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Hoffentlich merken sich das alle bis zu den Wahlen.Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Berlin: Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärt - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article230372215/Mietendeckel-Bundesverfassungsgerichterklaert-Berliner-Gesetz-fuer-nichtig.html
Ab sofort nicht mehr gültig: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig | https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-erklaert-berliner-mietendeckel-fuer-nichtig-17294360.html
Schöne Pleite für Rot-Rot-Grün! Hier die SED-Tusse, die das ganze hauptverantwortlich angerichtet hat:
3. August 2020, 7:27 Uhr Berlin:Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück
Nicht nur radikal links und Abzockerin von Steuergeld, sondern auch SED-Funktionärin unter anderem Parteinamen.
Im Jahr 1981 trat Lompscher in die SED ein, bekleidete dort jedoch kein Parteiamt. Nach der deutschen Wiedervereinigung blieb sie Mitglied in der zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, seit 2007: Die Linke) umbenannten Partei.[2] Von 1996 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Wiki
So haben wir das gern.
Mit Björn Höcke als Kanzler bräuchte keine Stadt einen Mietendeckel, da wäre binnen kürzester Zeit genügend Wohnraum da...
Feix
Debitist