Volksentscheid Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

[schnipp-schnapp]

Warum hast Du Dich hier angemeldet? Auf was bildest Du Dir etwas ein, das Du das Glück hattest im Westen aufgewachsen zu sein? War bestimmt nicht Dein verdienst. Oder gehörst Du auch zu der alten und neuen Stasikader, die in allen Foren anerkannte Opfer des DDR-Regimes verhöhnen und beleidigen.

Nun mal ehrlich...
das ist ein seltsamer Satz
Zitat:
Auf was bildest Du Dir etwas ein, das Du das Glück hattest im Westen aufgewachsen zu sein? War bestimmt nicht Dein verdienst.
Ende.


dieser Satz ist mehr als befremdlich für mich....dann könnte auch jeder Neger ( Sorry fabiger ) das gleiche behaupten. ich als Wessi kann nicht dafür, das ich nicht das gleiche Schicksal eines Ossi hatte. Und deswegen war mein Westleben auch nicht gerade auf Rosen gebettet.
Trotzdem muss es erlaubt sein, gewisse Dinge auf den Tisch zu legen, die denn normalen Westbürger im Magen liegen. Das ehemalige Ostbürger im Westen eine gewisse Bevorzugung geniessen ist unumstritten und das ein Vermögen in den Osten zu lasten der deutschen Steuerzahler geflossen ist und sind ist auch nicht von der Hand zu weisen. Und nicht alle Ossis waren Fleissig wie hier die Ossis gerne im Westen behauptet wird. Ich bin mir ziemlich sicher das es dort auch jede menge krumme gestalten gab und faule ebenfalls. Ich kenne aber auch einige sehr Fleißige Ex-DDR -ler.
Und einige wenige hab ich sogar als Freunde gewonnen.
Ich hoffe ich hab fürs erste nichts ausgelassen.......
Bin gerne beriet weiter darüber zu reden und mich auch aufklären u lassen.....
Nur lügen und Verdrehungen mag ich nicht.

 

[Timirjasevez]

Snafu hat das Thema entweder nicht gelesen, oder er hat nur stänkern wollen. Beides ist möglich. Er redete jedenfalls wirres Zeug, dies tut er auch schon in meinen anderen Threads....!!!!!!!!!!!!! (Ignore) Dass Snafu irgendwie Behauptungen und Verleumdungen über diesen Thread aufstellte, konntest Du nicht bemerken. DAS ist aber schade. munichangelika

Was bitte sind "Deine" Threads? Und hast Du da Deutungsoberheit?
Im übrigen sei doch empfohlen, erkennbar zu belegen, wo snafu das Thema verleumdet hat oder unhaltbare Behauptungen aufstellte!

 

[Snafu]

Snafu hat das Thema entweder nicht gelesen, oder er hat nur stänkern wollen. Beides ist möglich. Er redete jedenfalls wirres Zeug, dies tut er auch schon in meinen anderen Threads....!!!!!!!!!!!!! (Ignore) Dass Snafu irgendwie Behauptungen und Verleumdungen über diesen Thread aufstellte, konntest Du nicht bemerken. DAS ist aber schade. munichangelika

Aber holla hollala! Meines Wissens habe ich Dir noch nie auf Dich geantwortet. Oder solltest Du Zweitdrittviertnicks unterhalten? Vor allem habe ich mich zu diesem Thread erstmalig geäußert.

Außerdem solltest Du mir meine angeblichen Verleumdungen schon nachweisen. Sonst könnte man zu leicht Dir ebensolche vorwerfen.

 

[Uwe O.]

Freut mich zu hören, dass es Dir hier nicht gefällt......

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Doch erst dann, wenn Du Deinem Wunsche entsprechend zum Richter auf Zeit gewählt wirst.
Vorher nicht.

Uwe

 

[Uwe O.]

Warum hast Du Dich hier angemeldet? Auf was bildest Du Dir etwas ein, das Du das Glück hattest im Westen aufgewachsen zu sein? War bestimmt nicht Dein verdienst. Oder gehörst Du auch zu der alten und neuen Stasikader, die in allen Foren anerkannte Opfer des DDR-Regimes verhöhnen und beleidigen.

Lieber fröhlicher Rentner,
ich bilde mir gar nichts ein.
Ich stelle nur fest und gebe meine Meinung kund.

Und wenn Du "anerkanntes Opfer des DDR-Regimes" wärest, dann würdest Du hier nicht rumjammern und Deutschland (für Dich: BRD) als Unrechtsstaat verhöhnen.

Uwe

 

[Uwe O.]

Oh mein god. Tu mir doch den Gefallen und rede erst wenn Du gedacht hast und nicht umgekehrt. Es ist keine Grundlage zum jammern und kotzen.

