Volksabstimmung über die Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation!

[Trantor]

Wenn über 10.000 Tote, hunderttausende Entrechtete und Millionen gedemütigter Russischstämmige auf ukrainischem Boden für Dich "irrelevant" sind, dann hast Du nicht nur ein argumentatives Problem.
Die Morde, Vertreibungen, Diskriminierungen an eigener Bevölkerung ließen sich übrigens auch nicht mit "im Krieg mit Russland" rechtfertigen. Nach solcher kruden Logik könnte der russische Staat auch einfach ne Million Ukrainischstämmiger in Russland umbringen. Das ist faschistisches Denken, mit dem Du hier rechtfertigst.
Bevor Du antwortest, bitte mal tiefer die Sache überlegen. Danke, und tschüss bis morgen.

Wie gesagt entweder bringst du reputative Quellen für deine Behauptungen, oder verschone mich mit den Lüge und der Propaganda.
Ansonsten gilt jeder Tote hat Putin und die Russen zu verantworten, die den Krieg 2014 begannen.

 

[Trantor]

Endlosschleife. Dann 2. Teil.
Was bitte hat sich an der Macht Russlands seit Februar 2022 geändert? Was ist plötzlich "Großmacht" was nicht vorher schon da war?

Verstehst du nicht den Unterschied zwischen einem Ziel was man anstrebt als Kriegsgrund und der tatsächlichen Realität wie es sich dann entwickelt? Kannst du dazwischen nicht differenzieren?

 

[MiaPetra]

Sola schrieb:
Putin hat Gorbatschow verachtete als Zerstörer der Sowjejtunion.

Das mag sein. Doch was war JELZIN? Der Einzige, bei dem man befürchten musste, dass er mit besoffenem Kopp auf den roten Knopf fällt.

Die Zerstörer Russlands waren die Bolschewisten (Kommumnisten),
die als Putschisten die Macht (mit Hilfe und im Auftrag des Feindes "Deutsches Kaiserreich") an sich gerissen hatten - gegen den Willen der Wähler!
und denen es nur um IHREN Machterhalt ging!
Zitat Putin (in "automatischer Übersetzung) : >>
Auf den ersten Blick ist das im Allgemeinen unverständlich, eine Art Wahnsinn. Aber das ist nur auf den ersten Blick. Es gibt eine Erklärung. Nach der Revolution bestand die Hauptaufgabe der Bolschewiki darin, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, um jeden Preis. Dafür taten sie alles: sowohl unter den demütigenden Bedingungen des Brester Friedens zu einer Zeit, als sich Kaiserdeutschland und seine Verbündeten in einer schwierigen militärischen und wirtschaftlichen Lage befanden
und der Ausgang des Ersten Weltkriegs eigentlich schon ausgemacht war, und alle Forderungen und Wünsche der außenstehenden Nationalisten innerhalb des Landes zu befriedigen.

Aus der Sicht des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker erwiesen sich die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur als Fehler, sie waren, wie man so sagt, viel schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde dies absolut offensichtlich.

Natürlich können die Ereignisse der Vergangenheit nicht geändert werden,
aber wir müssen zumindest offen und ehrlich darüber sprechen, ohne Vorbehalte und ohne politische Untertöne. Ich kann nur für mich hinzufügen, dass die Überlegungen zur aktuellen politischen Situation, so spektakulär sie auch zu einem bestimmten Zeitpunkt erscheinen mögen, keinesfalls als Grundlage der Grundprinzipien der Staatlichkeit genommen werden dürfen und können .
[...]
Tatsächlich entstand, wie ich bereits sagte, als Ergebnis der bolschewistischen Politik die Sowjetukraine, die auch heute noch mit Recht als „Ukraine benannt nach Wladimir Iljitsch Lenin“ bezeichnet werden kann. Er ist ihr Autor und Architekt. Dies wird durch Archivdokumente vollständig bestätigt, einschließlich Lenins strenger Anweisungen zum Donbass, der buchstäblich in die Ukraine gequetscht wurde. Und jetzt haben "dankbare Nachkommen" Lenin-Denkmäler in der Ukraine zerstört. Das nennen sie Dekommunisierung.
... << (Hervorhebungen durch mich)

und die "Zerstörer der Sowjetunion" waren in erster Linie die "August-Putschisten" und ihr egomaner Gegenspieler Jelzin, der (ständig besoffen) doch nur sein "EGO" befriedigte.
Gorbatschow war nur 'ne tragische Figur, der eigentlich "den Kommunismus, 'seine' KPdSU und die Sowjetunion" nur "retten" wollte, aber auf den zutraf, was von ihm (falsch übersetzt) zitiert wird "... den bestraft das Leben".
Er ist nun mal "zu spät gekommen" !

