Grenzen für Seenotretter

[imho]

Die Zahl ist nicht das entscheidende Problem. Das Unterlaufen geltenden Rechts muss unabhängig vom Impact auf die Gesamtzahl unterbunden werden.

Aus politischer Sicht ist die geringe Menge enorm wichtig. Alles schaut auf die wenigen Menschen, die von privaten Organisationen in europäischen Häfen abgeliefert werden, während dessen die Schlepper unbeobachtet ihre Geschäfte machen.

Als Salvini noch im Amt war, rief er die Rettungsorganisationen öffentlich zum Rechtsbruch auf, als er sie aufforderte, die Schiffbrüchigen nach Afrika zu bringen. In dieser Zeit brachte die italienische Küstenwache ein Mehrfaches an Schiffbrüchigen nach Italien; darüber verlor er kein Wort. Salvini hätte über die Ressourcen verfügt, die von den privaten Rettern gebrachten Schiffbrüchigen umgehend wieder nach Afrika zu bringen. Das tat er nicht.

Der Verdacht gegen private Seenotretter wurde von allen EU-Ländern immer wieder gestreut. Ihre Schiffe wurden unter unhaltbaren Vorwänden in Häfen blockiert. Ihrem Aufklärungsflugzeug entzog man die Start- und Landegenehmigung. All das war rechtswidrig. Frag Dich doch mal, warum die Regierungen das machen!

Mir kommt das vor wie bei einem Zauberkünstler, der geschickt das Augenmerk des Publikums auf unwesentliche Abläufe lenkt, damit es seine Tricks nicht aufdeckt. Du scheinst zu denen zu gehören, die glauben, er könne tatsächlich zaubern.

 

[Orwellhatterecht]

Ja, da haben wir sinnloserweise einen Streit mit den Briten vom Zaun gebrochen und genau 0 damit erreicht. Die Saudis führen trotzdem Kriege und wir nehmen wirtschaftlichen und diplaomatischen Schaden.
Das ist ein loose-loose Geschäft.

Du meinst, wir sollten über Menschenrechtsverletzungen, wenn sie von der geschäftlich "richtigen" Seite erfolgen, einfach hinweg sehen? Und zum Ausgleich dann bei klitzekleinen Delikten entsprechend pingeliger reagieren, getreu dem Motto:"... die Kleinen hängt man, die Großen dagegen lässt man laufen!". Oder einfach nach der Devise: "Geld stinkt nicht!".

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Du meinst, wir sollten über Menschenrechtsverletzungen, wenn sie von der geschäftlich "richtigen" Seite erfolgen, einfach hinweg sehen? Und zum Ausgleich dann bei klitzekleinen Delikten entsprechend pingeliger reagieren, getreu dem Motto:"... die Kleinen hängt man, die Großen dagegen lässt man laufen!". Oder einfach nach der Devise: "Geld stinkt nicht!".

Ich bin der Meinung wir sollten uns nach einer entsprechenden Kosten-Nutzen Rechnung verhalten und uns vor allem von dem Gedanken verabschieden, Deutschland könnte in irgendeiner Weise als Vorbild fungieren.
Nehmen wir das Saudi Beispiel: Wir haben keinen Vorteil davon, die Waffensysteme nicht zu liefern, denn es gibt Alternativen die sie sich kaufen können, sei es bei den Russen, Amerikanern, Franzosen, Chinesen.... Diese Länder betrachten Waffenexporte grundlegend anders, sowohl was den wirtschaftlichen Nutzen als auch den strategischen angeht. Am Ende des Tages schaden wir unserem Ruf, unserer Wirtschaft und der Möglichkeit der Einflussnahme auf Dritte.
Würden wir nur mit Ländern handeln, die nicht gegen Menschenrechte vertoßen, könnten wir noch mit vielleicht 10 Nationen auf der Welt Handel betreiben.

