[MENTION=
Tatsächlich sehe ich diese Probleme auch, Lösungsvorschläge um hier Verbesserungen für die Staatsbevölkerung zu schaffen gibt es sicherlich einige. Diese Anhäufungen der Ungerechtigkeiten ist aber ein Problem jahrzehntelanger Politik, die mal von der CDU mal von der SPD dominiert wurde. Das Ergebnis ist jeweils interessanterweise das Gleiche. Die Lebensbedingungen der Staatsbürger werden verschlechtert, die Profite der Konzerne und des Geldadels erhöht. Die Staatsschulden werden ebenso permanent erhöht.
Hinweis: für Dich CDU - rechts
dementsprechend SPD, Grüne - links
Linke Partei - natürlich ganz links!
AfD - zwar noch nicht vorhanden aber - ultra rechts![/QUOTE]
Man kann die Intentionen der politischen Parteien einerseits an ihrem Parteiprogramm ablesen, aber auch in der Art und Weise, wie sie inhaltlich mit Problemen und derer Lösungen umgehen.
Was die Staatsschulden angeht, sind die rechtskonservativen Parteien eindeutig die Schuldenkönige. Kohl und Konsorten haben nicht nur diese, auch aufgrund von jahrzehntelanger Geschenke an die Wirtschaft erhöht, sie haben auch im selben Zeitraum die Sozialleistungen eklatant gekürzt. Auch wurden wichtige Reformen immer von konservativen Kräften blockiert. Sie sollten bitte eines bedenken: Die BRD hatte noch nie eine wirklich linke Regierung, mit echter Handlungsmöglichkeit. Selbst Brandt und Schmidt, sollte man sie dazuzählen, waren gezwungen mit der FDP zusammenzuarbeiten und somit wurden auch wichtige Reformen, wie beispielsweise das Montanmitbestimmungsgesetz, stark verwässert. Auch Rot/Grün war nicht wirklich links, da erstens Schröder selber ziemlich konservativ geprägt war ("Genosse der Bosse") und sie ohne hohe Zugeständnisse an die Wirtschaft keine Mehrheit bekommen hätten, die korrupte Kohlregierung also weiter ihren Sozialabbau hätten betreiben können und zweitens Rot/Grün keine notwendige Mehrheit im Bundesrat hatten.
Dabei sind notwendige soziale Reformen aber notwendig, wenn wir nicht in eine Art Feudalstaat münden wollen, in dem die Armut weiter wächst und das Vermögen auf noch Weniger aufgeteilt wird. Wer sich dem Realismus stellen möchte, braucht sich nur mal im eigenen Lebensbereich in die Tafeln gehen und sich anschauen, wie viele Armutsrentner, Hartz 4-Empfänger und Obdachlose dort auf deren Leistungen angewiesen sind. Leistungen also, die privat initiiert sind, von denen sich der Staat, bis auf die Zuteilung der "Gemeinnützigkeit" vollkommen heraushält und auf die immer mehr Menschen angewiesen sind und deren Zahl wird auch aufgrund von demografischer und vor allem prekärer Arbeitsverhältnisse jetzt, immer mehr anwachsen. Zumal es auch immer schwerer wird vorzusorgen, also ein Vermögen anzusammeln, was die Lücken ausfüllen könnte, selbst für Otto-Normalverdiener. Dazu kommen noch weitere Probleme in diesem Staat. Eine immer maroder werdende Infrastruktur, übervolle Straßen die auch natürlich dadurch immer mehr verschleißen, gerade hier in NRW gut ersichtlich, die damit verbundenen Umweltprobleme, zu wenig sozial geförderter Wohnungsbau und trotz "Mietpreisbremse" explodierende Mieten.
Abgesehen von unseren konträren Ansichten über die politische Ausrichtung der Parteien frage ich Sie somit: Wo sind denn die Programme diese Probleme anzugehen und zu lösen? Schaut man sich die konservativen Maßnahmen der letzten Jahre an, die in die Richtung gehen, sind es die "Herdprämie", die nur den Wohlhabeneren zugute kam und zu recht gekippt wurde oder die unsinnige "Abwrackprämie" und jetzt die Förderung von Elektrofahrzeugen, die kaum jemand in Anspruch nimmt, aufgrund fehlender Infrastrukturen wie ein genormtes flächendeckendes Elektrotanknetz, ersteres weil die Automobilindustrie sich selber noch nicht einmal einig ist, welche Norm sie hier haben will und Letzteres weil die Erdöllobby da kaum großes Interesse daran haben wird es zügig auszubauen.
