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Bayerische Landesregierung ordnet Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern an | https://just-now.news/de/deutschland/bayerische-landesregierung-ordnet-regelung-fuer-rueckzahlung-von-corona-bussgeldern-an/
Bayern macht den 1. Schritt - die anderen Staaten werden folgen müssen.
Daß man für die Rückzahlung einen Antrag stellen soll, ist eine weitere Schikane für die BürgerInnen und beschäftigt die Verwaltung mit unnützen Dingen.
Es ist auch gleichgültig, welchen Grund man nun für die Rückzahlung vorschiebt. Fakt ist: ALLE Bussgelder in D sind illegal (Bereinigungsgesetze), außer, das Delikt hätte auf einem Schiff oder in einem Flugzeug statt gefunden. Die BRiD ist eine Firma und Firmen können weder Bußgelder, noch Steuern erheben. Das wird Alles geregelt werden müssen!
Bayern macht den 1. Schritt - die anderen Staaten werden folgen müssen.
Daß man für die Rückzahlung einen Antrag stellen soll, ist eine weitere Schikane für die BürgerInnen und beschäftigt die Verwaltung mit unnützen Dingen.
Es ist auch gleichgültig, welchen Grund man nun für die Rückzahlung vorschiebt. Fakt ist: ALLE Bussgelder in D sind illegal (Bereinigungsgesetze), außer, das Delikt hätte auf einem Schiff oder in einem Flugzeug statt gefunden. Die BRiD ist eine Firma und Firmen können weder Bußgelder, noch Steuern erheben. Das wird Alles geregelt werden müssen!