 

[Orwellhatterecht]

Ich bin der Meinung wir sollten uns nach einer entsprechenden Kosten-Nutzen Rechnung verhalten und uns vor allem von dem Gedanken verabschieden, Deutschland könnte in irgendeiner Weise als Vorbild fungieren.
Nehmen wir das Saudi Beispiel: Wir haben keinen Vorteil davon, die Waffensysteme nicht zu liefern, denn es gibt Alternativen die sie sich kaufen können, sei es bei den Russen, Amerikanern, Franzosen, Chinesen.... Diese Länder betrachten Waffenexporte grundlegend anders, sowohl was den wirtschaftlichen Nutzen als auch den strategischen angeht. Am Ende des Tages schaden wir unserem Ruf, unserer Wirtschaft und der Möglichkeit der Einflussnahme auf Dritte.
Würden wir nur mit Ländern handeln, die nicht gegen Menschenrechte vertoßen, könnten wir noch mit vielleicht 10 Nationen auf der Welt Handel betreiben.

Gegen Handel ist absolut nichts einzuwenden, es hilft ja im allgemeinen einem Großteil der Bevölkerung. Gegen einen speziellen Handel, den Waffenhandel, dagegen umso mehr, denn es dient im Regelfall (insbesondere nicht in Saudi-Arabien!) dem Wohle der Bevölkerung, sondern dienst zu deren Ungemach ! Und dazu sollten wir uns nicht zum Komplizen machen !

 

[Politikqualle]

Der Umgang mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer wirft schwierige rechtliche und moralische Fragen auf. Eine aktive Zusammenarbeit mit Schleusern sollte es aber nicht geben.
Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani hat am Donnerstag Anklage gegen 21 private Seenotretter wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zu illegalen Einreise erhoben. Die Angeklagten gehörten zu den Besatzungen des Rettungsschiffs „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ sowie zwei weiterer Schiffe von „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Im Fall einer Verurteilung drohen Höchststrafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis.

Beihilfe zur illegalen Einwanderung würde ich da sagen!

.. es soll doch schon lange bewiesen sein , daß entsprechende Informationen und Telefongespräche zwischen den sogenannten "Seenotrettern" und Menschenschleusern gegeben haben soll ..

 

[Ophiuchus]

Gegen Handel ist absolut nichts einzuwenden, es hilft ja im allgemeinen einem Großteil der Bevölkerung. Gegen einen speziellen Handel, den Waffenhandel, dagegen umso mehr, denn es dient im Regelfall (insbesondere nicht in Saudi-Arabien!) dem Wohle der Bevölkerung, sondern dienst zu deren Ungemach ! Und dazu sollten wir uns nicht zum Komplizen machen !

Würde mal sagen der saudi arabischen Bevölkerung schon , die Gastarbeiter haben nichts davon .

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Gegen Handel ist absolut nichts einzuwenden, es hilft ja im allgemeinen einem Großteil der Bevölkerung. Gegen einen speziellen Handel, den Waffenhandel, dagegen umso mehr, denn es dient im Regelfall (insbesondere nicht in Saudi-Arabien!) dem Wohle der Bevölkerung, sondern dienst zu deren Ungemach ! Und dazu sollten wir uns nicht zum Komplizen machen !

Das sehe ich generell anders.
Waffen dienen der Stabilisierung von Regierungen mit denen wir vernünftig kooperieren können oder zumindest nicht ganz so schlecht sind, wie die Alternative. Eine Nation vor einem Bürgerkrieg entsprechend kampffähig zu machen, kann daher in unserem Interesse liegen.

 

[imho]

.. es soll doch schon lange bewiesen sein , daß entsprechende Informationen und Telefongespräche zwischen den sogenannten "Seenotrettern" und Menschenschleusern gegeben haben soll ..

Gerüchte gibt es viele. Ich habe das aufmerksam verfolgt, weil es mich nicht gewundert hätte, wenn es unter den Seenotrettern schwarze Schafe gegeben hätte. Es heißt ja auch: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Da alle Bemühungen, irgendwelchen Seenotrettern Schleuserei nachzuweisen, fehlgeschlagen sind, denke ich inzwischen, dass das kein Rauch ist sondern Nebel. Es soll vernebelt werden, was da wirklich abläuft.

