimmungen" bei dem von parlamentenwatch angezettelten Verhandlung hinsichtlich der "Lobby-Gäste im geheim" jetzt herauskommen.

 

[Olivia]

Entschuldige, aber das ist blauäugig. Wenn einer für die Pharmazie wirbt, gehört er nicht der Waffenlobby an. sondern der pharmazeutischen Industrie. Und wenn einer für die Waffenindustrie agiert, ist er wohl kein Lobbyist der Energiewirtschaft. Das Problem ist auch nicht, wer da alles im Foyer rumturnt, sondern wer bei Abgeordneten, Sachbearbeitern und Zuarbeitern Gehör findet. Andererseits ist es durchaus legitim, daß jeder, wenn er die Macht hat, für seine Interessen wirbt. Prekär ist nur das Problem der Waffengleicheit. Dem Bürger bleibt nur der Petitionsausschuß, dem Lobbyisten das Antichambrieren auf höherer Ebene, also der weitaus direktere Zugang.

Leider verstehe ich Ihre "Logik" nicht. Es ist doch uninteressant, welcher Branche jemand angehört. Interessant ist, DASS jemand zu Politikern durchdringt. Und eben eine Beeinflussung dadurch vermutet werden kann...
Und diese ist gegeben, wenn der Besuchte ein Entscheidungsträger ist oder Einfluss auf einen solchen hat.

 

[Pommes]

Entschuldige, aber das ist blauäugig. Wenn einer für die Pharmazie wirbt, gehört er nicht der Waffenlobby an. sondern der pharmazeutischen Industrie. Und wenn einer für die Waffenindustrie agiert, ist er wohl kein Lobbyist der Energiewirtschaft. Das Problem ist auch nicht, wer da alles im Foyer rumturnt, sondern wer bei Abgeordneten, Sachbearbeitern und Zuarbeitern Gehör findet. Andererseits ist es durchaus legitim, daß jeder, wenn er die Macht hat, für seine Interessen wirbt. Prekär ist nur das Problem der Waffengleicheit. Dem Bürger bleibt nur der Petitionsausschuß, dem Lobbyisten das Antichambrieren auf höherer Ebene, also der weitaus direktere Zugang.

Weil er möglicherweise genug bunte Scheinchen auf den Tisch der betreffenden Partei gelegt hat gelle.

 

[Tafkas]

Weil er möglicherweise genug bunte Scheinchen auf den Tisch der betreffenden Partei gelegt hat gelle.

Wenn Du das nachweisen kannst, zeig ihn an. Sonst zeigt er Dich an - wegen übler Nachrede, Rufschädigung und falscher Beschukldigung.

 

[popow]

Leider verstehe ich Ihre "Logik" nicht. Es ist doch uninteressant, welcher Branche jemand angehört. Interessant ist, DASS jemand zu Politikern durchdringt. Und eben eine Beeinflussung dadurch vermutet werden kann...
Und diese ist gegeben, wenn der Besuchte ein Entscheidungsträger ist oder Einfluss auf einen solchen hat.

........seine logik ist völlig ok........erklärt die dinge schlüssig.......wenn du nach alter väter sitte durchdenken könntest, kämest du auch drauf.........als ansatz zum verstehen dieser logik, könntest den nehmen, dass du hier nichts anderes machst..............

 

[Olivia]

Wenn Du das nachweisen kannst, zeig ihn an. Sonst zeigt er Dich an - wegen übler Nachrede, Rufschädigung und falscher Beschukldigung.

"Möglicherweise" heißt, dass "vermutet" werden könnte. Jedoch ist dies keine direkte Beschuldigung der Art: Du hast...
Und bedeutet auch, dass kein Nachweis - noch nicht - besteht.

 

[popow]

"Möglicherweise" heißt, dass "vermutet" werden könnte. Jedoch ist dies keine direkte Beschuldigung der Art: Du hast...
Und bedeutet auch, dass kein Nachweis - noch nicht - besteht.

.........dass auch diese deine ansicht falsch ist, konnte herr breuer teuer erkauft beweisen..............es reicht aus, dass der betroffene das erkennt und eine ausreichende anzahl von menschen einen bezug zwischen behauptung und person herstellen kann...........

 

[Pommes]

Wenn Du das nachweisen kannst, zeig ihn an. Sonst zeigt er Dich an - wegen übler Nachrede, Rufschädigung und falscher Beschukldigung.

Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer Ohren hat der höre!

Zum Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deuts...-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html

Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären.
690.000 Euro von der Familie Quandt / Zitatende.

Spenden über 50.000 Euro http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2014/

Spenden unter 50.000 Euro http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Parteispenden_2014

Noch Fragen?

 

[Tafkas]

Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer Ohren hat der höre!

Zum Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deuts...-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html

Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären.
690.000 Euro von der Familie Quandt / Zitatende.

Spenden über 50.000 Euro http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2014/

Spenden unter 50.000 Euro http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Parteispenden_2014

Noch Fragen?

Quatsch. Du hat den Verdacht der Bestechlichkeit und der unerlaubten Vorteilsannahme geäußert. Parteispenden sind etwas ganz anderes.

 

[Pommes]

Quatsch. Du hat den Verdacht der Bestechlichkeit und der unerlaubten Vorteilsannahme geäußert. Parteispenden sind etwas ganz anderes.

Willst dich wohl mit Gewalt lächerlich machen hey?
Wenn die CDU von den Quants 690 Millionen Taler kassiert hat, dann glaubst du doch wohl das die CDU entsprechend agieren wird wa?
Parteispenden ist die Verharmlosung von Korruption und Bestechung nichts anderes.