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Zwergen Aufstand!

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MiaPetra

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Da wäre ich nicht so sicher, afaik geht EU-Recht vor nationalem Recht, oder?
Wenn die EU ihm die Sicherheit ggueber Dritten garantiert, gehts eben nicht, das Ausliefern!
Nur zu dumm:
"die EU" kann das nicht tun und hat es nicht getan, nur das EU-Parlament hat sich in einer Resolution dafür ausgesprochen.

Eine Resolution ist bekanntlicfh kein Gesetz, sondern eine Erklärung des Parlamentes zu einer bestimmten Thematik und hat keinerlei rechtlich bindende Wirkung!

Wie zu oft in diesem Forum werden auch in diesem Thread Wünsche, Wunschträume, als Tatsachen hingestellt.
 

MiaPetra

Deutscher Bundeskanzler
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Das hat nichts mit "Vasallenstaaten" zu tun, sondern liegt an mangelnden technischen und militärischen Fähigkeiten.

Wie ich bereits schrieb:
Bei China und Russland trauen sich die USA nicht, ihn zu kidnappen oder eine Drohne zu schicken.

Glaubst Du, Deutschland könnte einem Snowden besseren Schutz gewähren, als die Briten dem Asylanten ex-KGB- und FSB-Mitarbeiter Litwinenko?
Glaubst Du - selbst wenn Du die USA für schwächlich und "nur nen Furtz wert" hältst - die US-Geheimdienste wären mit ihrem ex-Mitarbeiter Snowden zimperlicher, als die russischen mit dem ihren?

Da selbst eine Anonymisierung in den EU-Staaten irgendwelche von der NSA auswertbare Spuren hinterlässt, (selbst der Bundestag und das Bundeskanzleramt waren nicht in der Lage, ihre Netze abzuschirmen) würde sein Aufenthalt schnell zu ermitteln sein und entweder ein Kommando oder eine Drohne auf den Weg zu schicken sein. - Ich traue es den USA jedenfalls zu. (Wie viele solche Drohneneinsätze hat es schon für "unbedeutendere" Personen gegeben?)

Glaubst Du, dass nachdem das geschehen ist, es in Deutschland eine Mehrheitsmeinung gäbe, die Bundeswehr loszuschicken, um die USA für eine derartige Verletzung unserer Souveränität zu bestrafen? - ach ja, dafür würden wir ja sogar noch ukrainische und russische Transportflugzeuge anmieten mussen.

Glaubst Du etwa, Du oder irgend wer anderes könnte den "Most Wanted" in Deutschland sicher verstecken?

Wenn der Snowden will, kann er ja Russland verlassen, ihm wird aber niemand Sicherhet woanders garantieren können - auch die Staatchefs, die ihm längst Asyl angeboten haben könnten es nicht, wenn sie ehrlich wären.

Ich glaube schon, dass auch wir Druckmittel gegen die USA haben.
Sie hängen an ihren deutschen Stützpunkten mit atomaren Lagerstätten
und Drohnenzentralen.
Kündigung wegen Eigenbedarf.....:giggle:
Du magst es ja glauben (und Du kannst glauben was Du willst),
nur hat es wenig Realitätssinn.

"Kündigung wegen Eigenbedarf" wäre sogar Rechtsbeugung, denn Eigenbedarf gibt es nicht!

Viele Objekte der Bundeswehr wurden doch gerade erst geschlossen, weil kein Bedarf für die stark verkleinerte Bundeswehr mehr besteht und ein großer Teil davon steht immer noch leer!

Den meisten geht es doch gar nicht um Snowden und dessen Aufenthaltsort, sondern darum, Zoff von Deutschland oder der EU mit den USA herbeizureden.
 
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Da wäre ich nicht so sicher, afaik geht EU-Recht vor nationalem Recht, oder?
Wenn die EU ihm die Sicherheit ggueber Dritten garantiert, gehts eben nicht, das Ausliefern!

Die Verträge, die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen haben und die auch von den
deutschen Parlamenten genehmigt wurden, sind immer noch bindend.

Letztendlich, falls man nun Deutschland verklagen wollte, müsste der EuGH endscheiden.