 

[roadrunner]

... wobei es wohl in erster Linie auf die Art und Weise das unterlaufenen Rechtes ankommt!

Solange auf der Welt Bedarf an Waffen existiert, solange werden diese Bedarfe (Bedürfnisse) auch befriedigt und das nennt man einfach und schlicht: Geschäft. Bedürfnisse sind ausschließlich aus den physischen Eigenschaften des Menschen resultierende und durch seinen Wunsch zum Überleben geprägte Vorstellungen. Er wird alles daransetzen, sie zu verwirklichen.

 

[Orwellhatterecht]

Solange auf der Welt Bedarf an Waffen existiert, solange werden diese Bedarfe (Bedürfnisse) auch befriedigt und das nennt man einfach und schlicht: Geschäft. Bedürfnisse sind ausschließlich aus den physischen Eigenschaften des Menschen resultierende und durch seinen Wunsch zum Überleben geprägte Vorstellungen. Er wird alles daransetzen, sie zu verwirklichen.

Auf der Welt bestehen Bedürfnisse verschiedenster Richtungen. Längst nicht immer und schon gar nicht für alle lassen sich diese Bedürfnisse befrieden, vielfach hapert es an den nötigen Mitteln, an der Ausbildung, am Intellekt. Nicht jeder kann beispielsweise ein Flugzeug fliegen oder ein Auto fahren, dazu bedarf es einer Schulung. Dabei zeigt sich dann, dass nicht alle Menschen den Mindestanforderungen zur Bedienung derartiger Geräte erfüllen können, trotzdem ist deren Bedürfnis sicherlich vorhanden! Waffen dagegen werden fast ausschließlich dazu (Miss)braucht, Machtverhältnisse Hercules stellen oder sie zu stabilisieren. Der Waffenhändler ist dabei „Handlanger“, verdient im Regelfall allerdings prächtig dabei, ansonsten würde er sich für eine solch schmutzige, blutrünstige Sache wohl nicht hergeben.

 

[roadrunner]

Bedarf bedeutet, wenn für die Erfüllung von Bedürfnissen auch die entsprechende Kaufkraft vorhanden ist, um die Bedürfnisse zu befriedigen. Bedürfnisse sind zuerst mal Wunschvorstellungen.

Auf der Welt bestehen Bedürfnisse verschiedenster Richtungen. Längst nicht immer und schon gar nicht für alle lassen sich diese Bedürfnisse befrieden, vielfach hapert es an den nötigen Mitteln, an der Ausbildung, am Intellekt. Nicht jeder kann beispielsweise ein Flugzeug fliegen oder ein Auto fahren, dazu bedarf es einer Schulung. Dabei zeigt sich dann, dass nicht alle Menschen den Mindestanforderungen zur Bedienung derartiger Geräte erfüllen können, trotzdem ist deren Bedürfnis sicherlich vorhanden! Waffen dagegen werden fast ausschließlich dazu (Miss)braucht, Machtverhältnisse Hercules stellen oder sie zu stabilisieren. Der Waffenhändler ist dabei „Handlanger“, verdient im Regelfall allerdings prächtig dabei, ansonsten würde er sich für eine solch schmutzige, blutrünstige Sache wohl nicht hergeben.

 

[Orwellhatterecht]

Bedarf bedeutet, wenn für die Erfüllung von Bedürfnissen auch die entsprechende Kaufkraft vorhanden ist, um die Bedürfnisse zu befriedigen. Bedürfnisse sind zuerst mal Wunschvorstellungen.

Demnach sind eindeutige die Steuern zu hoch, wenn viel Geld für Waffen vorhanden ist.

 

[roadrunner]

Demnach sind eindeutige die Steuern zu hoch, wenn viel Geld für Waffen vorhanden ist.