Womit wir beim Punkt wären: Die CDU/CSU/FDP-Fraktionen waren immer diejenigen die die Wirtschaft und Großindustrie hinter sich hatten, weil diese immer hauptsächlich ihre Interessen vertraten. Im Konrad-Adenauer-Haus findet man zahlreiche Interessenverbände und Lobbyisten, die offen ihr Interesse an der Beeinflussung der Politik zu ihren Gunsten dokumentieren. Auch sind zahlreiche Aufsichtsratsposten mit Politiker dieser Fraktionen besetzt und somit an den Schaltzentralen zur Macht. Hier gibt es also naturgemäß schon wenig Interesse an den sozialen Belangen des einfachen Volkes und somit wird man auch im Parteiprogramm dieser Parteien da wohl kaum was finden, allenfalls ein paar Alibifragmente. Diese Probleme werden entweder negiert, relativiert oder vor sich hergeschoben, so das die Situation der Betroffenen sich wohl kaum verbessern wird.
Die AfD-Spitze stammt auch aus diesem Umfeld und ist sogar noch extremer. Sie machen auch in ihrem Parteiprogramm keinen Hehl aus ihrer Tendenz. Wie ich schon mal hier erwähnte, geht es von der Privatisierung der Sozialversicherungen (Man muß sich mal einfach die Auswirkungen für den Durchschnittsverdiener klarmachen) über der Abschaffung der Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer usw. Sozialpolitische Lösungen für prekäre Arbeitsverhältnisse bieten sie nicht an, ja es gibt sogar Forderungen den Mindestlohn wieder abzuschaffen. Stattdessen wirken sie mit populistischen Provokationen, Ausgrenzungsforderungen gegenüber Geflüchteten und Migranten und sogar mit offenem Rassismus und von wesentlichen Aussagen, beispielsweise wie sie das Bildungssystem stärken wollen findet man rein gar nichts.
CDU/CSU/FDP und auch die AfD, geht man mal von der Flüchtlingsthematik etwas weg, vertreten die Auffassung: "Geht es dem Unternehmer gut, geht es dem Arbeiter oder Angestellten auch gut". Das dem nicht so ist, kann sich eigentlich jeder an fünf Fingern abzählen, denn letztlich wird der Unternehmer nicht mehr Rechte oder auch Geld seinen Mitarbeitern zugestehen, weil er die Zahlen sieht und seine Gewinne oder Boni im Focus hat. Ich meine hier explizit die Großindustrie oder Großunternehmen, die teilweise in der BRD selber keine Steuern zahlen, weil sie bestehende Schlupflöcher ausnutzen, die Sie, ich und andere nicht haben und auch der Mittelstand und Kleinunternehmer nicht besitzt, die im Gegenzug mit Abgaben und Steuern regelrecht drangsaliert werden. Ich kann da ein Lied von singen, da ich neben meiner Vollzeittätigkeit auch seit 30 Jahren noch ein Gewerbe besitze, das ich allerdings drastisch zurückgefahren habe, einerseits aus gesundheitlichen andererseits auch aus anderen Gründen.
Die SPD hat auch eine Lobby, allerdings ist die traditionell eher mit den Gewerkschaften verbandelt und hat auch sicher Kontakte zur Industrie und Handel. Allerdings nicht in einem so riesigen Maße, wie die Konservativen oder Rechten. Dies bringt sie sicher auch in Interessenkollisionen. Allerdings sollten Sie bedenken, das sämtliche wirklich soziale Reformen auf sie zurückging. Die Hartz-Reform, schlecht gemacht, gut gemeint war ja auch die erste, die sich mit der Problematik der bisher geschönten Arbeitslosigkeit, seit langem überhaupt befasst hatte. Kohl und Konsorten hatten daran weder Interesse, noch das Problem wirklich erkannt. Arbeitslosenzahlen kann man beschönigen und die soziale Schere war für sie irrelevant.
