Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

[Tooraj]

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Berlin: Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärt - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article230372215/Mietendeckel-Bundesverfassungsgerichterklaert-Berliner-Gesetz-fuer-nichtig.html

Ab sofort nicht mehr gültig: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig | https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-erklaert-berliner-mietendeckel-fuer-nichtig-17294360.html

Schöne Pleite für Rot-Rot-Grün! Hier die SED-Tusse, die das ganze hauptverantwortlich angerichtet hat:

3. August 2020, 7:27 Uhr Berlin:Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück



Nicht nur radikal links und Abzockerin von Steuergeld, sondern auch SED-Funktionärin unter anderem Parteinamen.

Im Jahr 1981 trat Lompscher in die SED ein, bekleidete dort jedoch kein Parteiamt. Nach der deutschen Wiedervereinigung blieb sie Mitglied in der zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, seit 2007: Die Linke) umbenannten Partei.[2] Von 1996 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Wiki

So haben wir das gern.

Im Gegensatz zu den Raffkes, Lobbyisten und Abkassierern der "bürgerlichen" Parteien, besitzt eben so eine "SED-Tusse" noch einen Rest sozialen Gewissens.

Unglaublich , mit was für penetrant -dümmlichen Ar***löchern man es in so einem Forum immer wieder zu tun kriegt.

 

[MANFREDM]

Im Gegensatz zu den Raffkes, Lobbyisten und Abkassierern der "bürgerlichen" Parteien, besitzt eben so eine "SED-Tusse" noch einen Rest sozialen Gewissens.

... indem sie Steuergeld unterschlägt und selbst im SPD-GRÜNE-SED-Senat zurücktreten muss!

Berlin: Bausenatorin Lompscher tritt zurück | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bausenatorin-lompscher-ruecktritt-1.4987298

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Ein Mietendeckel, wie in der DDR von der SED geschaffen, ist besonders geeignet verrottbaren Wohnraum zu schaffen.

Erfurt:

Görlitz:

Genau ich lebe in Miete und benötige 3 Mieter für meine 3 Mietwohnungen, um das zu bezahlen!

Der abgebildete Wohnraum ist nicht in der DDR geschaffen worden, höchstens vernachlässigt. Der geschaffene Wohnraum (immerhin Millionen Neubauwohnungen) war preisgestützt und jeweils gemäß der unterschiedlichen Zeit lebenswerte Grundlage für die Mieter.
Ich bin zwar auch ein Kritiker von Subventionspolitik, da aber im Bereich Wohnungsbau die Problematik des Altbaus (Sanierungsbestände) nach der Phase des Wohnungsbauprogramms ab 1973 bis 1990 zur Lösung anstand, ist der Umstand dessen allein kein Argument gegen Subventionen.

 

[Fredericus Rex]

Laut deiner linken Parteien & CDU-Teilen, sind die Bauvorschriften so, dass du Neubau in Städten kaum unter 10 € pro m² Miete realisieren kannst.

Welche Bauvorschriften kosten denn so viel Geld?
Mir fällt da nur die Energieeinsparverordnung ein die etwas kostet was sich dann im laufe der Jahre wieder rechnet.
Oder welche Vorschriften sollen das denn sein was die so viel Geld kosten?
Sind es nicht die Grundstücke die vor allem in den großen Städten so teuer sind?

 

[van Kessel]

Da unsere Blutsauger, sorry ich meine natürlich unsere führenden Polit-Zecken, es nicht für nötig befinden, Wohneigentum in Deutschland für über 60% der berufstätigen Bevölkerung zu ermöglichen, wie z. B. in anderen europäischen Staaten. Dort können alle Ausgaben, die mit dem Erwerb und dem Erhalt der Immobilie zusammenhängen, steuerlich vollumfänglich abgesetzt werden. Hierzu ein Rechenbeispiel:
Wohnung mit 110 qm (natürlich nicht in einer Innenstadt), Kaufpreis 2.000€/qm = 220.000 €
Eigenleistung (Bargeld oder Arbeit an der Immobilie) 20.000€
Kapitalbedarf insgesamt 220.000€
Verzinsung z.Zt. 1,1%
Laufzeit 30 Jahre
Belastung pro Monat 721€
Steuerersparnis pro Jahr im Durchschnitt 2.500€ entspricht 208€ pro Monat.
Die monatliche Belastung läge also bei 513€ pro Monat, das dürfte etwa mit der Miete vergleichbar sein. Unser politisches Dreckspack ist aber nicht an Immobilienvermögen in breit gestreuter Hand interessiert, sie verschleudern über 100 Milliarden€ jährlich lieber an Ferkels hochqualifizierte Gäste.