Auf welchen falschen Zug bist Du denn aufgesprungen? Die grössten Waffenkäufer sind Barfuß- und Schwellenländer, sowie Diktaturen. Bezahlt wird das alles mit Bodenschätzen und kriminellen Geldbeschaffungsmethoden.

 

[imho]

Auf welchen falschen Zug bist Du denn aufgesprungen? Die grössten Waffenkäufer sind Barfuß- und Schwellenländer, sowie Diktaturen. Bezahlt wird das alles mit Bodenschätzen und kriminellen Geldbeschaffungsmethoden.

Man kann Waffenverkäufe auch mit Entwicklungshilfe kombinieren nach dem Motto:

"Wir helfen Euch, wenn Ihr unsere Waffen kauft."

Und wenn das Geld dafür nicht reicht, werden die nötigen Kredite gleich auch vergeben, so dass man diese Länder abhängig hält.

 

[KurtNabb]

Man kann Waffenverkäufe auch mit Entwicklungshilfe kombinieren nach dem Motto:

"Wir helfen Euch, wenn Ihr unsere Waffen kauft."

Und wenn das Geld dafür nicht reicht, werden die nötigen Kredite gleich auch vergeben, so dass man diese Länder abhängig hält.

Man kann natürlich immer nette kleine Verschwörungstheorien basteln. Tatsache ist allerdings, dass DIE Massenvernichtungswaffe der 3. Welt die Kalaschnikow ist, die hierzulande bekanntlich nicht produziert wird.

Unsere Produkte sind schlicht zu teuer für den gemeinen Revoluzzer.

 

[imho]

Man kann natürlich immer nette kleine Verschwörungstheorien basteln. Tatsache ist allerdings, dass DIE Massenvernichtungswaffe der 3. Welt die Kalaschnikow ist, die hierzulande bekanntlich nicht produziert wird.

Unsere Produkte sind schlicht zu teuer für den gemeinen Revoluzzer.

Mit Verschwörung hat das nichts zu tun. Inzwischen läuft angeblich die deutsche Entwicklungshilfe nicht mehr so, aber solche Pakete waren übliche Praxis.

Es dürfte Dir auch aufgefallen sein, dass deutsche Waffen gelegentlich in Krisengebieten auftauchen, wohin sie nicht verkauft werden durften. Da wird dann eben ein Zwischenhandel eingeschaltet. Ein wichtiger Sektor sind auch Produkte, die zwar nicht als Kriegswaffe anzusehen aber für militärische Einsätze unerlässlich sind.

 

[KurtNabb]

Mit Verschwörung hat das nichts zu tun. Inzwischen läuft angeblich die deutsche Entwicklungshilfe nicht mehr so, aber solche Pakete waren übliche Praxis.

Es ist gut, aus einer Hilfe für Andere auch einen Nutzen für die eigene Industrie zu ziehen. Ein Paket, bei dem die Entwicklungshilfe Arbeitsplätze im eigenen Land sichert, kann grundsätzlich nicht verkehrt sein.

Es dürfte Dir auch aufgefallen sein, dass deutsche Waffen gelegentlich in Krisengebieten auftauchen, wohin sie nicht verkauft werden durften. Da wird dann eben ein Zwischenhandel eingeschaltet.

So was kommt vor. Es ist eben nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Potentat die Ausrüstung, die für seine Sicherheitskräfte wie z.B. Zoll oder Polizei, geliefert wurden, einfach verhökert und den Ertrag in die eigene Tasche steckt. Das sind aber nun wirklich vernachlässigbare Einzelfälle.

Ein wichtiger Sektor sind auch Produkte, die zwar nicht als Kriegswaffe anzusehen aber für militärische Einsätze unerlässlich sind.

Wenn Du dagegen vorgehen wolltest, müsstest Du unter anderem jeglichen Export von Transportmitteln wie z.B. LKW verbieten.

 

[Holsteiner]

Jede Privatperson sollte so viele aufnehmen dürfen wie sie bereit ist zu versorgen und im Probfall zu bürgen !