Bei den Grünen werden Sie, außer irgendwelcher Unternehmer mit ökologischer Ausrichtung und vielleicht noch ein paar sozialer Verbände und ein paar Zahnarztfrauen ecetera keine Lobby finden, die erwähnenswert wäre, genauso wie bei den Linken.
Sicher wird sich das ändern wenn diese mal an der Täte sind, allerdings sicher nicht in dem Maße, wie bei konservativen Parteien, alleine schon weil ihre Ausrichtung und Intentionen eindeutig deren Interessen zuwiderlaufen.
Mag sein, tatsächlich denke ich eher, das wir verschiedene Ursachen für die Probleme sehen. Du meinst, das dies ein "rechtspolitisches" Problem sei, ich wiederum behaupte, das dem ein politischer Systemfehler zugrunde liegt.
Grundsätzlich bin ich ein Freund demokratischer Prozesse. In der BRD gibt es erstmalig ein demokratisches System, was dem Einzelnen umfangreiche Rechte zugesteht. Dies erfordert auch ein hohes Maß an Toleranz, aber auch kritisches Denken und dem Willen zur Reform und Anpassung an die Gegebenheiten und gesellschaftlicher Prozesse. Dies wurde dank konservativer Politik jahrzehntelang versäumt. Willy Brandt sprach mal von "Mehr Demokratie wagen". Indem man diese Rechte einschränkt statt erweitert, ob das Recht auf freie Meinung, Pressefreiheit, welche ja auch ein Kontrollorgan für die Demokratie sein soll oder auch dem Recht auf Asyl, Religionsfreiheit, dem Recht auf freie Entfaltung, Würde, Gleichberechtigung, wird man keine Lösungen finden, sondern im Gegenteil diejenigen stützen die für die soziale Schieflage verantwortlich sind. Wenn man allerdings diese Rechte für sich in Anspruch nehmen möchte, dann sollte man sie auch allen zugestehen und dabei spielt Religion und Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung keine Rolle.
Politik wird heute bekannterweise von der Lobby gemacht, die Politiker aller Parteien vertreten diese Lobbys. Das heißt, sowohl sitztechnische linke Politiker wie auch sitztechnische rechte Politiker halten die Hand auf, bekommen irgend einen Bonus und sorgen dafür das diverse Gesetze und Vorgaben der jeweiligen Lobby umgesetzt wird. Das heißt, tatsächlich wird in Deutschland, wie auch in den USA Politik mit dem Geldbeutel gemacht, den Makler dürfen wir wählen! Wie sind sonst die ganzen Probleme in unserem Lande zu erklären?
Es ist nicht nur ein Problem in Deutschland oder den USA, sondern global. 40% der Ressourcen werden jetzt schon von einem Bruchteil der Menschheit verbraucht, Tendenz steigend. Wenn es so zu Hungersnöten, Kriegen, Destabilisierungen kommen wird, dann sind die 850.000 Menschen die 2016 in die BRD kamen ein Witz. Dann wird es nämlich zu Völkerwanderungen kommen und die kann man dann mit rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln nicht mehr aufhalten. Daher sind globale Lösungen erforderlich, wie eine höhere Verteilungsgerechtigkeit mit fairerem Handel, der internationalen Ächtung des Waffenhandels, Förderung von demokratischeren Strukturen und vor allem der ungehemmten Bildung für alle. Allerdings, schaut man sich die Tendenzen zu nationalen Egoismen auch global an, sehe ich schwarz. Wenn man diese Entwicklung sich anschaut dürfte eigentlich auch klar sein, das diese Egoismen sogar eher dazu führen werden die einzelnen Nationen zu schwächen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Denn wenn Europa beispielsweise zerbricht, wird jedes Land da eigene Süppchen kochen wollen und nur die Stärksten werden sich dann durchsetzen und auch aufrüsten müssen. Dies wird dann auch wieder zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehen und Freiheiten würden dann sogar zwangsläufig stark eingeschränkt werden. Kriege innerhalb Europas wären dann langfristig vorprogrammiert und gäbe es eine "Allianz der Starken", in der man kleine Länder wie Griechenland oder Spanien, Italien, Bulgarien, Rumänien ecetera ausschließt, würde man damit dann strategisch wichtige Regionen aufgeben und zukünftige Gegner aufbauen. Auch halte ich eine Solidarität mit den Schwächeren für eine Investition für nachfolgende Generationen. Denn wer salopp gesagt hilft anderen auf die Füße zu kommen, kann sich dessen Loyalität auch gewiß sein.
