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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Wäre Koalitionsverbot die Lösung?

frustriert

Deutscher Bundespräsident
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Ich habe hier noch einen interessanten Beitrag gefunden.
Ein Zitat auszugsweise:
Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910) ist ein „Grundgesetz“ ohnehin nur ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „Grundgesetz“ Im Art. 146 zum Ausdruck.
Quelle: BRD ist kein Staat | https://moneyjoker.wordpress.com/2021/04/22/brd-ist-kein-staat/
Auch Israel hat nur ein Grundgesetz, ist also auch nur ein besetztes Gebiet.

Besetzte Gebiete müssen nach 60 Jahren freigegeben werden. Das kann allerhöchstens nochmal um 6 Jahre verlängert werden.
 

Humanist62

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Der Faschismus damals war auch links. Die Nazis waren Linke und das S in ihrer Bezeichnung zeigt das auch deutlich auf.

Die Juden in D waren damals die Wohlhabenden, von denen Hitler die Kohle holte.
Wer ist dann rechtsextrem wenn nicht die Faschisten ?
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Das ist die satanische Umkehr. Rechts ist immer konservativ, der Faschismus ist links.
Konservativ kann auch mittig sein und Faschismus ist für mich rechtsextrem schon weil er imperialistisch geprägt ist, denn Linke werden nicht von Banken und Großkonzerne unterstützt so wie das unter Hitler der Fall war !
 

frustriert

Deutscher Bundespräsident
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Konservativ kann auch mittig sein und Faschismus ist für mich rechtsextrem schon weil er imperialistisch geprägt ist, denn Linke werden nicht von Banken und Großkonzerne unterstützt so wie das unter Hitler der Fall war !
Ich kann ja verstehen, dass dir das nicht gefällt, aber schau mal genau hin.

Der Faschismus war bisher immer links und wird es immer sein.

Schau, die Antifa - also die sogenannten Antifaschisten - verhält sich wie damals die Nazis. Sie sind schwarz gekleidet. Ihre Demos sind gewalttätig. Sie haben in Leipzig die Polizeistation angezündet, sie errichten in Berlin Straßenblockaden und zünden sie an, sie gehen gewalttätig gegen die Polizei vor und auf einer Demo habe ich sogar erlebt, wie sie versuchten einen Bauern aus dem Traktor zu ziehen. Sie lauern AfD-Politikern auf und attackieren sie mit Waffen, sie demolieren deren Autos und sind allzeit gewaltbereit, mit Nazimethoden.

Aber sie behaupten, sie wären die Antifaschisten und die, gegen die sie vorgehen wären Nazis. Dabei gehen sie gegen die demonstrierende Mitte der Gesellschaft vor.

Sie merken selbst nicht, dass sie die Nazis sind und sich genauso aufführen.

Die, die von ihnen Nazis genannt werden, sind Familien mit Kindern auf Demos, die friedlich demonstrieren und von denen keine Gewalt ausgeht.
 
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Konservativ kann auch mittig sein und Faschismus ist für mich rechtsextrem schon weil er imperialistisch geprägt ist, denn Linke werden nicht von Banken und Großkonzerne unterstützt so wie das unter Hitler der Fall war !
Du irrst hier gewaltig.
Faschismus ist eigentlich italienischer Nationalismus, kein Imperialismus.

Nachdem Hitlers Nationalsozialisten verloren hatten, kam jemand auf die Idee, auch diesen deutschen, nationalen Sozialismus mit Faschismus zu bezeichen, nämlich, damit das Wort Sozialismus möglichst unscheinbar wird.

Faschismus ist Führerprinzip, Personenkult, also Sozialismus in Reinform.
Faschismus ist Verbot und Verfolgung von Opposition, nochmal: Sozialismus in Reinform.
Faschismus ist Militarismus, nochmal: Sozialismus in Reinform
Faschismus ist politische Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen in Organisationen, nochmal: Sozialismus in Reinform
Faschismus ist staatliche Gleichschaltung von Medien oder Besetzung von leitenden Stellen mit Gesinnungsgenossen, mit demselben Effekt wie Gleichschaltung, nochmal: Sozialismus in Reinform
Faschismus ist Lenkung von Kultur, typisch Sozialismus

usw. ....
 
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Humanist62

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Du irrst hier gewaltig.
Faschismus ist eigentlich italienischer Nationalismus, kein Imperialismus.

