Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

[van Kessel]

Die unseren Schätzchen natürlich nicht zuzumuten ist, da sie ja wertvoller als Gold sind.

Eben das begründet meine Zweifel, dass eben diese Schätzchen irgendwann irgendwem die Rente bezahlen.

Wer hat etwas von Schätzchen geschrieben? Geh nach ALDI oder LIDL und schaue dir die Herkunftsländer von Obst und Gemüse an, was glaubst du wohl, wer diese erntet...? Genau, die Boatpeople aus Melilla, und all die Schnellboote, welche durch die Straße von Gibraltar brettern, um die dringen gesuchten Feldarbeiter aufzusammeln, damit wir billig-Zeugs aus Spanien kaufen können.

Wenn außerdem die deutsche Verwaltung so effektiv wäre wie die Marokkanische (hier die Impfungen betreffend) und Asyl-Anträge schnell und effizient bearbeiten würde, kämen diese Menschen schnell in Arbeit und Brot oder würden ggf. wieder zurück'geschoben'.

Die Lahmarschigkeit deutscher Verwaltung ist hier zu kritisieren, nicht die Fremden vor der Tür, welche du als Pack zu bezeichnen pflegst.
Und wenn wir die Fremden nicht wollen, warum machen wir dann keine schlüssigen Zu-/Einwanderungsgesetze und führen diese auch durch?
Sind da auch die Zuwanderer schuldig?

Oder ruft man etwa nach 'deus et machina'-AfD, damit diese die Republik von allen Übeln befreien möge? Natürlich gibt es nicht nur diese, meine 'verklärende' Sicht der Dinge, sondern ich weiß um die Menschen, welche zu uns kommen, dass unter denen auch Lumpen und Hasardeure, Drogendealer und Prostituierte sind. Aber auch hier gilt, dass die deutsche Verwaltung und Exekutive durchaus die Mittel und Wege hat, dieses zu verhindern. Sie muss es nur tun.

Daher sind die Fremden kein fremdes, sondern auch ein hausgemachtes Problem, weil teils aus unverständlicher Naivität - was die Welt an sich ist - noch an fehlender Erfahrung was die Fremden sind und was (oder wer) die deutschen Interessen vertritt. Wenn Handel und Gewerbe nach neuen AZUBIS ruft, dieser Ruf aber in Studienabsichten versandet; wer soll dann die Spargel aus der Erde holen, sie sortieren, waschen, auf Länge schneiden und verpacken...hä?

 

[Van der Graf Generator]

Wer hat etwas von Schätzchen geschrieben? Geh nach ALDI oder LIDL und schaue dir die Herkunftsländer von Obst und Gemüse an, was glaubst du wohl, wer diese erntet...? Genau, die Boatpeople aus Melilla, und all die Schnellboote, welche durch die Straße von Gibraltar brettern, um die dringen gesuchten Feldarbeiter aufzusammeln, damit wir billig-Zeugs aus Spanien kaufen können.

Wenn außerdem die deutsche Verwaltung so effektiv wäre wie die Marokkanische (hier die Impfungen betreffend) und Asyl-Anträge schnell und effizient bearbeiten würde, kämen diese Menschen schnell in Arbeit und Brot oder würden ggf. wieder zurück'geschoben'.

Die Lahmarschigkeit deutscher Verwaltung ist hier zu kritisieren, nicht die Fremden vor der Tür, welche du als Pack zu bezeichnen pflegst.
Und wenn wir die Fremden nicht wollen, warum machen wir dann keine schlüssigen Zu-/Einwanderungsgesetze und führen diese auch durch?
Sind da auch die Zuwanderer schuldig?

Oder ruft man etwa nach 'deus et machina'-AfD, damit diese die Republik von allen Übeln befreien möge? Natürlich gibt es nicht nur diese, meine 'verklärende' Sicht der Dinge, sondern ich weiß um die Menschen, welche zu uns kommen, dass unter denen auch Lumpen und Hasardeure, Drogendealer und Prostituierte sind. Aber auch hier gilt, dass die deutsche Verwaltung und Exekutive durchaus die Mittel und Wege hat, dieses zu verhindern. Sie muss es nur tun.

