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PKW-Maut

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

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Jop.
Viele Bundesautobahnen werden auf viele Jahre verpachtet an Private Unternehmen, die diese dann instand halten müssen. Dafür bekommen sie einen festen Betrag vom Staat jedes Jahr, sowie einen Anteil an den Maut-Einnahmen dieser Strecken.
Eigentümer der BAB´s bleibt weiterhin der Bund, Besitzer sind jedoch die Privaten Gesellschaften während der Vertragsdauer.

(...)

Es gibt viele Bürger die das nicht wissen.[..]

Ich behaupte jetzt sogar, dass die wenigsten hiervon wissen. Großartig durch die Medien und die Öffentlichkeit ging das Thema m. E. nicht; man wollte den Ball wohl flach halten.

Bleibt zu hoffen, dass sich dieses Verpachtungsmodell nicht in die Reihe der fehlgeschlagenen Privatisierungen einreiht, bei denen der Staat wieder mit Eimern voll Geld in der Hand hinterher putzen muss.

Ich habe hierzu einen älteren Artikel aus der Zeit gefunden.

http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn
 
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Ich behaupte jetzt sogar, dass die wenigsten hiervon wissen. Großartig durch die Medien und die Öffentlichkeit ging das Thema m. E. nicht; man wollte den Ball wohl flach halten.

Bleibt zu hoffen, dass sich dieses Verpachtungsmodell nicht in die Reihe der fehlgeschlagenen Privatisierungen einreiht, bei denen der Staat wieder mit Eimern voll Geld in der Hand hinterher putzen muss.

Ich habe hierzu einen älteren Artikel aus der Zeit gefunden.

http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn
Leider ist es ein Modell, bei dem Steuerzahler hinterherputzen müssen.

Wenn ich für Straßeninstandhaltung aus privater Tasche was zahlen muss mach ich das nur unwillig. Durch Pachtung von Straßen will ich Geld einnehmen und nicht Pate für unlukratives Geschäft spielen.
Die Straßen sind iwann so marode, dass der Steuerzahler herangezogen werden muss.
Dann wird nachverhandelt und der Steuerzahler muss zuschießen.

Schlimmste daran ist, dass Verträge bis zu 25 Jahre lang laufen. Das heißt man kann es erst wieder in 25 Jahren korrigieren. Privatisierungen von öffentlichem Eigentum belastet eine volle Generation per Unterschrift. Meiste Verträge werden Streng Geheim ausgehandelt, darüber darf keiner reden und sie sind auch nicht anfechtbar.

Ist kein Firlefanz und daher geredet, das ist Realität.

Der neue Berliner Flughafen wird nie fertig. Der Steuerzahler wird noch nächste 20 Jahre für das Projekt zahlen müssen, egal ob daran weitergebaut wird oder nicht.

Da kann auch kein Vorstand was nachkorrigieren. Entscheidende Verträge sind unterschrieben und da gibbet nix mehr zu korrigieren im positiven Sinne für den Steuerzahler. Kann nur noch teurer werden da weiter bauen zu wollen. Kosten können für Steuerzahler nur noch steigen.
 
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Selters

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Eigentümer der BAB´s bleibt weiterhin der Bund, Besitzer sind jedoch die Privaten Gesellschaften während der Vertragsdauer.

Was bitte ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer?

:giggle:
 
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Was bitte ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer?

:giggle:

Eigentümer ist Inhaber von beweglichen (z.B. Auto) und unbeweglichen (z.B. Wohnung) Sachen. Wenn der Eigentümer diese Sachen an einem Anderem vermietet bzw. überlässt so entsteht sog. Besitzer.

Der Besitzer darf dann diese Sache gebrauchen, der Eigentümer muss diese Sachen für die Dauer des Vertrages gewähren. Nach Beendigung des Vertrages bekommt der Eigentümer seine Sachen (Recht) zurück.

Oder Anders:
Eigentümer = Ist der der etwas hat.
Besitzer = Ist der der etwas nutzt was der Eigentümer hat.
 
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Meinereiner zahlt 20 Euro KFZ-Steuer im Jahr mit Citroen C1 Benziner.

Will mir dann der Staat Maut vollständig gutschreiben, müsste ich ne Umwelt-Gutschrift jedes Jahr aufs Konto überwiesen bekommen - macht das der Staat? - ich denke eher nicht!


Sie haben weder versucht den Gesetzesentwurf zu lesen, noch sich anderweitig zu informieren.
Da wir in der Vorweihnachtszeit sind möchte ich, dass auch Sie informiert sind und zukünftig Beiträge wie obige unterlassen.

Für die Bequemen............


Wie stehen Sie zukünftig da? besser... schlechter.... oder wie oder was? :))

Sie zahlen 20 € KFZ-Steuer.
Sie zahlen 20 € für die Jahres-Vignette.
Sie erhalten bei der KFZ-Steuer einen Freibetrag in Höhe der Kosten der Jahres-Vignette.
 

