40 Jahre Verletzung der Grundrechte 1972 - 2012

[Achim-Ba-ch]

Klagen gegen den Staat

Hallo Happy,
das glaube ich dir, ich hoffe ich bekomme so viel Unterstützung, damit ich die Klagewege durchstehen kann.
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80

Viele Grüße Achim

 

[Uwe O.]

Nein das heißt es nicht. Aber die Richter, die sich von der DDR in das vereinigte Deutschland retten konnten, (dafür sei auch Gauck recht herzlich gedankt) müßten ja ihre eigenen Urteile heute als falsch erklären.

Dann verstehen wir zwei unter dem Begriff korrupt etwas ganz anderes.

Uwe

 

[Uwe O.]

:rolleyes2: Der Staat in den neuen Bundesländern hat die Wende und die normale Demokratie nicht begriffen.

Deine Formulierung läßt darauf schließen, dass Du im geeinten Deutschland noch nicht angekommen bist.

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

40 Jahre

Deine Formulierung läßt darauf schließen, dass Du im geeinten Deutschland noch nicht angekommen bist.

Uwe

http://www.onlinezeitung24.de/article/728/comment30672#comment30672
40 JAHRE GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN DURCH DEN STAAT (DIE STAATEN).

Achim

 

[Uwe O.]

http://www.onlinezeitung24.de/article/728/comment30672#comment30672
40 JAHRE GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN DURCH DEN STAAT (DIE STAATEN).

Achim

Was wollest Du jetzt damit gegen meine Feststellung entgegenhalten?
Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Ein normales Leben

Was wollest Du jetzt damit gegen meine Feststellung entgegenhalten?
Uwe

Hallo Uwe,
deiner Feststellung brauchte ich nicht zu widersprechen, ich bin im vereinten Deutschland noch nicht angekommen. Man hatte sich das Leben lang gegen das DDR- Unrecht aufgelehnt, eine Dummheit, dabei Beruf und Ausbildung aufs Spiel gesetzt. Warum war ich kein FDJ Sekretär und hätte mit der Waffe in der Hand die sozialistische DDR gegen den Klassenfeind beschützt? Dann hätte ich ein leichteres Leben, ab 1995 keine starken Depressionen und dann 1996 keinen Unfall gehabt. Leider hatte man es nie gelernt, alles auf die leichte Schippe zu nehmen, Diktatur oder Demokratie, was soll `s.

.
Achim

 

[Achim-Ba-ch]

Nachricht von P. Trawiel: Immer mehr Opfer des DDR-Regimes

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/privmsg.php?folder=inbox&mode=read&p=1135
Hallo Kamerad Achim Bach

Verbreiten Sie unseren Streit für Gerechtigkeit überall wo Sie können. Mein Artikel ging verteilt auch in die Politik um Ihren Vorgang weiter bekannt zu machen, er wurde am gleichen Tag in Forum über 100. Mal angeklickt, auch Dutzende Male weitergemailt.


Betreff: Info - Der Rechtsstaat und die Diktaturopfer
Datum: Fri, 07 Sep 2012 12:19:31 +0200
Von: Peter Trawiel <rico>
An: rechtsamt@leipzig.de, obm@leipzig.de, michael.leisner@leipzig.de, ministerpraesident@sk.sachsen.de, cduinfo@cdu-sachsen.de, spdfraktion@slt.sachsen.de, fdp@slt.sachsen.de, chefredaktion@volksstimme.de, pressestelle@ekd.de, gremien@ekd.de, spiegelwissen@spiegel.de, pressestelle@spd.de, landesleitung@csu-bayern.de, info@konservative.de, info@bund-der-vertriebenen.de, erika.steinbach@bundestag.de, linksfraktion@slt.sachsen.de, gruene-fraktion@slt.sachsen.de, npd@slt.sachsen.de, geschaeftsstelle@CDU-fraktion-leipzig.de, spd-fraktion@leipzig.de, linksfraktion@leipzig.de, gruenefraktion@leipzig.de, info@fdp-leipzig.de, iyiaaganbohse@yahoo.de, schneider346@gmx.de, hajoaushalle@googlemail.com, hpconrad@t-online.de, quadriga-productions@web.de, Dirk.Lahrmann@t-online.de, helmut@gobsch.de, Info@gelebte-demokratie.de, sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de, b.hilder@lvz.de, poststelle@smj.justiz.sachsen.de, buergerbeauftragter@smi.sachsen.de