Daher sind die Fremden kein fremdes, sondern auch ein hausgemachtes Problem, weil teils aus unverständlicher Naivität - was die Welt an sich ist - noch an fehlender Erfahrung was die Fremden sind und was (oder wer) die deutschen Interessen vertritt. Wenn Handel und Gewerbe nach neuen AZUBIS ruft, dieser Ruf aber in Studienabsichten versandet; wer soll dann die Spargel aus der Erde holen, sie sortieren, waschen, auf Länge schneiden und verpacken...hä?

Da kann ich dir zu 100% zustimmen, top.

 

[Politikqualle]

. Aber auch hier gilt, dass die deutsche Verwaltung und Exekutive durchaus die Mittel und Wege hat, dieses zu verhindern. Sie muss es nur tun.

.. der Staat bzw. die Regierung tut es aber nicht und macht damit die AfD stark ..

 

[nachtstern]

.. der Staat bzw. die Regierung tut es aber nicht und macht damit die AfD stark ..

Teile der ReGierung in Berlin °^

"Kann meine Zweitwohnung nicht mehr bezahlen": Reaktionen auf das Ende des Mietendeckels | https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/fall-des-mietendeckels-reaktionen/?fbclid=IwAR28wNarYoB1fhQYn3h_802yqXk3AP7chrY8EJ6rO0b5CSL-lVOc0xIn1xM

 

[Fredericus Rex]

Die Linken in Berlin bauen auch keine Sozialwohnungen in nennenswertem Umfang.

Das hatte ich auch nicht behauptet, nur festgestellt dass das nötig wäre.

Das Problem am Sozialwohnungbau ist sowohl moralisch als auch konzeptionell. Die Stadt hat es nie geschafft Bau und Verwaltung gewinnbringend durchzuführen.

Bis 1990 war Berlins Haushalt in Ordnung. Mit der Wiedervereinigung und dem CDU Mann Diepgen und der fast Pleite der Berliner Bankgesellschaft die der korrupte Parteikollege Diepgens Landowsky mit seinen kriminell Machenschaften zu verantworten hatte, tat das Übrige.
Und da ging es der Stadt Berlin so wie es jedem Betrieb oder überschuldeten Haushalt geht, die kommen ohne Schuldenschnitt nicht mehr von ihren Schulden runter.

Eine dauerhafte Subvention Dritter ist letztlich moralisch falsch, weil es eine Leistungsumverteilung ist, die so nicht sein müsste.

Ach was, das spielt ja sonst auch keine Rolle.
Die Landwirtschaft wird schon seit Gründung der BRD subventioniert und hat sich später Schwerpunktmäßig auf Großgrundbesitzer konzentriert, auf Kosten der mittelständischen Bauern und auch auf Kosten der dritten Welt die ihre landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr verkaufen konnte.
Und die Kohlesubventionen existieren auch schon seit 1950.
Wieso sollte da ausgerechnet bei Wohnraum moralische Bedenken bestehen?

Außerdem hat der Sozialwohnungsbau das Problem, dass der Anteil der Wohnungen, die von Menschen bewohnt werden, die die Kriterien erfüllen stetig sinkt.

Unfug!
Armutsgefährdet, das heißt wer weniger als 60% des mittleren Einkommen hat waren 2006 14% und 2019 waren es 15,9%

Denn auch wenn jemand nominell über die Bedarfsgrenze kommt, kriegt man die Leute aus den billigen Wohnungen nicht raus. Das hängt einerseits mit dem Mietrecht zusammen, andererseits mit dem Mangel an alternativem Wohnpatz.

Erstens: Wenn jemand den Wohnberechtigungsschein bekommen hat kommt es wohl nicht all zu oft vor, dass er deutlich über die Grenze kommt, dass er den Anspruch verliert.
Zweitens: Viele der Sozialwohnungen verlieren nach ein paar Jahre die Sozialbindung so dass die Wohnung dann auch teurer wird.
Drittens: Einige Kommunen verlangen in dem Fall einen Aufschlag auf die Miete.
Also DAS ist kein Argment.

