Private Bundesautobahnen?
Jop.
Viele Bundesautobahnen werden auf viele Jahre verpachtet an Private Unternehmen, die diese dann instand halten müssen. Dafür bekommen sie einen festen Betrag vom Staat jedes Jahr, sowie einen Anteil an den Maut-Einnahmen dieser Strecken.
Eigentümer der BAB´s bleibt weiterhin der Bund, Besitzer sind jedoch die Privaten Gesellschaften während der Vertragsdauer.
Das Prinzip wird nun auch schon von manchen Gemeinden übernommen.
Vorteil für Gemeinden: Ein gleichbleibender Satz an Geldern die jedes Jahr für Straßeninstandhaltung aufgewendet werden müssen. Es gibt keine bösen Überraschungen finanziell gesehen.
Allerdings gehen dann auch Besitzrechte auf die instandhaltenden Unternehmen über für die Vertragszeit.
Der Besitzer der Straße kann dann auch darüber entscheiden, wem er zB freies Demonstrationsrecht darauf einräumt und wem nicht. Das Ordnungsamt ist dabei dann außen vor. Wer eine Demo nur beim Ordnungsamt angemeldet hat, sich aber nicht das Einverständnis des Besitzers eingeholt hat, kann vom Besitzer des Demo-Straßen-Abschnittes dann Platzverweis mit Bezug auf seine Besitzrechte bekommen.
Es reicht auch schon, wenn zB eine Parkanlage in die Verwaltung einer GmbH überführt wird, um Öffentliches Eigentum in den Besitz dieser GmbH zu bringen, die dann frei über die Flächen verfügen kann. Der Eigentümer der GmbH kann dennoch die Stadt sein. Aber das Recht auf die Grundstücksnutzung ist dann nicht mehr öffentlich, sondern Privat und unterliegt einer GmbH, die schalten und walten kann wie sie will.
Es gibt viele Bürger die das nicht wissen. Die Macht die daraus entsteht wird dem Bürger auch zumeist nicht vor Augen geführt.
Mit jeder Privatisierung gibt die Öffentlichkeit jedoch Macht an andere ab, die sie nur schwerlich kontrollieren kann. Wer letztendlich dann darüber Kontrolle hat entscheidet sich darüber welches Parteibuch bzw welche Parteibücher in den Vorständen sitzen...
Ein großer Befürworter der Privatisierung öffentlichen Eigentums ist CDU/CSU.
Ein großer Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums ist Die Linke.
Warum ist die CDU/CSU für Privatisierung öffentlichen Eigentums? - Weil sie es kann! - Da kann keine Linke dran rütteln wenn was auf Jahre festzementiert ist.
