Siehe eher noch Bundesrepublik Lobbyland, Vereinigte Staaten von Arschmerika, Monkey Island GB, das Land der falsch Gepolten und Co. ;-/
Du meinst das Urteil AZ: 1 BvL 7/16 zu den Sanktionen?
Das erging 2019; wie Du dem Aktenzeichen entnehmen kannst, dauerte das Verfahren vor dem BVerfG knapp 3 Jahre.
Woher nimmst Du Deine behaupteten 15 Jahre?
Der nicht nur vage, sondern evident mehrfach GG-widrige Hartz4-Staatsterrorismus wucherte seitdem bereits fast 15 Jahre. Das hat Karlsruhe anscheinend 15 Jahre lang einen Dreck geschert - und auch den sogenannten "Verfassungsschutz". Von den amok-reGIERenden Systempolitikern, die sich das GG regelmäßig so zurechtbiegen, wie es ihnen paßt, oder es gleich ganz ignorieren, ganz zu schweigen. Überdies haben die betuchten, leider nur optischen Rotkittel stets Verzögerungstaktiken angewandt, vermutlich, weil sie genau wußten, wie GG-widrig der ihnen aber selbst genehme Mist ist, und eine Entscheidung künstlich hinauszögern wollten. Klagen wurden meines Wissens abgewiesen, und bis man sich dann tiefgründiger endlich mit dem Fall zu beschäftigen bequemte, der dann anscheinend sich auch noch wieder drei quälend lange Jahre, in denen Menschen durch diesen Terror tagtäglich in der Existenz bedroht wurden, in Anspruch nahm, obwohl die Sache so klar ist, hat man noch allerhand nebensächlichen Blödsinn den Vorzug gegeben, der ja erstmal behandelt werden "mußte". Verzögerungstaktik pur, und am Ende kommt IMMER noch ein Urteil mit niederträchtigen Hintertürchen und teilweise noch immer GG-widrig dabei heraus.
Aber man entscheidet ja bewußt auch immer nur in Häppchen, die den Politverbrechern dann erstmal wieder Jahre an Vogelfreiheit gewähren. Wie mit dem halbherzigen Urteil im Frühjahr 2010, wo man völlig vage entscheidet, das menschenwürdige Existenzminimum müsse gewahrt werden, und denselben Verbrechern, die bis dahin GG-widrig gehandelt haben, dann die Berechnung desselben überläßt und ihnen noch immer nicht den Sanktionsterror UNTER diese Grenze verbietet. Das muß erst weitere fast zehn Jahre dauern, und selbst jetzt erlaubt man zumindest die Unterschreitung des früher noch selbst als Minimum deklarierten menschlichen Existenzminimums um 30% des Regelsatzes. Wenn es nicht gar noch schlimmer ist immer noch. Was nützen Gesetze, wenn sich da keiner findet, der sie möglichst objektiv geltend macht?
So sieht kein seriöser Rechtsstaat aus, sondern eine bessere oder vielleicht auch nur subtilere Bananenrepublik, und der faschistoide Staatsterror um Hartz4 ist dabei nur eines von vielen Beispielen. In Sachen Überwachungs- und Repressionsstaat etwa erlaubt(e) man auch immer recht viel, ein reicher Nazi-Opa aus Sittensen darf bereits flüchtenden Jugendlichen tödlich in den Rücken ballern und geht straffrei aus, faschistoiden Bullen wird ihr willkürlicher Amtsmißbrauch in der Regel auch zumeist erlaubt, etc.. Wie so vieles, hängt auch Recht hier oft von Status/Geldbeutel ab. : -P Muß man nicht anerkennen, diese sich selbst legitimierenden Verbrecher da oben in den diversen systemischen Schaltstellen oder auch als Strippenzieher im Hintergrund...
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