Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

[nachtstern]

Der Haushalt in Berlin war nie in Ordnung.
Er war wegen der Insellage - es gab ja keine Industrie- immer auf Bundeszuschüsse angewiesen.
Berlin musste sich nie Gedanken darüber machen, woher das Geld kam, dass sie zum Fenster hinaus warfen.
Bis heute.

Siemens
Mercedes Benz
BMW Motorradsparte
Schaub/Lorenz
Loewe (Fernseher/HiFi)
Orenstein&Koppel
u.v.m

 

[Uwe O.]

das geile ist das man vom Mieter die Kosten Rückwirkend einfordern kann ...
und da GROKO Gesetze anscheinend keinen Bestand haben, macht es Sinn gegen Alles zu klagen !
diese Politiker und Altparteien waren 15 Jahre zu blöde für alles, und sind es Heute noch !

Na klar doch, denn das Berliner Gesetz war nichtig, heißt von Beginn an unwirksam.
Und dass ahnte auch der Initiator der Enteignungspartei Die Linke, denn er schlug den begünstigten Mietern vor, das Gesparte zur evtl. Rückzahlung beiseite zu legen.
Ansonsten regiert in Berlin keine GroKo, sondern ein Bündnis aus Rot-Dunkelrot und Grün, also 3 Parteien, die Probleme mit dem Eigentum anderer haben.

 

[gert friedrich]

Du gestattest, dass ich zweifle?

Schon im letzten Frühjahr mussten Erntehelfer eingeflogen werden, weil eben diesem Pack einfache Tätigkeiten wie Spargelstechen nicht zuzumuten ist.

Die osteuropäischen Spargelstecher verdienen hier das 4-5 fache ihres Heimatlohns.Würde man Deutschen das 4-5 fache des deutschen Durchschnittlohns zahlen...wäre die Hütte beim Bauern voll.

 

[KurtNabb]

Die osteuropäischen Spargelstecher verdienen hier das 4-5 fache ihres Heimatlohns.Würde man Deutschen das 4-5 fache des deutschen Durchschnittlohns zahlen...wäre die Hütte beim Bauern voll.

Was in Berlin für die Alimentierung eines "Arbeitslosen" aus Weitwegistan ausgegeben wird, dürfte ebenfals dem 4-5 fachen des Heimatlohns eines osteuropäischen Spargelstechers ausmachen.

 

[KurtNabb]

Siemens
Mercedes Benz
BMW Motorradsparte
Schaub/Lorenz
Loewe (Fernseher/HiFi)
Orenstein&Koppel
u.v.m

Hmm. Schaub/Lorenz gibt's schon ewig nicht mehr, Loewe saß in Kronach in Oberfranken.

 

[Fredericus Rex]

Die Finanzen Berlins waren nur deswegen "in Ordnung", weil die BRD und Westmächte es als Stachel im Fleische des Ostblocks und Aushängeschild des Westens sahen. Deswegen wurde dafür gesorgt, dass die Stadt auch entsprechend funktionierte. Erst nach der Wende musste Berlin wirklich lernen auf eigenen Füßen zu stehen und selbst das ist bis heute ja nicht ganz der Fall.
Ein Schuldenschnitt ist rundum abzulehnen, denn das ist das Versagen der Berliner für die sie auch die Konsequenzen tragen sollten.

Es ist ja auch kein Schuldenschnitt erfolgt.
Abgesehen ist es völlig Wurst ob du oder ich einen Schuldenschnitt ablehnt oder befürwortet, da wir nicht gefragt wurden.
Wieso haben die Berliner versagt wenn kriminelle Politiker mit Scheinfirmen Geld veruntreuen?
Und wieso sollen die Berliner die Konsequenzen tragen aber nicht auch die Verursacher?

Ich sehe auch bei anderen Dauersubventionen moralische Probleme, das ist keine Sonderstellung im Gegenteil.

Ja gut die Subventionen gibt sie aber trotzdem und nur weil du moralische Probleme damit hast sind sie nicht grundsätzlich falsch.
Die Subventionen zur Entwicklung eines Impfstoff gegen Corona war dringen notwendig und Subventionen zum Aufbau von Produktionsstätten wäre auch nötig gewesen.

Die statistische Betrachtung halte ich für falsch, weil es den absoluten Versorgungszustand nicht betrachtet aber das ist eher ein Nebenschauplatz.

Diese statistische Betrachtung über die Anzahl der durch Armut gefährdeten ist die Realität, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ebenfalls.
Alles andere ist geschwurbel.

Das ist sogar ein zentrales Argument, denn es bedeutet, dass Förderung potenziell bei den Falschen landet.

Das ist schlicht eine faktenfrei Behauptung.
Bei 1,14 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland gibt es sicher einen geringen Prozentsatz die solchen Wohnungen wohnen die nicht berechtigt wären, aber ein paar Prozent Schwund gibt es immer.
Du scheinst keine Ahnung davon zu haben, dass für eine Sozialwohnung ein Wohnberechtigungsschein gebraucht wird, der beim Wohnungsamt beantragt werden muss, dass die Einkommens und Vermögensverhältnisse überprüft.