Ohne mir jetzt wieder den Vorwurf der "Nazikeule" einzuhandeln, aber was glauben Sie warum Hitler seine Kriege geführt hatte. Weswegen die "Blut- und Boden"-These? Er benötigte Ressourcen, die es in Deutschland nicht gab, alleine auch weil die Kriege selbst schon teuer waren, aber auch weil ihm klar war, das er mehr Raum benötigte für seinen Größenwahn.
Auf Ähnliches könnte es hinauslaufen, wenn sich die Tendenz vom Nationalismus weiter ausbreitet. Selbst wenn diese Auseinandersetzungen nicht vom deutschen Boden ausgehen würde, könnte es durchaus von anderen Ländern passieren. Der Horrorclown der in Amerika zukünftig den Präsidenten stellt, ist ein guter Kandidat dafür, aber auch Putin würde ich dahingehend viel zutrauen.
Noch eine kleine Feststellung am Rande. Natürlich kannst Du dich in politischen Parteien engagieren, das kann jeder hier im Lande machen. Hierbei solltest Du aber beachten, das Du dann noch lange keine Bundes- oder Landespolitik machst, sondern auf Kommunalebene tätig bist.
Auf kommunaler Ebene kann man schon viel erreichen. Ich war selber jahrelang aktiv und habe so manches bewirken können. Natürlich ist das mühsam und erfordert viel Zeit, aber besser als sich hinzustellen und nur zu meckern, wenn es nicht in meinem Sinne läuft, liegt mir nicht.
Und selbst hier in eine politisch gestaltende Position hineinzukommen ist nicht einfach. Vermutlich darfste mit Diskutieren und Wahlplakate kleben. Als Anschauungsbeispiel kann ich Dir die SPD nennen, das Problem TTIP und Sigmar Gabriel, sofern es Dir geläufig ist. Tatsächlich sind spd-nahe Gewerkschaften und auch ein Großteil der Basis der SPD gegen TTIP, - Sigmar ist ein klarer Befürworter hiervon. Trotz alledem wurde er im Amt bestätigt.
Es ist das Wesen einer Demokratie, das diejenigen die beauftragt werden auch ihre eigene Sicht durchsetzen können. Wenn man das nicht will, sollte man sie einfach nicht wählen, aber eben auch respektieren, das sie eine eigene Meinung haben. TTIP ist ja quasi gekippt, trotz Gabriel und das ist auch gut so, was wiederum ein Beleg dafür ist, das Politiker eben nicht ungehindert machen können, was sie wollen.
Noch eine persönliche Frage:
Warum hast Du so Angst vor angeblichen Rechtsparteien, angeblichen rechten Meinungen oder dem sogenannten Rechtspopulismus?
Ich habe generell vor Niemanden Angst. Allerdings sehe ich die Auswirkungen und die Konsequenzen aus der rechten Sichtweise, die ja perse ausgrenzend und Stigmatisierend ist und somit keine Lösungen für Menschen anbietet, sondern nur vermeintliche, die sich gegen Menschen richten. Glauben Sie wirklich, das wenn diese Stigmatisierung Früchte tragen würde, das diese enden würde oder sich dann nicht gegen neue Randgruppen richtet? Angenommen alle Migranten, Geflüchteten und Asylanten würden aus Deutschland entfernt, wären es morgen dann nicht die Schwulen, Juden, Schwarzhaarigen oder Andere gegen die sich dann die sogenannten "Wutbürger" richten würden, weil irgendwelche Probleme auftauchen? Ich halte eine rechte Grundhaltung aus diesem Grund für verbrecherisch, habe keine Angst davor, sondern empfinde sie eher als widerlich, weil in höchstem Maße ungerecht und eine Gefahr für jegliche Demokratiebemühungen.
