Wieviel Türkischer "Wahlkampf",darf in Deutschland sein ?

[Che]

Gebe ich Dir Recht. Teilweise.
Wenn "man" wollte, könnte es unterbunden werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesumgehung

Ich denke das passt nicht.
Es wird ja kein Gesetz umgangen im Sinne dass ein Verbot umgangen wird - dazu müsste es ja ein Gesetz geben, dass solche Versammlungen verbietet.
Das gibt es aber nicht.

 

[Debitist]

Ich denke das passt nicht.
Es wird ja kein Gesetz umgangen im Sinne dass ein Verbot umgangen wird - dazu müsste es ja ein Gesetz geben, dass solche Versammlungen verbietet.
Das gibt es aber nicht.

Doch.
Das im Gesetzesrange höher stehende Grundgesetz.

Und warum steht dann nicht im GG (sinngemäß) "alle Menschen dürfen sich waffenfrei versammel", sondern "alle Deutschen"?

 

[Che]

Doch.
Das im Gesetzesrange höher stehende Grundgesetz.

Und warum steht dann nicht im GG (sinngemäß) "alle Menschen dürfen sich waffenfrei versammel", sondern "alle Deutschen"?

Das bedeutet nicht per se ein Verbot für andere. Du magst das wohl gerne so auslegt haben, so ist es aber nicht.
Es erlaubt Deutschen die Versammlung, was mit Nicht-Deutschen ist, ist nicht Gegenstand des Paragraphen.

 

[Debitist]

Das bedeutet nicht per se ein Verbot für andere. Du magst das wohl gerne so auslegt haben, so ist aber nicht.
Es erlaubt Deutschen die Versammlung, was mit Nicht-Deutschen ist, ist nicht Gegenstand des Paragraphen.

Nein, ich möchte das nicht so auslegen.
Ich stelle lediglich fest, dass es für Deutsche zweifelsfrei gestattet ist.

Und ich sage auch nicht, dass es für Ausländer verboten ist.
Aber ob es denn für Ausländer gestattet oder verboten ist, entscheiden immer noch die Alliierten, ersatzweise das Verfassungsgericht.

Deswegen schrieb ich auch: "Wenn "man" wollte, könnte es unterbunden werden."

 

[Frechdax]

Des Sultans Sichtweise

Anhang anzeigen 4191

 

[Debitist]

Des Sultans Sichtweise

Anhang anzeigen 4191

Abba nen gut aufgeräumten Schreibtisch hat er.

http://www.fotocommunity.de/photo/stalins-schreibtisch-erwin-oesterling/32798812

 

[Ophiuchus]

Keine Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland. Gaggenau muss überall sein. Sperrt die Hallen!

Da hast du die Rechnung aber ohne den Oppermann gemacht !

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ftritten-tuerkischer-politiker-a-1137329.html

Werbung für die Todesstrafe oder die Abschaffung der Demokratie sind von der SPD tolerierbar , aber Begriffe wie Volksverräter oder Lügenpresse gehen für die SPD gar nicht .

Möge den Typen das nächste mal wenn er Populismus oder rechts sagt der Schlag treffen .

 

[Ophiuchus]

Auf lokaler Ebene muss halt ein wenig getrickst werden: Bestuhlung nicht ausreichend, fehlende ÖPNV-Anbindung, keine Abstell- und Wendemöglichkeit für Reisebusse vor Ort; Stühle, Aufbewahrungsregale und Rauchmelder noch nicht UVV-geprüft; steigender Rheinpegel. Der Phantasie sollten keine Grenzen gesetzt sein.

Wieso ist hier Phantasie notwendig ?
Das Ziel dieser Veranstaltungen widerspricht m.E. nach der freiheitlich demokratischen Grundordnung und so sollten keine Taschenspielertricks zur Vermeidung notwendig sein.
Hier müsste ein funktionierender Rechtsstaat eigentlich Mittel und Möglichkeiten haben.
Diese Woche in einem Beitrag die Auflösung einer Versammlung vorm Bundeskanzleramt der Identitären gesehen.
Ist die Sicherung des Büroschlafes der Mutti ein höheres Gut als die Demokratie ?