Münchner Angelika, es sieht so aus, als ob Du snafu gründlichst missverstanden hast. In diesem Jammerthread über das angebliche Unrecht in Deutschland (für Dich: BRD) können sachliche Informationen, wie snafu sie angegeben hat, schon einmal das Weltbild zerstören.

Du hast den Thread offenbar mißverstanden.

Was kann man an dem Thread mißverstehen?

uwe

 

[HappyRentner]

Snafu hat das Thema entweder nicht gelesen, oder er hat nur stänkern wollen. Beides ist möglich. Er redete jedenfalls wirres Zeug, dies tut er auch schon in meinen anderen Threads....!!!!!!!!!!!!! (Ignore) Dass Snafu irgendwie Behauptungen und Verleumdungen über diesen Thread aufstellte, konntest Du nicht bemerken. DAS ist aber schade. munichangelika

Vollkommen richtig !

 

[Timirjasevez]

Vollkommen richtig !

Darf man wissen, womit Du Deine Zustimmung begründest? Es wäre sehr interessant. Danke.

 

[Uwe O.]

Vollkommen richtig !

Vollkommen richtig ist vollkommen falsch.


Uwe

 

[HappyRentner]

Lieber fröhlicher Rentner,
ich bilde mir gar nichts ein.
Ich stelle nur fest und gebe meine Meinung kund.

Und wenn Du "anerkanntes Opfer des DDR-Regimes" wärest, dann würdest Du hier nicht rumjammern und Deutschland (für Dich: BRD) als Unrechtsstaat verhöhnen.

Uwe

Ich sage ja, Du hast nichts verstanden, oder Du hast einen Auftrag.
Das die, die Jahrzehnte für die Widervereinigung alle Strapazen auf sich genommen haben, heute verhöhnt und gedemütigt werden, ist nichts Neues. Du reihst Dich da in eine Gruppe ein, mit der es sich nicht lohnt weiter zu diskutieren.

 

[HappyRentner]

Das halte ich für - höflich ausgedrückt - einen äußerst gefährlichen Irrweg. Richter haben zuallererst ein nachgewiesenes juristisches Rüstzeug mitzubringen, das sie durch ein Jura-Studium erwerben. Zweitens haben sie einen Amtseid abzulegen, in dem die Worte "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." vorkommen. Damit ist vom Richter gefordert, daß er keinem außer dem Gesetz verpflichtet zu sein hat. Auch nicht einem etwaigen Wahlvolk. Man stelle sich zudem vor, Richterpositionen würden in wochenlangen Wahlkämpfen nach bekanntem Muster vergeben! Grotesk und aberwitzig! Und populistischer Käse mit Doppelrahmstufe!

Ein völlig anderes Problem ist, wie die Richter und die Qualität ihrer Rechtsprechungen kontrolliert werden. Aber dafür gibt es durch die Möglichkeiten der Berufungen und Revisionen ein bei uns gut funktionierendes exekutives System, in dem Krähen eben sehr wohl anderen Krähen ein Auge aushacken. Dagegen sprechen auch keineswegs Fehlurteile und Unrechtssprüche. Gesetze wie Justiz sind Menschenwerk, und dieses ist notwendigerweise und unvermeidlich auch fehlerhaft. Aber daß es Fehler im System gibt, bedeutet nicht, daß man das ganze System mit dem Bade ausschütten muß.

Dann ist das für Dich völlig Ok, das die Richter, die in der DDR Leute aus politischen Gründen verurteilt haben, heute dafür zuständig sind ihre Urteile als Unrecht zu bewerten, und für die Rehabilitierung zuständig sind???
Tut mir leid, aber da finde ich keine Worte.

 

[Uwe O.]

Ich sage ja, Du hast nichts verstanden, oder Du hast einen Auftrag.
Das die, die Jahrzehnte für die Widervereinigung alle Strapazen auf sich genommen haben, heute verhöhnt und gedemütigt werden, ist nichts Neues. Du reihst Dich da in eine Gruppe ein, mit der es sich nicht lohnt weiter zu diskutieren.

Gar nicht so Fröhlicher Rentner:
Das Thema des Threads heißt: "Soll das Volk Richter auf Zeit wählen".

Antwort: Nein, auf gar keinen Fall, weil sonst der Willkür Tür und Tor geöffnet sind.

Du bemängelst sicher zu Recht, dass DDR-Richter zu DDR-Zeiten Unrecht gesprochen haben.
So ist das eben, wenn das Volk die Richter wählt (das war jetzt ein Seitenhieb auf den Anspruch des Arbeiter- und Bauernstaates).

Ansonsten gehe ich mal - abgesehen von politisch motivierten Taten - davon aus, dass nach dem DDR-Recht geurteilt wurde.

Und auch nach 1945 gingen so manchen Richter davon aus, dass ihre Urteile nach Sicht 1950 zwar Unrecht, aber aus Sicht 1945 Recht waren.
Der Richter kann immer nur nach aktuellem Recht urteilen und sich keines selbst basteln. Das wäre nämlich Unrecht.


