...Dazu bedarf es keiner Stellungnahme.
Rechtsstaat ist Rechtsstaat. ...
Das ist ja richtig.
Damit haben eher grüne Ideologen ihre Probleme.
Wie am Beispiel der Verkehrsstadträtin in Berlin-Pankow (CDU) gezeigt, haben damit keineswegs nur "grüne Ideologen" ihre Probleme.
Die Enthaltung der Grün regierten Bundesländer bei der längst überfälligen Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes läßt vielmehr darauf schließen, dass man es mit der 'Verkehrswende" auch in innerhalb dieser Partei so ernst nicht meint.
Man schwafelt lieber unisonono mit den übrigen Parteien, bis hin zur CDU, davon - so viel, dass man glauben könnte, der Autoverkehr wird bis an den Rand des Erträglichen zurückgedrängt.
In Wirklichkeit passiert nichts.
Ärgerlich ist nur, dass mit dem Argument der "Verkehrswende" ein gewaltiges Netz vollkommen unrentabler Bahnstrecken aufrecht erhalten, teilweise sogar reaktiviert, wird. Diese Milliardenbeträge (ca. 10. Mrd. EUR/a), die der Bund an Regionalisierungsmitteln an die Länder überweist, kann man besser ausgeben.
S- Bahnen, die bis in die Spätstunden im 20-Minutentakt spätestens ab der Stadtgrenze, ab 19.00 Uhr weitgehend ohne Fahrgäste ins Umland fahren werden hiervon auch gezahlt.
Von den 10 Mrd. EUR, die man in München für 10 km S- Bahnstammstrecke verbuddelt, ohne hiermit etwas neu zu erschließen, rede ich nicht mehr.