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epetition gegen Residenzpflicht für Asylbewerber, mitmachen!
Seit dem 15.03.2010 gibts eine epetition zum Asylrecht:
epetitionen.bundestag.de
Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber vom 23.02.2010
Mitzeichen!
Um dort mitzuzeichen, muß man sich registrieren. Da das eine "echte" Petition ist, sind natürlich Name und Adresse beim Registrieren notwendig. Ferner wird der Name in der Mitzeichnerliste aufgelistet. Man kann seine Mitzeichnung aber auch jederzeit wieder entfernen.
Mitmachen!
Der Vorteil beim Registrieren ist, daß man bei allen sonstigen Petitionen via mouseclick mitmachen kann. Übrigens ist sowas ähnliches auch fürs EU-Parlament in Arbeit. Diese Art in der Politik mitzumischen wird sich mutmaßich weiter ausweiten.
Was die ePetitionen betrifft, so haben nun schon einige die Hürde von 50.000 geschafft, und das betreffende Anliegen wird mit dem Petenten (und anderen) vor einem Gremium im Bundestag erörtert. Auch wenn dabei nichts herauskommt, was man annehmen darf, so haben doch die Bürger die Möglichkeit sich anhand einer solch simplen (nur ein mouseclick!) Petition zu organisieren und weitere Schritte in Angriff zu nehmen.
Mitdiskutieren!
Allen Petitionen, so auch dieser, ist ein zugehöriges Forum zugeordnet. Dort kann man auch weitere Vorschläge zum Thema machen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=2092.0
Schätzzahlen (weil einige ihre Mitzeichnung auch wieder löschen)
15.03.10: 92 (+ 92)
16.03.10: 323 (+ 231)
17.03.10: 881 (+ 558)
18.03.10: 1.515 (+ 634)
19.03.10: 2.051 (+ 292)
20.03.10: 2.343
Ende der Mitzeichnungsfrist: 27.04.10
Seit dem 15.03.2010 gibts eine epetition zum Asylrecht:
epetitionen.bundestag.de
Asylrecht - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber vom 23.02.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Residenzpflicht" (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.
Begründung
Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen "Urlaubsschein" bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.
Mitzeichen!
Um dort mitzuzeichen, muß man sich registrieren. Da das eine "echte" Petition ist, sind natürlich Name und Adresse beim Registrieren notwendig. Ferner wird der Name in der Mitzeichnerliste aufgelistet. Man kann seine Mitzeichnung aber auch jederzeit wieder entfernen.
Mitmachen!
Der Vorteil beim Registrieren ist, daß man bei allen sonstigen Petitionen via mouseclick mitmachen kann. Übrigens ist sowas ähnliches auch fürs EU-Parlament in Arbeit. Diese Art in der Politik mitzumischen wird sich mutmaßich weiter ausweiten.
Was die ePetitionen betrifft, so haben nun schon einige die Hürde von 50.000 geschafft, und das betreffende Anliegen wird mit dem Petenten (und anderen) vor einem Gremium im Bundestag erörtert. Auch wenn dabei nichts herauskommt, was man annehmen darf, so haben doch die Bürger die Möglichkeit sich anhand einer solch simplen (nur ein mouseclick!) Petition zu organisieren und weitere Schritte in Angriff zu nehmen.
Mitdiskutieren!
Allen Petitionen, so auch dieser, ist ein zugehöriges Forum zugeordnet. Dort kann man auch weitere Vorschläge zum Thema machen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=2092.0
Schätzzahlen (weil einige ihre Mitzeichnung auch wieder löschen)
15.03.10: 92 (+ 92)
16.03.10: 323 (+ 231)
17.03.10: 881 (+ 558)
18.03.10: 1.515 (+ 634)
19.03.10: 2.051 (+ 292)
20.03.10: 2.343
Ende der Mitzeichnungsfrist: 27.04.10