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Hier tragen beim Einkauf 99% eine Maske, da bin ich ein Einzelfall ohne Maske. Draußen tragen 60 % eine Maske. Laut Umfragen wollen 60%, daß die Maßnahmen noch bleiben.
Was sie jetzt vorhaben:
Formulierungshilfe
für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
A. Problem und Ziel
Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, jeweils vom 27. März 2020, hat der Gesetzgeber erste Maßnahmen getroffen, um zum einen das Funktionieren des Gesundheitswesens in einem die gesamte Bundesrepublik betreffenden seuchenrechtlichen Notfall sicherzustellen und zum anderen die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern.
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C). Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat zur Folge, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den mit der durch das Virus ausgelösten Pandemie verbundenen Folgen zu begegnen und diese abzumildern.
Mit diesem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die in den eingangs genannten Gesetzen getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden. Auch diese Regelungen sind teilweise von zeitlich begrenztem Charakter im Hinblick auf die epidemische Lage von nationaler Tragweite.
……………….https://www.bundesgesundheitsminist...pidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Reupload von Corwin von Kuhwede׃ Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE
•02.05.2020
https://www.youtube.com/watch?v=TpnI0YU9t9E
Keiner da, der Irren stoppt.
Wolltest du nicht das Forum verlassen? Was machst du hier? Wieder alle belügen, bis sich die Balken brechen? Verpiss dich endlich!