Ha, toller Vorschlag.
Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass auch nur einer von den "Bleiberecht-für-alle-Forderern" bereit ist die Aufgenommenen zu versorgen. Ganz zu schweigen davon, dass sie bürgen oder Haftung übernehmen für den Fall, dass die Flüchtilanten hier Mist bauen.

Außerdem gibt es letzteres ja gar nicht, ist doch alles nur AfD-Propaganda.....

 

[imho]

Es ist gut, aus einer Hilfe für Andere auch einen Nutzen für die eigene Industrie zu ziehen. Ein Paket, bei dem die Entwicklungshilfe Arbeitsplätze im eigenen Land sichert, kann grundsätzlich nicht verkehrt sein.

So was kommt vor. Es ist eben nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Potentat die Ausrüstung, die für seine Sicherheitskräfte wie z.B. Zoll oder Polizei, geliefert wurden, einfach verhökert und den Ertrag in die eigene Tasche steckt. Das sind aber nun wirklich vernachlässigbare Einzelfälle.

Wenn Du dagegen vorgehen wolltest, müsstest Du unter anderem jeglichen Export von Transportmitteln wie z.B. LKW verbieten.

Dieser Export lässt sich nicht verbieten. Die ganze Entwicklungshilfe gehört auf den Prüfstand, weil sie denen, denen sie helfen soll, nicht hilft. Julius Nyerere hat schon in den 70ern gesagt, dass durch Entwicklungshilfe größere Ausbeutung geschieht als durch den Kolonialismus.

Zurück zur Seenotrettung:

Als vor wenigen Jahren in einem Frachter bei einem Zwischenstopp in Griechenland (?) eine Lieferung von mehreren hundert Schlauchbooten aus China mit dem Ziel Libyen gefunden wurden, sahen sich die Behörden außer Stande, diese Lieferung aufzuhalten. Das waren genau solche Boote, mit denen Schleuser Flüchtlinge auf das Mittelmeer schicken.

Da frage ich mich, ob die wirklich nicht können oder nicht wollen. Selbst wenn der Adressat nicht zu den Schleusern gehört haben sollte, sollte es möglich sein, seine Kunden festzustellen und an ihrem Treiben zu hindern.

 

[KurtNabb]

Dieser Export lässt sich nicht verbieten. Die ganze Entwicklungshilfe gehört auf den Prüfstand, weil sie denen, denen sie helfen soll, nicht hilft. Julius Nyerere hat schon in den 70ern gesagt, dass durch Entwicklungshilfe größere Ausbeutung geschieht als durch den Kolonialismus.

Eigentlich gehört überhaupt alles wenigstens alle 3 Jahre auf den Prüfstand.

Zurück zur Seenotrettung:

Als vor wenigen Jahren in einem Frachter bei einem Zwischenstopp in Griechenland (?) eine Lieferung von mehreren hundert Schlauchbooten aus China mit dem Ziel Libyen gefunden wurden, sahen sich die Behörden außer Stande, diese Lieferung aufzuhalten. Das waren genau solche Boote, mit denen Schleuser Flüchtlinge auf das Mittelmeer schicken.

Da frage ich mich, ob die wirklich nicht können oder nicht wollen. Selbst wenn der Adressat nicht zu den Schleusern gehört haben sollte, sollte es möglich sein, seine Kunden festzustellen und an ihrem Treiben zu hindern.

Diese Frage stellt sich auch beim Rauschgifthandel. Wollte man wirklich etwas dagegen tun, gäbe es zwei funktionale Mittel:
1. Freigeben und besteuern, Abgabe minimal reguliert, z.B. über Apotheken.
2. Jeden Beteiligten einfangen und rigoros wegsperren, beginnend beim Kunden über den Kleindealer, soweit man die Kette eben verfolgen kann.
Statt dessen sprüht man ihnen Standplätze in den Park. Als ich das hörte, fiel mit nichts mehr ein.