Das hängt einerseits mit dem Mietrecht zusammen, andererseits mit dem Mangel an alternativem Wohnpatz. Dadurch akkumuliert sich Förderung zusehends bei denen, die sie eigentlich nicht nötig haben.

Das das meist die große Rolle nicht spielt , habe ich ja gerade erklärt.

Deswegen sollten wir sozialen Wohnungsbau dringend abschaffen.

"Deswegen" trifft ja nicht zu.
Und wie stellst du es dir dann vor wie bezahlbaren Wohnraum für Alle entstehen kann?

 

[KurtNabb]

Wer hat etwas von Schätzchen geschrieben?

Abschaum und Pack gefielen Dir nicht.

Geh nach ALDI oder LIDL und schaue dir die Herkunftsländer von Obst und Gemüse an, was glaubst du wohl, wer diese erntet...? Genau, die Boatpeople aus Melilla, und all die Schnellboote, welche durch die Straße von Gibraltar brettern, um die dringen gesuchten Feldarbeiter aufzusammeln, damit wir billig-Zeugs aus Spanien kaufen können.

Diese Feldarbeiter lungern nicht in Berlin rum und lassen sich auf dem Umweg über das Sozialamt vom deutschen Arbeiter die Wohnung bezahlen, die sich der Arbeiter nicht mehr leisten kann.

Derlei Versuche vom Thema abzulenken sind hochgradig albern.

Wenn außerdem die deutsche Verwaltung so effektiv wäre wie die Marokkanische (hier die Impfungen betreffend) und Asyl-Anträge schnell und effizient bearbeiten würde, kämen diese Menschen schnell in Arbeit und Brot oder würden ggf. wieder zurück'geschoben'.

Die Lahmarschigkeit deutscher Verwaltung ist hier zu kritisieren, nicht die Fremden vor der Tür, welche du als Pack zu bezeichnen pflegst.
Und wenn wir die Fremden nicht wollen, warum machen wir dann keine schlüssigen Zu-/Einwanderungsgesetze und führen diese auch durch?
Sind da auch die Zuwanderer schuldig?

Oder ruft man etwa nach 'deus et machina'-AfD, damit diese die Republik von allen Übeln befreien möge? Natürlich gibt es nicht nur diese, meine 'verklärende' Sicht der Dinge, sondern ich weiß um die Menschen, welche zu uns kommen, dass unter denen auch Lumpen und Hasardeure, Drogendealer und Prostituierte sind. Aber auch hier gilt, dass die deutsche Verwaltung und Exekutive durchaus die Mittel und Wege hat, dieses zu verhindern. Sie muss es nur tun.

Daher sind die Fremden kein fremdes, sondern auch ein hausgemachtes Problem, weil teils aus unverständlicher Naivität - was die Welt an sich ist - noch an fehlender Erfahrung was die Fremden sind und was (oder wer) die deutschen Interessen vertritt. Wenn Handel und Gewerbe nach neuen AZUBIS ruft, dieser Ruf aber in Studienabsichten versandet; wer soll dann die Spargel aus der Erde holen, sie sortieren, waschen, auf Länge schneiden und verpacken...hä?

Natürlich ist dieser immense Überschuss an Fremden ein hausgemachtes Problem. Aber nenne mir doch bitte eine Partei, die das Problem anzugehen bereit ist.

 

[Politikqualle]

das geile ist das man vom Mieter die Kosten Rückwirkend einfordern kann ...
und da GROKO Gesetze anscheinend keinen Bestand haben, macht es Sinn gegen Alles zu klagen !
diese Politiker und Altparteien waren 15 Jahre zu blöde für alles, und sind es Heute noch !

.. irgendwie hast du da etwas nicht verstanden ... also noch einmal alles von vorne lesen , vielleicht begreifst du dann welchen Fehler du hier machst .. das Gesetz stammt nicht von der GROKO wir sind hier in Berlin !! ...

