40 Jahre Verletzung der Grundrechte 1972 - 2012

[Achim-Ba-ch]

Öffentlichkeitsarbeit
ich bitte um die Bekanntgabe
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/
MENSCHENRECHTSVERLETUNGEN IN DEUTSCHLAND

40 Jahre Verletzung der Grundrechte durch den STAAT VON 1972 - 2012

Aktenzeichen: BVerwG 3 B 18.12 -


Grundrechte sind zentrale Elemente der Demokratie
Darum möchte ich das Thema öffentlich verbreiten,
sonst auch in:

0.1 URLhttp://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page13.html 40 Jahre dauerhafte Verletzung der Grundrechte

0.2 URLhttp://www.politik-sind-wir.de/f8/b...land-brandenburg-t23746/page11.html#post76615 Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde


1989 hatte der Widerstand, weil wir die Wende durchgesetzt hatten, endlich funktioniert.
Jetzt muss man, um etwas zu zu erreichen, vor Gericht klagen und sich wegen der Nichtzulassung einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beschweren. Eine Demokratie hatte ich mir nie im Traum so vorgestellt.

Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com

@JoachimRaschke - twitter .
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=83340#post83340
DAS IST EINE DISKRIMINIERUNG VOM STAAT!!

 

[Achim-Ba-ch]

Bundesverwaltungsgericht, wird noch 2012 entschieden?

Die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht vom Beschluss des 10. Februar 2012 wird sie noch 2012 entschieden?
Darf ich noch ein Mensch sein, man verlangt sehr viel, denn die Lebensqualität ist nur davon abhängig. Irgendjemand scheint zu glauben, das ewige Unrecht wegen der Nichtdurchführung der Rehabilitierung vom DDR Unrecht seit 1972 ist vor Gericht immer noch Thema. Ob ich den langen Atem noch durchhalte.
BverwG 3 B 18.12 - 25.08.2012

http://beschwerdegemart34.blogspot.de/
Achim_

 

[Mephisto189]

Laß dich von dieser entarteten Demokratur nicht unterkriegen. Mach weiter so!!!

Es sind unsere Abgeordneten, die alle Gesetze gegen den Bürger abnicken, ohne sich vorher damit zu befassen. So war das noch vor über 40 Jahren nicht Ich konnte mich damals mit der BRD-Demokratie identifizieren und ich unterrichtete mit Herzblut junge Leute über die Vorteile unseres Grundgesetzes und stellte dabei die Artikel der DDR-Verfassung gegenüber.

Die Volksverräter fühlen sich für uns schon lange nicht mehr zuständig, wenn es um das Recht für uns geht; sie fühlen sich nur zuständig, wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht und um Repressalien gegen uns, wenn sie uns für sich und das Ausland abzocken.

 

[Uwe O.]

Jetzt muss man, um etwas zu zu erreichen, vor Gericht klagen und sich wegen der Nichtzulassung einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beschweren. Eine Demokratie hatte ich mir nie im Traum so vorgestellt.

Sei froh, dass es die DDR nicht mehr gibt.
Jetzt kannst Du wenigstens klagen ohne dass die Regierung das Ergebnis bestimmt.

Wie hattest Du Dir eine Demokratie vorgestellt?

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Uwe, so viel Korruption hatte ich mir nicht vorgestellt. Die Öffentlichkeit ist schon recht gut, aber es gibt vom Land her noch zu wenig Kontrollen und das Innenministerium verbietet das vom Parlament. Der Staat (IM) ist zufrieden, wenn er nicht kritisiert wird, dabei gehört Kritik zum normalen Umgangston, denn das hatte man früher in der DDR verboten!

 

[Uwe O.]

Uwe, so viel Korruption hatte ich mir nicht vorgestellt. Die Öffentlichkeit ist schon recht gut, aber es gibt vom Land her noch zu wenig Kontrollen und das Innenministerium verbietet das vom Parlament. Der Staat (IM) ist zufrieden, wenn er nicht kritisiert wird, dabei gehört Kritik zum normalen Umgangston, denn das hatte man früher in der DDR verboten!

Achim, Du klagst gegen den Staat. Das ist Dein Recht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Du einen korrupten Richter erwischt, ist gleich Null.

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Ja Uwe, das hatten mir schon viele gesagt, es kommt aber anders bei mir an.
Dabei sehe ich immer die beiden Freunde - Gericht und das Innenministerium.

Achim

http://beschwerdegemart34.blogspot.de/

 

[Uwe O.]

Ja Uwe, das hatten mir schon viele gesagt, es kommt aber anders bei mir an.
Dabei sehe ich immer die beiden Freunde - Gericht und das Innenministerium.

Da siehst Du aber falsche Verbindungen.