Solange solch eine Endscheidung nicht vorliegen würde, solange würde Snowden, der in seinem Land wegen
schweren Landesverrat gesucht wird, wohl keinen Fuß auf deutschen Boden setzen :cool:



Ach ja,
wer hört denn heute noch auf die Gesetze der EU? Die Verstöße der EU-Länder in Sachen Flüchtlings-Registrierungen, Weiterleitungen usw. lassen grüßen. :giggle:

Hm,
es muss nur im Kram passen, dann ja dann sind z.B. Spiegel und Focus nicht mehr die Bösen:rolleyes2:
 

MiaPetra

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... Deutschland und die EU sollten z.B. endlich aufwachen, und auch im eignen Interesse z.B. sich bei der ganzen Kommunikationstechnik wieder auf eigene Beine stellen.
Es ist doch z.B. ein Unding, dass Telefongespräche und Internetverkehr innerhalb Deutschlands großenteils über die USA laufen!

What?:eek::eek:

Internet hab ich mir gedacht, aber Telefongespräche auch über die USA?? Ach deshalb piept es seit kurzem so in meiner Festnetzleitung. :traurig:
Ein gut Teil der Telefongespräche läuft über Internet (siehe "IP-Telefonie", VoIP)
 

MiaPetra

Deutscher Bundeskanzler
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Die Verträge, die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen haben und die auch von den
deutschen Parlamenten genehmigt wurden, sind immer noch bindend. ...
Zumal es kein einschlägiges EU-Gesetz gibt, nur die hier erwähnte Resolution des EU-Parlamentes - und die hat keinerlei rechtlich bindende Wirkung!
 
OP
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Hoffentlich wird die EU nicht "über den Tisch gezogen" !?!?

Welche Notwendigkeit besteht denne, so einen Vertrag aufzusetzen?
Gar keine, und ich sags noch mal
>Wer mit den USA Verträge abschliessen will, der sollte vorher die Indianer fragen!<
 
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Welche Notwendigkeit besteht denne, so einen Vertrag aufzusetzen?
Gar keine, und ich sags noch mal
>Wer mit den USA Verträge abschliessen will, der sollte vorher die Indianer fragen!<

:) Es gibt keine.
Es gibt neue Märkte wie China, Russland und Indien, die haben auch einen grossen Bedarf an VWs.

Snowden hat eine Menge Information gegeben über die verdeckten Methoden der USA.
Und es ist nicht das, was man hören soll, es sind nicht die Methoden von "Demokratie und Freiheit".
Die NSA arbeitet wie ein Paranoia-Apparat.

Greenwald sagte glaub ich, das was bis jetzt bekannt ist, das ist gerade mal 3%.

Oha :rolleyes2:

.
 
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Hoffentlich wird die EU nicht "über den Tisch gezogen" !?!?

Ja das liegt ja an den Europäern ob sie dieser nie gewählten Brüsseler Komission erlauben, Handelsverträge wie TTIP zu vereinbaren.
Ob die Komission überhaupt noch das Vertrauen der Menschen geniesst ?
Kein europäisches Land, indem nicht die EU-kritischen Kräfte auf dem Vormarsch sind.
Zuletzt haben es gerade die Wahlen in Polen gezeigt.

Ich denke, die einzigen, die den Ausverkauf Europas an US-Standarts aufhalten können, das sind wirklich nur wir, die Menschen. ;)
Und genauso hat die Solidarität der Menschen Snowden geschützt.
Wenn Linke und grüne Politiker und einige Rechte für das Asyl für den Wistlebower gestimmt haben,
dann nur weil es in der Bevölkerung eine breite Symphatie gibt.

Die eigentliche "Macht" liegt in der Bevölkerung.
Wer sagt, der Big Brother Staat sei viel stärker ( Geheimdienst, Militär ),
der soll doch bitte das demokratische Europa verlassen. :winken:

.
 
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Hoffentlich wird die EU nicht "über den Tisch gezogen" !?!?

Sicher nicht. Z. B. auch das jahrelange Verhandlungs-Marathon rund um TIPP ging auch nicht auf die Initiative der USA zurück. Und was NSA und Snowden betrifft, ich denke, die USA haben diesen Vogel längst innerlich geschluckt. Amis denken nach dem Prinzip "Think big", forget ist.

Mach Dir mal keine Sorgen in dieser Hinsicht. Auch da wird allzu viel panisch getrascht, aus ideologischen, teilweise esoterisch-spinnerten Kreisen. An sich halte ich mich deshalb aus all diesen Themen gerne für gewöhnlich heraus...
 
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Das hat nichts mit "Vasallenstaaten" zu tun, sondern liegt an mangelnden technischen und militärischen Fähigkeiten.

Zum Beispiel schützt das Grundgesetz die Würde des Menschen.
Die ist aber nicht abhängig von technischen und militärischen Fähigkeiten eines Landes.

