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Karlsruhe urteilt zum AsylbLG - Gerecht?

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Uwe O.

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Du veranlaßt mich mit deiner Aufforderung, mich zu wiederholen. Dann frag doch mal die ****, **** Claudia.

Nein, ich frage Dich, weil Du behauptet hast:

Übrigens, auch im letzten Jahr hatten wir wiedermal fast eine Million Nichteuropäer (Ausnahme: Zigeuner) als Einwanderer bei uns.

Diese von Dir frei erfundene Zahl wird auch Ayshe Roth nicht gesagt haben, denn:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/05/PD12_171_12711.html

in den 958.000 Zuwanderern sind überwiegend Europäer enthalten und nur ganz wenige der von Dir bemerkten "Neger".

Uwe


Uwe
 
S

schnitzly

Natürlich ist die Anpassung gut, weil auch überfällig. Einem so reichen Land muß daran gelegen sein, dass Menschen, die aus großer Not hierhin flüchteten, menschenwürdig leben können und nicht wie Hunde unterm Tisch darauf warten müssen, dass etwas vom Tische herunterfällt.
Wir müssen auf unseren guten Ruf achten !
 
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Kaffeepause930

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Natürlich ist die Anpassung gut, weil auch überfällig. Einem so reichen Land muß daran gelegen sein, dass Menschen, die aus großer Not hierhin flüchteten, menschenwürdig leben können und nicht wie Hunde unterm Tisch darauf warten müssen, dass etwas vom Tische herunterfällt.
Wir müssen auf unseren guten Ruf achten !

Schnitzel, merkst Du eigentlich nicht , was gerade abgeht? Griechenland ist pleite! Portugal ist so gut wie pleite! Spanien und Italien brennt der Kittel.
Seit die Despoten Nordafrikas reihenweise gestürzt und verjagt wurden, herrscht Anarchie und Chaos in diesen Ländern.
Gewaltige Flüchtlingsströme, deren Einreise nach Europa von den Mubaraks und Ghaddafis bis 2010 erfolgreich verhindert wurden, sitzen auf gepackten Koffern.
Griechenland, Italien und Spanien wünschen eine Lockerung des Schengen Abkommens. Die Flüchtlingsströme Afrikas dienen quasi als Faustpfand für ein solidarisches Wohlverhalten Deutschlands in der Finanzkrise.

Und Du freust dich darüber, dass es hier bald "Freibier für alle" gibt. Bravo! Vielleicht sind in Königswinter noch ein paar Zimmer frei? :giggle:
 
S

schnitzly

Ach Kaffeböhnchen, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und dann muß man es richtig machen. Einem Erwachsneen monatlich nur 40 € Taschengeld zuzugestehen ist erbärmlich, Das Gericht hat das so gesehen und den ganzen Ansatz scharf gerügt, auch mit moralischer Note
Vor kurzem haben Münsteraner Wissenschaftlet das älteste biblische ( altt.) Fragment übersetzt, worum geht es: es geht um den Schutz von Verfolgten.
Und so sieht man, das Gericht steht in einer altehrwürdigen Linie. Aber für so etwas hast Du keinen Sensus, mach mal Pause.
 

Kaffeepause930

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Ach Kaffeböhnchen, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und dann muß man es richtig machen. Einem Erwachsneen monatlich nur 40 € Taschengeld zuzugestehen ist erbärmlich, Das Gericht hat das so gesehen und den ganzen Ansatz scharf gerügt, auch mit moralischer Note
Vor kurzem haben Münsteraner Wissenschaftlet das älteste biblische ( altt.) Fragment übersetzt, worum geht es: es geht um den Schutz von Verfolgten.
Und so sieht man, das Gericht steht in einer altehrwürdigen Linie. Aber für so etwas hast Du keinen Sensus, mach mal Pause.