Die 'Blutsauger' sind solche, welche ermöglichen, dass z.B. in Tel Aviv, Rentner sitzen, welche Eigentümer von Berliner Wohnungen sind in denen noch Menschen wohnen. Es gibt solcherlei Räumungsklagen der 'Anleger für das Alter', aus aller Welt, welche die jetzigen (auch deutschen) Mieter aus deren (Miet)-Wohnung klagen wollen.

Ohne radikale Entscheidung, wem der deutsche Boden und Grund gehört, wird Berlin unregierbar und ein Sumpfloch der Mafia und Glücksritter aus aller Welt werden (wenn es dies nicht schon ist). Daher sind sowohl die FDP als auch die AfD (wenn sie diesem Immobilientreiben zustimmen sollten) als neoliberale Parteien aufzufordern, wie sie es mit dem Kauf von Immobilien fremder 'Nationalitäten' so halten. Und ob der Kauf dieser Immobilien durch gewaschenes oder Drogen-Geld diese 'Klientel', automatisch als Hausbesitzer - die Höhe der Mieten in die Höhe treiben darf -.

Vulgo: Grund und Boden eines Staates, darf nur geliehen werden, nie als Eigentum von Personen oder Unternehmen gehandelt. Es darf nur als Pacht eines Staates an Bürger oder Unternehmen geschehen, weil der deutsche Boden keine Privatsache ist, sondern Staatsgebiet. Und der Staat sind alle Menschen im Bereich des Rechtes der Verfassung. Dazu gehören z.B. keine russischen Oligarchen, oder arabische Clans.

Die Freiheit einer Clicque kann nicht die Unfreiheit der Menge sein; Kapitalismus hin oder her.

 

[MANFREDM]

Die 'Blutsauger' sind solche, welche ermöglichen, dass z.B. in Tel Aviv, Rentner sitzen, welche Eigentümer von Berliner Wohnungen sind in denen noch Menschen wohnen. Es gibt solcherlei Räumungsklagen der 'Anleger für das Alter', aus aller Welt, welche die jetzigen (auch deutschen) Mieter aus deren (Miet)-Wohnung klagen wollen.

Alles gelogen. In Bremen und auch in Berlinistan läuft das so, dass mit Geld aus der Schattenwirtschaft von Miris oder Remmos oder etc. Wohnungen gekauft werden und an Hartz IV-Empfänger aus dem eigenen Clan vermietet werden. Die Miete und damit die Finanzierung des Wohnraums zahlt der Steuerzahler.

 

[Fredericus Rex]

Die denkbar schlechteste Lösung, der Staat hat sich historisch nicht als guter Marktlenker erwiesen....

Ja vielleicht.
Nur wer unter einer Brücke schlafen muss weil er aus einer Wohnung geklagt wurde die er nicht mehr bezahlen konnte und es den bezahlbaren Wohnraum nicht mehr gibt, wird das vermutlich anders sehen.
Tatsache ist, dass es ein Mietbremse gar nicht nötig wäre wenn erstens die ganzen Sozialwohnungen nicht privatisiert worden wären und zweitens der soziale Wohnungsbau nicht eingestellt worden wäre - so wie in Berlin zu Zeiten des CDU Regierenden Bürgermeister Diepgen.

 

[van Kessel]

Alles gelogen. In Bremen und auch in Berlinistan läuft das so, dass mit Geld aus der Schattenwirtschaft von Miris oder Remmos oder etc. Wohnungen gekauft werden und an Hartz IV-Empfänger aus dem eigenen Clan vermietet werden. Die Miete und damit die Finanzierung des Wohnraums zahlt der Steuerzahler.

Du scheinst es ja zu wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Was du aber beschreibst, sind Spielarten des Systems, welches ich skizzierte.

