Wahlprogeamm der AfD Kurzfassung
Währungspolitik
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muß demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, daß Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, daß die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, daß hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot zum Ankauf von Schrottpapieren durch die EZB. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Europa-Politik
Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammen leben.
Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transfer-Union oder gar einen zentralisierten Europa-Staat lehnen wir entschieden ab.
Wir werden dafür sorgen, daß Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen um Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. ^Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsätzen. Vielmehr sind diese nach ihren Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
Das Handeln jeder deutschen Regierrung findet seine Beschränkung im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse in der EU.
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Wir fordern mehr direkte Demokratie; auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
Wir fordern, daß Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
Wir setzen uns dafür ein, daß auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.
Staatsfinanzen und Steuern
Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
Wir fordern, daß die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewußt Sand in die Augen gestreut.
Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progessiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell. Der Bürger muß verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.
Alterssicherung und Familie
Die Eurokrise gefährdet die Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
Wir fordern, Kinder bei der Berechnung der Renten zu berücksichtigen. Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten und Krankenversucherung stehen auf tönernen Füßen. Deutschland muß kinder-und familienfreundlicher werden.
Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familie ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generrationenvertrages.
Bildung
Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
Wir fordern Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern.Kitas und Schulen müssen dieses sinnvoll ergänzen. Nichts ist für die Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muß ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamens-Studiengängen muß möglich
sein.
Energie-Politik
Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, daß die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muß.
Wir fordern eine Reform des Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen-und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
Wir fordern, daß Subventionen für erneuerbare Energie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muß offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.
Integrationspolitik
Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
Wir fordern ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muß unbedingt unterbunden werden.
Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, daß Asylbewerber hier arbeiten können.
Unabhängig davon, wie man diese Thesen im Einzelnen bewertet, stellt sich für mich die Frage, wo und in welcher Form rechtsradikale Tendenzen erkennbar sind, die dieser >>rechtspopulistischen Partei<< nachgesagt werden.
Gruß Pegasus.