Es geht hier nicht ums Asylrecht, Schnitzel! Denn nur 1-2% derer die zu uns kommen, erfüllen überhaupt die Kriterien einer politischen Verfolgung.
Der Rest wandert mit Hilfe von Schlepperbanden ein, und das sind Armutsflüchtlinge, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Diese Armutsflüchtlinge stehen in der Schuld ihrer Schlepper, und müssen denen jeden Euro den sie kriegen abliefern. Eine pauschale Erhöhung der Sozialhilfesätze würde 1:1 den Schlepperbanden zugute kommen. Dem bereits abgelehnten Asylbewerber geht es danach nicht einen Deut besser. So sieht's nämlich aus!
Ich habe an anderer Stelle schon genauestens dargelegt, was in diesem Land fehlt; nämlich ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient!

Andererseits investiere ich doch lieber 5€ in eine vorbeugende Entwicklungshilfe vorort in Afrika, als dass ich hinterher 100€ an Sozialhilfekosten mit meinen Steuergeldern berappen muss.
Dass heißt im Umkehrschluß: Wenn Armutsflüchtlinge hierher kommen, dann haben sie hier so schnell wie möglich Arbeit zu finden, egal was. Und wenn nach 3 Monaten das Touristenvisum abläuft, dann haben sie entweder einen festen Arbeitsplatz nachzuweisen, oder es geht ab nach Hause!

Mich nervt nur immer wieder, wie ihr linksgutgrünen Sozialromantiker in euren Rotweinrefugien über den unvermeidlichen Weltschmerz parlieren könnt und wohlfeile Zumutungen, die ihr selber zuvor nie zu leisten bereit gewesen seid, formuliert.:(

Aber Du hast ja gut geerbt, bist gut situiert, und kannst sicher noch 10 Flüchtlinge in deinem Haus in Königswinter beherbergen. Das macht dir doch nichts aus, oder?
 
S

schnitzly

Kannst Du mal das Geblubbere von den rot-grünen Gutmenschen sein lassen. Ich wüßte nicht, dass die Richter zu dieser Spezies gehören.
Hat ein Mensch den Status Asylant, dann hat alles seinen rechten Gang zu nehmen. Darum geht es.
 

Kaffeepause930

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Hat ein Mensch den Status Asylant, dann hat alles seinen rechten Gang zu nehmen. Darum geht es.

Nochmal Schnitzel: Es geht nur um maximal 2% aller Zuwanderer, die einen Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Den Rest kannst Du nach 3 Monaten wieder nach Hause schicken, sofern sie kein eigenes Einkommen erarbeiten!

Du willst doch nicht behaupten, dass die vielen Tunichtguts und Habenichtse aus aller Welt, die dem Steuerzahler seit Jahren auf der Tasche liegen, alles Asylanten sind?
 
S

schnitzly

Warum dann die Aufregung. 2 % bekommen jetzt zurecht Hilfe nach Hartz4, das ist nicht üppig, aber man kann damit überleben. Wer rechtmäßig den Status eines Asylanten erlangt hat, hat sich definitiv mit dieser Rechtssprechung ökonomisch verbessert. Und darüber freuen wir uns doch alle.
Ich habe gehört, dass rund 300.000 Menschen davon nun profitieren.
 

Spökes

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Nochmal Schnitzel: Es geht nur um maximal 2% aller Zuwanderer, die einen Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Den Rest kannst Du nach 3 Monaten wieder nach Hause schicken, sofern sie kein eigenes Einkommen erarbeiten!

Du willst doch nicht behaupten, dass die vielen Tunichtguts und Habenichtse aus aller Welt, die dem Steuerzahler seit Jahren auf der Tasche liegen, alles Asylanten sind?

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen und alle Voraussetzungen erfüllen sollen schon ihr nötiges Geld zum Überleben bekommen. Allerdings mag ich ihnen ob der allgemeinen Unterbeschäftigung kein Recht auf eigenes Einkommen im Rahmen eines "Arbeitsvertrages", der heute ja auch als "Werkvertrag" laufen kann, zubilligen. Das schafft nur Not auf Seiten dererer, die von solchen Tätigkeiten ihre Existenz bestreiten müssen.
 

Kaffeepause930

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Die Flüchtlinge, die zu uns kommen und alle Voraussetzungen erfüllen sollen schon ihr nötiges Geld zum Überleben bekommen. [...]

