Das Versprechen, die Maut werde mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet, gilt nur "mit der Einführung" der Maut und während der jetzigen Legislaturperiode.
Was soll diese "künstliche" Aufregung darüber?
Gut, die SPD hat wieder einen Grund gefunden, gegen die Maut zu sein.
Ich bin ja auch dagegen, aus mehreren Gründen, aber den aktuellen Aufreger kann ich nicht nachvollziehen:
Es hat schon immer Erhöhungen der Kfz-Steuer gegegben, daher wird es auch künftig Erhöhungen der jetzt neuen Kombination aus Maut+KfZ-Steuer geben.
Das könnte man kompliziert machen:
1. Man hebt die KfZ-Steuer an
2. Man hebt die Maut an
3. Die höhere Maut wird wieder komplett mit der KfZ-Steuer verrechnet.
Ergebnis: der deutsche Michel zahlt die höhere KfZ-Steuer, ist aber zufrieden, weil er die Maut immer noch kostenlos bekommt.
Oder man macht es einfach und transparent, indem lediglich die Maut angehoben wird.
Das kostet die deutschen Autofahrer nicht mehr ais die komplizierte Lösung.
Nochmal: ich bin gegen die Maut, und halte sie für überflüssig, aber der aktuelle Aufreger ist auch überflüssig.