Uwe

 

[Uwe O.]

Dann ist das für Dich völlig Ok, das die Richter, die in der DDR Leute aus politischen Gründen verurteilt haben, heute dafür zuständig sind ihre Urteile als Unrecht zu bewerten, und für die Rehabilitierung zuständig sind???
Tut mir leid, aber da finde ich keine Worte.

Wenn diese Richter das ausschließlich nach jetzt geltendem Recht urteilen, dann ist das ok.

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Geltungsbereich eines Antrages

Wenn die Rehabilitierung aber vor dem bundesdeutschem Rechtssystem beantragt wurde, gelten auch weiterhin die Gesetze, wie bei der Antragsstellung, das heißt eine Beantragung innerhalb der DDR, dann gelten auch weiterhin die DDR Gesetze (nach der Wende), ähnlich galten noch Gesetze vom III. Reich nach 1945, wenn diese nicht durch das Parlament mittels Beschluss verändert wurden.

Gruß Achim

 

[HappyRentner]

Wenn die Rehabilitierung aber vor dem bundesdeutschem Rechtssystem beantragt wurde, gelten auch weiterhin die Gesetze, wie bei der Antragsstellung, das heißt eine Beantragung innerhalb der DDR, dann gelten auch weiterhin die DDR Gesetze (nach der Wende), ähnlich galten noch Gesetze vom III. Reich nach 1945, wenn diese nicht durch das Parlament mittels Beschluss verändert wurden.

Gruß Achim

Wenn dann Frau Dr. Achenbach noch wörtlich sagt,dass die Stasi nur zu meinem Besten gehandelt hat, dann ist das also heutiges Recht.
Wenn sich in den Foren, Bürger der alten Bundesländern über Stasi, und DDR-Praktiken äußern, ist es so als wenn dir ein Blinder etwas über Farben erzählt.

 

[Spökes]

Darf man sich hier nur anmelden, wenn man Deine Meinung vertritt? Habe ich die Gesinnungsprüfung verpaßt? Darf hier jeder, der nicht von der Widervereinigung denkt, was Du von der Wiedervereinigung denkst, der Kumpanei mit der Stasi verdächtigt werden? Ist das der Usus und der gängige Umgangston?

Nein, man darf sich hier auch anmelden wenn man andere als erwartete Meinungen vertritt. Zudem wird nicht die Meinung aller aktuell Aufbegehrenden von allen Forumsmitgliedern vertreten. Die Reibungspunkte blieben bisher nur verdeckt.

Kommen die Reibungspunkte zum tragen macht besser was drauß statt persönliche Angriffe zu fahren.

 

[Uwe O.]

Wenn dann Frau Dr. Achenbach noch wörtlich sagt,dass die Stasi nur zu meinem Besten gehandelt hat, dann ist das also heutiges Recht.

Hat sie das in einer mündlichen Verhandlung gesagt oder steht das in einem Urteil?

Uwe

 

[Spökes]

Wenn diese Richter das ausschließlich nach jetzt geltendem Recht urteilen, dann ist das ok.

Uwe

Sollte man in dem Fall nicht eine gewisse Befangenheit annehmen?

 

[HappyRentner]

Hat sie das in einer mündlichen Verhandlung gesagt oder steht das in einem Urteil?

Uwe

Das steht im 15 seitigen Urteil.
Und sie hat es auch in der Verhandlung unter Zeugen gesagt. Als ich mich dagegen verwehrte, verbot sie mir das Wort.
Diese Verhandlung hatte sich in nichts mit den Verhandlungen in der DDR unterschieden.

 

[Snafu]

Dann ist das für Dich völlig Ok, das die Richter, die in der DDR Leute aus politischen Gründen verurteilt haben, heute dafür zuständig sind ihre Urteile als Unrecht zu bewerten, und für die Rehabilitierung zuständig sind???
Tut mir leid, aber da finde ich keine Worte.

Es interessiert nicht in erster Linie, was ein Richter vor 1989 oder gar 1945 gemacht hat, sondern ob die jeweilige Rechtsprechung den heuitigen Gesetzen entspricht. Ist sie es nicht, gibt es Revisionen und Berufungsmöglichkeiten; wenn auch das nicht hilft, sogar die Öffentlichkeit.
Zudem wehre ich mich sowohl gegen den Vorwurf des heimlichen und geistigen Einverständnisses mit der Stasi, wie er in Deinem Anwurf mitschwingt wie auch gegen die unausgesprochene Unterstellung, die bundesrepublikanische Justiz sei von ehemaligen Stasi-Juristen durchseucht. Das ist Verschwörungstheorie pur und einfach nur albern.

Zudem geht es in diesem Thread nicht um Stasi-Justiz, sondern um die Frage, ob Richter vom Volk gewählt werden sollen oder vom Staat ernannt.