Es gibt internationale Konzerne, welche nichts Besseres zu tun haben, als deutsche Immobilien aufzukaufen und an die potenten Käufer zu bringen.
Da machen die paar Harzer nicht viel aus. Der Feind ist die fehlende Systematik und die Gleichgültigkeit, nicht die kriminellen Machenschaften von Clans (da müssen sich die Finanzämter drum kümmern).

Die Systematik sorgt nämlich bei solchen, neuen Erscheinungen dafür, dass die Finanzfahnder nicht reduziert, sondern aufgestockt werden.

PS: es ist kein Zufall, dass die FDP beim BVG vorstellig wurde und gegen die Berliner Mietpreisbremse klagte. Ich denke doch, dass die Berliner Wähler, dies zu würdigen wissen.

 

[Roquette]

58% der Haushalte in Deutschland lebt in Miete.
Wer alle diese Menschen außerhalb eines Forums als als Versager, Habenichts, Nixnutz bezeichnet muss damit rechnen dass ihm seine dumme Fresse eingeschlagen wird.

Nein! Wohraum schaffen nicht nur Fleißige! Wohnraum wird vererbt und Wohnraum ist auch Spekulationsobjekt von Gesellschaften.

Na klar vererbe ich meine Immobilien, Aktien etc an meine Kinder. Meinst du, ich habe für dich gearbeitet?

Was für ein Abschaum es ist, der z.B. in Berlin Mieter ist, zeigt der heutige Bericht der "Welt".

Kriminelle, die Hetzjagden auf Polizisten machen, unangemeldete Demo, Widerstand gegen höchstrichterliche Entscheidung, Demo ohne Maske, ohne Mindestabstand. Und Plakate wie "Eat the rich".

Woher hat der Abschaum am Donnerstag Zeit zu demonstrieren? Und klar, dass er, der Abschaum nicht die Miete zahlen kann, wenn er nicht arbeitet.

 

[Roquette]

........ Ein Mietdeckel kann ja auch in der Höhe festgeschrieben werden die durchaus noch Gewinne zulässt.

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat untersucht, wie rentabel Vermieten ist. Von den knapp sieben Millionen Eigentümern vermieteter Immobilien verdienen demnach ohne Berücksichtigung der Inflation rund drei Millionen keinen Cent.

Fast eine halbe Million davon erwirtschaftet sogar einen Verlust. Berechnet man den Anstieg des Preisniveaus mit ein, steigt die Zahl der Immobilienanleger, die draufzahlen, sogar noch."

Immobilien: 3 Millionen Vermieter verdienen kein Geld | http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-3-millionen-vermieter-verdienen-kein-geld-a-991949.html

 

[KurtNabb]

...
Und klar, dass er, der Abschaum nicht die Miete zahlen kann, wenn er nicht arbeitet.

Eines der Probleme ist, dass dem Abschaum die Miete bezahlt wird. Damit tritt der Senat mit den Geldern, die er der arbeitenden Bevölkerung abpresst, in Konkurrenz mit eben dieser arbeitenden Bevölkerung. Und das wird dann als "sozial" verkauft.

Lincoln sagte angeblich, man könne alle Leute eine Zeit lang zum Narren halten und einige Leute für immer. Aber man könne nicht alle Leute für immer zum Narren halten.

Die Marginalisierung der SPD kann mit diesem Satz sehr gut erklärt werden, auch dass die Linke von diesem Vorgang nicht profitiert, dürfte seine Ursache darin finden.

 

[van Kessel]

Na klar vererbe ich meine Immobilien, Aktien etc an meine Kinder. Meinst du, ich habe für dich gearbeitet?

Was für ein Abschaum es ist, der z.B. in Berlin Mieter ist, zeigt der heutige Bericht der "Welt".

Kriminelle, die Hetzjagden auf Polizisten machen, unangemeldete Demo, Widerstand gegen höchstrichterliche Entscheidung, Demo ohne Maske, ohne Mindestabstand. Und Plakate wie "Eat the rich".

Woher hat der Abschaum am Donnerstag Zeit zu demonstrieren? Und klar, dass er, der Abschaum nicht die Miete zahlen kann, wenn er nicht arbeitet.

Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung verankert. Und wem der Boden unter den Füßen weggezogen wird, hat nun mal die Tendenz, wild um sich zu schlagen.

Fürs Miete zahlen, muss man eine Arbeit haben, und diese Arbeit ist in den Zeiten von Schließungen großer Teile der Strukturen, schwer zu finden.

So kommt zu den Corona-Beschränkungen, noch die Kündigung der Mietpreisbremse hinzu. Ich verstehe die Menschen, namentlich wo das Timing der FDP und des BVG ein ausgesprochen mieses war.

 

[van Kessel]

Eines der Probleme ist, dass dem Abschaum die Miete bezahlt wird. Damit tritt der Senat mit den Geldern, die er der arbeitenden Bevölkerung abpresst, in Konkurrenz mit eben dieser arbeitenden Bevölkerung. Und das wird dann als "sozial" verkauft.

Lincoln sagte angeblich, man könne alle Leute eine Zeit lang zum Narren halten und einige Leute für immer. Aber man könne nicht alle Leute für immer zum Narren halten.

Die Marginalisierung der SPD kann mit diesem Satz sehr gut erklärt werden, auch dass die Linke von diesem Vorgang nicht profitiert, dürfte seine Ursache darin finden.

Warum entwertest du deine Beiträge durch Bezeichnungen wie "Abschaum"? Glaubst du, in anderen Hauptstädten Europas, gäbe es dieses Prekariat nicht?

Das Berlin seit 1945 gepampert wird, ist Tatsache. Und n.m.A. müsste man Berlin den Landesmodus kündigen. Es ist kein Bundesland, ebenso wenig wie Hamburg oder Bremen. Diese Gartenzwerg-Länder sind nur teuer (HH mal ausgenommen).

 

[Roquette]

Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung verankert. Und wem der Boden unter den Füßen weggezogen wird, hat nun mal die Tendenz, wild um sich zu schlagen.

Fürs Miete zahlen, muss man eine Arbeit haben, und diese Arbeit ist in den Zeiten von Schließungen großer Teile der Strukturen, schwer zu finden.

So kommt zu den Corona-Beschränkungen, noch die Kündigung der Mietpreisbremse hinzu. Ich verstehe die Menschen, namentlich wo das Timing der FDP und des BVG ein ausgesprochen mieses war.

Mir ist wegen Corona seit 13 Monaten der "Boden unter den Füssen weggezogen" (Beherbergungsverbot) - und ich schlage natürlich nicht wild um mich herum.

"Fürs Miete zahlen muss man arbeiten" ist leider auch falsch, sonst wären ja ca 2 Millionen deutsche Hartzer und Aufstocker obdachlos, oder?

Und du hälst das Timing des BVG für "mies"? Soll also der linke mOb bestimmen, wann gefällte BVG-Entscheidungen publiziert werden? Manchmal verstehe ich dich nicht.

 

[Roquette]

Warum entwertest du deine Beiträge durch Bezeichnungen wie "Abschaum"? Glaubst du, in anderen Hauptstädten Europas, gäbe es dieses Prekariat nicht?

Das Berlin seit 1945 gepampert wird, ist Tatsache. Und n.m.A. müsste man Berlin den Landesmodus kündigen. Es ist kein Bundesland, ebenso wenig wie Hamburg oder Bremen. Diese Gartenzwerg-Länder sind nur teuer (HH mal ausgenommen).

Bin zwar nicht gefragt, habe aber auch von Abschaum geschrieben. Siehe dir auf "Welt" die Widerständler gegen das Verfassungsgericht an: Werfen Steine, sogar auf Polizisten.

Plakate wwie "eat the rich" oder "kill your landlord" - nein, das ist wirklich Abschaum. Und es sind Verfassungsfeinde, denn sie wollen nicht mal das Urteil des höchsten Gerichts akzeptieren.

 

[Tooraj]

... indem sie Steuergeld unterschlägt und selbst im SPD-GRÜNE-SED-Senat zurücktreten muss!

Berlin: Bausenatorin Lompscher tritt zurück | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bausenatorin-lompscher-ruecktritt-1.4987298

Das einschlägige Dummvolk geriert sich auf einmal als Erbsenzähler. Wegen (offenbar versehentlich ) falsch abgerechner 7000 € wird eine erbärmliche Hetze aufgefahren. Ein derartiger Peanuts-Betrag hätte nicht Mal zu einer Einladung zur privaten Spenden-Party des CDU-Gigolos Spahn gereicht.