Nachdem Hitlers Nationalsozialisten verloren hatten, kam jemand auf die Idee, auch diesen deutschen, nationalen Sozialismus mit Faschismus zu bezeichen, nämlich, damit das Wort Sozialismus möglichst unscheinbar wird.

Faschismus ist Führerprinzip, Personenkult, also Sozialismus in Reinform.
Faschismus ist Verbot und Verfolgung von Opposition, nochmal: Sozialismus in Reinform.
Faschismus ist Militarismus, nochmal: Sozialismus in Reinform
Faschismus ist politische Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen in Organisationen, nochmal: Sozialismus in Reinform
Faschismus ist staatliche Gleichschaltung von Medien oder Besetzung von leitenden Stellen mit Gesinnungsgenossen, mit demselben Effekt wie Gleichschaltung, nochmal: Sozialismus in Reinform
Faschismus ist Lenkung von Kultur, typisch Sozialismus

usw. ....
Dann müßtest Du August Bebel lesen, das ist Sozialismus in Reinform ! Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, Denn Sozialismus hier ist für Bildung, Aufklärung und eine sozial gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung. All das bietet der Faschismus nicht.
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Ich kann ja verstehen, dass dir das nicht gefällt, aber schau mal genau hin.

Der Faschismus war bisher immer links und wird es immer sein.

Schau, die Antifa - also die sogenannten Antifaschisten - verhält sich wie damals die Nazis. Sie sind schwarz gekleidet. Ihre Demos sind gewalttätig. Sie haben in Leipzig die Polizeistation angezündet, sie errichten in Berlin Straßenblockaden und zünden sie an, sie gehen gewalttätig gegen die Polizei vor und auf einer Demo habe ich sogar erlebt, wie sie versuchten einen Bauern aus dem Traktor zu ziehen. Sie lauern AfD-Politikern auf und attackieren sie mit Waffen, sie demolieren deren Autos und sind allzeit gewaltbereit, mit Nazimethoden.

Aber sie behaupten, sie wären die Antifaschisten und die, gegen die sie vorgehen wären Nazis. Dabei gehen sie gegen die demonstrierende Mitte der Gesellschaft vor.

Sie merken selbst nicht, dass sie die Nazis sind und sich genauso aufführen.

Die, die von ihnen Nazis genannt werden, sind Familien mit Kindern auf Demos, die friedlich demonstrieren und von denen keine Gewalt ausgeht.
Extreme berühren sich und so sind dann manche sogenannte Antifaschisten von Neonazis kaum zu unterscheiden. Man kann aber auch gewaltlos antifaschistisch sein und das ist die Mehrheit und darauf kommt es an.
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Ich habe hier noch einen interessanten Beitrag gefunden.
Ein Zitat auszugsweise:
Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910) ist ein „Grundgesetz“ ohnehin nur ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. [...]
Interessant, so liest mancher etwas von "Grundgesetz" in der Haager Landkriegsordnung
( und manchem passen solche Fakes, verbreitet sie unbesehen weiter und macht sich doch nur lächerlich ! ) :
Der genannte Artikel:
>>
Artikel 43.
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
<<
- unterzeichenet wurde das Abkommen u.a. von
"Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, [1] der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident der Argentinischen Republik, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn, [...] Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, [..] Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, [2] [...] der Schweizerische Bundesrat, Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay, der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,"
zu der Zeit
[1] Kaiser Wilhelm II.,
[2] Zar Nikolaus II.


und hier die heute geltende Fassung des Artikel 43, wie sie der Bundesrat der Schweiz unter "Bundesrecht"
mit dem "Stand am 1. Juni 1979" (mit Bezug auf Quelle AS 23 261) amtlich veröffentlicht hat
>>

Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, trifft dieser alle ihm zu Gebote stehenden Massnahmen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und den regelmässigen Gang der öffentlichen Angelegenheiten wieder herzustellen und zu sichern. Dabei soll er, wenn nicht unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, die im Land geltenden Gesetze aufrechterhalten.
<<

Hier findet jeder die Faksimile des RGBL von 1910 mit dem
"Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907"
Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907 | https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0201_haa&object=facsimile&l=de

die betreffende Seite mit dem Artikel 43
 

frustriert

Deutscher Bundespräsident
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Extreme berühren sich und so sind dann manche sogenannte Antifaschisten von Neonazis kaum zu unterscheiden. Man kann aber auch gewaltlos antifaschistisch sein und das ist die Mehrheit und darauf kommt es an.
Du kannst es drehen und wenden wie du willst, diejenigen, die gegen den neuerlichen Faschismus sind, nennt man rächts rächts Nazi rächts und es sind die wahren Faschisten die die friedlichen Demonstranten so bezeichnen.

