Und wieder die tägliche Dosis Wulff...
Eigendlich könnte man sich jeden weiteren Kommentar sparen und einfach nur sagen: Es nervt!
Aber genau darauf setzt der Herr Wulff ja - dass die Menschen irgendwann so genervt sind, dass man ihn seine restliche Amtszeit absitzen lässt.
Mir ist es wirklich unbegreiflich, dass immer noch relativ viele Menschen diesen Mann in Schutz nehmen. Wie schon bei Guttenberg zu sehen, als zur Verteidigung durch seine Befürworter das Abschreiben einer Doktorarbeit mit dem Abschreiben bei einer Klassenarbeit in der Schule gleichgesetzt wurde, wird nun bei Herrn Wulf von manchen Leuten das Annehmen von persönlichen Vergünstigungen und Geschenken bagatellisiert. So als wäre das vergleichbar mit dem Handwerker, der nach Feierabend bei einem Freund etwas am Haus repariert und dafür schwarz ein paar Euro bekommt.
Als Unternehmer komme ich selbst in die Situation, den Ansprechpartnern bei meinen Kunden kleine Weihnachtsgeschenke zukommen zu lassen (nicht weil ich das unbedingt sinnvoll finde, es gibt aber auch Kunden die das einfach erwarten). Und da gibt es einige, die nicht einmal eine Kleinigkeit von wenigen Euros annehmen möchten. Um eben von vorneherein gar nicht erst in Verdacht zu geraten, dass sie beeinflussbar wären. Und ich finde das auch gut so!
Wenn ich also aus eigner Erfahrung heraus sehe, dass einfache Bürger und Normalverdiener so anständig und korrekt sind, dass sie nicht einmal im kleinen persönliche Vorteile aus einer Geschäftsbeziehung ziehen, dann ist es doch nicht zuviel verlangt, dass ich als Bürger das auch von unserem höchsten Amtsträger im Land verlangen kann. Im übrigen kann man das auch von einem Ministerpräsidenten erwarten!
Also unabhängig von einem möglichen strafrechlich relevantem Fehlverhalten hat er sich durch die vielen einzelnen Verfehlungen die in den letzten Wochen aufgedeckt wurden und wie er damit umgegangen ist rein politisch und moralisch bereits für sein Amt disqualifiziert.
Hinzu kommen ja gleich noch mehrere Sachverhalte, die dann auch strafrechtlich relevant werden können. Da sind der Kredit von Herrn Geerkens (bzw. dessen Frau) und seine Aussage diesbezüglich vor dem Landtag. Jetzt ganz neu noch die Geschäftsbeziehung zu Herrn Geerkens über die Anwaltskanzlei. Dann die Geschichte mit seinem Sprecher und engstem Vertrauten gegen den die Staatsanwaltschaft ja bereits ermittelt. Und die günstigen Kredite durch die BW-Bank konnte der Öffentlichkeit auch noch niemand nachvollziehbar rechtfertigen.
Dass die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Hannover in diesen Sachverhalten nicht einmal einen Anfangsverdacht sehen betrachte ich im übrigen sehr kritisch. Ich bin kein Jurist und kenne die Kriterien der Staatsanwaltschaften nicht, aber nach meinem Rechtsverständnis ist ein Anfangsveracht auf jeden Fall gegeben. Das heisst dann ja nicht, dass es auch tatsächlich zu einer Anklage kommen muss. Geschweigedenn zu einer Verurteilung. Es geht ja nur darum festzustellen, dass weitere Ermittlungen in dieser Sache gerechtfertigt sind.
Und ich kann einfach nicht verstehen, dass namhafte Juristen, Staatsrechtler und Professoren sich ganz klar darauf festlegen, dass sie einen Straftatbestand sehen während die Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht feststellen will. Unsere Gesetzte müssten doch eigentlich so eindeutig formuliert sein, dass Juristen wenigstens in der groben Einschätzung zu einem ähnlichen Meinungsbild gelangen. Das riecht doch stark nach Sonderbeandlung. Wahrscheinlich wollen sich die Staatsanwälte hier nicht die Finger verbrennen! Für das Vertauen in den Rechtsstaat ist dieses Verhalten der Staatsanwaltschaften jedenfalls nicht förderlich.
Kurzum: Wer ernsthaft behauptet, dass Herr Wulf in der Zukunft noch ein guter Bundespräsident sein kann, hat entweder jegliches moralisches Empfinden verloren oder eine sehr beschränkte Fähigkeit Fakten objektiv zu bewerten.
