Europäische Verteidigungsgemeinschaft 23 EU-Staaten gründen Militärunion
"Ein großer Tag für Europa": In Brüssel haben die zuständigen Minister
eine EU-Verteidigungsgemeinschaft beschlossen.
Nur fünf Länder machen nicht mit.
Seit vielen Jahren ringen die Europäer um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, der Erfolg war bisher äußerst überschaubar. Das aber könnte sich nun ändern:
Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Zumindest vorerst nicht dabei: Dänemark, Irland, Portugal, Malta - und natürlich Großbritannien, das ohnehin die EU verlassen will.
Das Instrument, das nun erstmals zum Einsatz kommt, ist die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
(SSZ), besser bekannt unter ihrem englischen Kürzel Pesco. Sie erlaubt es einzelnen Staaten,
auf bestimmten Feldern schneller voranzugehen als der Rest der EU.
Zu den Vorschlägen gehören ein
europäisches Sanitätskommando, ein "Exzellenzzentrum" für EU-Ausbildungsmissionen oder die Aufstellung gemeinsamer Kampfeinheiten nach Regionen.
Demnach könnte es künftig eine Einheit der osteuropäischen Viségrad-Staaten oder auch eine "
Weimarer Battlegroup" mit deutschen, französischen und polnischen Soldaten geben.
Im Gespräch ist auch eine "militärische Schengenzone", innerhalb derer der Transport von Soldaten und schwerem Material künftig deutlich schneller und einfacher möglich sein soll als bisher, und der Aufbau gemeinsamer Logistik-Drehscheiben.
Mitglieder verpflichten sich zu höheren Verteidigungsausgaben
Heute ist ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Treffen in Brüssel. "
Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion."
Man gehe "einen weiteren Schritt in
Richtung der Armee der Europäer". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Beschluss als "historisch". Er sei ein "großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU".
Wie erfolgreich die Zusammenarbeit in der Praxis laufen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Stolpersteine gibt es genug -
etwa beim Geld.
Jeder EU-Staat, der sich an der Pesco beteiligen will, muss 20 Verpflichtungen erfüllen. Eine davon ist, das nationale
Verteidigungsbudget regelmäßig zu steigern. Auf die Frage, ob die SPD also Erhöhungen der deutschen Wehrausgaben im Bundestag unterstützen werde, antwortete Gabriel jedoch: "Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen." Auch in der Union ist eine Steigerung des Verteidigungsetats umstritten.
Auch die Nato stand der EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion lange reserviert gegenüber - unter anderem aus Sorge, die EU könnte womöglich zum Konkurrenten werden. Inzwischen aber, sagen Insider, setze man zunehmend auf Zusammenarbeit.
Ähnlich äußerte sich von der Leyen:
Die Nato werde immer für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein.
Die EU könne aber zivile und militärische Instrumente zusammenfassen und damit Aufgaben erledigen, die nicht in die Zuständigkeit der Nato fallen.
Die EU könne mit einer "vernetzten Sicherheit" etwa afrikanischen Staaten helfen.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...usammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html
Während um Jamaika geknobelt wird , damit das Volk beschäftigt ist, sind in der letzten Zeit im rasanten Tempo Strukturen für die NWO installiert worden.
Diese gehört auch dazu. Wer die Pläne kennt, weiß das.
Nato für die Außensicherheit und die EU Truppen für die innere Sicherheit, wenn die Völker sich erheben.
Die EU könne aber zivile und militärische Instrumente zusammenfassen und damit Aufgaben erledigen, die nicht in die Zuständigkeit der Nato fallen.
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