Inzwischen sollte jeder sehen können, dass diese linksgrünversiffte Regierung Faschisten sind.
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Du kannst es drehen und wenden wie du willst, diejenigen, die gegen den neuerlichen Faschismus sind, nennt man rächts rächts Nazi rächts und es sind die wahren Faschisten die die friedlichen Demonstranten so bezeichnen.

Inzwischen sollte jeder sehen können, dass diese linksgrünversiffte Regierung Faschisten sind.
Ich drehe und wende nichts ich stelle nur fest und bei Gewalt sind die Grenzen fließend, bis man links- und rechtsextrem kaum noch unterscheiden kann. So haben ja auch Faschisten und Stalinisten sich Polen damals gemeinsam geteilt.
 

Diskursant

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Wäre es denkbar, dass der Art. 38 des Grundgesetzes dahingehend geändert würde, dass Abgeordnete sehr wohl persönlich für ihre Wahlversprechen verantwortlich gemacht werden können. Uns zwar richtig schmerzhaft hinsichtlich Haftung und ggf. sogar "vorbestraft"?
Wäre zu diesem Zweck ein Koalitionsverbot denkbar und machbar, damit sich nicht hinter "Koalitionsloyalität" versteckt werden kann?
Kurz:
Die Partei mit den meisten Stimmen regiert ihr Wahlprogramm. Punkt. Basta. :cool:
Ein mögliches Koalitionsverbot würden die Strippenzieher mit einer Einheizpartei kontern.
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Dann müßtest Du August Bebel lesen, das ist Sozialismus in Reinform ! ...
Was jemand geschrieben hat, ist noch lange keine Realisierung, allenfalls eine "!Idee"
In der Bibel steht z.B. die "Bergpredigt" mit den "Seligpreisungen" - auch das ist, nie "gesellschaftlich" realisiert worden

Es gibt nun mal verschiedene Ideen von Arten und Ausprägungen von "Sozialismus", "Kapitalismus", "Imperialismus", "Reich Gottes", "Paradies" (und selbst "Gottesstaat" ist "menschengmacht")..

Immer wieder streiten sich die Ideologen der diversen Fassungen, behaupten "ihre" Form wäre die einzig "wahre", "reine", ...
Und gelegentlich verstecken sich manche dahinter, es hätte "noch nie ***" gegeben".

Auch August Bebel hat doch keinen "Sozialismus" hervorgebracht !
Auch wenn von ihm wohl das (mit deutlichem Bezug auf die Bibel) stammen soll, was Honecker so gerne zitiert hat:

 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Ich drehe und wende nichts ich stelle nur fest und bei Gewalt sind die Grenzen fließend, bis man links- und rechtsextrem kaum noch unterscheiden kann. So haben ja auch Faschisten und Stalinisten sich Polen damals gemeinsam geteilt.
Die "feindlichen Brüder" - sowohl Stalins Kommunisten, als auch Hitlers Nationalsozialisten haben die Gründung des Staates Polen nach dem 1. WK. als Raub ihrer Gebiete betrachtet
- vor dem 1. WK grenzten das Deutsche Reich und das Kaiserreich Russland direkt aneinander,
doch Sowjets wie Kaiser Wilhelm hatten den Krieg verloren.
 

HaddschiUmar

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Sorry, in #331 hatten sich Tippfehler eingeschlichen und die "Korrekturzeit" ist verstrichen, daher: nochmal
>>
Merkst du nicht, wie du deine Begründung für "Koalitionsverbot" selber ad absurdum führst?!
Entweder kann "die Regierungspartei" ihr Wahlprogramm "Punkt Basta" durchziehen, oder ist nach deiner Auslassung gezwungen von Fall zu Fall eine "wechselnde" Mehrheit zu suchen.

Wer soll denn glauben, dass das ohne Entgegenkommen zu Programmpunkten des jeweiligen "Mehrheitsbeschaffers" abgehen könnte?!
- und das wäre noch unsicherer, als eine Koalition und könnte jedes mal erneut erpresst werden.