Das Innenminsterium arbeitet auf Anweisung und ggfs. sehr engen bis falschen Gesetzesauslegungen.
Das Gericht entscheidet unabhängig ausschließlich nach Sachverhalt und Gesetzeslage.
Was meinst Du, weshalb es so viele Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der HartzIV-Empfänger gibt?
Weil das Gericht mit der Behörde unter einer Decke steckt?

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Die Unabhängigkeit der Gerichte

Ja das glaube ich schon, aber ich habe mit unabhängigen Gerichten keine Erfahrungen machen können. Nur gut, dass ich jetzt einen unabhängigen Rechtsanwalt habe, was vorher wirklich das große Problem war und ich die Prozesse verlor. Eine Revision des letzten Prozesses wurde mir vom Verwaltungsgericht Potsdam auch nicht erlaubt, deshalb legte ich die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ich hoffe, dass alles so läuft, wie du sagtest, dann könnte ich in Leipzig mal Recht bekommen.

Leider verstehe ich die Unabhängigkeit der Gerichte nicht, wenn Widersprüche gegen die Entscheidung des Gerichtes nicht zulassen werden.
Früher sagte man auch: § 1 Die Partei hat immer Recht, außer § 2 Wenn die Partei mal nicht Recht haben sollte, tritt § 1 in Kraft. So ist man groß geworden (Ein Kinderreim).

Achim

 

[Achim-Ba-ch]

Das ist eine Diskriminierung vom Staat!

Mitteilung zum Behindertenbeauftragten 25.08.2012

Sehr geehrter Herr Dusel,
da ich behindert bin frage ich an, ob sie mir ihre Unterstützung bei Klagen gegen den Staat gewähren?
zum Beispiel bei

http://www.behinderten-forum.de/auch-behinderte-haben-probleme-mit-den-behoerden-t209902.htm


Allg.: Grundrechte sind die in den Verfassungen der jeweiligen Staaten aufgelisteten staatlich garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht.

Laut Verfassung gehört die Rehabilitierung vom staatlichen Unrecht zum Grundrecht.
1990 beantragt, die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht!
Meine Grundrechte wurden mir vom Staat ab 1972 nicht gewährt.
Auch durch die Wende wurden diese Fehler nicht ausgeglichen, man wurde nicht rehabilitiert.
Um Recht zu erreichen musste ich klagen, eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 9/12SH - kf

Die Behinderung (70 % schwerbehindert) wird voll genutzt, damit ich meinem Recht hinterher laufen kann. Ich kann mich da kaum wehren; das Innenministerium mit seinen Rechtsanwälten ist immer im Vorteil!
Das ist eine Diskriminierung vom Staat! Der Behindertenbeauftragte vom Land Brandenburg äußerte sich dazu bisher nicht.

Bitte helfen sie mir.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten

 

[Besta]

Es ist durchaus Verständnisbereitschaft für jedweder Benachteiligungen, in welcher Form auch immer vorausgesetzt. Bei diesem Fall ist aber zu erkennen, daß der User die Rechtmäßigket und Unabhängigkeit der deutschen Justiz nicht wahrhaben möchte. Vielmehr fühlt er sich ( wahrscheinlich seiner Vorgeschichte halber ) vom deutschen Staat und der Justiz in Seiner "Persönlichkeitsrechte" beraubt... Sollte auch kein Problem sein... Wir haben Meinungsfreiheit und Demokratie... Jedoch empfinde ich selber das Hineinstellen irgendwelcher Adressen und Namen in diesem Forum, als nicht vereinbar Derselben... Es verstößt einerseits gegen die Datenschutzbedingungen, anderseits kann mann das auch als unlautere Werbung für eine Ra. Kanzlei werten..

 

[Uwe O.]

Mitteilung zum Behindertenbeauftragten 25.08.2012

Sehr geehrter Herr Dusel,
da ich behindert bin frage ich an, ob sie mir ihre Unterstützung bei Klagen gegen den Staat gewähren?
zum Beispiel bei.....

Achim, warum lässt Du nicht mal Deinen Rechtsanwalt ganz allein etwas machen?
Mit diesem Brief erweckst Du bei niemanden auch nur das geringste Interesse für Deinen Fall.
Denn er enthält statt knapper Informationen nur Vorwürfe.
Wer das unvoreingenommen liest, legt denBrief direkt in die Ablage "Querulant".

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Mitteilung zum Behindertenbeauftragten

Das ist eine Diskriminierung vom Staat!
Sehr geehrter Herr Behindertenbeauftragter vom Land Brandenburg,
da ich behindert bin, frage ich an, ob sie mir ihre Unterstützung bei Klagen gegen den Staat gewähren?
zum Beispiel im Internet

http://www.behinderten-forum.de/auc...rden-t209902.htm?sid=bc4bdfb3d7ae312c67252233
(Ausweis)

Allg.: Grundrechte sind die in den Verfassungen der jeweiligen Staaten aufgelisteten staatlich garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht.