 

[Heli]

Ihr kennt die Thematik.
Was haltet ihr davon wenn Türkische Politiker hier in Deutschland für Erdogan,..konkret für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit,werben ?

und auch mal eben die Pressefreiheit beschneiden ?

Wieso beschneiden?


Es wird die aktuelle türkische Meinungs- und Pressefreiheit angewendet


Nur (türkische) Leute mit Eselsverstand können sich darüber (gekünstelt) aufregen...

 

[Heli]

Ihr kennt die Thematik.
Was haltet ihr davon wenn Türkische Politiker hier in Deutschland für Erdogan,..konkret für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit,werben ?

und auch mal eben die Pressefreiheit beschneiden ?

Na nix, das geht so nicht, ganz einfach!

Weil?


PS: Schon wieder keine Tinte mehr...(?):rolleyes2:

 

[Heli]

Ja, mag sein, aber in Gaggenau und afaik Köln wurde das untersagt, fertsch!

Das übliche substanzlose Geblubber wieder...


In Köln hat meines Wissens der Betreiber die Halle nicht zur Verfügung gestellt...


In Gaggenau hat man nicht innerhalb der üblichen Fristen den Politiker angekündigt vom Veranstalter (da geht es um das Thema Sicherheit, dir als Linken sicher ein Begriff, den du nicht so magst...)

 

[Heli]

Sobald es eine relevante Zahl von Wahlberechtigten in einem Land gibt, machen Politiker dort Wahlkampf. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Ich weiß nicht, ob die deutschen Rentnerkolonien in der Türkei schon so groß sind, dass es sich für deutsche Politiker lohnt, dort Wahlkampf zu betreiben. In Spanien ist es schon so.

Ich erinnere an Ulla Schmidt, der als Gesundheitsministerin der Dienstwagen in Spanien abhanden kam. Sonst hätte die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren, dass sie dort neben offiziellen Terminen mit Spaniern auch "Informationsvorträge" für deutsche Rentner (also Wahlkampf) und ein paar Urlaubstage auf der Agenda hatte. Das war eine Vermischung von Terminen als Ministerin, als SPD-Politikerin und als Privatfrau.

Gibt es dafür eine Quellenangabe? Oder liegt das jetzt eher im Bereich der Spekulation?


Meine Quelle ist diese da, da finde ich nichts von Rentern oder dergleichen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...ere-eine-ministerin-faehrt-ins-leere-1.163989

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Wenn jetzt türkische Politiker nach Deutschland kommen wollen, sollten wir nicht das Recht biegen, um dies zu verhindern. Wir sollten stattdessen in Massen auf die Straße gehen und ihnen demonstrieren, was wir von ihrer Politik halten. Das ist zwar unbequemer als immer alles auf unsere Politiker abzuschieben - aber auch wirkungsvoller. Und wenn sich dabei Gespräche mit unseren türkischen Mitmenschen ergeben, dann ist das um so besser. Dann können wir mit einander statt immer nur übereinander reden. Ständig wird nach direkterer Demokratie gerufen; da können wir sie praktizieren.

Wie man weiß sind Erdogan-Anhänger nicht gerade zimperlich im Umgang mit Leuten die nicht für den Despoten sind. Nicht nur in der Türkei...

Ob eine gewisse Blauäugigkeit da angebracht wäre, das bezweifle ich mal...:traurig:

 

[Heli]

Ich finde man sollte jegliche öffentliche Veranstaltung und Rede verbieten für jegliche ausländische Politiker, sofern sie nicht in dem Kontext eines offiziellen Staatsbesuches oder Parteitags oder ähnlichem stehen.

Die ganze öffentliche Diskussion spricht wohl für die fehlende Intelligenz und dümmliche Arroganz türkischer Politiker (und deren Anhänger) sowie die demenzähnlichen Argumente von Beführwortern dieser türkischen Wahlkampfveranstaltungen auf deutschen Boden, dass man offenbar schon wieder vergessen hat dass die Türkei deutschen Politikern letztes Jahr (per Einreiseverbot) verboten hatte Natostützpunkte in der Türkei zu besuchen!!!