 

[Politikqualle]

Teile der ReGierung in Berlin °^

.. bitte was soll denn solch ein solches dummes Gebabbel von dieser dummen Tussie ? was ist denn für die sozialdemokratischer Wahlkampf ? ..

 

[Fredericus Rex]

Die Androhung von Gewalt disqualifiziert dich als vernünftigen Teil einer Diskussion.

Das Metadatas ist mir in solchen Fällen scheiß egal!

 

[Politikqualle]

Natürlich ist dieser immense Überschuss an Fremden ein hausgemachtes Problem. Aber nenne mir doch bitte eine Partei, die das Problem anzugehen bereit ist.

.. na die AfD nun werd doch mal wach ..

 

[KurtNabb]

.. bitte was soll denn solch ein solches dummes Gebabbel von dieser dummen Tussie ? was ist denn für die sozialdemokratischer Wahlkampf ? ..

Hast Du das nicht verstanden?

Das arme Dingelchen kann sich seine Zweitwohnung in der Hauptstadt nicht mehr leisten! Das ist doch bitterlich. Geradezu zum Heulen.

Ein ganz klitzekleines Bisschen Mitleid mit unseren Politiker*innen ist wirklich nicht zu viel verlangt.

 

[KurtNabb]

.. na die AfD nun werd doch mal wach ..

Echt jetzt?

Wer hätte das gedacht!

 

[nachtstern]

.. bitte was soll denn solch ein solches dummes Gebabbel von dieser dummen Tussie ? was ist denn für die sozialdemokratischer Wahlkampf ? ..

Na Na Na°!°
Wer wird denn eine offizielle Kandidatin für den Bundestag verunglimpfen `?
Lebensaufgabe Gleichstellung: Anne Bressem – von der Luftwaffe in die Politik | https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/lebensaufgabe-gleichstellung-anne-bressem-von-der-luftwaffe-in-die-politik

Lebensaufgabe Gleichstellung: Anne Bressem – von der Luftwaffe in die Politik​

und letztlich ist auch Sie nur "Spitze" des Eisberges,
die meisten Politclowns haben hier in Berlin Zweitwohungen °^

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das Metadatas ist mir in solchen Fällen scheiß egal!

Dann bist du schlicht nicht fähig am ordentlichen demokratischen Prozess teilzunehmen.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das hatte ich auch nicht behauptet, nur festgestellt dass das nötig wäre.

Bis 1990 war Berlins Haushalt in Ordnung. Mit der Wiedervereinigung und dem CDU Mann Diepgen und der fast Pleite der Berliner Bankgesellschaft die der korrupte Parteikollege Diepgens Landowsky mit seinen kriminell Machenschaften zu verantworten hatte, tat das Übrige.
Und da ging es der Stadt Berlin so wie es jedem Betrieb oder überschuldeten Haushalt geht, die kommen ohne Schuldenschnitt nicht mehr von ihren Schulden runter.

Ach was, das spielt ja sonst auch keine Rolle.
Die Landwirtschaft wird schon seit Gründung der BRD subventioniert und hat sich später Schwerpunktmäßig auf Großgrundbesitzer konzentriert, auf Kosten der mittelständischen Bauern und auch auf Kosten der dritten Welt die ihre landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr verkaufen konnte.
Und die Kohlesubventionen existieren auch schon seit 1950.
Wieso sollte da ausgerechnet bei Wohnraum moralische Bedenken bestehen?

Unfug!
Armutsgefährdet, das heißt wer weniger als 60% des mittleren Einkommen hat waren 2006 14% und 2019 waren es 15,9%


Erstens: Wenn jemand den Wohnberechtigungsschein bekommen hat kommt es wohl nicht all zu oft vor, dass er deutlich über die Grenze kommt, dass er den Anspruch verliert.
Zweitens: Viele der Sozialwohnungen verlieren nach ein paar Jahre die Sozialbindung so dass die Wohnung dann auch teurer wird.
Drittens: Einige Kommunen verlangen in dem Fall einen Aufschlag auf die Miete.
Also DAS ist kein Argment.