Info -
Leipzig, Potsdam, Halle, Erfurt, es ist gleich wo in Ostdeutschland, überall sind politische Opfer in Folge wegen der Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens Willkür, Diskriminierung, Menschenverachtung bei nicht wenigen Behörden ausgeliefert!



http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=84630#post84630 DER RECHTSSTAAT UND DIE DIKTATUROPFER
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...n-in-deutschland-t23928/page14.html#post83001 Alte Erinnerungen ... Ich werde mich wehren!
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=76615#post76615 Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde

 

[Achim-Ba-ch]

RA - befangen?

Bei der Klage gegen den Staat sagten mir einige, der Rechtsanwalt ist nicht ganz sauber. Ich kann ihm nur vertrauen, denn ich habe keinen anderen.

Falls es jetzt wieder Probleme geben sollte, wende ich mich an das Forum und bitte dann im Unterstützung.

Freundliche Grüße

@JoachimRaschke

 

[HappyRentner]

Bei der Klage gegen den Staat sagten mir einige, der Rechtsanwalt ist nicht ganz sauber. Ich kann ihm nur vertrauen, denn ich habe keinen anderen.

Falls es jetzt wieder Probleme geben sollte, wende ich mich an das Forum und bitte dann im Unterstützung.

Freundliche Grüße

@JoachimRaschke

Achim, ich denke der Einzige der hier noch Vorteile hat, ist Dein Anwalt. leider !

 

[Achim-Ba-ch]

Rechtsausschuss des Bundestages

An: Dr. Stefan Ruppert
Betreff: GG Verletzungen des Staates - Landesregierung Brandenburg


Deutscher Bundestag
Rechtsausschuss

Dr. Stefan Ruppert

Sehr geehrter Herr Dr. Ruppert,
mit der FDP hatte ich vor ungefähr 40 Jahren
mit dem Thema Grundrechte positive Eindrücke gewonnen und deshalb möchte ich auch sie ansprechen, ob sie das Thema auch heute noch annehmen würden?

Durch das lange Verfahren der Rehabilitierung vom DDR-Unrecht bin ich mit den Nerven fertig, wegen der nervlichen Belastung seit 1995 in ärztlicher Behandlung, war lange Zeit arbeitslos, hatte dann 1996 einen Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma, erst 90 % schwerbehindert, jetzt 70%.

Mein Schwerbehindertenausweis:
http://www.behinderten-forum.de/auc...9902.htm?sid=6b8a3158b13bb17d4b8e21ecf15a6d14
GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN:
http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/

Eigentlich sind die Grundrechte unpolitische Themen, sie werden aber von den Parteien unterschiedlich bewertet.

Ziel sollte die Vermeidung von GG-Verletzung des Staates im Land Brandenburg sein, wovon auch viele betroffen sind.

Bei mir geht es zum Beispiel um die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht, was mir nach 22 Jahren Antragsdauer (UNRECHT!) in einer Einzelentscheidung von der Richterin Frau Dr. Achenbach abgelehnt und eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen. Daraufhin habe ich mich beschwert. Es entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig BVerwG 3B 18.12. Mein Rechtsanwalt ist Ende des Monats wieder direkt erreichbar.