Jelzin war doch die Haupttriebkraft bei der "Belowescher Vereinbarung" und den "Abkommen von Alma Ata", mit denen die UdSSR für "aufgelöst erklärt" worden ist.

 

[MiaPetra]

Verstehst du nicht den Unterschied zwischen einem Ziel was man anstrebt als Kriegsgrund und der tatsächlichen Realität wie es sich dann entwickelt? Kannst du dazwischen nicht differenzieren?

Der "Baikal-Ölfisch" und "steuervermeidende Millionär" möchte als "Lette" wohl gerne "Russländer" werden,
- so wie es der ehemals "fanzösische" Obelix-Darsteller schon ist "

Siehe den Thread:

"Seit heute bin ich Lette ;-) "​

Seit heute bin ich Lette ;-) | Offenes Forum | https://www.politik-sind-wir.net/threads/seit-heute-bin-ich-lette.15376/

Obwohl ich gestern Abstand vom Kauf einer Immobilie in Litauen und eines Schlosses in Lettland genommen hatte, bot mir heute das "Gouvernement" die Einbürgerung des Mittelstaates an. Gastgeschenke dieser Art lehnt man nicht ab zumal mir steuerliche Konditionen angeboten worden sind, wie Gerard Depardieux in Russland.
Vorerst habe ich die Wohnsitz- und Steuerformalitäten erledigt und jetzt haltet Euch fest:

innerhalb von 4 Stunden
...

(weiter dort)

 

[Piranha]

....weil die politischen Kräfte viel zu viel Angst vor den Ergebnissen haben.

Angst kannst du das nicht nennen.
In Deutschland wählen über 95% aller Wähler von sich aus freiwillig autoritäre Politik obwohl es im deutschen Spektrum (mit Hängen und Würgen so gerade eben noch) auch eine liberal eingestellte Partei gibt, die aber von allen anderen Parteien, von allen privaten Medien, praktisch allen VTlern und den allermeisten Autoritär-Wählern als unwählbar definiert wird.
Unter diesen Umständen muss die Politik keine Angst vor Volksabstimmungen haben, weil die Politik sich absolut sicher sein kann, dass für die Politik verbindliche Volksabstimmungen auf unabsehbare Zeit unmöglich bleiben werden.

 

[Pommes]

Das ist so nicht richtig. In Artikel 20 GG Abs. 2 heißt es ganz klar:

Das ist Augenwischerei, wir haben nicht mal ne Gewaltentrennung.
Richter und Staatsanwälte werden ernannt nicht gewählt, der Verfassungsgerichtsvorsitzende geht ins Kanzleramt zum Kaffeekränzchen und holt sich seine Anweisungen ab.
Die Ausführende Gewalt ist inzwischen schon drei mal mit dem Menschenrechtsbeauftragten der UNO aneinander geraten.

 

[Picasso]

Das ist Augenwischerei, wir haben nicht mal ne Gewaltentrennung.
Richter und Staatsanwälte werden ernannt nicht gewählt, der Verfassungsgerichtsvorsitzende geht ins Kanzleramt zum Kaffeekränzchen und holt sich seine Anweisungen ab.
Die Ausführende Gewalt ist inzwischen schon drei mal mit dem Menschenrechtsbeauftragten der UNO aneinander geraten.

....die UNO ist auch ein reiner Drecksladen.

 

[Chili]

Verstehst du nicht den Unterschied zwischen einem Ziel was man anstrebt als Kriegsgrund und der tatsächlichen Realität wie es sich dann entwickelt? Kannst du dazwischen nicht differenzieren?

Wie wäre es, wenn du dich mal informieren würdest? Der Krieg wurde seit vielen Jahren von den Amis geplant. Im Prinzip startete das Ganze als bewaffneter Konflikt. Zu einem unerklärten Krieg hat sich das erst später entwickelt, als auch andere Staaten, die die Aufdeckung ihrer Schweinereien in der Ukraine fürchten, undercover "mitgespielt" haben.