Bei einer Koalition wird ein Vertrag abgeschlossen aus dem in "normalen Zeiten" erkenntlich ist, was von der Regierung zu erwarten ist. - und man kann sehen was aus dem Programm welchen Koalitionärs stammt.
Bei "wechselnden Mehrheiten" ist jeder Punkt aus dem Wahlprogramm der einzigen "Regierungspartei" ungewiss, und welche "Gegengeschenke" für jedes einzelne Vorhaben der Regierung erbracht werden müssen.

Wenn man eine stabile Regierung der "größten" Partei will, dann sollte man die Wahlgesetze einiger Staaten übernehmen, in denen die größte Fraktion so viele Mandate zusätzlich erhält, dass sie die Mehrheit im Parlament hat.
<<
 
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ZillerThaler

cogtito ergo sum
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cogtito ergo sum
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Auch Israel hat nur ein Grundgesetz, ist also auch nur ein besetztes Gebiet.
"Charta", "Grundgesetz", "Verfassung" sind Synonyme, und welcher Begriff, in welchem Land, zu welcher Zeit und in welcher Sprache verwendet wird und gar wie es in andere Sprachen übersetzt wird, besagt nichts über die "Qualität".
Entscheidend ist, was über die Gültigkeit drin steht !

( und die Haager Landkriegsordnung sagt nichts über "Grundgesetz" ! )


Auch das "Vereinigte Königreich" ist ein Staat, obwohl es keine schriftliche festgelegte "Verfassung" / "Charta" / "Grundgesetz" besitzt
 
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KurtNabb

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Verstehe ich dich richtig?:
Ein Mensch wird von einer Partei aufgebaut, um als Abgeordneter deren Partikularinteressen zu vertreten.
Wenn er gewählt ist, hat er plötzlich die Partikularinteressen zu vergessen?
Ansonsten soll er von der Mehrheit der Menschen - welche naturgemäß mehrheitlich andere Interessen haben - abgewählt werden?
Im Prinzip ja. Wäre ich Pazifist und hätte als solcher "Keine Waffen in Krisengebiete" gewählt, hätte ich allen Grund, am Gewissen meines gewählten Abgeordneten zu zweifeln.
 
OP
Dummi
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Sorry, in #331 hatten sich Tippfehler eingeschlichen und die "Korrekturzeit" ist verstrichen, daher: nochmal
>>
Merkst du nicht, wie du deine Begründung für "Koalitionsverbot" selber ad absurdum führst?!
Entweder kann "die Regierungspartei" ihr Wahlprogramm "Punkt Basta" durchziehen, oder ist nach deiner Auslassung gezwungen von Fall zu Fall eine "wechselnde" Mehrheit zu suchen.

Wer soll denn glauben, dass das ohne Entgegenkommen zu Programmpunkten des jeweiligen "Mehrheitsbeschaffers" abgehen könnte?!
- und das wäre noch unsicherer, als eine Koalition und könnte jedes mal erneut erpresst werden.

Bei einer Koalition wird ein Vertrag abgeschlossen aus dem in "normalen Zeiten" erkenntlich ist, was von der Regierung zu erwarten ist. - und man kann sehen was aus dem Programm welchen Koalitionärs stammt.
Bei "wechselnden Mehrheiten" ist jeder Punkt aus dem Wahlprogramm der einzigen "Regierungspartei" ungewiss, und welche "Gegengeschenke" für jedes einzelne Vorhaben der Regierung erbracht werden müssen.

Wenn man eine stabile Regierung der "größten" Partei will, dann sollte man die Wahlgesetze einiger Staaten übernehmen, in denen die größte Fraktion so viele Mandate zusätzlich erhält, dass sie die Mehrheit im Parlament hat.
<<
Ich hatte deinem Beitrag #331 bereits geantwortet.
schön wäre, du würdest darauf antworten.
deshalb hier zur Erinnerung noch einmal:
Das wäre die zweitguteste Möglichkeit ;)
Mein Gedanke war NICHT, dass die Regierung wechselnde Mehrheiten Not-wendig hätte, sondern, dass freiwillig Mitstimmende wünschens-Werte wären, welche die Regierungsentscheidungen auf stabilere Füße stellen würde, OHNE dass Parlamentarier sich - grundgesetzwidrig - an Vorgaben ihrer Fraktionsführung halten müssten, wenn ihr Gewissen sie zwingt, ihre eigene wirtschaftliche Zukunft zu sichern. :cool:
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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