 

[Che]

Aber ob es denn für Ausländer gestattet oder verboten ist, entscheiden immer noch die Alliierten, ersatzweise das Verfassungsgericht.

Deswegen schrieb ich auch: "Wenn "man" wollte, könnte es unterbunden werden."

Es ist grundsätzlich gestattet und verboten kann es nicht werden, wenn es keinen bestimmten Grund dafür gibt.

Für alle, die es interessiert, kann hier der gesetzliche Rahmen dafür nachgelesen werden:
Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland

 

[Ophiuchus]

Es ist grundsätzlich gestattet und verboten kann es nicht werden, wenn es keinen bestimmten Grund dafür gibt.

Für alle, die es interessiert, kann hier der gesetzliche Rahmen dafür nachgelesen werden:
Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland

Gibt es da auch eine Fassung für Nichtjurastudenten ?
Seltsamer weise findet sich ja immer ein Grund nichtregierungsfreundliche Versammlungen / Demonstrationen zu unterbinden !

 

[Frechdax]

Anhang anzeigen 4192

Ich sags mal mit Asterix:

Ganz Deutschland ist von den Türken besetzt. Ganz Deutschland? Nein, ein von unbeugsamen Deutschen bevölkerter Ort hört nicht auf den Eindringlingen Widerstand zu leisten und die Lage ist nicht einfach für die türkischen Wahlkämpfer...

 

[Karl 55]

Angeblich fällt das unter "Meinungsfreiheit".

Wenn Türkische Politiker hier her kommen um Propaganda für eine Zukünftige Diktatur zu machen hat das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun Sondern es ist Anstiftung einer Strafbaren Handlung. Das sollen die in ihrer Türkei machen und hat hier nichts verloren. Wir sind ein Freies Land und Jedem Türken steht es Frei nach Hause zu gehen und vor Erdi die Hosen runterzulassen. Wenn die von Erdi gern Gef...t werden dann ist es ihr Problem.
Eine Demokratie auszunützen um eine Alleinherrschaft zu gründen ist ein Verbrechen.
PS. die Machen hier einen Aufstand wegen Höcke und würden Faschisten in Deutschland gegen Demokratie Predigen lassen. Echt Deutscher Wahnsinn
Aber nicht hier.

 

[Ophiuchus]

Wenn Türkische Politiker hier her kommen um Propaganda für eine Zukünftige Diktatur zu machen hat das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun Sondern es ist Anstiftung einer Strafbaren Handlung. Das sollen die in ihrer Türkei machen und hat hier nichts verloren. Wir sind ein Freies Land und Jedem Türken steht es Frei nach Hause zu gehen und vor Erdi die Hosen runterzulassen. Wenn die von Erdi gern Gef...t werden dann ist es ihr Problem.
Eine Demokratie auszunützen um eine Alleinherrschaft zu gründen ist ein Verbrechen.
PS. die Machen hier einen Aufstand wegen Höcke und würden Faschisten in Deutschland gegen Demokratie Predigen lassen. Echt Deutscher Wahnsinn
Aber nicht hier.

In diesem Land ist Meinungsfreiheit ein DÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNNBBBBBBBBBBBBBBBBBBBAAAAAAAAAAARRRRREEEEERRRRRRRRRRRRRRR Begriff !

 

[Van der Graf Generator]

Ein türkischer Politiker wird am Sonntag in Köln sprechen, nun in einem Hotel.
Die AfD wird im April in Köln einen Parteitag abhalten. In einem Hotel.

Zum ersten Termin werden kaum Gegendemonstranten auf der Strasse sein, und wenn doch, sind es Nichtdeutsche.

Beim zweiten Termin gehen bis zu 100.000 Biodeutsche auf dieStrasse, um den Selbshass auf die deutsche Nation auszuleben.

Das alles kann man Erdogan nicht anlasten.

 

[Karl 55]

Schau gerade ein Kabaree mit Somuncu an. Vielleicht könnte er ja als Hofnarr bei ERDI dienen. Hart aber Köstlich.