Bitte geben sie mir eine Bescheid, ob sie mich in Grundrechtsfragen unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
16727 Velten







ABSENDER:
NAME: Raschke
STRASSE: Bahnstraße 28
PLZ: 16727
ORT: Velten
Land: Deutschland
TELEFON: 015203622170

EMAIL: achim.raschke@googlemail.com

FORMULAR: Deutsch

DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Di Sep 11 11:55:26 2012

 

[Uwe O.]

An: Dr. Stefan Ruppert
Betreff: GG Verletzungen des Staates - Landesregierung Brandenburg

Achim, erzähle den Foristen doch einmal,was Du jetzt damit bezwecken willst?
Du bist doch schon vor dem höchsten Gericht in Deiner Sache.

Erwartest Du jetzt, dass sich ein Politiker für Dich bei Gericht einsetzt, es also DDR-like beeinflusst?
Die Richter würden dem aber etwas erzählen.

Lege doch einmal die Hände in den Schoß und genieße Dein Restleben.

Uwe

 

[Achim-Ba-ch]

Achim, erzähle den Foristen doch einmal,was Du jetzt damit bezwecken willst?
Du bist doch schon vor dem höchsten Gericht in Deiner Sache.

Erwartest Du jetzt, dass sich ein Politiker für Dich bei Gericht einsetzt, es also DDR-like beeinflusst?
Die Richter würden dem aber etwas erzählen.

Lege doch einmal die Hände in den Schoß und genieße Dein Restleben.

Uwe

Uwe, man darf nichts durcheinander bringen, es ist einmal das Gerichtsverfahren und 2. die ungenierten Rechtsverletzungen des Staates
und das Innenministerium Brandenburg zieht daraus keine Konsequenzen. Das möchte ich dem Rechtsausschuss mitteilen, dieses hat also nichts mit meinem Gerichtsverfahren zu tun (Die gleichen Argumente hat seltsamerweise das Innenministerium Brandenburg).

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=85131#post85131
DER RECHTSAUSSCHUSS IM BUNDESTAG

Achim

 

[HappyRentner]

Uwe, man darf nichts durcheinander bringen, es ist einmal das Gerichtsverfahren und 2. die ungenierten Rechtsverletzungen des Staates
und das Innenministerium Brandenburg zieht daraus keine Konsequenzen. Das möchte ich dem Rechtsausschuss mitteilen, dieses hat also nichts mit meinem Gerichtsverfahren zu tun (Die gleichen Argumente hat seltsamerweise das Innenministerium Brandenburg).

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=85131#post85131
DER RECHTSAUSSCHUSS IM BUNDESTAG

Achim

Das Innenministerium Brandenburg, und das Verwaltungsgericht Potsdam haben bis heue nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt. Speziell Frau Dr. Achenbach, der Hohn, den diese Frau gegenüber den Opfern der Stasi herüber bringt, spricht Bände. Ihre Urteile strotzen vor lügen und Verleumdungen.
Aber das nennt sich heute Rechtstaat, und dagegen komm man nicht an. Achim, ich glaube nicht an Deinen Sieg, tut mir leid.

 

[Achim-Ba-ch]

Das Innenministerium Brandenburg, und das Verwaltungsgericht Potsdam haben bis heue nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt. Speziell Frau Dr. Achenbach, der Hohn, den diese Frau gegenüber den Opfern der Stasi herüber bringt, spricht Bände. Ihre Urteile strotzen vor lügen und Verleumdungen.
Aber das nennt sich heute Rechtstaat, und dagegen komm man nicht an. Achim, ich glaube nicht an Deinen Sieg, tut mir leid.

Bitte lass mich noch ein bisschen hoffen, sonst muss es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter gehen, denn neue Argumente habe ich noch. Aber dann ohne Rechtsanwalt, wenn ich mich auf keinen verlassen kann.


Achim


http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=85131#post85131
DER RECHTSAUSSCHUSS IM BUNDESTAG

 

[HappyRentner]

Bitte lass mich noch ein bisschen hoffen, sonst muss es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter gehen, denn neue Argumente habe ich noch. Aber dann ohne Rechtsanwalt, wenn ich mich auf keinen verlassen kann.


