Syrien: Alles Lüge?
17.05.2013
Linkspartei fordert Abbruch des Türkei-Einsatzes der Bundeswehr: „Mandat basiert auf einer Lüge“. – Außenministerium hält Informationen zu Fliegerabschuss durch Syrien geheim.
Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beruht nach Einschätzung der Linkspartei auf Fehlinformationen der türkischen Behörden. Das gehe aus einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion hervor, erklärten Linken-Abgeordnete der Berliner Zeitung (Freitag). Der Einsatz müsse daher sofort abgebrochen werden.
In dem Schreiben räumt die Bundesregierung ein, sie habe einen vermeintlichen Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges vor einem Jahr allein aufgrund der türkischen Informationen als „Abschuss ohne Vorwarnung“ und „unverhältnismäßigen Akt“ bewertet. Andere Erkenntnisse oder eine unabhängige Untersuchung habe es nicht gegeben.
Die Türkei hatte ihre Bedrohung im Juni 2012 mit dem vermeintlichen Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über internationalen Gewässern durch Syrien begründet. Die Nato hatte darauf mit Aufstockung der Luftabwehr reagiert, was schließlich auch zum Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung führte. Inzwischen wird die Darstellung der Türkei von unabhängigen Experten angezweifelt und laut Stiftung Wissenschaft und Politik auch von der Türkei selbst revidiert. Für die Linke hat die Bundesregierung mit der neuen Aussage, keine eigenen Informationen gehabt zu haben, nun eingestanden, dass ihre damalige Einschätzung falsch war.
Das Auswärtige Amt verfügt jedoch inzwischen über neuere Erkenntnisse, offenbar aus Geheimdienstquellen, erklärt es in dem Schreiben, aus dem die Berliner Zeitung zitiert. Es stuft die Informationen aber als geheime Verschlusssache ein: „Eine Offenlegung könnte zur Folge haben, dass dem Bundesnachrichtendienst künftig keine schutzbedürftigen Erkenntnisse anvertraut werden“, schreibt das Ministerium.
„Der Bundestag hat die Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei auf Grundlage geheimdienstlich gefilterter und falscher Informationen beschlossen“, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen dieser Zeitung. „Damit basiert der Einsatz auf einer Lüge und muss umgehend beendet werden.