Aber natürlich, und auch nur diese, die Anspruch haben! Die restlichen 98% Flüchtlinge sind dagegen auf dem schnellsten Wege ausser Landes zu schaffen, damit sich hier gar nicht erst ein neu zu alimentierendes Sozialproletariat einnisten kann. Wo ist das Problem?
 

Spökes

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Aber natürlich, und auch nur diese, die Anspruch haben! Die restlichen 98% Flüchtlinge sind dagegen auf dem schnellsten Wege ausser Landes zu schaffen, damit sich hier gar nicht erst ein neu zu alimentierendes Sozialproletariat einnisten kann. Wo ist das Problem?
Dem wäre so! Aber mal anders gefragt: Glaubt ihr tatsächlich, dass die Afrikaner, die nach Europa strömen so blöde sind, sich nicht auszumalen dass ihre Reise hierhin unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einem "Flopp" wird?
Schließlich erhalten die auch Nachrichten über den anstehenden Zusammenbruch der EU und gerade der dann folgenden "Ausschlachtung" der BRD, was eben europaweit zu sozialen Unruhen führt. Verhältnisse, denen die "Flüchtlinge" gerade entfliehen wollen.
 

Uwe O.

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Ach Kaffeböhnchen, das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und dann muß man es richtig machen. Einem Erwachsneen monatlich nur 40 € Taschengeld zuzugestehen ist erbärmlich,...

Da wird es mal Zeit, dass auch anderen Bürger ein staatliches Taschengeld von 130 €/Monat/Person zugestanden wird.
Davon träumt so manche Rentnerin.


Ich hoffe mal, dass die Bundesregierung rasch die passenden Gesetze in den Bundestag einbringt und gleichzeitig das Bleiberecht bei Geduldeten verschärft.

Uwe
 

Uwe O.

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2006 war die Anerkennungsquote 0,8 %. Nur jeder 125. Antrag war ergo erfolgreich. Heuer bei rund 30.00 Anträgen, sind es 300, denen stattgegeben wird. Um die geht es. In meinen Augen ist die Quote viel zu niedrig.

Ob die Quote zu niedrig ist, kann ich nicht beurteilen.
Ich gehe mal von einer rechtsstaatlichen Handhabung aus.

Aber was ist mit den Geduldeten?
Erhalten die jetzt auch 130 € Taschengeld?

Uwe
 
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Uwe O.

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Wäre ja gar nicht so schlecht, Du könntest mal widerlegen, was an den von Dir inkriminierten Positionen falsch ist. Aber da wartet man von Euch Globalmeuterern ja schon immer vergebens.

Du wartest nicht vergebens, denn hier ist die Antwort:

Ich lehne die Forderungen des Bloggers in allen 10 Punkten ab:

Wir fordern außerdem:

1. Abschaffung der Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber. Stattdessen: eine dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen.

2. Bewegungsfreiheit und vollständige Abschaffung der Residenzpflicht.

3. Erteilung einer Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber / Ermöglichung einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums für jeden Asylbewerber.

4. Abschaffung des Systems der Lebensmittelpakete oder -gutscheine.

5. Abschaffung der Isolationhaft sowie aller Abschiebegefängnisse.

6. Hilfestellung für jeden Asylbewerber/Flüchtling durch einen zertifizierten Dolmetscher sowie einen selbstgewählten Rechtsanwalt in allen Stadien seines Asylverfahrens.

7. Bleiberecht für alle und Abschiebestopp.

8. Abschiebeverbot von Kindern.

9. Auflösung der multinationalen EU-Grenzschutzagentur Frontex.

10. Einführung einer unabhängigen, internationalen Ermittlungskommission insbesondere in Verfahren gegen Staatsbeamte bzw. staatliche Institutionen.

Uwe
 

Uwe O.

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Weil es die einzig sinnvollen Maßnahmen sind, damit sichergestellt ist, dass nur echte Asylbewerber nach hier kommen.

Scheinasylanten sollten wissen, was auf sie zukommt.
Mir scheinen die Abschiebegefängnisse noch ausbaufähig zu sein.

Uwe
 

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