 

[Ein Neuer]

In Deutschland sollte man sich nicht damit Beschäftigen,was Andere Länder machen tun und so alles wollen.
Man täte gut daran sich erstmal um den eigenen Dreck zu kümmern und die eigene Bude durchzuputzen.
Das ist doch schon ein Messieverhalten,den eigenen Dreck nicht zu erkennen und nur auf den von Anderen zu zeigen.

Den seltsamen Ehrgeiz den man dabei zeigt,sollte man besser im eigenen Land zeigen,dann hätte man schon längst die deutschen Strassenlaternen schmücken und so was positives bewirkt.

Ich überlege,wie man ein solches Verhalten überhaupt definieren kann.Tatsächlich als Grenzdebil? Normal ist das nicht.

 

[Trantor]

Wie wäre es, wenn du dich mal informieren würdest? Der Krieg wurde seit vielen Jahren von den Amis geplant. Im Prinzip startete das Ganze als bewaffneter Konflikt. Zu einem unerklärten Krieg hat sich das erst später entwickelt, als auch andere Staaten, die die Aufdeckung ihrer Schweinereien in der Ukraine fürchten, undercover "mitgespielt" haben.

man informiert sich nicht durch Propagandalügen und Verschwörungstheorien.

 

[Trantor]

....weil die politischen Kräfte viel zu viel Angst vor den Ergebnissen haben.
Das wäre so, als wenn es damals in der DDR eine freie und geheime Abstimmung gegeben hätte, ob das Volk mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen im SED-Staat zufrieden sind.
Ergebnis wäre eine Katastrophe für die SED....

warum sollte bei Volksabstimmungen was anderes herauskommen als bei den Wahlen die alle naslang abgehalten werden? In der DDR gab es keine Wahlen
Irgendwie macht dein Vergleich mal so gar keinen Sinn......

 

[KurtNabb]

Das ist Augenwischerei, wir haben nicht mal ne Gewaltentrennung.
Richter und Staatsanwälte werden ernannt nicht gewählt, der Verfassungsgerichtsvorsitzende geht ins Kanzleramt zum Kaffeekränzchen und holt sich seine Anweisungen ab.
Die Ausführende Gewalt ist inzwischen schon drei mal mit dem Menschenrechtsbeauftragten der UNO aneinander geraten.

Auch das ist richtig.

Mein Einwand betraf lediglich die Bemerkung, das GG verbiete Volksabstimmungen. Und das ist definitiv falsch, das GG sieht sie ausdrücklich vor.

 

[Chili]

man informiert sich nicht durch Propagandalügen und Verschwörungstheorien.

Wo informierst du dich?

 

[Debitist]

Auch das ist richtig.

Mein Einwand betraf lediglich die Bemerkung, das GG verbiete Volksabstimmungen. Und das ist definitiv falsch, das GG sieht sie ausdrücklich vor.

Nein, das GG erlaubt lediglich Volksbefragungen.

https://www.bonner-rechtsjournal.de/fileadmin/pdf/Artikel/2015_02/BRJ_108_2015_Pracht.pdf

LG
Debitist

 

[KurtNabb]

Nein, das GG erlaubt lediglich Volksbefragungen.

https://www.bonner-rechtsjournal.de/fileadmin/pdf/Artikel/2015_02/BRJ_108_2015_Pracht.pdf

LG
Debitist

Aus dem oben verlinkten Dokument:

Hier lässt sich also schon ein erster interessanter Befund feststellen: Das Grundgesetz kennt in Art. 20 Abs. 2 S. 2, Var. GG bereits die Möglichkeit eines Volksentscheids auf Bundesebene.

 

[KurtNabb]

warum sollte bei Volksabstimmungen was anderes herauskommen als bei den Wahlen die alle naslang abgehalten werden? In der DDR gab es keine Wahlen
Irgendwie macht dein Vergleich mal so gar keinen Sinn......

Weil bei Volksabstimmungen zur Sache entschieden wird, bei Wahlen zu den Pappnasen.

Wer beispielsweise die Grünen und damit "Keine Waffen in Krisengebiete" wählte, ist nun betrogen, denn die Grünen, kaum gewählt, liefern mit Begeisterung Waffen in Krisengebiete. Die Einhaltung der Wahlversprechen durch die Pappnasen ist auch nicht einklagbar.