 

[Roquette]

Das einschlägige Dummvolk geriert sich auf einmal als Erbsenzähler. Wegen (offenbar versehentlich ) falsch abgerechner 7000 € wird eine erbärmliche Hetze aufgefahren. Ein derartiger Peanuts-Betrag hätte nicht Mal zu einer Einladung zur privaten Spenden-Party des CDU-Gigolos Spahn gereicht.

was du Peanuts nennst ist für einen alleinstehende Hartzler ca 18 Monate zum Leben gedacht.

 

[Tooraj]

Für das Ansehen des BVG's war dies ein schwarzer Tag - denn natürlich kommt der Verdacht auf, dass sich die Richter selber in der Rolle des Vermieters sehen und jeglichen Mitpreiswucher eigentlich für grundgesetz-konform halten.
Schlimmer noch: sinngemäß führen sie ja aus, dass die Bundesländer und Kommunen in Sachen Vermietungsrecht eigentlich gar nix zu melden hätten, denn das sei Sache des Bundes. Insofern stehen auch alle anderen lokalen Vermietungsregularien auf der Kippe: etwa die Sanktionierung von jahrelangem Wohnungsleerstand aus Gründen der Spekulation, oder die durchgängige Nutzung von Wohnungen zur tageweisen Vermarktung als Gästewohnung über Airbnb...

 

[Fredericus Rex]

Na klar vererbe ich meine Immobilien, Aktien etc an meine Kinder.

Du bist ja noch nicht mal in der Lage Texte zu erfassen.
Wenn ich von vererbten Immobilien / Vermögen schreibe meine ich nicht solche die irgend wann mal vererbt werden sondern die die geerbt wurden und nicht erarbeitet.

Meinst du, ich habe für dich gearbeitet?

Wenn ich deine Beiträge lese, dann bezweifle ich dass du geistig in der Lage bist Vermögen zu kreieren. Solche wie du erben oder gewinnen im Lotto, aber erarbeiten kein Vermögen.

Was für ein Abschaum es ist, der z.B. in Berlin Mieter ist, zeigt der heutige Bericht der "Welt".

Das Demonstrationsrecht gilt nicht nur für das AfD-Gesindel! Es gilt auch für Mieter!

Kriminelle, die Hetzjagden auf Polizisten machen, unangemeldete Demo, Widerstand gegen höchstrichterliche Entscheidung, Demo ohne Maske, ohne Mindestabstand. Und Plakate wie "Eat the rich".

Ein dreckiger AfD-Lügner und Hetzer bist du auch noch.
Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.
Es waren etwa 400 die nach Beendigung der Demo den Ort nicht verlassen wollten und es der "VEREINZELT" zu Straftaten gekommen ist.
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Woher hat der Abschaum am Donnerstag Zeit zu demonstrieren? Und klar, dass er, der Abschaum nicht die Miete zahlen kann, wenn er nicht arbeitet.

Woher nehmen solche Penner wie du die Zeit sich ständig in Foren rum zu treiben?

 

[Fredericus Rex]

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat untersucht, wie rentabel Vermieten ist. Von den knapp sieben Millionen Eigentümern vermieteter Immobilien verdienen demnach ohne Berücksichtigung der Inflation rund drei Millionen keinen Cent.

Fast eine halbe Million davon erwirtschaftet sogar einen Verlust. Berechnet man den Anstieg des Preisniveaus mit ein, steigt die Zahl der Immobilienanleger, die draufzahlen, sogar noch."

Immobilien: 3 Millionen Vermieter verdienen kein Geld | http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-3-millionen-vermieter-verdienen-kein-geld-a-991949.html

Dass die Zahlen des DIW von 2012 sind hast du wohl nicht mitbekommen?
Wundert auch nicht.
Und wie viele von denen die Verluste hatten in eine dubiose Immobilienbeteiligungen investiert wurden, steht da auch nicht.
Immobilienbeteiligungen die mit überzogenen Steuerersparnisse und überzogenen Mieten beworben wurden die nie Realsiert werden konnten.