Das das meist die große Rolle nicht spielt , habe ich ja gerade erklärt.

"Deswegen" trifft ja nicht zu.
Und wie stellst du es dir dann vor wie bezahlbaren Wohnraum für Alle entstehen kann?

Die Finanzen Berlins waren nur deswegen "in Ordnung", weil die BRD und Westmächte es als Stachel im Fleische des Ostblocks und Aushängeschild des Westens sahen. Deswegen wurde dafür gesorgt, dass die Stadt auch entsprechend funktionierte. Erst nach der Wende musste Berlin wirklich lernen auf eigenen Füßen zu stehen und selbst das ist bis heute ja nicht ganz der Fall.
Ein Schuldenschnitt ist rundum abzulehnen, denn das ist das Versagen der Berliner für die sie auch die Konsequenzen tragen sollten.

Ich sehe auch bei anderen Dauersubventionen moralische Probleme, das ist keine Sonderstellung im Gegenteil.

Die statistische Betrachtung halte ich für falsch, weil es den absoluten Versorgungszustand nicht betrachtet aber das ist eher ein Nebenschauplatz.

Das ist sogar ein zentrales Argument, denn es bedeutet, dass Förderung potenziell bei den Falschen landet. Es gab schon 2015 Studien, welche das auf bis zu 40% des sozialen Wohnraums beziffern. Sozialwohnungen: Gutverdiener nehmen Bedürftigen Wohnraum weg - WELT | https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147256158/Gutverdiener-nehmen-Beduerftigen-Sozialwohnungen-weg.html
Deswegen ist es grundlegend auch falsch Wohnraum ohne die entsprechende ökonomische Grundlage anzubieten.
Du hast nichts erklärt, die Daten sprechen einfach eine andere Sprache.

Es gäbe unterschiedlichste Modelle, mehrere davon habe ich bereits einmal aufgelistet. Für das Individuum gilt, werde besser.

 

[Fredericus Rex]

Dann bist du schlicht nicht fähig am ordentlichen demokratischen Prozess teilzunehmen.

Das ist ein Irrtum!
Ich kann kann immer noch wählen, einer Partei beitreten oder sogar gewählt werden.
Und das aktive Wahlrecht verliere ich noch nicht mal nach einer Verurteilung nach dem StGB.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das ist ein Irrtum!
Ich kann kann immer noch wählen, einer Partei beitreten oder sogar gewählt werden.
Und das aktive Wahlrecht verliere ich noch nicht mal nach einer Verurteilung nach dem StGB.

Ich sprach hier auch nicht von einer rechtlichen Fähigkeit, sondern von deinem mangelhaften Charakter.

 

[Uwe O.]

Bis 1990 war Berlins Haushalt in Ordnung.

Der Haushalt in Berlin war nie in Ordnung.
Er war wegen der Insellage - es gab ja keine Industrie- immer auf Bundeszuschüsse angewiesen.
Berlin musste sich nie Gedanken darüber machen, woher das Geld kam, dass sie zum Fenster hinaus warfen.
Bis heute.

 

[Uwe O.]

Teile der ReGierung in Berlin °^

"Kann meine Zweitwohnung nicht mehr bezahlen": Reaktionen auf das Ende des Mietendeckels | https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/fall-des-mietendeckels-reaktionen/?fbclid=IwAR28wNarYoB1fhQYn3h_802yqXk3AP7chrY8EJ6rO0b5CSL-lVOc0xIn1xM

Mir kommen die Tränen.
Wie wäre es mit Sparen?

 

[MANFREDM]

Das ist ein Irrtum!
Ich kann kann immer noch wählen, einer Partei beitreten oder sogar gewählt werden.
Und das aktive Wahlrecht verliere ich noch nicht mal nach einer Verurteilung nach dem StGB.

Sei froh, dass man das Wahlrecht nicht wegen Dummheit verlieren kann.