Selters

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Pommes

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Am Beispiel Wohnung:

Eigentümer ...Vermieter
Besitzer ...Mieter

siehe §§ 854 ff. BGB

Nee, im Duden steht der Eigentümer als Synonym für Besitzer.
Eigentümer und Besitzer sind demnach ein und dieselbe Person, der Mieter ist der Mieter und nicht der Besitzer.

§ 854
Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

Da heißt es ERWORBEN der Mieter erwirbt aber die Sache nicht er mietet sie nur, auch übt der Mieter nicht die tatsächliche Gewalt aus, dafür ist der Vermieter zuständig.
 

Selters

Die alte Mitte
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§§ 854 ff. BGB gibt keinen Hinweis darauf,
dass die Juristen Eigentümer und Besitzer als
zwei verschiedene Personen betrachten.
 
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such..such Harry schon mal............................ den Wagen
 
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Leider ist es ein Modell, bei dem Steuerzahler hinterherputzen müssen.

Wenn ich für Straßeninstandhaltung aus privater Tasche was zahlen muss mach ich das nur unwillig. Durch Pachtung von Straßen will ich Geld einnehmen und nicht Pate für unlukratives Geschäft spielen.
Die Straßen sind iwann so marode, dass der Steuerzahler herangezogen werden muss.
Dann wird nachverhandelt und der Steuerzahler muss zuschießen.

Schlimmste daran ist, dass Verträge bis zu 25 Jahre lang laufen. Das heißt man kann es erst wieder in 25 Jahren korrigieren. Privatisierungen von öffentlichem Eigentum belastet eine volle Generation per Unterschrift. Meiste Verträge werden Streng Geheim ausgehandelt, darüber darf keiner reden und sie sind auch nicht anfechtbar.

Ist kein Firlefanz und daher geredet, das ist Realität.

Mit anderen Worten: Die Pächter schreiben die Mautrechnungen bzw. buchen die Mautgebühren ab. Die Trassenkosten und die technischen Voraussetzungen zur Mauterfassung trägt die Allgemeinheit.

Die Energieversorger handeln ähnlich. Genau so scheint es tatsächlich abzulaufen.
 

Uwe O.

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§§ 854 ff. BGB gibt keinen Hinweis darauf,
dass die Juristen Eigentümer und Besitzer als
zwei verschiedene Personen betrachten.

In der Regel fallen Eigentum und Besitz zusammen.

Wenn ich Dir mein Auto leihe, dann bist Du Besitzer und ich bleibe Eigentümer.
Besitzer ist der, der die tatsächliche Macht über die Sache hat.
Ich als Eigentümer kann mich nicht einfach mit dem Zweitschlüssel ins Auto setzen und es ohne Deine Genehmigung an einen anderen Ort bringen.
Das wäre sogar strafbar.

Uwe
 
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Der Mieter besitzt die Wohnung also?
Warum zahlt der dann Miete?

Wer ein Auto kauft und dieses bei der Bank seines Vertrauens finanziert, ist zwar Käufer des Autos und auch der Besitzer des Autos. Der Eigentümer ist aber die Bank. Dies merkt er ganz schnell, wenn er seine Raten nicht pünktlich bedient.

Die zugelaufene Katze wechselt zwar den Besitzer, jedoch nicht den Eigentümer. Haftungsbezüglich mit Vorsicht zu genießen.
 

Marla

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Der Mieter besitzt die Wohnung also?
Warum zahlt der dann Miete?

---

Die rechtliche Definition schrieb ich weiter oben. Besitz bedeutet die tatsächliche Gewalt über etwas zu haben...beschreibt also nur das tatsächliche Herrschaftsrecht, während Eigentum (außer es wäre eingeschränkt durch Rechte anderer... -z.Bsp. Grundschulden o.ä. ...zivilrechtl. Einschränkungen/Rechte Dritter) ein grds. unbeschränktes Herrschaftsrecht meint. Der Mieter beispielsweise darf die Mietsache nutzen, während der Eigentümer sie eben veräußern darf (zivirechtl. Einschränkungen eventuell Beleihung, Mietvertrag...). Iss so ;-)
 
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Wenn ein Maut eingeführt wird, sollte diese auch für die Bundesstraßen gelten. Denn die Massen an einheimischen und fremden LKW`s zerstören nicht nur unsere Autobahnen und Brücken sondern auch die Bundestraßen
 

Horatio

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So, ist ja nu ne Weile her, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Wie man heute morgen im ARD-Morgenmagazin hören konnte, hatt
ein Herr Dobrindt mit Brüssel einen Kompromiss ausgehandelt und nun
kann die Maut kommen.

Die EU ist damit zufrieden, dass nur die Leute von der Maut befreit
werden, die sich auch neue oder elektrische Fahrzeuge leisten können.
Der Rest zahlt für die dann mit.

Das nenne ich doch mal n bemerkenswertes und unerwartetes Ergebniss.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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