Es gab schon 2015 Studien, welche das auf bis zu 40% des sozialen Wohnraums beziffern. Sozialwohnungen: Gutverdiener nehmen Bedürftigen Wohnraum weg - WELT | https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147256158/Gutverdiener-nehmen-Beduerftigen-Sozialwohnungen-weg.html

Das wäre noch lange kein Grund sich deshalb vom sozialen Wohnungsbau zu verabschieden, sondern Mechanismen installieren der den Missbrauch verhindert.
In Stuttgart liegt die Fehlbelegung unter 20% und Hessen hat schon 2016 die Fehlbelegungsabgabe eingeführt

Deswegen ist es grundlegend auch falsch Wohnraum ohne die entsprechende ökonomische Grundlage anzubieten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete bezahlbares Wohnen als Existenzfrage nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Dem schließe ich mich an,

Du hast nichts erklärt, die Daten sprechen einfach eine andere Sprache.

Tun sie nicht!
Ein Missbrauch wäre leicht zu verhindern!

Es gäbe unterschiedlichste Modelle, mehrere davon habe ich bereits einmal aufgelistet. Für das Individuum gilt, werde besser.

Was für das Individuum gilt entscheidet die Mehrheit der Wähler, die Parteien wählen, die den Wählerwillen umsetzen - oder abwählen wenn sie das nicht tun.
Deshalb ist die FDP 2013 auch aus dem Bundestag geflogen.

 

[Fredericus Rex]

Ich sprach hier auch nicht von einer rechtlichen Fähigkeit, sondern von deinem mangelhaften Charakter.

Das ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Aber ich glaube du ahnst noch nicht mal wie egal mir das ist!

 

[Fredericus Rex]

Der Haushalt in Berlin war nie in Ordnung.
Er war wegen der Insellage - es gab ja keine Industrie- immer auf Bundeszuschüsse angewiesen.

Ja und?
Das war ja nicht die Schuld der Berliner Bürgermeister.
Der Haushalt war aber in Ordnung das heißt Ausgaben und Einnahmen waren ausgewogen.

Berlin musste sich nie Gedanken darüber machen, woher das Geld kam, dass sie zum Fenster hinaus warfen.
Bis heute.

Die Schulden hat Diepgen und Landowsky zu verantworten.

 

[Fredericus Rex]

Sei froh, dass man das Wahlrecht nicht wegen Dummheit verlieren kann.

Dann hättest du noch nie eines gehabt!

 

[Politikqualle]

die meisten Politclowns haben hier in Berlin Zweitwohungen °^

.. ach deswegen wollen die keine Miete bezahlen und deswegen dieser "Mietdeckel" .. jetzt verstehe ich es ..

 

[Politikqualle]

Bis 1990 war Berlins Haushalt in Ordnung.

.. also bis vor der Wende .. erstaunlich erstaunlich ..

 

[van Kessel]

Abschaum und Pack gefielen Dir nicht.

Diese Feldarbeiter lungern nicht in Berlin rum und lassen sich auf dem Umweg über das Sozialamt vom deutschen Arbeiter die Wohnung bezahlen, die sich der Arbeiter nicht mehr leisten kann.

Derlei Versuche vom Thema abzulenken sind hochgradig albern.

Natürlich ist dieser immense Überschuss an Fremden ein hausgemachtes Problem. Aber nenne mir doch bitte eine Partei, die das Problem anzugehen bereit ist.

zu 1.) was mir gefällt ist indiskutabel. Menschen als Abschaum oder Pack zu bezeichnen, ist justiziabel.

zu 2.) da die meisten wohl mittels eines Asyl-Gesuches zu uns kommen, ist ihnen eine Arbeitsaufnahme nicht gestattet. Wie meint der Jurist?

"Während der ersten Monate gilt lediglich eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis, nach 15 Monaten entfällt die Beschränkung jedoch in der Regel und die Rechte der Flüchtlinge werden ausgeweitet. Eine selbständige Tätigkeit ist jedoch für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung grundsätzlich nicht erlaubt. Hierfür ist eine Aufenthaltserlaubnis notwendig. Flüchtlinge, welche das Asylverfahren abgeschlossen haben und unter subsidiärem Schutz stehen oder als asylberechtigt anerkannt sind, dürfen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten."

(meine Anmerkung zu diesem Text): die Laufzeit von Entscheidungen in Deutschland widersprechen diesem Idealzustand.

Der Verfassungsrechtler H.J. Prof. Dr. Papier sieht die Problematik ähnlich.

"Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland krankt seit Langem daran, dass sie es versäumte, zwischen dem individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung einerseits und der Aufnahme von Migranten aus humanitären Gründen und/oder aus Gründen einer auch im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands erfolgenden Zuwanderungsstrategie andererseits zu unterscheiden."

zu 3.) Wenn du den Zusammenhang von Gemüse und Obst bei ALDI & Co. und die Ausnutzung von Arbeitssklaven nicht verstehst, dann ist in der Tat eine Diskussion überflüssig (siehe die o.a. Bemerkung von H.J.Papier)

zu 4.) Jetzt kommst du zum Punkt. Es gibt keine 'Heiler'-Partei in Deutschland. Parteien sind eine Krücke und Krücken lügen. Jeder Erwachsene muss wissen, welcher Partei er eine Änderung des Zustandes zutraut. Das nennt man auch 'schmerzhafte' Demokratie.

 

[nachtstern]

Hmm. Schaub/Lorenz gibt's schon ewig nicht mehr, Loewe saß in Kronach in Oberfranken.

Loewe saß hier auch mal in der Sickingenstraße / Moabit °^

 

[nachtstern]

.. ach deswegen wollen die keine Miete bezahlen und deswegen dieser "Mietdeckel" .. jetzt verstehe ich es ..

da sie ja nun voll vom Steuerzahler alimentiert werden, zahlen die doch eh nichts und bekommen obendrein noch "Aufwandspauschalen"

 

[KurtNabb]

Loewe saß hier auch mal in der Sickingenstraße / Moabit °^

Die hatten möglicherweise ein subventioniertes Ausweichquartier. So wie aus SEL, die schwäbischen daheim waren.

 

[nachtstern]

Die hatten möglicherweise ein subventioniertes Ausweichquartier. So wie aus SEL, die schwäbischen daheim waren.

möglich....
wurde jedenfalls eher die "Luxussegmente" dort gefertigt.

 

[Roquette]

Wirklich ein Problem ist zu Teilen in Großstädten die Zweckentfremdung als Ferienwohnungen. Das ist aber letztlich einfach staatliche Inkompetenz.

Der BGH, Urteil vom 15.01.2010 – Az.: V ZR 72/09 - hat entschieden, dass Ferienmieter auch wohnen und also nicht "zweckentfremden".

Ebenso VG Berlin, Beschluss der 19. Kammer vom 23. Januar 2012 – VG 19 L 294.11

Ferner:
"Dem verfügungsberechtigten Wohnungseigentümer dürfen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufgaben aufgebürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen."

(siehe BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005, I ZB10/05 und vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009, 11 ME 316/09

 

[Roquette]

Bei 1,14 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland gibt es sicher einen geringen Prozentsatz die solchen Wohnungen wohnen die nicht berechtigt wären, aber ein paar Prozent Schwund gibt es immer.

"Studien zufolge liegen bis zu 40 Prozent der Bewohner von Sozialwohnungen schon drei Jahre nach dem Bezug beim Einkommen oberhalb der für die Sozialbindung zulässigen Grenzen. Insidern zufolge steigt dieser Anteil deutlich, je länger das Objekt bewohnt wird."

Weiter:
"Der Geschäftsführer eines Braunschweiger Wohnungsunternehmens, der namentlich nicht genannt werden will, geht sogar davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Mieter seiner Ende der 90er-Jahre errichteten Sozialwohnungen Einkommen oberhalb der Grenzwerte erzielen."

Nachzulesen hier: Sozialwohnungen: Gutverdiener nehmen Bedürftigen Wohnraum weg - WELT | https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147256158/Gutverdiener-nehmen-Beduerftigen-Sozialwohnungen-weg.html

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Das 'Pack' wird dir deine (und anderer Leute) Rente sichern

Leider nicht. Eher werden deutsche Rentner zukünftig verzichten müssen, damit das arbeitsscheue Gesindel durchgefüttert werden kann.
Das Pack ist eben doch was anderes, als die Flüchtlinge der deutschen Gebiete um 1944 ff. Die haben alle gearbeitet, für die Gesellschaft und für ihre Existenz.

 

[roadrunner]

Hätte Dir die Formulierung Pack, die unser früherer SPD-Chef und Minister Gabriel durch seine Anwendung adelte, besser gefallen?

Geglaubt wird in der Kirche.

Auch das ist ein Problem für sich. Was noch erheblich gesteigert wird durch den ungehemmten Zuzug von Pack aus aller Welt. Und nun kommen wir zum dem eigentlichen Punkt, den ich ansprach:

Die Sozialämter treten auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu denen, die eben diese Sozialämter zwangsweise finanzieren müssen. Der Straßenkehrer bezahlt dem Pack von seinem knappen Salär die Miete.

Und die Arbeiterpartei sorgt sich mehr um das Pack aus Weitwegistan als um den Straßenkehrer aus der Hauptstadt. Das ist der eigentliche Skandal.

Dafür ist die ehemalige "Arbeiterpartei" SPD von +-35% auf heute +-15% abgesackt und sie wird noch weitere Wähler verlieren. Die Grünen haben ihr längst den Rang abgelaufen.