Ein Staat, der Wistleblower nur insoweit schützt, wie es seine technischen und militärischen Fähigkeiten erlauben
... ist ein Vasallenstaat.


So ein Staat könnte sein Grundgesetz auch als Klopapier freigeben. :p

Im GG steht es aber nochmal anders, nämlich:
Alle Macht geht vom Volk aus.

Nicht von den militärischen Fähigkeiten seines Beschützerstaates.
Soweit verstanden ?
Gut.

Wie ich bereits schrieb:
Bei China und Russland trauen sich die USA nicht, ihn zu kidnappen oder eine Drohne zu schicken.

Wie ists denn mit dir ?
Hast du auch Angst vor Drohnen ? :kopfkratz:

Glaubst Du, Deutschland könnte einem Snowden besseren Schutz gewähren, als die Briten dem Asylanten ex-KGB- und FSB-Mitarbeiter Litwinenko?

Eine schillernde Figur, dieser Litwinenko und wohl der unpassende Vergleich.

Sollte Snowden in West-Europa leben wollen und einen Antrag stellen ?
Deutschland zur einer Stellungnahme gefordert sein.
Refugees wie Snowden willkommen oder nicht.

Wir sollten immer wieder
unsere eigenen Werte
hinterfragen. :eek:

.
 
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Wir haben genügend Erfahrungen mit Handelsvertragen um gute Verträge zu machen

Das sollte uns nicht davon abhalten auf die Erfahrungen anderer mit solchen Verträgen zurück zugreifen.Mexiko als NAFTA-Mitglied wäre da ein gutes Studienobjekt.Allerdings erwarte ich nicht das die EU-Kommission das tun wird.Schließlich sind die Interessen der Allgemeinheit nicht die Interessen des Kapitals welche von der Kommission vertreten werden.
 
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Das sollte uns nicht davon abhalten auf die Erfahrungen anderer mit solchen Verträgen zurück zugreifen.Mexiko als NAFTA-Mitglied wäre da ein gutes Studienobjekt.Allerdings erwarte ich nicht das die EU-Kommission das tun wird.Schließlich sind die Interessen der Allgemeinheit nicht die Interessen des Kapitals welche von der Kommission vertreten werden.

Was finden Sie an nafta nicht gut? (Bitte neutralisieren Sie bei Ihrer Antwort die Effekte der zwei Krisen, die mit nafta nichts zu tun haben).
 
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Was finden Sie an nafta nicht gut? (Bitte neutralisieren Sie bei Ihrer Antwort die Effekte der zwei Krisen, die mit nafta nichts zu tun haben).

Fragen Sie die Mexikaner.Durch NAFTA kommt in Massen hochsubventionierter Mais aus den USA nach Mexiko was zum Ruin vieler mexikanischer Bauern geführt hat,die sich jetzt als Tagelöhner in den USA durchschlagen müssen.Für den normalen US-Bürger bedeutet NAFTA den Verlust tausender Arbeitsplätze durch die Abwanderung vieler Firmen nach Mexiko und natürlich der entsprechende Druck auf die amerik. Löhne.Die in Mexiko gezahlten Billiglöhne reichen allerdings auch dort nicht um aus der Armut zu entfliehen.

 

Jakob

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Was finden Sie an nafta nicht gut? (Bitte neutralisieren Sie bei Ihrer Antwort die Effekte der zwei Krisen, die mit nafta nichts zu tun haben).

NAFTA zementierte den Untergang Detroits, in mexikanischen Firmen bekamen die Arbeiter dennoch keine höheren Löhne: Der Wohlstandsgewinn durch freien Handel blieb aus.
 
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NAFTA zementierte den Untergang Detroits, in mexikanischen Firmen bekamen die Arbeiter dennoch keine höheren Löhne: Der Wohlstandsgewinn durch freien Handel blieb aus.

Ganz so ist es nicht-die Reichen in den USA und Mexiko wurden noch reicher während die Masse in beiden Staaten an Einkommen verlor.
 
OP
Rotschopf
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Ganz so ist es nicht-die Reichen in den USA und Mexiko wurden noch reicher während die Masse in beiden Staaten an Einkommen verlor.

Na ja, man weiss aber was Jakob meint, der Wohlstand aller ist nicht gestiegen, nur der Reichtum weniger, oder?
Wie steht in meiner Bio:
Das Gemeinsame finden, nicht die Differenzen suchen!
 

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