Achim


http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=85131#post85131
DER RECHTSAUSSCHUSS IM BUNDESTAG

ich gönne es Dir von Herzen, aber stell Dir vor, Du gewinnst in letzter Instanz, das würde eine Flu von Klagen bringen, und das wird man verhindern.
Du siehst doch, hat Gauck auch nur ein ehemaliges Stasiopfer zu seiner "Gartenparty" eingeladen?
Eher würde der die Achenbach einladen, und ihr das Bundesverdienstkreuz anhängen

 

[Achim_]

letzte Instanz?

ich gönne es Dir von Herzen, aber stell Dir vor, Du gewinnst in letzter Instanz, das würde eine Flu von Klagen bringen, und das wird man verhindern.
Du siehst doch, hat Gauck auch nur ein ehemaliges Stasiopfer zu seiner "Gartenparty" eingeladen?
Eher würde der die Achenbach einladen, und ihr das Bundesverdienstkreuz anhängen

Zuerst bin ich erstmal mit Klagen dran und es ist nicht nur eine, denn so viel Rechte wie die Regierung trotz Beschwerden verletzt hat, ist im Zivilleben nicht üblich. Es werden immer weiter Gesetze gebrochen und das sollte man sich nicht gefallen lassen.
Jetzt ist erstmal die berufliche Rehabilitierung. Mir fällt ein die verwaltungsrechtliche will er ja auch gleich mit erledigen, das ist sicher auch sinnvoll.

Achim

 

[Achim_]

Strenge Gewaltenteilung - menschenwürdige Lösung vor Gericht




09:21
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Sehr geehrter Herr Raschke,



[Die Redaktion hat den Haupttext der Mail gelöscht, da aus dem Beitrag nicht ersichtlich wurde, ob ihr Verfasser der Veröffentlichung zugestimmt hat und beziehen uns dabei auf Mails nie ohne Zustimmung veröffentlichen.
Wir denken, das schützt User und Forum, findet Verständnis und bitten daher um Beachtung. Die Red.]


Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Genesung!

 

[Achim_]

keine Prozesskostenhilfe

Nur keine Ablehnung der Beschwerde, wenn mir das Geld fehlt, habe ich die verloren.
Mein Rechtsanwalt ist erst Ende des Monats von seinem Urlaub zurück

siehe Anhänge

Für nur eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist das eine ziemlich lange Begründung.

Aber es sollte nicht Ablehnung der Klage heißen, denn man will damit die Bundesverfassungsbeschwerde verhindern.

Achim

 

[Uwe O.]

Nur keine Ablehnung der Beschwerde, wenn mir das Geld fehlt, habe ich die verloren.
Mein Rechtsanwalt ist erst Ende des Monats von seinem Urlaub zurück

siehe Anhänge

Für nur eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist das eine ziemlich lange Begründung.

Aber es sollte nicht Ablehnung der Klage heißen, denn man will damit die Bundesverfassungsbeschwerde verhindern.

Achim

Das sieht nicht gut aus für Dich.

Uwe

 

[Achim_]

Das sieht nicht gut aus für Dich.

Uwe


Da frage ich, für

mich

oder für den Staat, weil er die Gesetze nicht einhalten kann?



Am 18. September 2012 10:19 schrieb Wolff Hartfrid <hartfrid.wolff@bundestag.de>:
Wolff Hartfrid
10:19

an mich
Sehr geehrter Herr Raschke,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. September 2012.

Die Beachtung unserer Verfassung ist mein Grundanliegen - sowohl individuell als auch grundsätzlich immer. Das Grundgesetz und die individuellen Grundrechte sind rechtlich eines der größten Errungenschaften des modernen Staatswesens.

Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff

Hartfrid Wolff, MdB
Vorsitzender des Arbeitskreises
Innen und Recht der
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030/227-75217
Telefax: 030/227-76217
www.hartfrid-wolff.de