 

[Debitist]

Aus dem oben verlinkten Dokument:

Mußt Du weiter lesen, die Einschränkungen beachten.
Zugegeben, der Artikel ist kompliziert geschrieben.

Praktischer Tipp:
Versuche mal, einen Volksentscheid herbeizuführen.
Du bist sicher nicht der Erste, der das versucht.
Warum gab es denn bisher sowas nicht?

LG
Debitist

 

[KurtNabb]

Mußt Du weiter lesen, die Einschränkungen beachten.
Zugegeben, der Artikel ist kompliziert geschrieben.

Praktischer Tipp:
Versuche mal, einen Volksentscheid herbeizuführen.
Du bist sicher nicht der Erste, der das versucht.
Warum gab es denn bisher sowas nicht?

LG
Debitist

Weil das Volksbegehren nirgends codifiziert ist. Weder fordert das GG ein solches Element, noch ist es in irgendeinem nachfolgenden Gesetz definiert.

Nur falls jemand nachlesen möchte: In Bayern heißt das Dingen Volksbegehren, in der Schweiz Volksinitiative. Unterscheidet sich auch nicht nur im Namen, sondern auch in der Ausprägung.

 

[Trantor]

Weil bei Volksabstimmungen zur Sache entschieden wird, bei Wahlen zu den Pappnasen.

Wer beispielsweise die Grünen und damit "Keine Waffen in Krisengebiete" wählte, ist nun betrogen, denn die Grünen, kaum gewählt, liefern mit Begeisterung Waffen in Krisengebiete. Die Einhaltung der Wahlversprechen durch die Pappnasen ist auch nicht einklagbar.

Es werden auch bei Wahlen über Thematiken abgestimmt, für den ersten Kriegseinsatz haben die Grünen bereits in Bosnien 1992 gestimmt, und trotzdem sind sie wieder gewählt worden. Sicher ein paar Spinner mit begrenztem Horizont fühlen sich immer "belogen" ...und das immer wieder aufs neue, bei jeder Wahl seit 60Jahren, und schnallen nicht das das Problem sie selbst sind und nicht das System.

Es kommt immer auf den Einzelfall an, auf die Umstände, immer und überall bei allem. Populistische undifferenzierte pauschale Slogens sind was für Propagandiste Demagogen Volksverhetzer oder schlicht für dumpfe Gemüter die ein Problem mit Komplexität haben.

Nein auch VE werden die Gesellschaft nicht in das verwandeln was ihr gerne hättet, das schafft ihr nur mit Gewalt Unterdrückung und Diktatur....der demokratische Weg wird euch auf natürlichem Wege immer verwehrt bleiben.

 

[KurtNabb]

Es werden auch bei Wahlen über Thematiken abgestimmt, für den ersten Kriegseinsatz haben die Grünen bereits in Bosnien 1992 gestimmt, und trotzdem sind sie wieder gewählt worden.

Das war 1998, 3 Wochen nach der Wahl. Es ist wirklich schade, dass das Gedächtnis der Wähler so kurz ist.

Seinerzeit waren weit über 60% der Bundesbürger gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Sicher ein paar Spinner mit begrenztem Horizont fühlen sich immer "belogen" ...und das immer wieder aufs neue, bei jeder Wahl seit 60Jahren, und schnallen nicht das das Problem sie selbst sind und nicht das System.

Sicher, allzu viele Dummbeute merken nie, dass sie belogen und betrogen werden.

Es kommt immer auf den Einzelfall an, auf die Umstände, immer und überall bei allem. Populistische undifferenzierte pauschale Slogens sind was für Propagandiste Demagogen Volksverhetzer oder schlicht für dumpfe Gemüter die ein Problem mit Komplexität haben.

Natürlich. Und deshalb möchte ich gern zur Sache mitentscheiden können, denn wie die Erfahrung zeigt, kann man sich auf Wahlversprechen und Politikeraussagen nicht verlassen.

Nein auch VE werden die Gesellschaft nicht in das verwandeln was ihr gerne hättet, das schafft ihr nur mit Gewalt Unterdrückung und Diktatur....der demokratische Weg wird euch auf natürlichem Wege immer verwehrt bleiben.

Pluralis Majestatis ist nicht notwendig.

Die notwendigen Elemente einer direkten Demokratie erlauben dem Souverän die Korrektur unerwünschter Entscheidungen ihrer Verwaltung. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was Du mir unterstellst.