Laut Verfassung gehört die Rehabilitierung vom staatlichen Unrecht zum Grundrecht.
1990 wurde die Rehabilitierung vom DDR - Unrecht beantragt!
Meine Grundrechte wurden mir vom Staat ab 1972 nicht gewährt.
Auch durch die Wende wurden diese Fehler nicht ausgeglichen, man wurde nicht rehabilitiert.
Um Recht zu erreichen musste ich klagen, eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 9/12SH - kf

Die Behinderung wird voll genutzt, damit ich meinem Recht hinterher laufen kann.
Das ist eine Diskriminierung vom Staat! Der Behindertenbeauftragte vom Landkreis Oberhavel äußert sich dazu nicht.

Bitte helfen sie mir.
[ich habe den Rechtsanwalt gelöscht. es irritiert vielleicht]

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten .

 

[Pécuchet]

wenn.....

ich es genauer betrachte, lieber Mitposter, ist es nicht eine Frage des Unrechts hier herum in diesem Forum, was ich so aus deinen Beträgen - quer gelesen - entnehme. Unrecht ist dir eigentlich im Sinne so im Ganzen nicht widerfahren. Dabei sollten deine falschen Entscheidungen in den Weg hinein, den du beschritten hast, nicht außer Betracht bleiben....besonders bei dir.

Dafür haben wir dann im Deutschen einen schönen Ausdruck. Der heißt: du hast dich verstiegen.

Außerdem solltest du den Michel Kohlhaas von Kleist dir mal richtig zu Gemüte führen. Dann erkennst du auch den Unterschied zwischen Unrecht und Ungemach....so aus Sicht des Moralichen her gesehen.

echt)

Soviel als Anmerkung zu deinen Exponaten hier. Wenn du dies hier und anderswo allerdings als Lebenselexier brauchst...bitte....das Medium steht dir natürlich zur Verfügung.

 

[Achim-Ba-ch]

Die Macht des Staates

Es ist keiner Kenntnis von Michel Kolhaas geschuldet, denn so spricht das Innenministerium Brandenburg, um abzulenken (aber vielleicht...), sondern es geht einfach nur um Recht und das wird nicht hier im Forum entschieden, darüber entscheiden die Gerichte.
Im Forum wollte ich nur informieren und die Entscheidung der Gerichte werde ich bekannt geben.
Allerdings brauche ich nicht nur die Darstellung als Lebenselexier, sondern vor allem die Wahrheit und die Grundrechte als notwendigen Bestandteil des Lebens.
Denn ich kann mir nicht alles gefallen lassen und die Rehabilitierung vom staatlichen Unrecht ist Gesetz!

Achim

 

[Uwe O.]

Es ist keiner Kenntnis von Michel Kolhaas geschuldet, denn so spricht das Innenministerium Brandenburg, um abzulenken (aber vielleicht...), sondern es geht einfach nur um Recht und das wird nicht hier im Forum entschieden, darüber entscheiden die Gerichte.

Und denen misstraust Du ja auch, wie Du schriebst.

Im Forum wollte ich nur informieren und die Entscheidung der Gerichte werde ich bekannt geben.

Gib die Entscheidung der Gerichte bekannt, aber verschone uns mit weiteren Elaboraten, die Du fälschlich als Information bezeichnest.

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

weitere Elaborate

Gib die Entscheidung der Gerichte bekannt, aber verschone uns mit weiteren Elaboraten, die Du fälschlich als Information bezeichnest.

Uwe

1. Zunächst kann ich es nicht als Information gelten lassen, wenn es keine amtliche Entscheidung ist, denn subjektive Äußerungen sind keine.
2. Uwe, wenn du von Verschonung von aufwendigen Gerede sprichst, dann kann ich dir nur sagen, du wirst doch nicht gezwungen dem zuzuhören.

Achim

GRUNDRECHTE sind staatlich garantierte FREIHEITSRECHTE!

 

[Uwe O.]

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2. Uwe, wenn du von Verschonung von aufwendigen Gerede sprichst, dann kann ich dir nur sagen, du wirst doch nicht gezwungen dem zuzuhören.

Richtig, aber mich interessiert Dein Fall.

Uwe

 

[Besta]

Und denen misstraust Du ja auch, wie Du schriebst.

Gib die Entscheidung der Gerichte bekannt, aber verschone uns mit weiteren Elaboraten, die Du fälschlich als Information bezeichnest.

Uwe

Achso... Du erteilst Ihm hiermit eine "Maulsperre" ? Welche Anmaßung treibt Dich dazu, Deinen eigenen "Scheiß" hier ablassen zu können und Anderen Ihre Meinung zu verbieten?

MfG

 

[Achim-Ba-ch]

"Richtig, aber mich interessiert Dein Fall.
Uwe"
das verstehe ich nicht, sicher aber nur - wenn ich nichts dazu zu sagen habe...

Achim