FDP, von vielen nur stark gemachct, um RRG zu verhindern, will noch mehr Sozialismus zum "Schutz von Mietern" durchsetzen. Aus dem Koalittionssvertrag:
"Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt.
Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieter geteilt."
Das ist zunächst mal ein links-grüner Wunsch.
Ob der letztlich erfüllt wird, steht in den Sternen.
Insbesonders dann, wenn die FDP-Mitglieder merken, dass sie plötzlich nicht umlagefähige-CO²-Steuer für ihre ständig lüftenden Mieter aus eigener Tasche zahlen sollen, in der eigenen Wohnung aber selbst voll für die CO²-Steuer aufkommen sollen.
Da es ja Wunsch der Regierung ist, bis 2030 alles - auch die heizungen - auf (nicht vorhandenen) Strom umzustellen, wird den vermietern nichts anderes übrig bleiben, die vorhandene 65-Grad Heizung mit einer 35-Grad Heizung (wärmepumpenfähig) auszutauschen sowie erheblich zu dämmen.
Was dann letztlich der Mieter durch Mieterhöhungen zahlen darf.
Vom vorübergehenden Auszug der Mieter wegen Wohnungsumbau (Fußbodenheizung statt Heizkörper) mal ganz abgesehen.
Dann hört das Jubeln der angeblich so gebeutelten Mieter auf.
Weiter:
"In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre
herangezogen werden. Wir werden für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen."
Kein Problem.
Das verteuert die Nebenkostenabrechnungen, was dann der Mieter aufs Auge gedrückt bekommt.
Wird eine derart vermieterfeindliche, bestehlende Politik nicht zu noch mehr fehlenden Wohnungen in D führen?
Klar.
Das sichert links-grün die Wählerschicht.
