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Wohin mit dem Wahlrecht?

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In Landtagswahlkämpfen sollten keine Bundespolitiker auftreten dürfen, sondern nur Landespolitiker.
Entsprechendes soll für die Wahlkämpfe auf allen anderen Ebenen gelten, z.B. bei Kommunalwahlkämpfen keine Landes- oder Bundespolitiker, und allgemein bei jedem Wahlkampf keine Politiker aus einer höherrangigen politischen Ebene.
Das Ganze soll eventuell auch umgekehrt gelten, also z.B. keine Auftritte von Bundespolitikern in Wahlkämpfen zum Europaparlament.

a.) warum?
b.) ist keine Lösung. Unsere MdL ist zugleich im Kreisrat und im Stadtrat.
c.) der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises ist Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Der zukünftige Kandidat der zweiten großen Volkspartei ist aktuell Stadtrat und Kreisrat.

Die dürfen also alles auf allen Ebenen.

Wobei mir immer noch nicht einleuchtet, was sich dadurch verbessern soll.

Bakunin
 
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Wäre es nicht im Sinne der These zutreffender, statt von "*politiker" von "Kandidat für ein "*mandat" zu sprechen? (
Nein, ich denke nicht; denn die Politiker, denen der Auftritt in Wahlkämpfen auf einer politischen Ebene unterhalb derer, auf der sie sich betätigen, sind auf dieser Ebene keine Kandidaten für ein Mandat - Beispiel: Wenn Angela Merkel in einem Landtagswahlkampf auftritt, ist sie sicher keine Kandidaten für ein Mandat im betreffenden Landtag.
 
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a.) warum?
b.) ist keine Lösung. Unsere MdL ist zugleich im Kreisrat und im Stadtrat.
c.) der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises ist Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Der zukünftige Kandidat der zweiten großen Volkspartei ist aktuell Stadtrat und Kreisrat.
Die dürfen also alles auf allen Ebenen.
Die dürfen jeweils auf der Ebene auftreten, für die jeweils Wahlkämpfe geführt werden - in Deinem Beispiel also auf mehreren Ebenen, wenn sie auf ihnen jeweils eine Funktion haben. aber sie dürfen deswegen natürlich nicht alles auf allen Ebenen!
a.) warum?
......
Wobei mir immer noch nicht einleuchtet, was sich dadurch verbessern soll.
... weil dadurch die Chancengleichheit verletzt und mit Amtsboni und dergleichen gearbeitet wird!

Glaubst Du, dass z.B. der/die Bundeskanzler/in in Wahlkämpfen auf niedrigeren Ebenen auftreten würde, wenn das keinen Einfluss auf diese hätte und sozusagen "alles für die Katz" wäre?
 
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Die dürfen jeweils auf der Ebene auftreten, für die jeweils Wahlkämpfe geführt werden - in Deinem Beispiel also auf mehreren Ebenen, wenn sie auf ihnen jeweils eine Funktion haben. aber sie dürfen deswegen natürlich nicht alles auf allen Ebenen!

... weil dadurch die Chancengleichheit verletzt und mit Amtsboni und dergleichen gearbeitet wird!

Glaubst Du, dass z.B. der/die Bundeskanzler/in in Wahlkämpfen auf niedrigeren Ebenen auftreten würde, wenn das keinen Einfluss auf diese hätte und sozusagen "alles für die Katz" wäre?

Chancengleichheit bei den Kandidaten?
Wie willst du den Wert "kulturellen Kapitals" bewerten?
Stelle einen erfolgreichen Rehtsanwalt gegen einen Maschinenschlosser und lass uns gemeinsam raten wer wohl gewinnen wird und ob das "Standing" erfolglreicher Rechtsanwalt dabei eine Rolle gespielt hat.
Mein Beispiel-RA arbeitet dabei nicht mit einem Amts- aber mit einem Berufsbonus, der der Chancengleichheit zuwider laufen würde.

Natürlich soll der Auftritt aus "Funk und Fernsehen bekannter" PolitikerInnen Einfluss haben - genau darum geht es ja in der Politik: in den Entscheidungsgremien handlungsfähige politische Mehrheiten herzustellen. Und da die Ebenen politisch vernetzt sind: Bundesentscheidungen wirken runter bis in die Kommunen, ist es absurd, in Wahlkämpfen so zu tun, als lebe jede Ebene politisch in einem abgeschlossenen Raum und man könne frei von Beeinflussungen der oberen Ebenen entscheiden.
Schon mal darüber nachgedacht, dass
a.) der/die WahlbürgerIn nicht so doof ist, diesen Einfluss zu erkennen und zu bewerten?
b.) es sinnvoller ist, Einflüsse transparent zu machen, damit man als WählerIn diese bewerten und beurteilen kann? Diese fließen dann auf die eine oder andere Weise in die Wahlentscheidung ein (positiv oder negativ) aber der Einfluss ist als Einfluss erkannt.
c.) Dein Denkspiel wird niemals verhindern können, dass Einfluss genommen wird, durch PolitikerInnen, durch Lobbyisten, durch wenn auch immer Dein Formalismus, zu glauben, durch immer genauer formulierte Einschränkungen und juristische Beschränkungen ließe sich Chancengleichheit verbessern, geht am Ziel vorbei.
Sicherlich sind klare Grenzen zu formulieren: bpsw. bei den Themen:

  • Spenden an politische Parteien
    Cumul des Mandats
    Nebeneinkünfte

Vermutlich ließe sich die Liste noch an etwas verlängern. Aber keine dieser Maßnahmen wird dafür sorgen, dass echte "Chancen"gleichheit herrscht. Die Chancenungleichheit wird etwas eingeschränkt entscheidender aber: Einflüsse werden öffentlich gemacht und damit dem öffentlichen Urteil zugänglich.
Deine Denkmodell führt stante pede in die Hinterzimmer der Macht.

Bakunin
 
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Nebenher hätte ich auch gerne ein größeres Parlament. Schließlich sind die zu klärenden Fragen sehr komplex und von einer Machtkonzentration auf wenige halte ich nicht so viel. Klar, wenn die alle auf Parteilinie getrimmt sind werden die keine neuen Impulse einbringen. Man braucht halt "Raum" für unabhänge Gesetzgeber.

Aber hallo, warum soviel > sowohl als auch< statt mehr >klare Kante<?
 

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